der Festbejoldeten, wie bie ber anderen- trifft, bei weitem porgezogen haben.

Die Borstellung ist wirklich absurd, daß man zwar einem Beamten mit ein paar tausend Mart Gehalt eine weitere Ab­gabe zumuten fann, nicht aber einem Geschäftsmann, der ein vielfach höheres Ginfommen hat. Als ob sich die Kapi albildung- die heilige Kapitalbildung-, nicht an den Spargroschen der Kleinen auch vollzöge, als ob sie durch ihre Begsteuerung nicht auch geschädigt würde! Bald wird es heißen, daß man alles nur von den Kleinen nehmen, die Großverdiener aber überhaupt steuerfrei lassen muß, damit die heilige Kapitalbildung nicht gestört wird!

Gleichpiel! Bleibt es dabei, daß die Bolkspartei ben Not opfergedanken in jeder Form ablehnt, dann ist zunächst der Streit darüber, wie und in welcher Form dieses sogenannte Rotopfer erhoben werden soll, gegenstandslos geworden.

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Was will die Bolkspartei? Beharri fie auf dem Blan, die Arbeitslosenversicherung durch Unterbindung der Dar­lehnszuschüsse des Reichs zum Abbau zu zwingen, beharrt sie bei ihrer Beigerung, die beffer situierten Boltsgenossen zur Tragung der Notlasten mit heranzuziehen, dann ist die Krise da!

Und was will das Zentrum? Wird es wirklich, damit der Scherbenhaufen noch größer wird, auch den Young- Plan mtt draufwerfen, will es zur Krise der Innenpolitit unter allen Umständen auch die Krise der Außenpolitik? Der Tag nach der Krise würde die Sozialdemo. fratie bereit finden, neue Verhandlungen zu führen und mit anderen Parteien gemeinsam die Berantwortung zu tragen. Unverändert jedoch werden die Bedingungen bleiben, unter denen sie die Mitverantwortung zu übernehmen bereit ist. Will man Hand an die Arbeitslosenversicherung legen, will man in der Finanzpolitik jedes Zugeständnis an den Gedanken eines sozialen Ausgleichs verweigern, so fann man das nur im offenen Kampf gegen die Sozial­demokratie tun. Für diesen Fall wünschen wir den Mittelparteien viel Glück zum neuen Bürgerblod. Mögen sie zusehen, wie sie ihn frieger! Mögen sie die Berantwortung. tragen für das, was dann fommt-wenn sie den mut dazu haben!

Lumpengefindet.

Kommunistische Gemeinheit am Grabe eines Ermordelen. Kommunisten haben den Nationalsozialisten Weffel feige er morbet. Die Mörder, Führer im Rotfrontbund und später in der Antifa, find dunkle, vorbestrafte Eristenzen, die auf die Namen ,, Ali" und Pipel" hören.

B

Die Nationalsozialisten haben ihren Toten begraben. Die Freunde der Mörder, von der„ Roten Fahne" angefeuert, haben ben Beichenzug mit Johlen und Schreien gestört, während der Worte eines Geistlichen am Grabe gepfiffen und gelärmt. 3u allem haben fie durch eine Inschrift an der Friedhofsmauer den Erinordeten noch afs Buhalter" beschimpft. Nach dem Morbe die Gemeinheit. nso Das Lumpengesindel tenni weder Scham noch Menschlichkeit.

Der Fall Grüßner.

Ein Rechtfertigungsverfuch durch die„ DA3." Die Deutsche Allgemeine Seitung" unternimmt den fonber. baren Bersuch, in der Ungelegenheit des Denunzianten Grüner ben Parteivorstand gegen die Landtagsfraktion auszuspielen. Sie behauptet nämlich, Grüßner habe Anfang Januar den Parteis vorstand eingehend über seine Stellungnahme gegenüber Grzesinski unterrichtet und er habe ben Parteivorstand ersucht, die Angelegen heit in Ordnung zu bringen. Daraufhin soll der Parteivo stand erklärt haben: er sei außerstande, von sich aus den Zwischenfall zu bereinigen; Grüßner habe seine Pflicht als Parteimitglied voll­tommen erfüllt und erhalte freie hand für alle Schritte, tominen erfüllt und erhalte freie hand für alle Schritte,

die er für notwendig halte.

An dieser ganzen Geschichte ist nur folgendes richtig: Grügner berichtete im Januar einem Mitglied des Parteivorstandes, daß er mit einem Disziplinarfall zu tun habe, in dem es sich um ähnliche Umstände handle wie bei Grzesinsti. Der Genosse im Parteivor­stand antwortete darauf, er dente nicht daran, sich in die Privat

Pleitebetrieb der„ Roten Fahne".

Noch nicht 20000 Abonnenten.- Wegen argliftiger Täuschung verurteilt.

Wir haben seinerzeit festgestellt, daß die Rote Fahne| 11. April 1929 eine Reihe von Inferaten, beren Zahlung die mit sowjetrussischem Geld subventioniert wird. Wir haben Klägerin verlangt. Der Beklagte hat den der Urteilsformel ent die Form dieser Subventionierung angegeben, fie erfolgt fprechenden Antrag gestellt. durch die Lieferung von 5000 Exemplaren der Roten Fahne nach Sowjetrußland. Ob es sich dabei um eine tatsächliche ober mur um eine fiftive Lieferung handelt, mag dahingestellt fein. Wir haben ferner festgestellt, daß diese 5000 Eremplare etwa den vierten Teil der Gesamtauflage Er erklärt, die Bestellung gemäߧ 123 BGB auzufechten ber Roten Fahne darstellen.

Die Rote Fahne" hat darauf, wie üblich, mit toldreisten ügen geantwortet, sie hat sich gebärdet, als ob ihre Auf­lageziffer an die hunderttausend Exemplare betrüge. Wir sind heute in der Lage, festzustellen, daß die Gesamtabonnentenzahl der„ Roten Fahne" gerichts. notorisch noch nicht 20000 Eremplare beträgt. Es liegt uns ein Urteil vor, das in einem Prozeß zwischen der Roten Fahne" und einem Inferenten ergangen ist. Der Inserent fühlte sich betrogen, weil ihm die Abonnentenzahl der„ Roten Fahne" falsch angegeben worden fei. Er verweigerte die Bezahlung der Inserate. Die Rote Fahne" flagte auf Bahlung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil lautet: In Sachen der Firma Rote Fahne", Berlags­anstalt n. 6. 5. in Liquidation, vertreten durch ihren Liquidator und bisherigen Geschäftsführer Hugo Eberlein in Berlin C. 25, Kleine Alexanderstraße 28, Klägerin, gegen den Herrn XY., Beklagten , hat das Amtsgericht in Berlin Mitte, Ab­teilung 50, nach Lage der Aften für Recht erkannt:

Er behauptet, der Vertreter der Klägerin habe ihn zur Erteilung der Bestellung dadurch bewogen, daß die Abonnentenzahl der Roten Fahne" fälschlich auf 100 000 angegeben wurde.

Es ist Beweis erhoben worden nach Maßgabe des Beschluſses pom 5. November 1929, Blatt 15 der Atten. Durch Bernehmung der Zeugen M. F. und G. B. Blatt 20 ber Attert

Entscheidungsgrünbe: Die Klage ist nicht begründet

Durch die eidliche Aussage der Zeugin W. hat das Gericht für erwiefen erachtet,

daß der Vertreter der Klägerin dem Beklagten vor Erteilung der Bestellung eine Abonnentenzahl von 100 000 zugesichert hat, während diese in Wirklichkeit noch nicht ein Fünftel dieser Zahl betrug.

Daraus, daß der Beklagte sich vor der Bestellung der Inserate nach der Abonnentenzahl erfundigte, ist zu entnehmen, daß diese für ihn Er it bestimmend hinsichtlich der Erteilung der Bestellung war. also zu der Bestellung durch die argliftige Täuschung des F. be. wogen worden und hat diese Willenserklärung daher gemäߧ 123 Abs. 1 BGB. zu Recht angefochten. Gemäߧ 142 BGB. ist daher die Erklärung des Beklagten nichtig, so daß der Klägerin eint Anspruch aus der Bestellung nicht zusteht.

Ausgefertigt Berlin , 11. Dezember 1929.

Die Klägerin wird mit der Klage abgewiesen und Es ist also gerichtsnotorisch, daß die Auflage der ,, Roten verurteilt, die Kosten des Reichtsstreits zu tragen. Tatbestand: Der Beklagte bestellte bei der Klägerin am Fahne" den von uns seinerzeit gemachten Angaben entspricht.

Tardieu bildet eine Rechtsregierung

Neue Absage der Radikalen.

Paris , 1. März.( Eigenbericht.)

Tardieu besprach sich am Sonnabend vormittag u. a. mit Serriot und Briand ; später erstattete er bem Bräsidenten der Republit Bericht. Man glaubt, daß Tardien bis Sonntag abend fein Sabineft endlich beisammen haben wird und hält es nicht für ausgeschloffen, daß er bei der ersten Abstimmung eine Mehrheit von etwa 20 Stimmen erhält. Die Dauaerhaftigteit eines solchen Gebildes, das sich im wesentlichen auf die alte und wieder. holt durchbrochene Majorität stügen würde, die Tardieu als Erb. schaft Poincarés übernommen hatte, ist eine andere Frage.

aus dem finfen Zentrum bazu dienen werden, den Schein eines Koalitionsregierung nach außen hin zu wahren. Brojetten find immer noch die widersprechendsten Gerüchte im Umlauf. Borerst läßt sich nur das eine mit Bestimmtheit sagen, bag Briand bisher feinerlei bindende 3usage für feine Mitwirtung in einer Redisregierung Tardieu abge geben hat.

Ueber das Berhältnis Brianbs zu ben Tardieuschen

Tardieu fammelt Heberläufer.

Tarbien hat heute abend noch eine Reihe von Barlamentarient empfangen, barunter die Abgg. Difola( Rabital), nisine In der Unterredung mit Herriot hat Tardieu nochmals alles Borrel( Rabital) und Bautier( Rabitat). Genator Rin aufgeboten, um die Rabitalen zu einer Menderung ihrer bis( Rabital), der ebenfalls mit Tardieu verhandelte, erklärte, Raoul berigen Haltung zu bewegen. Er bot thnen für Herriot , Daladier , Béret habe die ihm von Tardieu angebotene Bizepräsidentschaft. Chautemps und einen vierten Radifalen Ministerpoften an, also das Justizminifterium, angenommen. Tardieu selbst ver Darunter das Juftizministerium und das Innenministerium Das ließ seine Wohnung gegen 8 Uhr und erklärte den Breffeners Ministerium sollte überbies mur propiforischen Charafter tretern, fte tönnten sich gegen Mitternacht bereithalten. tragen und im Zeichen eines parlamentarischen Waffen. Nach einer Mitteilung der Agentur Havas soll noch die Frage offen stillstandes stehen. Nach Erledigung des Budgets und der stehen, ob Tardieu nicht selbst neben dem Präsidium das Finanz schwebenden internationalen Berhandlungen- London , Genf , Goar minifterium übernehmen soll. In diesem Falle würde Tardien verhandlungen und Young- Plan- Ratifizierung sollte er sofort als Budget oder Schazminister den früheren Bostminister Germain auch dieses Angebot Tardieus nach kurzer Beratung einmütig ab. Innenministeriums, das dann Tardieu auf diese Weise abgeben freiwillig demissionieren. Die radikale Kammerfrattion lehnte aber Martin zu seinem Beistand heranziehen. Was die Besetzung des Es wird Tardieu fomit nichts anderes übrig bleiben, als ein Ramolle, betreffe, so soll dafür Senator Marraud( Radikal) in binett der Rechten zu bilden, wobei einige Ueberläufer Frage tommen.

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angelegenheiten Grzesinstis, die keinen Menschen etwas angingen, Neuordnung der Staatstheater.

einzuniischen. Daß Grüßner im Parteivorstand freie Hand" gegen Grzesinsti erhalten habe, ist eine abermigige Erfindung.

Bombenprozeß in Altona . Voraussichtlich Antlageerhebung in 27 Fällen.

Die Voruntersuchung in Sachen der Sprengstoffanschläge ist im wesentlichen abgeschlossen. Es ist die Aufklärung der Sprengstoff­anschläge in Binjen, Beidenfleth , Weffelburen, Thehoe, Oldenburg , Niebüll , Schleswig sowie der drei Lüneburger Attentate gelungen. Right pollständig geflärt sind bisher das Sprengstoff attentat auf den Reichstag sowie tleinere Anschläge in Schleswig­ Holstein . Wegen des Reichstagsattentats hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Boruntersuchung, insbesondere die Verfolgung der flüchtigen Angefchuldigten, in Berlin fortzusehen. tedy Hinsichtlich der Vorgänge in den Bezirken Schleswig- Hol stein , Oldenburg und Hannover ist die Sache im be­fonderen infolge der von der Mehrza der Angefchuldigten vor dem Richter abgelegten Geständnisse- abschlußreif. Da in An­fehung dieser Straftaten jetzt in Berlin eine Zuständigkeit nicht mehr besteht, wird voraussichtlich die Staatsanwaltschaft Altona bie weitere Behandlung dieses Teiles der Sache übernehmen.

Es dürfte insoweit mit einer Anflageerhebung gegen etwa 27 Angeschuldigte wegen Berbrechens gegen die Paragraphen 5, 6, 7 und wegen Bergehens gegen§ 13 des Sprengstoffgefeges bzw. wegen Begünstigung, Beihilfe und Diebstahls zu rechnen fein.

Stlaret- Gelder für die Deutschnationalen. In dem Bericht über den Prozeß Bruhn gegen John war der Bermutung Ausdrud ge geben, ber Sofal- Anzeiger" habe dem Vergleich nur zugefilmmt, weil er dann den Wortlaut nicht abzubruden brauche, wie das bei einem Urteil der Fall zu sein pflegt. Der Vollständigte't halber fei nechträglich festgestellt, daß die Redaktion des„ Lokal- Anseiger Den Wortlaut des Vergleichs im Rahmen eines Verhandlungs. berichts abgedruckt hat. in dem auch die Aussagen 3angemeisters ausführlich enthalten waren.

Zietjen- Generalintendant für alles!

Amtlich wird mitgeteilt: Der preußische Minister für Wissen= schaft, Kunst und Volksbildung hat dem Generalintendanten Tietjen die Berwaltung jämtlicher preußischen Staatstheater in Berlin , Kassel und Wiesbaden übertragen. Die fünstlerische Selbständigkeit der einzelnen Justitute bleibt be­

stehen.

Der Generalintendant ist ferner mit der Wahrnehmung der An­gelegenheiten der preußischen Staatstheater im Minifterium in ber gleichen Weise betraut worden, wie dort seit mehreren Jahren der Generaldirektor der Museen tätig ist.

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Diese Neuordnung entspricht, wie wir aus sicherer Quelle mit teilen fönnen, alten, schon seit der Schillings- Kriße bestehenden Plänen. Sie hat vor allem den 3med, den Dualismus Ministerium Theaterverwaltung" zu beseitigen, der in der Stunftverwaltung durch, Bätzoldts Doppelstellung bereits beseitigt ist.

Das Musil und Theatereferat im Kultusministerium einschließ lich der Staatstheater unterstand bisher den Ministerialräten diesem Referat herausgenommen und der Generalintendant Tietjen Restenberg und Seelig. Jetzt sind die Staatstheater aus hat den bireften Bortrag beim Kultusminister.

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Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm am Sonnabend in der Staatstheater- Frage den gemeinsamen Antrag der Deutsch nationalen, der Birtschaftspartel, hes Sentrums und der Demokraten gegen Sozialdemokraten und Kommunisten an, mo­nach bas Staatsministerium beauftragt wird, alsbalb mit der Stabt Berlin in Berhandlungen einzutreten zweds Uebernahme der gemeinnügigen Theaterpflege Don der Stroll- Oper auf die Städtische Oper. Die Stadt soll für ihre Oper, falls fie fich mit dieser Uebernahme bereit erklärt, staatliche Unterstügung erhalten. Gerner soll mit der Boltsbühne megen einer güt lichen Lösung des Vertrages hinsichtlich der Kroll- Oper verhandelt werden, um so die Einstellung des Staatstheaterbetriebes in dieser Oper vorzubereiten,

Außerdem fand Annahme ein Antrag, in den Haushalt für 1930 600 000 Mart für die Landesbühne einzulegen, ebenso ein volksparteilicher Antrag, den Rundfunt vom parteipolitischen Einfluß freizuhalten.

Eine Kämpferin.

Regine Deutsch 70. Geburtstag.

Regine Deutsch , eine aufrechte Demokratin und Pionierin des Frauenstimmrechts, vollendet ihr siebzigstes Lebensjahr. Ein Berliner Kind, Tochter wohlhabender Eltern, Unter den Linden ge boren, trat sie früh in die Deffentlichkeit als Mitarbeiterin des noch unvergessenen Morig von Egidy, des Offiziers, den fein soziales Gerechtigkeitsgefühl trieb, alle gesellschaftlichen Vorteile auf­zugeben, um sich an die Seite der Entrechteten zu stellen. Kampf um Gerechtigkeit bestimmte auch das Leben von Regine Deutsch , führte sie in die einige Jahre vor dem Kriege tätige appofitionelle Demokratische Bereinigung. Sie gehörte deren Vorstande on, ebenso bem bes Sozialfortschrittlichen Kommunal. vereins. Mittellose Boranstrebende verdanten ihr vielfach opfer­willige Förderung. Lange Jahre führend im Frauenft im m recht, machte sie sich später verdient durch Darstellung der fammlung und Reichstag; ihre Broschüren wurden für alle ein kaum Parlamentarischen Frauenarbeit in Nationalver. entbehrliches Quellmaterial Das schöne Gedentbuh Ramsay Macdonalds für feine zu früh verstorbene Lebensgefährtin Ethel Margret Macdonald veröffentlichte sie in deutscher Sprache, ebenso die verbreitete Schrift der amerikanischen Vor. fämpferin der Geburtenreglung Margret Sanger Die Reue Mutterschaft".

Gemeinsam mit Genoffin Enny Stöd leitete Regine Deutschy während des Krieges den Nationalen Frauendienst( Wilmersdorf ) in mustergültiger Zusammenarbeit. As demokratische Stadtverord nete, zurzeit als Bezirksverordnete, war und ist fie erfolgreich fommunalpolitisch tätig. Bescheidenheit und Güte bei aller Ent­fchiedenheit des Wollens, selbstlose Hingabe im Dienste der Gerechtig feit sind die menschlichen Kennzeichen dieser Siebzigjährigen, die auch in den Streifen der Sozialdemokratie ehrliche Anerkennung und Sympathien genießt.

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