abgewirtschaftet, im Reich steht er in einer Strife. Die vom Abg. Heimann Dertretenen Grundsätze sind sehr schön, aber man müßte einen Reichstag haben, ber banadh ift et erwartel noch etwas Dom Reichstag nach diesen zehn Jahren? Jedes Ressort fordert für fich, der Reichstag muß dann ausgleichen.

Die Bürokratie hat uns über die Steuereingänge getäuscht. Wenn man dem Reichstag so hohe Einnahmen vorieht, ist es doch natürlich, daß er sie durch Ausgabebewilligungen vorweg­

nimmt

3m 21 der Haushaltsordnung haf die Linte bereits bas Beto des Finanzministers als Regulator eingesetzt, aber er hat nichts ausgerichtet. In England fann nur die Regierung Mehrausgaben beantragen, niemals aber die Parteien. Bei seiner heutigen Macht fann der Sparfommissar gar nichts gegen die Regierung durchsetzen. Benn Abg. Cremer eine solche zornige Antlagerede gegen alles, was die Regierung macht, gehalten hat, so ergibt sich doch, daß die Bollspartei in der Koalition gar nichts zu sagen hat.

Wir wollen dem Reichspräsidenten nur ermöglichen, die Rechte auszuüben, die schon in der Verfassung stehen, wollen fie aller­dings auch erweitern.

Bomit wollen Sie denn die Unterschrift unter den Young- Blan honorieren, da doch der Etat jährlich um eine Milliarde steipt Benn Sie unseren Anregungen nicht folgen, wird das Bolt Sie ver urteilen.( Beifall rechts.)

Abg. Bernhard( Dem.): Kann jemand den gemaltigen Fort fchritt jei 10 Jahren bestreiten? Wie tann man dem Reichstag die Schuld an den augenblicklichen Schwierigkeiten geben? Hur Decking Der Eriraordinarien durch Kredite haben dringende soziale Not­ftände gezwungen und wechselnde Mehrheiten sie beschlossen; frei­lich Herr Bredt und feine Partei blieben wohlberechnet außerhalb der Regierung! Dazu, daß das Parlament in alle Verwaltungs winkel hineinleuchten tann, hat der Rechnungshof ungemein viel beigetragen; er muß nur früher prüfen als bisher, schon während des Rechnungsjahres.

Lassen Sie uns doch vom Präsidenten des Rechnungshofs, der mit dem Spartommiffar identisch ist, berichten!

Aber der Sparkommissar tann immer nur ein Hilfs- und Unter­ftügungsorgan des Reichstags sein, ihm aber nicht seine Berants wortung abnehmen, die der Reichsverfassung entspricht. Gewißen Leuten wäre es freilich lieb, wieder den Borfriegszustand zu haben, daß man im Parlament beantragen und dieses beschließen tann, was man nur will daß aber alles am Sparfommissar oder am Reichspräsidenten scheitert, modurch dieser freilich höchst unpopulär werden würde. Im Parlament feßt sich nur der Minister durch, ber nicht fortwährend nachgibt und zurüdweicht. Nur die Verant wortlichkeit der politischen Persönlichkeiten bringt uns vorwärts. ( Beifall links.)

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Abg. Torgler( Stomm.) redet gegen die Sozialdemokratie und fucht nachzuweisen, daß unter der alten Haushaltsordnung zmor Industriesubventionen ausgezahlt wurden, aber Gelder für produts tive Erwerbslosenfürsorge nicht. Bei den Sozialetats bat man Reste übrig behalten, beim Wehr- und Verkehrsetat war elles übers tragbar" und wurde restlos verbraucht. Bon den hohen Ausgaben für Ministerwohnungen, Nürburgring usw. hat der Reichstag erit niel später erfahren. Ob Haushaltsordnung oder foder Reichs verband der Industrie diftiert und die Reichsregierung pariert. Die Borlage wird unter Ablehnung kommunistischer Anträge und mit einigen fozialdemokratischen Berbesserungsanträgen ange

nommen. Der viel erwähnte

Antrag der Wirtschaftspartei wird nach Ablehnung der Ueber­meijung an einen Ausschuß gleichfalls abgelehnt, Das Gesetz wird auch in dritter Lesung angenommen und die foglal bemofratische Entschließung Berichte des Sparfommiffars dem Reichstag parzulegen dem Haushaltsausschuß überwiesen

Nach Annahme eines Geseges über zuziehung von Hilfsrichtern sum Reichsgericht vertagi fich das Haus um 19% Uhr auf heute, Donnerstag, 15 Uhr: Einspruch des Reichsrats gegen einen Reichs tagsbeschluß, Internationale Ablommen, Ministerpensionsgeft. Pe teiligung des Reichs an der Breußischen Zentralgenossenschaftstaffe.

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Ehre, wem Ehre gebührt.

Eine Gemeinde Stadt Mennighüffen ist im Gebiet des ehemaligen T721190 Freistaates Baded maht vorhanden."( Antwort der preutischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kube.)

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Abg. Kube( Nat. Goz.) wird zum Ehrenbürger der von ihm im ehemaligen Freistaat Waldeck entdeckten Stadt Mennigs hüffen( Mennighausen- Mostrichhaufen??) ernannt.

Zehn Jahre Nationalsozialismus .

Hitler Rede in München .

Die Nationalsozialistische Partei hat dieser Tage das zehn| jährige Jubiläum ihres Bestehens gefeiert, und Hitler hat ihr in München die Geburtstagsrede gehalten. Für sie ist charakteristisch, daß in den vielen Spalten des Böllischen Beobachters", in denen sie wiedergegeben ist, das Wort Sozialismus nur einmal vorkommt und von sozialen Pro­blemen überhaupt nicht die Rede ist, desto mehr aber von Rassetheorie und von Abwehr des Bolschewismus. Beide merden miteinander verschmolzen, indem der Bolschemismus erklärt wird als der Herrschaftsausdrud einer Raffe, die amifchen uns figt. Daß sich unter den führenden Bolsche miften Rußlands und Europas so gut wie feine Juden mehr finden, und daß von den Juden in der Welt nur ein winziger Prozentfab bollchemistisch gesinnt sein dürfte, ver­schlägt nichts. Die Tatsachen müssen sich so umbiegen lassen, daß fie zur Theorie paffen.

Das Interesse der deutschen Ansiedler. erfunden, ber aleichbebeutend ist mit Bolfchemismus, obwohl

Aufgehobene Ausweisung.

Diese Theorie ist aber im Grunde die Theorie des Bürgerschreds. Der Nationalsozialismus empfiehlt sich dem Bürgertum als Schugtruppe gegen den Bolschemismus, deffen Gefahren deshalb in den blutigsten Farben geschildert werden. Zu diesem 3med wird auch ein Margismus" der wirkliche Marrismus mit dem Bolschewismus nichts zu tun hat, sondern ihn auf das schärffte bekämpft. Die bürger Wegen der Ausweifung einiger deutschen Anlichen Bolitifer werden insgesamt als Schlappschwänze ge­siebler in Best polen hat der beutsche Gesandte Rauscher mit schildert, sie habentrok ugenberg!-feinen„ eisen Erfolg bei der polnischen Regierung interveniert Die Aus harten, stählernen Kopf". Hindenburg gar muß sich folgende meifungen sind aufgehoben und weitere sollen nicht er. Impertinenz gefallen lassen: folgen. Die Ansiedler stehen zumeist schon im Alter von 60 bis 70 Jahren. Das pon der ehemaligen preußischen Ostmarkenpolitik feftgelegte Rücklaufsrecht des Staates auf die Ansiedlungsgüter ift Dom polnischen Staat übernommen worden. Bei dem hohen Alter der Ansiedler war es also hohe Beit und sehr nüglich, daß das Liqui. bationsabkommen abgeschlossen wurde, durch welches der Rückauf in den meisten Fällen ausgeschlossen wird.

Was verschafft Hindenburg die Achtung der Welt? Daß er ein Reichspräsident ist, der der alte Führer der deutschen Armee gewesen ist, ein Ruhm, den bis heute jogar die politische Tätigkeit nicht vollständig vernichten fonnte

Der Bericht verzeichnet nach diesen Worten, Heiterfeit und Beifall". Kurz und gut, es gibt in der Welt nichts und niemand, der das deutsche Bürgertum vor dem Gefressen­werden schützen fann, wenn es nicht Adolf Hitler ist.

Sanchez Guerra gegen König Alfons. Sieg führen, wie sich eine naiv- idealistische und meist sehr

Maffenandrang zu seinem Vortrag.

Madrid , 26. Februar.

Der morgige Bortrag Sanchez Guerras im Theater La Zarzuela ist zwar von der Regierung genehmigt worden, doch ist es noch nicht sicher, ob er wirklich stattfinden wird. Sanchez Guerra hat nämlich die Absicht, zu erklären, daß

König Alfons XIIL das Bertrauen feines Boltes verloren habe. Die Regierung hat, als fie danon Kenntnis erhielt, beschloffen, bie Rabipübertragung feiner Rabe jomie die vollständige Beröffentlichung in der Bresse nicht zu gestatten. Bisher feien 14 000 asten für bas nur 2500 Bersonen fassende Theater perlangt morten bas

Pilsudstiften frakeeten.

Krach im Mehrausschuß.

Warschau , 26. Februar.( Eigenbericht.) 3m Heeresausschuß des Sejm tam es zu Tumultszenen und Schlägereien, die von den Stegierungsabgeordneten hervorgerufen

murden.

Der unlängst zum Borsigenden gewählte Sazialist Bajont wurde mit Beschimpfungen überschüttet, meil er gewagt hatte, einen Antrag auf Verminderung des Friedensstandes um 60 000 Mann zu stellen und eine Berordnung Bilfubftis zu fritifteren. Die Re gierungsabgeordneten, ehemalige Militärs, erklärten schließlich, daß fte nicht länger mit Antimilitaristen zusammenarbeiten würden Daraufhin trollten sie sich

Frauenwahlrecht in Südafrika . Ministerpräsident General Herzog teilte im Barlament mit, daß die Regierung befchloffen habe, zur Eintragung der Frauen einen Gelegentwurf vorzulegen.

Diese Lehre wird zwar nie das deutsche Boll zu Heil und jugendliche Anhängerschaft einreden läßt, fie bringt aber genug ein, daß die nationalsozialistische Bewegung davon ganz gut leben fann. Im Endziel geht die ganze Spetulation der Nationalsozialisten wie aller Rechtsputschisten überhaupt dar auf hinaus, daß ihnen irgendeine kommunistische Torheit Ge­legenheit zum Absprung" geben werde.

Man tann in Deutschland nicht ernstlich gegen den Faschismus lämpfen, wenn man nicht gegen den Kommunis mus fämpft. Zwischen beide, Faschismus und Kommunismus, schiebt sich mit überwältigender Macht die sozialdemokratisch politiche und die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung nur ihre Stärke fann verhindern, daß das, was auf deutschem Boden noch an Werten vorhanden ist, in den Flammen eines sinnlosen Bürgerkriegs vernichtet wird.

Hitlerbuben in der Universität.

Krawalle und Prügel im Hörsaal.

und dadurch en Bolfs.

München , 26. Februar( Eigenbericht). Die Hafentreua Stubenten der beiden Münchener hochschulen werden immer attiver. Am Dienstag abend be­nugten sie die in einem Hörsaal der Universität stattfindende Generalversammlung der akademischen Ortsgruppe des Vereins für das Deutschtum im Auslande, um einen mit Schlägerei ver bundenen Iumult berbelzuführen, Borstandschaft, an deren Spiße der Borstandschaft, an deren Spiße der zur partei zählende Berfassungsrechtslehrer Profeffor Dr. nawiasty steht, zum Rückzug zu zwingen. Bu diesem 3med hatten fie in die Bersammlung etwa 70 ihrer Beute hinein. geschmuggelt, die dem Berein gar nicht angehören und infolebeffen auch tein Stimmrecht besaßen. Die Rede ihres Wortführers ließ schnell die Absicht der Versammlungssprengung erkennen, so daß es noch rechtzeitig, allerdings nach wisten Bärmszenen und Prügeleien gelang, die Stanbalmacher aus dem Hörsaal zu ent­fernen. Die Nazi- Studenten machten dann mit Hilfe der Stahlhelm.

Studenten und des Hochschulrings Deutscher Art" eine eigene Ver­fammlung auf und gründeten eine neue Ortsgruppe.

Es ist das erstemal, daß in einem Hörsaal der Münchener Unt versität in Anwesenheit vieler Professoren, die die Befchimpfung ihres Kollegen Nawiasty wegen seiner jüdischen Abstammung ftillschweigend anhörten, ein derartig wüster Radau inszeniert wurbe­Für die nächsten Tage find weitere Versammlungen der rechts­radikalen Studenten angefündigt, in denen gegen das bayerische Stultusministerium wegen der Rückzahlung der 3mangsbeiträge an den Borstand der deutschen Studentenschaft Stellung genommen werden soll. Bezeichnend für den Geist der Münchener Studenten. fraft ist auch, daß trop des Berbotes des Rektors, bei der Münchener Technischen Hochschule nach wie vor die Liste der Deut­ schen Studentenschaft zur Eingeichnung gegen den Young Blan aufliegt,

Auch Kiel muß sich wehren.

fiel, 26. februar. Der Senat der Universität Riel hat der Rieler Freien Studentenschaft, die sich aus der Deutschen Studentenschaf ent­midelt hatte, bie nertennung als afabemischer Ber. Maßnahme damit" begründet, daß die Stieler Freie Stutentens teft bei der von ihr veranstalteten Reichsgründungsfeier dem ausbrüd lichen Hinweis, ihr stehe das Führen der Universitätsfarben nicht zu, entgegengehandelt, überdies aber in einem Schreiben an den Rettor eine so wenig angemessene Saltung eingenommen habe, daß die Beantwortung abgelehnt, werden mußte.

ein entzogen. In der Bekanntmachung des Retors wird d'e

Reichswehr vergißt Waffen. Merkwürdiges Urteil über merfwürdigen Tatbestand. Braunschweig , 26. Februar( Eigenbericht). Das große Schöffengericht in Salder sprach die Besizer mehrerer nom Reichsbanner entdeckter Waffenlager von der An­lage des unbefugten Waffenbefizes frei Die Kosten des Ber­

fahrens wurden der Staatstaffe auferlegt.

Die Waffenlager wurden seinerzeit in Salder entdeckt. Sie bestanden aus über 80 Gewehren, einem schweren und einem leichten Maschinengewehr, sowie viel Munition. Die Freisprechung der angeflagten Waffenbefizer erfolgt mit der Begründung. daß es fich bei bei den Bajjenlagern um Besibstände der Reichs. wehr gehandelt habe, und daß sie der Reichswehr auch noch ge­hörten. trotzdem deren Eristenz in Bergeffenheit geraten fei. Ein seltsamer Spruch, mit einer noch feltsameren Begründung!

Land mit leberschuß. Das fleine Anhalt hai 800000 Mart erfpart. Deffau, 26. Februar( Eigenbericht). Dem Anhaltischen Sandtag ist am Mittwoch der Abschluß des Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1928 zu­gegangen. Daraus ergibt sich, daß ein Ueberschuß von 798 000 Marf erzielt worden ist. Auf Anregung und mit Zustimmung des Landtags soll der Ueberschuß für die Deckung ordentlicher Ausgaben des Jahres 1929 verwendet werden. Es soll aus ihm ein Betriebsvorschuß für die Staatstassen gebildet werden, den es seit der Geldentwertung nicht mehr gegeben hat.

In der heutigen Zeit der üblichen Glatsüberschreitungen bedeutet der in Anhalt für das Jahr 1928 erzielte Ueberschuß eine Un­erfennung der vorsichtigen Finanzpolitik des sozialdemokratischen Finanzministers.

Dr. Curtius erfrauft. Wie verlautet, ift Reichsaußenminifter Dr. Curtius ertranft. Er nahm deshalb an ber Mitimodfigung ber vereinigten Ausschüsse zur Beratung ber Young- Gefeße nicht teil. Der Minister hofft aber, am Donnerstag ber Sigung wieder bei­wohnen zu können.

Sardinal Merry del Bal, 1903 bis 1914 päpstlicher Staats­fetretär, ist, 65 Jahre alt, in Ron während einer Blinddarmoperation geftorben.