BERLIN  Mittwoch

26. Februar

1930

Der Abend

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Nr. 96

B48

47. Jahrgang

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Republikschutzgesetz verzögert.

Verabschiedung im Reichstag immer weiter hinausgeschoben.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich am Mittwochvormittag mit den Dispositionen für die näch iten Tage. Es wurde beschlossen, in der Sigung am Donnerstag das Gesetz über die Rechtsverhältnisse ber Minister( Ministerpensionsgesek) und sonstige fleinere Vorlagen zu behandeln, und am Freitag den Nachtragsetat auf die Tagesordnung zu sehen. Der Sonnabend soll sizungsfrei bleiben.

Der Wiederbeginn der Berhandlungen in der nächsten Woche ist auf Donnerstag, dem 6. März, festgesetzt. Es sollen die Young- Gesche in zweiter und dritter Lesung verhandelt werden. Die Pause während der ersten Tage der nächsten Woche ist notwendig wegen der Konferenz über die Strafrechtsreform, die zwischen den österreichi­schen und den deutschen   Juristen in Wien   stattfindet.

Das Republitschuhgeset befindet sich Leider. nicht unter den Beratungsgegenständen des Reichstags ber nächsten Woche. Im Meltestenausschuß haben sich lebiglich Sozialdemokraten und Demos fraten für eine sofortige Beratung des Republikschutz. gesetes eingefeht, während Zentrum und Deutsche  Baltspartei mit den Oppositionsparteien sich bem ausdrücklich geäußerten Wunsch der Reichsregierung auf sofortige Beratung des Republikschutzgesetzes wiser. fekten

Die parlamentarischen Arbeiten geraten immer mehr ins Stoden. Der Gegensatz zwischen den Wünschen der Regierung und der Haltung von 3entrum und Bollspartei mirb immer größer. Dieser Gegenfas ist bereits fo start, daß man im Reichstag von einer Obstruktion der Regierungs. parteien gegen die Regierung zu sprechen beginnt. Die Dinge drängen zu einer Entscheidung.

Die Liquidationsabkommen.

Beratung in den vereinigten Ausschüssen. Haushaltsausschuß und Auswärtiger Ausschuß des Reichstages unterhielten sich heute vormittag über die zum Young Abtemmen gehörigen Liquidationsablommen, ausschließlich des pol

Camille Chautemps  ,

der geflülrale franzöfifche Unisterpräsident.

6 Welthöchstleistungen in einem Flug.

Mit 10000 Kilogramm, 1% Stunden in 3231 Meter Höhe. Rom  , 26. Jebruar.

Der italienische Flieger Dominico Antonini hat mit feinem Flugzeug Caproni  " von 6000 PS und zehn Tonnen ( 10 000 kilogramm) Belastung die Höhe von 3231 meter erreicht und ist während seines Fluges eine Stunde und 31 Minuten in der Cuft geblieben. Mit dieser Ceistung hat er sich folgende sechs Welt­höchstleistungen gesichert: 1. 2ufftieg mit größter Belastung auf 2000 Meter Höhe, 2. Höhenreford mis 7500 kilogramm Belastung. 3. Höhenrekord mit 10 000 kilogramm Belastung, 4. Dauerretord mit 5000, 7500 und 10 000 ilogramm Belastung. Die erste und vierte dieser Höchstleistungen wurden feil 1925 von Frankreich   ge­halten.

Privatdetektiv Peters der alleinige Zäter? Wendung im Mordfalle Bauer.

Halle, 26. Februar.

In der Mordache Bauer ist jetzt eine neue Bendung ein­getreten. Die Frau des ermordeten Geschäftsführers Bauer wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch aus der Haft entlassen werden, da anzunehmen ist, daß die Beteuerung ihrer Unschuld tatsächlich der Wahrheit entspricht. Man neigt jetzt zu der Annahme, daß ihr Rechtsbeistand, der Privatdetettiv Peters, sowohl der Mörder als auch der Urheber der Tat ist..

Die Mehrheit gegen Chautemps.

Frattion Loucheur gegen ihren Führer.- Gespaltenes Kommunistenhäuflein.

Paris  , 26. Februar.

Die 292 Abgeordneten, die gestern gegen die Regierung ge­ftimmt haben, verteilen fich auf die einzelnen Fraffionen wie folgt: Demokratisch- republikanische Vereinigung( Gruppe Marin) 90, De­mokratische und Soziale Aftion( Maginot) 32. Linksrepublikaner ( Tardieu) 63, Soziale und Radikale Linke( Franklin- Bouillon  ) 12,

Das Fazit des Chautemps- Sturzes.

Keine stabile Mehrheit."

Paris  , 26. Februar.( Eigenbericht.) Die Pariser   Preffe bringt naa) dem Sturz Chantemps über

einstimmend die Auffassung zum Ausdruck, daß in der Kammer meder eine reine Rechts: noch eine reine Linksregierung eine tragbare Mehrheit befize. I ardieu sei gestern zwar als tragbare Mehrheit befize. Tardieu sei gestern zwar als

mischen, über das die Debatte bereits geschlossen ist. Der Deutsch  : Unabhängige 36, Katholische Demokraten 17, Radikale£ inte nationale Reichart wandte sich gegen die widerspruchsvolle Hal( Coucheur) 25, Sozialrepublikaner 3, darunter der Landwirtschafts­tung Snowdens, der als Minister anders gehandelt minifter im Kabinett Tardieu Hennessy, Abgeordneter gesprochen hätte, und behauptete, das deutsch  - englische Fraffionslofe 6, darunter die Autonomisten Stürmel und moralischer Sieger aus der Schlacht hervorgegangen, er Liquidationsabfommen fei verfassungsändernd. Dann hielt der Walter, kommunisten 3. 21 2bgeordnete haben sich der

Boltsparteiler Schnee eine Rede über die deutsche Ko

habe sich jedoch zu sehr exponiert, um die von ihm selbst geschlagenen

Bunden jetzt sofort wieder heilen zu können. Insbesondere die

Stimme enthalten, nämlich 7 6 lonien, die nach seiner Meinung mehr wert find als das, was ber der Radikalen Linfen  ; 3 von der Unabhängigen Linfen, 2 von der große Informationspresse vertritt deshalb die Ansicht, daß der Prä­

ganze Weltkrieg die Alliierten getoftet hat. Der Grundjag der Heiligkeit des Privateigentums set von den Engländern im Krieg

verlegt worden; er werde sich aber auch in England wieder durch Seßen.

Toni Sender  ( Soz.) führte gegenüber diesen Rednern aus, daß der Pariser   Sachverständigenplan und das Haager Schieds­gericht die ganze Liquidationsfrage ungünstig präjudiziert haben. Auch Deutschland   hat im Krieg Sequestermaßnahmen vorgenommen, im Kriege werde eben das Recht von niemand respektiert und müsse der Gewalt weichen. Das Liquidationsabkommen mit Englano Ichafft feine zufäßliche Belastung und mein Reichart sagt, bie Zustimming fei ein Unglüd, so müsse hinzugefügt werden, daß die Ablehnung erst recht ein Ungiüd fein würde. Das Abkommen rette immerhin 92 Millionen Mart, seine Revision fet wünschenswert, sei aber mit donnernden Rebensarten nicht zu

erreichen.

Der Bolksparteiler Dauch erzählte, er habe mährend des Krieges Bethmann mit aufgehobenen Händen gebeten, gegen die Liquidationen feine Repreffalien zu ergreifen. Er habe aber lein Gehör gefunden.

Nach weiteren Reden und Gegenreden wurde die Aus. Sprache über die Liquidationsabtommen mangels weiterer Bortmeldungen gegen 1 Uhr mittags abgefchloffen ( Fortjegung auf der 2. Seite.)

Sozialen und Radikalen Linken, 1 Unabhängiger und 1 Sozial­republikaner sowie der Kammerpräsident. Sieben Abgeordnete waren beurlaubt. Zwei kommunisten fonnten an der Abftimmung nicht teilnehmen. Sämtliche anderen 277 Abgeordneten haben für die Regierung geftimmt.

次

Diese Statistik bestätigt, was im Vorwärts" von heute morgen ausgeführt wurde, nämlich, daß die Gruppe der„ Radikalen 2inten den Ausschlag gegeben hat: pon ihren 51 Abgeordneten haben nur 20 für eine Regierung gestimmt, der ihr Führer 2ou. cheur und zwei weitere prominente Mitglieder angehörten, wah. rend 25 gegen das Kabineit stimmten und 6 sich der Stimme ent hielten. Wer denkt dabei nicht an unsere Deutsche   Boltspartei?

Geltsam ist die Spaltung der Kommunen. Chau­

temps hat zwar behauptet, daß die Mitteilung des Kommerpräfi. diums, wonach sich die Kommunisten enthalten hätten, falsch lei. pielmehr hätten die Kommunisien gegen die Regierung geftimmt Dies hätte auch der Anfündigung ihres Redners Cachia entsprachen. Aber nach der amtlichen Statistit scheinen sieben von den zehr Kom. munisten versucht zu haben, burch Stimmentteltung das Kabinett Chautemps zu retten, wahrscheinlich, weil diefes Kabinett Chau temps zu retten, wahrscheinlich. weil diefes eine politifde Amnestie in Aussicht gestellt hatte, die mehreren inhaftierten tommunistischen Abgeordneten zugute gefommen wäre, die aber von einer Rechtsregierung, nicht zu erhalten sein wird.

Republik   heute zunächst versuchen werde, in erster Linie Boincaré oder Briand  , und in zweiter Linie Barthou   oder Béret mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

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Im sozialistischen Populaire" schreibt der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Faure  : Indem mir für Chautemps stimmten, haben mir Lardieu, Reynaud   und Marin beseitigen wollen. Das Ministerium Chautemps ist gefallen. Wieder einmal ist der Bee weis erbracht, daß tie Mehrheit rechtsgerichtet ist. Benden wir uns alio an das Land. Sprechen wir zu den Bauern und Arbeiter massen und bereiten wir im übrigen die Wahlen von 1932 vor. Das ist der wahre Kampf.

Straßendemonstrationen am Abend.

Der Sturz des Kabinetts Chautemps wurde in Paris   durch

Eptrablätter befanntgegeben und rief auf den Boulevards

große Diskussionen hervor. Die Rechte hatte ihren Anhang bereits im Laufe des gestrigen Tages auf die Straße befohlen, so daß es nach der Meldung von dem Sturz des Lintsfabinets ähn­lich wie im Juni 1926 bei dem Sturz des Minster ums Herriot an den verschiedensten Stellen der französischen   Hauptstadt zu Demonstrationen fam. Mit Rufen wie Nieder mit Chautemps hoch Tardieu!" und Schmährufen gegen die Links­parteien turchzogen die nationalistischen Demonstranten die Straßen. Die Polizei mar den Demonstrationen gegenüber stunden­lang pöllig machilos.