Arbeiterschaft und Aftienrecht.

Das öffentliche Intereffe muß dem Aktionärsinteresse vorangehen.

Seit Jahren wird der Ruf nach einer Reform des ftienrechts immer bringlicher. Die Snflation hatte das geltende Uttien, recht" zu einem Schattendasein verurteilt. Die Borzugsaftie mit mehr. fachem Stimmrecht hatte der sogenannten aftiendemokratie ber Todesstoß verjeßt. Nicht nur die Mitbestimmungsrechte, sondern aud Die permögensrechtliche Bleichberechtigung der Minderheitsaftionäs murde illusorisch. Den herrschenden Aktionärgruppen wurden ers mögensredytliche Vorteile auf Roften der Minderheitsat: iondre die Hände gespielt. Schließlich wurde bei der damaligen Ber­mirrung aller Bertbegriffe das. Snfien der Bilanzperfchi- ierung gur höchsten Bollkommenheit entwickelt. Uber an all diesen Mißständen hat sich seither nicht viel geändert. Der beispiellosen Borgänge bei ber Frankfurter Allgemeinen Allgemeinen Berficherungs. gesellschaft bildeten nur ein Glieb in einer langen Rette von Standalen, durch die die Deffentlichkeit in den legten Jahren immer wieder aufgerüttett und darauf aufmertfam gen acht wurde, wie ohnmächtig Gesetzgebung und Gerichtspragis der Will­türherrschaft der Berwaltungen der Aktiengesellschaften gegenüberstehen.

Die Herausgabe eines umfangreichen Fragebogens an die in­teressierten Kreise durch das Reichsjustizminifterium ist das erste Pleine Schrittchen, das die Reichsregierung vor einiger Zeit gemacht hat. Damit ist die Frage der Aftienrechtsteform aber endlich ins Rollen gelommen, und es läßt sich heute schon feststellen, melche Stellung die einzelnen Interessengruppen einnehmen.

Die mächtigste Interessengruppe im bürgerlic en Lager ist natür­lich die der Rugnießer des jegt oeftehenden Zustandes, also tie Berwaltungsgruppen ber Aftiengesellschaften. die von der thnen liebgewordenen Gewohnheit der nadten Willtürherrschaft nicht Lassen möchten. Eehr charatteristisch für den innigen Zusammen hang zwifchen

Industrie und Bankfapital

ist die Tatsache, daß diese die Großindustrie beherrschenden Gruppen bei ihrem Biterstand gegen die Reform des Attienrechts bie Unter­ftügung der Großbanken finden. obzwar man doch meinen sollte, daß gerade die Banten an der Schaffung flarer und gesunder Ver hältnisse im Aktienwesen das größte Interesse hätten. Der Stand. punkt dieser Gruppe ist sehr einfach: Das Attienrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Wenn wirklich hier und da„ Auswüchse" vor. fommen fie lassen sich befanntlich" durch fein Gesez ganz ver­meiden fo genügen die Borschriften des geltenden Gesetzes, um ihnen abzuhelfen. Eine Reform des Aftienrechts ist also über. flüssig oder bödstens auf unwesentliche Einzelheiten zu be­fchränken. Einen ähnlichen ablehnenden oder passinen Standpunkt nehmen auch die Industrie und Handelskammern ein, soweit sie sich bisher geäußert haben.

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Ganz anders ift tie Einstellung des überwiegenden Teils ber bürgerlichen Handel prelle. bie in ben legten Jahren die unhaltbaren Zustände im deutschen Aktienm.fen Jahr heftig fritisiert hat. Sie ist überwiegend liberal gefinnt, und vor tiefer Grundeinstellung ist ebenso ihre Kritif am Attenwesen bes herrscht wie der Standpunft, pon dem sie an die Attienrechtsrefo ni herangeht. Am tennzeichnendsten dufür find die Stellungnahme der rantfurter Seilung. Die a fit ther gute Renntnis aller Fragen des Attienwesens mit unabhängiger Kritit verbindet, und der Bereinigung Berliner Handelsredakteure. Die Frankfurter Beitung" hat Dor einiger Zeit an umfangreiches Brogramm zur Aftienrechtsreform aufgestellt, das ausschließlich

non einem Gesichtspunkt beherrscht wird:

der Wederherstellung der Grundrechte des Afflondes". Die Bereinigung Berliner Handelsrevpatteure but sen umfang retchen Fragebogen des Reichsjuftiziminifteriums ebenjo ausführlich unb gewiffenhaft in allen Einzelpuntten beantwortet.

Es foll gern zugeftanden werden, daß fomoni Die Auffagrethe der Frankfurter Zeitung als auch die Antworten der Vereinigung eine Fülle befter Anregungen und ernster Krizit enthalten, aber immer nur unter dem Gesichtswinkel: Wie fönnen die armenent­rachteten Attionäre geschüst und wieder in ihre legiff. men Rechte eingelegt werden? Von beiden Stellen wird auch nicht ein einziges Mal die Frage gestaut, in welder Ridjung die Inter­ellen der Gesamtheit oder der in den tiengesellschaften Beschäftigten bei der Reform des fiienrechts geren. Nur eine chraratteristische Einzelheit lei zum Beieg dafür erzocht: In der Langen Artifelreihe der frontfurter Beitung" wird der' n den

gen meiteftgehende Bebrheit unb larheit und in den Geschäftsberichten genaue Angaben über Produktion. Um fas, Beschäftigtenzahl ufm. erzwingen. Damit in Zusammenhang | müffen die Revisionspflichten des Aufsichtsrais verschärft werden, am zwedäßigften wohl in der Form, daß die Bestellung unab. hängiger Revisoren zwingend vorgeschrieben wird, deren Tätigkeit sich nicht auf die formale Rechnungsprüfung beschränken darf.

Es muß weiter gefordert werden, daß die Interessen der un­mittelbar beteiligten Belegschaften beffer als bisher gemaht werden. Es müssen Sicherungen gegen den Ausschluß der Betriebs. räte aus den internen Berhandlungen des Aufsichtsrats( durch Schaffung von Kommissionen, in denen sich die eigentliche Arbeit vollzieht) geschaffen merden, und es muß den Betriebsräten auch in der Generalversammlung eine aftive Teilnahme gesichert werden, um die Interessen der Belegschaft zu vertreten.

Die Frage des staatlichen Uffienamfes.

Und schließlich muß sehr ernsthaft erwogen werden, ob für die Kontrolle der Gesellschaft nicht ein ständiges Organ geftaffen werden sollte. Die Frankfurter Zeitung hat schon vor Jah en die Schaffung eines Attienamtes angeregt und machte auch in threr Auffagreihe tonfrete Borschläge über die Funktionen eines

Benzinpreife und Finanzen.

Die geplante Erhöhung des Ben inzolles.

Mie gemeldet wurde, will das Finanzministerium im Rahmen seines Deckungsprogramms für 1930 auch eine Erhöhung des Benzin­tarifs vorschlagen. Nach Zeitungsmeldungen ist oon einer Erhöhung bes Benzinpreises um 6 Biennig pru Biter als Folge der geplanten Zollerhöhung die Rede. Demnach wäre wohl mit einer Her­auflegung des jezigen Benzinzolles von 6 Mart pro Doppelzentner ( ein Liter Benzin= 730 Gramm) zu rechnen.

Der Treibstoffverbrauch Deutschlands wird für 1929 auf ca. 1,3 bis 1,35 Millionen Tonnen veranschlagt. Hierauf entfallen etwa 720 000 Tonnen auf eingeführtes Benzin, ca. 500 000 Tonnen auf Benzol, der Rest auf Motor- und Kunstbenzin. Falls der Verbrauch im Jahre 1930 nur auf dem Niveau des Vorjahres verbleibt( in den beiden vorangegangenen Jahren hat sich die Benzineinführ um ca. 15 Proz. pro Jahr erhöht). würde die geplante Benzingoli erhöhung dem Reich Mehreinnahmen in Höhe von ca. 55 bis 60 Millionen einbringen.

In den Zeitungstommentaren zu den Plänen des Finanz­minifteriums wird mit Recht betont, daß bei Erhöhung des Benzin­zolles auch die Einführung eines 3olles bam. einer inländischen Ab.

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folchen Amtes. Diefes Amt foll nicht mit ber ständigen Beaufsichti gung fämtlicher Attiengesellschaften nach dem Muster des Reichs auffichtsamts für Privatversicherung betraut werden. Es foll eine amtliche Sentralftelle am gmedmäßigsten wohl im Rahmen des Reichsm.risqoftsminifteriums geschaffen werden, mit dem Recht, bort#ngugreifen, wo fie offensichtliche und schwere Echäden bemerft, bei deren Berfolgung der heutige Apparat verfagt( hauptsächlich des halb, meil er auf bie Berfolgung zivilrechtlicher Ansprüche durch geschädigte Attionäre beschränkt ist). Su diesem Smed müßte bas Amt mit den Rechten und Funktionen eines Offizialflägers ausgestattet werden. Denn nicht nur einzelne Attionäre, sondern auch die Allgemeinheit, die im Staate ihre Bertretung findet, tann durch gefegmibrige Manipulationen und Bilanzverfchleierungen geschädigt merden. Auch entsprechende Borschläge der Frankfurter Zeitung " find beachtlich: dem Attienamt das Recht zur Ausgabe mehrstimmiger Borzugsaktien bei tatsächlicher äußerer Ueberfrembungsgefahr zu geben und ihm die Verwaltung dieser Aften anzuvertrauen sowie diefes Amt mit der Aufstellung von Bilanzmustern für jeben einzelnen Birtschaftszweig zu beauftragen.

Dies die Kernpunkte der Forderungen, die die sozialistie Arbeiterschaft bei der Gelegenheit der Reform des Attienrechts an­zumelden hat. Die große weitere Zahl von noch möglichen Einzel forderungen muß immer wieder unter dem Gesichtspu.ift verstanden werden, daß im Vordergrund jeder Reform des Artiznredts Jas Recht der Gesellschaft auf möglichst weitgehende Kontrolle ber Attien­gesellschaften zu stehen hat. Die Affiengesellschaften find mit der wachsenden Konzentration des Kapitals zu wirtschaftlichen Gebilden mit einer ungeheuren Machtfülle geworden. Sie müssen von der Gesellschaft fontrolliert werden, soll nicht die Gefahr heraus beschworen werden, daß die Gesellschaft von ihnen kontrolliert wird,

Dazu tamen fchließlich große Gourmenia- Berluste, für die bie Heinide- A.- G. gerebestehen muß. Jezt hat sich die Darmstädter und Rationalbant, die hinter dem Unternehmen steht, dazu endschließen müffen, die notwendige Sanierung des Unternehmens auch öffentlich zuzugeben.

Eine bald einzuberufende Generalversammlung soll darüber beschließen, das 2 Millionen betragende Rapital auf 500000 Mart zusammenzuschneiden und das Rest­tapital um weitere 500 000 Mart auf eine Million Mart zu er böhen. Die neuen Attien werben in der Hauptsache von der Magdeburger Bau und Kreditgesellschaft über­nommen werden, die benn auch bei Heinicke in der Zukunft den ent­scheidenden Einfluß ausüben wird. Der bisherige Generaldirektor Rorytowiti scheidet Ende Februar aus dem Vorstand aus, der von der Magdeburger Baugesellschaft belegt werden wird. Magdeburger Gesellschaft hat bisher sehr rentabel gearbeitet; sie erhöhte 1928 ihre Dividende von 10 auf 15 Bros. und wird wahr cheinlich auch für 1929 auf ihr 1,2 millionen Mart betragendes Kapital wieder 15 Broz. verteilen.

Gegen Zollerhöhungen.

Die

gabe für Bengal und die anderen in Frage kommenden Treibstoffe Auch die Berliner Industries und Handelstammer protefflert

in der Höhe der vorgesehenen Benzinzollerhöhung erforderlich wird. Damit würde sich das zu erwartende Mehrauftonimen nicht un­beträchtlich erhöhen.

Wir behalten uns vor, fobald Authentisches über die Bläne bes Finanzministeriums bekannt wird, auf die mit der Benzinzollerhöhung zufammenhängenden Fragen näher einzugehen.

Rockefeller für Benzinpreisfenfung.

feller Deltonzerns ift, hat sich gegen Angriffe wegen ter bei ihr Die Standard Dil of New- Jersen, die die Hauptfirma des Rode in der leg en Seit zu beobad, tenben Herabdrückung der Benzinpreise öffentlich zur Behr gelegt. Die Betroleumvorräte Ameritas fe.en gegenwärtig übermäßig groß. die Benzinvorräte feien im Jahre 1929 auf 43 Millionen Fah angewachsen und steigen weiter. Dicfe großen Benzinvorräte feien es, die auf die Benzinpre se drücken. Es würde aber für das Rohöl. deffen Breis vollständig von dem Benzinpreis abhänge, ebenfalls eine Breisfenfung notwendig ein treten, wenn die Benzinvorräte weiter anfchwellen. Der schnelle Uh. bau der überhoben Benzinvorräte empfehle fich deshalb auch für die Betroleumindustrie felbst, deren Rentabilität mit der weiteren Anhäufung von Benzinreserven betroffen werden würde.

Friedrich Flicks Eroberungszug. Bedeutende Berilärtung der Steintoblenherrschaft. tiengesellschaften Beschäftigten nur ein einziges Mal Erwähnung Durch den Anlauf von Phönig- Uftien aus dem Besiz von Otto getan, und zwar bei der Frage der Funktionen des Aufsichtsrats. CeWolff hat vor furzer Zeit Friedrich Flick , der ehemaliger Herischer wird dort festgestellt, daß die Bildung von Komintiffiersen innerhalbes Siegener und oberialesischen Montangebiets, in Bufamm: n des Aufsichtsrats zum Teil vorgenommen wird, um die Betriebs ratsmitglieber des Aufsichtsrats von der Berhandlungen auszuschließen. Aber gerade dieser standalöle Brand: wird mit feinem einzigen Wort gerügt, obzwar die Artifeireihe mit Rügen doch sonst nicht gerade( parfam ift.

Der Standpunkt der Arbeiterschaft.

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arbeit mit Frik Thyssen sich den entscheidenden Einfluß im Ruhr stahltruit gesichert. Die vor Friedrich Flick ebenfalls beherrschte Gelfentirchener Bergmertagsfeilichoft hatt vor turzem aus dem Bejiz des Voiomodipfonzerns Henschel u. Sohn in Raffel die M- jorität der Fenichel gehörigen Effener Steinfchenbergwerte A.G. ( Kapital 52.2 Millionen) ermohen. Jezt wird gemeldet, daß sich Ste Effener Steinfuhlenbergwerfe- mit der Gelfenfirchener Bergwerfs. 2.- 3. erschmelzen wird, woraus der Sdfuß zu ziehen Hit, baß Brearly id auch Sie übrigen Attten der Effener Stein tohlenbergwerfe G bereits erworben hat.

Durch die neue Sufammenbauung der Sechenmacht in Flics Händer erhält die Gelsenkirchen.er Bergwerfs-.- B. eine beteutente Stellung.m Rheinlich- Westfälischen Kohlensyndikat. Zu der Gelfen. firchener Becellig.ng von 3.2 Millionen Tonnen tommt die der Effener Steintohle mit 3.4 Millionen Tonnen hing, womit Geffen Birden neben den Bereinigten Stahlmerken( 25,88 Millionen), dem preußischen Staat( 13,2 millonen) und Harpen( 9,1 Millionen Tonnen) die viertgrößte Gruppe im Syntifat wird. Sehr viel Sehr viel größer, fast beherrschend, wird aber der Einfluß Friedrich Flicks im Rhe'nisch- Westfälischen Kohlerfyntitat dadurch, daß er heute mit Thylfen auch die Bereinigten Stahlmerte beherrscht, wodurch etwa ein Drittel der gesamten Bechenbeteiligungen des Ennbifats in einer hand vereinigt find.

Bon biefen beiden Standpunkten hebt sich ber her sosialistischen Arbeiterschaft scharf ab. Für sie fteht bei der rege de Atiler rechtsreform das öffentliche Jntetelle im Borber grund. Schon vor zwei Generationen hat Rarl Marg den Wider spruch aufgedeckt, der zwischen den geselschaftlichen Funktionen und dem gesellschaftlichen Umfang det mode nen taritoliftiften Unter nehmungen einerseits und ihren privatwirftaftlichen Herrschafts­und Aneignungsverhältnissen andererseits besteht. Gemiß ist bi fer Widerspruch innerhalb der fapitalistischen Wirtschaft sordnung un lösbar, aber die Entwicklung führt doch unaufhalffam dahin, das der gefellschaftliche Charakter der Produffion in den großfav falili schen Betrieben die Gesellschaft rmer mehr dan wwingt. fich um die Produktionsverhältnisse und die Geschäft- führung in diefen Be. trleben zu fümmern und fie immer a fer ihrer Kontrolle zu anter. werfen. Unter diefem polts mirtfchaftlichen Belichtswinkel hat die Arbeiterschaft an die Reform tes Attienretts heranzugehen und Forderungen im Interesse der Boltswirtschaft anzumelden. Für uns stehen deshalb nicht bie Rechte der tapitalistischen Attionäre im Vordergrund, fondern das Recht der G:. fellschaft auf Einblid und Kontrolle der Aftierge'ell schaften. in denen sih die Produktivträfte der Gesellschaft tonzen. Emil Hainice- muß ihr Kap tal zusammenschneiden.

trieren. Deshalb steht für uns

im Mittelpunkt der Reform die Frage der Bublizität der Aktiengesellschaften. Die Publizitätsvorschriften des Handels gesetzbuches sind heute eine Barce. Die veröffentlichten Bilanzen find zu einem Buch mit sieben Siegeln geworden das nur der engste Kreis von Eingeweihten aufzuschließen vermag.

Deshalb müffen schärffte gefeßliche Bestimmungen in den Bilan.

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Gourmenia- Sorgen.

G.

Man muse in Berlin chon seit langer Zeit, daß die Emil Heinide- 2.- G. ste aftiofte der Bertiner Bauunternehmungen, schlecht daß ihr nur am hamstern von Aufträgen lag und bak stand. Man wußte auch, marum. Man sagt von der Heinide- 2.- G., bei ihr die kaltulation erfi in zweiter Linie eine Rolle spielte. Auf die Dauer fann das feinem Unternehnen gut bekommen. Die Schwierigkeiten in der induftriellen und Wohnungsbaufinanzierung mußten an fich schon tritisch für die Heinide- 2.- G. fidh auswirken.

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Die Berliner Industrie. und Handelstammer hat an den Reichs wirtschaftsrat, ben Reichsmir.fchaftsminister und den preußischen Handelsminister ein Schreiben gerittet, in dem grundfäglich gegen Bollerhöhungen protestiert mirb. Gerade für Deutschland fei es bebentlig. Den neuen industriellen Sollerhöhungsan trägen zu entsprechen, nachdem Deutschland den Abbau der 3: 0 feranten befonders freundlich begrüßt, mit ber Bolljentung fehlt prattijd begonnen und auch das Programm eines Bollwaffenfti. starbes nachbrüdlich unterſtügt habe. Steue 3ollerhöhungen wür­fichkeit ausgelegt werben und eine Reaftion in anderen Bändern ben in der Welt als Widerruf von Deutschlands Belthandelsfreund zur Folge haben, die uns mehr schaben, als vermeldbare Soul erhöhungen nügen tönnen. Reinesfalls dürfe eine Rün bigung von Sandelsverträgen zur Erhöhung einer Zoll­pofition erfolgen. Besonders nachdrücklich wird jede Bollerhöhung gegen Bollgorne und Baumwollgerne abgelehnt.

Freilich macht ble Berliner Industries und Handelstammer eine Ausnahme für die Automobilzölle, wodurch ihr grundsäglicher Protest start entwertet wird.

Ein schlechtes Pfandbriefjahr.

Das Ausland hat 1929 überhaupt nicht mehr gefauft Nach den jetzt vorliegenden Ziffern war im vergangenen Jahre der Pfandbriefabsag ganz besonders schlecht. Es fonnten nur rund 563 Mill. Mar? Bfandbriefe neu in den Umlauf gebracht werden gegen einen Zugang von rund 1411 Mill. Mart im Jahre 1928. mit dem Berkauf von tommunalen Schuldverschreibungen steht es nicht beffer. Cinem Mehrverkauf von rund 320 Mig. im Jahre 1928 steht im Jahre 1929 ein Mehrverkauf von nur 158 mill. gegenüber. Gehr bemerkenswert ist die faft pöllige Stodung des Verkaufs pon Pfandbriefen und kommunalen Schuldverschreibungen ins Ausland. Rechnet man die Tilgungen ein, so ergibt sich bei Pfandbriefen, die im Ausland begeben sind, fogar ein Rüdfluß von rund 2 Will..m Jahre 1929 gegenüber einem Mehrablag von rund 352 Mill im vorhergehenden Jahr. Bei den tommunalen Schuldverschreibungen ergibt sich sogar ein Rückfluß von rund 11 Mill. gegenüber einem Mehrverkauf ins Ausland von rund 32 Mill. im Jahre 1928. Ins gesamt waren am 31. Dezember 5,43 Milliarden Pfandbriefe im Inland, 1,05 Milliarden Pfandbriefe ans Ausland verfauft, während bei den kommunalen Schuldverschreibungen 1.56 milliarden auf das Inland und 0,23 milliarden auf das Ausland entflelen

Englische 65 000- Tonnen Dampfer.

Die internationale Ronfurrenz im Bau von Riesenschiffen lebt wieder auf. Der Norddeutsche Lloyd hat mit seinen beiden rund englische Cunard- Linie möchte den Schnelligkeitsreford der Bremen" 50 000- Tornen- Dampfern dazu nicht zuletzt den Anstoß gegeben. Die breden: ihr geplanter neuer Schnelldampfer soll eine Tonnage von 60 000 bis 65 000 Tonnen erhalten. Die englische White- Star- Linie will sich nicht schlagen lassen und ist entschlossen, die Kapazität des bereits auf Rief gelegten 60 000- Tonnen- Dampfers Oceanic" auf... 65 000 Zonnen zu erhöhen.

banten befiken in ber jekt 40 Jahre exiftierenden Deutfchen Treu­Aulichtsrats poften als Famillenpfründe. Die Berliner Groß­handgefellschaft ein Spezialinftitut, das für feine 2.4 Millionen Attientopital im Jahre 1929 wieder glänzend verdient hat und den zeigt in ten Personen von Arthur und Hans v. Gwinner, daß fich Großaftionären eine Dividende von 12 Broz. zur Verfügung stellt. Der Aufsichtsrat erhält über 21 000 m. Die Liste der Aufsichtsräte bier Bater und Sohn gleichzeitia mit den übrigen elf Auf fichtsräten in die Tantieme teilen. Eine famose Art foften. und arbeitslofer Einkommenssicherung innerhalb einer Familie, dia jich Leiber für 99 Bros. des deutschen Bolles nicht nachahmen läßt.