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Die sächsische Regierungsfrage.

Die Leipziger Funktionäre zur Koalition.

Am Sonntag tagte in Leipzig die ordentliche Jahresgeneral versammlung des Unterbezirks Groß- Leipzig der Sozialbemofra­tischen Partei. Ueber die Atife in Sachfen referierte

Genosse Hermann Liebmann :

Der Jude" Abraham.

Warum Herr Frowein sich getränkt fühlt.

Den stellvertretenden Borfizenden des Reichsverbandes ber deutschen Industrie, Abraham Frowein, der noch bis vor turzem Mitglied der Deutsch nationalen Partei mar, hatte

land war die Arbeiterschaft noch immer am aftipften, wenn die das Organ des nakonalsozialistischen Schülerbundes einen Groß Beiten für fie am schwersten waren.

Genoffe G. A. Müller: Man darf die Frage nicht so ftellen: Können wir durch eine Koalition in Sachsen den Erwerb: lofen Ar beit verschaffen? Das Arbe tslosenp.pblem ist nicht Surch eine fäch Es müsse die Frage gestellt werden, was ist zu tun, um die fiche Regierung, ja nicht einmal durch die Reichsregierung zu lösen. In Sachen hat die Partei feit 1929 in der Oppoji. 33 jozialdemokratischen Stimmen im Landtag nicht ganz ausschaltentionsstellung feine Erfolge für die Arbeiter zu lassen? Die Aufstellung unseres Mindestprogramms und schaft zu ertingen vermocht Der Fascismus iſt zum Teil das Festhalten daran führte zur Nazi- Regierung Bün mit Burch unsere Schuld gestärkt worden, weil der Parlamentaris­ger, die allerdings unmöglich gewesen wäre ohne die unsinnige mus nicht so angewandt wurde, wie es feine Prinzipien erfordern. Taftit der Kommunisten. Die Erfahrungen, die wir seit dem Mai Genosse Saupe wirft die Frage auf, ob man in Sablen wirtlich 1929 gemacht haben, haben uns gelehrt, In der Opposition mehr erreichen fönne als bei einer Mitarbeit in der Regierung Er vermeist auf die Steuer politif und zeigt an þer Hand der Klimpelschen Broschüre, daß die Erf age aus der Grund- und Gewerbesteuer abg sehen von Thüringen feinem Lande so niedrig sind wie in Sachsen . Bei einem solchen Vergleich ergebe sich, daß für die Portet Sie Erfolge dort größer feien, wo die Partei an der Regie. rung beteiligt fet Bürden wir in Sachfen wieder eine jo­genannte proletarische Mehrheit bekommen, fo würden wir dieselben Erfolge" wie Berlin buchen tännen. Mit den Kommunisten ist teine Regierung zu bilden. Auf Ser anderen Seite dürfe es die Partei nicht zulaffen, daß in dem Arbeiterland Sachsen 30 Prozent Befigende über 70 Prozent der werftätigen Bevölkerung herrschen.

dah doch noch vieles verschlechtert werden fonnte, nerschlechtert morden ist und auch in der Zukunft noch verschlechtert werden fann.

Der Redner betont, daß es ein reiner Zufall war, daß es jetzt zum Sturz der Regierung Bünger fam. In der 3utunft wird sich etne folche Gelegenheit taum wieber bieten.

Wie foll sich die Sozialdemokratie nun jetzt einstellen? Soul fie fagen, daß die Regierungsbildung für die fädfische Arbeiterschaft ganz gleichgültig sei? Nein, die Arbeiterschaft bat bas größte Intereife an der tommenden Regierung in Sachsen . Die SPD. hat zu prüfen, wie sie die Interessen der Arbeiterschaft am besten wahren kann Die Razis haben, besonders durch ihre fünf Forderungen, flar zum Ausdruck gebracht, daß fie in der Zukunft mehr Einfluß, por allem auch auf die Ber fonalpolitif, verlangen. Nach Thüringer Borbild streben fie auch nach einem eigenen Nazi minister.

Wie fönnten mir es verantworten, daß wir erst eine nazi. Reglerung ftürzen, um dann zuzulaffen, daß die Hakenkreuzler in die Regierung felbft hineinkommen und damit ihren Einfluß noch mehr ffärfen?

Eine

Benn aber die Frage der Koalition jetzt erledigt mürde, dann fönnen mir als stärkste Fraktion zwar im Landtag reden, aber verhindern tönnten wir nichts mehr. Landtagsauflösung und Neumahlen mürben feine wesentliche Ber änderung in der Zusammensetzung des Landtagsparlaments bringen, fie fönnten deshalb nur als legter Ausmeg in Frage kommen.

hs.

Was mir zu erwarten haben, wenn die Nationalsozia fiften in Sachjen nody mehr Einfluß gewinnen, zeigt uns ringen. Deren ausgesprochenes Bestreben ist es ja, auch Sadjen in ihren nationalistijden Blod einzuspannen. Eine faschistische Diftatur ist in Deutschland gewiß nicht zu erwarten, aber wenn wir nicht machfam find, fönnen wir in Abwehrfämpfe hineingezwungen werden, die von der Partei und dem Proletariat schwere Opfer fordern.

Nazi- Minister in der Regierung bedeufen nichts anderes als die Legalisierung des Faldismus. Das müssen wir zu net. hindern suchen.

Sch bin nicht der Meinung, daß mir mun deshalb unter allen Ume ständen in die Koalition gehen müßten. Wir müssen vielmehr unsere Bedingungen ftellen, aber diefe dürfen night fo fein, daß sie von vornherein jede Betai handlung unmöglich machen.

Wir müssen untersuchen, unter welchen Bedingungen die Koa lition möglich wäre. Von diesen Ermägungen ausgehend hat der Leipziger Begirisvorstand einen Beschluß gefaßt, nach dem fich die SPD . zu Berhandlungen bereit erklären soll. Selbstverständlich müssen dann die Barteigenoffen vor der Entscheidung die Möglich feit haben, in Versammlungen und auf einem Landespartei tog Beschluß au faffen.

Die Debatte

cröffnet Genoiſe Rehrig In Sachsen foren die Voraustegungen für eine erfolgreiche Koalitionspolitit nicht gegeben. Die jozialdemo, tratische Fraktion würde nach Lage der Dinge gar nichts für die Arbeiterfchaft herausholen tönnen. Im Reiche fordern wir den Austritt aus der Moaftipn, da fönnen wir nicht gleichzeitig in Sachfen, the die Berhältnisse noch ungünstiger find, in die Koalition hineingehen.

Genosse Bieligt: Sachsen leidet besonders unter der großen Arbeitslosigkeit. Durch die Reichspolitit wird die Not der Arbeiter. schaft noch verschärft. An positive Erfolge ift gar nicht zu den fen. Und was tönnten wir verteidigen und erhalten mm Bunde mit den Bürgerlichen? Eventuelle fleine Erfolge auf dem Gebiete der Personalpolitik fönnten die schweren Schäden nicht auf miegen, die durch die schändliche Steuerpolitit angerichtet werden. Wir fönnen nur hoffen, daß wir um das gefährliche Experiment herumtom nren.

Genosse Schäfer: Bei einer Koalitionspolitit in Sachsen tönnie nichts anderes herauskommen als bei der im Reiche. In Deujch

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stellungm vollwertirem

Genosse Schönfeld: Es wäre 11 nsinn, wollten wir erst die Regierungstürzen und dann den Bürgerlichen allein bie Bildung der neuen überlassen. Bir dürfen nicht damit rechnen, daß die Nationalsozialisten einen derartiget Fehler noch einmal machen werden.

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Nachdem Schluß der Debatte beschloffen worden ist, erhält Genosse. Clebmann das Schlußmort. Die Vergleiche mit der Reichspolitik hinken. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich in den Jahren feit der Revolution m den Ländern ganz andere Ber hältnifle herausgebildet haben. Die Aufgaben der Länder find wesentlich eingeschränkt worden. Die Bänder haben im wesentlichen nur noch Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Berhandeln haißt für uns noch nicht, ohne weiteres in die Koalitian gehen. Jedenfalls ist es politisch unmöglich, daß wir ohne weiteres den Nazis die Führung im Arbeiterland Sachsen überlassen.

Liebmann verliest dann den folgenden piel erörterten

Beschluß des Bezirksvorstandes.

-Der erweiterte Bezirksnorstond Leipzig hat zu dem Shirz ter Bünger- Regiering in feiner Sigung vom 18. Februar Stellung ger nommen. Nachdem diejer mit den Stimmen der Sozialdemofra i schen Bartei herbeigeführt worden ist, vertritt der Bezirksvorstand die Auffassung: Der Sozialdemokratie liegt es als stärffter Partei nach parlamentarijchom Braud ob, die Berhandlungen zur BI dung einer neuen Regierung aufzunehmen. Er erwartet, daß die Bandesinstanzen zur nunmehrigen Situation baldinöglichst Stellung nehmen."

Die Abstimmung ergibt die Juftimmung der Generalversammlung zu diesem Beschluß mit sehr großer Mehrheit. Nur eine verschwindende Minderheit stimmt dagegen.

Opposition gegen Leipzig .

tapitalisten" und Juden" genannt.

Herr Fromein hat nun barauf fürzlich geantwortet und bedauert, daß die politischen Methoden in Deutschland anfangen so übel zu werden, daß man sich scha men muß. Er sagte:

Man tamm vielleicht nicht von einem Herrn, der über Politik und Jugend schreibt, verlangen, daß ihm bekannt ist, daß alt. testamentarische Bornamen auch heute noch in falvi­niftischen Kreisen der ganzen Welf üblich find. Als ich als junger Mann in meine Firma eintrat, hatten wir als Arbeiter drei Brüder, die Abraham, Isaaf und Jakob hießen. Man fann auch wohl von einem solchen Mann nicht erwarten, daß er weiß, daß der Name Fromein altgermanien Ursprungs ist und weter mit froh noch mit Bein etwas zu tun hat, wobei ich aber ausdrücklich unterstreiche, daß ich persönlich meder gegen den Wein noch gegen die Fröhlichfeif etwas einzuwenden habe. Aber diese Dinge gehen ja niel weiter: Wenn man nicht schon aus dem Namen auf den Erzjuden schließen darf, so erfindet man irgend etwas anderes. In den Mitteilungen der Ortsgruppe. Groß- Berlin der Bereinigung der Alten Burschen­fafter par fürzlich in einem Bericht über den Young- Plan folgendes zu lesen: An die Stelle des aufrechten Dr. Bögler trat nach dessen Rücktritt der jüdisch verheiratete Geheim. raf Kastl , Schwager des ebenfalls jüdisch verheirateten Dr. Stresemann. Sowohl die jüdische Verheiratung Geheim. rats Raftis wie die Schwagerschaft mit Dr. Stresemann sind hundertprozentig erfunden. Ich miederhole, ich sage diese Dinge nicht, weil ich fie als Beleidigung empfinde, trogdem fte als solche gemeint find; ich fage fie, meil es erschreckend ist, mie wenig man heute in Deutschland erfennt, worauf es für Europa anfommt. Die Leute, die folden Infinn fdreiben mie den non mir zitierten, wiffen überhaupt gar nicht, was Raffen fragen eigentlich bedeuten, fie biffen nicht, wie andernd der artige Anmürfe gerade für diejenigen find, ble fich noch zum Christen um bekennen. Der Höhepunkt der Narretel wird aller dings erreicht, wenn Jefus Christus deshalb verleugnet wird, meil er 21n Jude war und wenn man anstatt des Christentums den Botan- Kult wieder einführen will."

Das ist vom Standpunkt des Christen Fromein sehr deutlich ge fagt. Aber schließlich war Herr Fromein bis vor furzem Mitglied der Deutschnationalen Bartei, die noch immer den Antisemitismus zum Brogrammpunft erhoben hat und deshalb an solcher Berwilde tung der Sitten mitschuldig ist.

Der gestörte Leichenzug.

Kampf zw.schen Arbeitern und Polizisfen.

Bukarest , 25. Februar.

Anläßlich der Beijeßung eines nor brei Tagen während eines Streites zwischen Streifenden und Streifbrechern in der hiesigen Metallfabrik Semaltre getöteten Arbeiters versuchten mehrere hundert Arbeiter, fommunistische Propaganda zu treiben. Es wurden Reden gehalten und eine rote ohne gehißt. Die Polizei beschlag. nahmte die Fahne. Der begleitende Briefter weigerte fich. an der Bestattungsfeierlidhte meiter teilzunehmen, Sturz darauf brachten die Arbeiter den Leichenzug nochmals zum Stehen, hißten abermals eine rote Fahne und weigerten sich, den Polizeibeamten die

Pofizet und den Arbeitern. Die Bolizet beschlagnahmte die Fahne und nahm fünfzehn Berhaffungen vor. Die Bestattung des Arbeiters ging dann in Ruhe nonr fich.

Der Vorstand des Unterbezirfes Blauen Reichenbach der Fahne zu übergeben. Es tam zu einem Zusammenstoß zwischen der SPD. hat einstimmig folgende Entschließung ongenommen: Der Borstand des 4 Unterbezitfs Plauen- Reichenbach im Bezirksverband 3midai Plauen der SBD bedauert die For derung des Leipziger Bezirtsvorstandes auf Ein­leitung von Koalitionsverhandlungen in Sachfen. Angesichts der Enimilung im Reiche, die deutlich die politischen Konsequenzen der fortlaufenden Zuspigung des Klaffengegenjapes zeigt, erscheint diefe Forderung belonders unverständlich.

9

Det Erweiterte Bezirfsvorstand 3widau Blauen hat ein mütig die Leipziger Borschläge abgelehnt. Die Generalversammlung des 2. Unterbezirks( Berbau- Krimmitschau) stimmte der ab­lehnenden Stellungnahme des Erweiterten Bezirksvorstandes zum Sächsischen Koalitionsproblem einmütig zu.

Kandidatur Schieds erledigt.

Dresden , 26. Februar.( Eigenbericht.) Die demokratische Landtagsfraktion hat die Kandidatur Schiedsrundweg abgelehnt mit der Begründung, daß sie feine Regierung unterſtüken fönne, die fich auf die Nationalsozia liften stützen müsse. Damit ist es ausgeschlossen, daß Herr Schied im Landtag eine Mehrheit befommt.

Nach Wien eingeladen hat Echober in einem Dantielegramm den Reichsfangler und den Reichsaußenminister.

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Bupeifu, der chinesische Marschall , non dem man Jolange nichts gehört hat und der sich nach seiner Niederlage in ein chinesisches Aloiter zurückgezogen hat, aber ein intimer Freund des Generals Feng ist, will jegt eine Armee bilden, die sich an dem Feldzug gegen Ranting beteiligen fall.

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