2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 65.

Abgeordnetenhaus.

44. Sigung vom 16. März, 11 Uhr.

Am Ministertische Dr. Miquel, Dr. Bosse und Kommissarien. Eingegangen ist ein Antrag v. Brockhausen( f.) u. Gen. betr. die progressive Besteuerung der Wanderlager, Bazare 2c., und Ueberweisung dieser Betriebssteuer an die Kreise, ferner ein Antrag Johannsen( Däne) betr. die Ertheilung dänischen Sprachunterrichts in den nordschleswigschen Bezirken und endlich ein Antrag Windler( f.) betr. die höhere Besteuerung der Wanderlager.

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Abg. Dr. Opfergelt( 3.) bekämpft den Kommissionsantrag und wünscht, die Verordnung für illegal zu erklären, und zwar wegen verschiedener formeller Mängel, so weit nicht sämmt­liche Unterschriften der Minister in der Verordnung ent­halten sind. Abg. v. Christen( ft.) bezweifelt nicht, daß das Haus die Verordnung anerkennen wird. Juftizminister Schönstedt tritt einigen Rechtsauffassungen entgegen, die in bezug auf die Eigenthumsverhältnisse am Grund und Boden infolge der Verordnung laut geworden sind.

Dienstag, den 17. März 1896.

13. Jahrg.

immer mehr heraus, daß mit zweierlei Maß gemessen werde.| Gewicht, sondern stützte seine Entscheidung auf die eidliche Aus­Die Ordnungsparteien schalteten und walteten, wie es ihnen sage der Schwägerin des Klägers und auf die übereinstimmende beliebte; was ihnen erlaubt ist, wird der Sozialdemokratie ver- Aussage eines vierzehnjährigen Mädchens. Die Frau hatte aus­boten. Unter solchen Umständen sei ein Reichs- Vereinsgesetz zu gesagt, Marken habe nur einige Male nach seinem Gewehr gefaßt, begrüßen.

weil er die Beschlagnahme desselben für unzulässig hielt, und der Der Minister unternahm es, feine Stellung zu Angeklagte habe dies einmal mit einem Kolbenstoß vor die Brust und rechtfertigen, provozirte aber damit nur eine noch das andere Mal mit einem so derben Fußtritt vor den Unterleib schärfere Kritik. Durch die Vertheidigung einiger gra- beantwortet, daß ihr Schwager taumelnd auf einen Stuhl gefallen virender Fälle stieß er dem Fasse den Boden aus sei. Der Mann war infolgedessen mehrere Wochen frant und die Sozialdemokraten beantragten getrennte Abstimmung über mußte den Arzt in Anspruch nehmen. Das Schöffengericht nahm das Gehalt des Ministers und stimmten dagegen an, daß sich Lamby deshalb nicht in Ausübung einer Amts­3war lachte ein Theil der Mehrheit und der Minister, aber es handlung befunden habe, weil das Wohnhaus des Privatklägers war ein gezwungenes Lachen, das sich auf dem Gesicht des Herrn nicht innerhalb seines Bezirkes liegt, und daß ihm der Vorwurf Die Novelle zum Pensionsgefet steht zur zweiten v. Metsch ausdrückte, denn die Ablehnung ist für ihn feine einer rohen Mißhandlung zu machen sei. Lamby hatte zugeben Lefung.( Die Vorlage enthält die für die Aufbringung von Auszeichnung, wohl aber ein Protest der Majorität des sächsischen müssen, die Wohnung des Klägers mit den Worten verlassen zu Lehrerpensionen fernerhin giltigen Bestimmungen.) Die Vorlage Voltes dem Ministerium gegenüber. haben: ,, Wenn der Kerl rauskommt, schieß ich ihn nieder." wird nach kurzen, zustimmenden Aeußerungen der Abgg. Am zweiten Tage ging die Vorlesung des Sündenregisters Moch bevor die Berufungsverhandlung stattfinden konnte, erhob v. Schenckendorff ( natl.) und Glattfelter( 3) nach den Be- weiter bei den Etats der Unterbehörden. Die Genoffen die königliche Regierung zu Osnabrück im Intereffe ihres Unter­schlüssen der Kommission angenommen. Pintau, Schulze, Fräßdorf, Goldstein u. f. w. gebenen den Konflikt, den sie damit begründete, daß dem Es folgt die zweite Lesung der Verordnung betr. den Berügten weitere Vorkommnisse, die am Ministertische mit Forstbeamten mindestens ebensoviel Glauben geschenkt werden bauungsplan von Brotterode . Die Kommission be- unter lebhafte Bewegung hervorriefen. Fräßdorf müßte, wie den Zeugen des Privatklägers, und daß er doch in antragt, der Verordnung die verfassungsmäßige Zustimmung zu gegenüber gerieth der Minister völlig außer Fassung Ausübung seiner Amtsbefugnisse gehandelt habe. Im Terinin ertheilen und die Regierung aufzufordern, zur Erhaltung der und verlor den parlamentarischen Ton. Dabei tam vor dem Oberverwaltungsgericht fam u. a. auch zum Vortrag. Leistungsfähigkeit der Gemeinde 110 000 m. und zur Wieder- natürlich sein Innerstes zum Vorschein. Gegenüber der Sozial- daß dem Bruder des J. Marken vorgeworfen worden war, in herstellung der niedergebrannten öffentlichen Gebäude 300 000 m. demokratie sei es nöthig, mit aller Schärfe vorzugehen. Sachen der Schießaffäre einen Meineid geleistet zu haben. Der­aus Staatsmitteln zu bewilligen. Es fruchtet also die Thatsache nichts, daß dies Vorgehen der selbe hatte nämlich eidlich in Abrede gestellt, daß er dem Förster Lächerlichkeit verfällt und die Regierung diskreditirt: es wird gegenüber zugestanden hätte, sein Bruder sei der gesuchte Wilderer fortgewurstelt". gewesen. Das Verfahren wegen Meineids ist aber gerichts­Genoffe Pinkau hielt dann am selben Tage noch eine sehr feitig eingestellt worden. Ferner war man gegen den eindrucksvolle Rede über das Fabrikinspettorat. Die Privatkläger wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt Redensart, daß Sachsen den übrigen Staaten voran sei, führte vorgegangen; das Landgericht Aurich hat ihn jedoch rechts­Redner ab mit Nachweisen über die vorgeschrittene Inspektion in fräftig freigesprochen unter der Begründung, daß der Angeklagte England, der Schweiz u. s. w. Die unzureichende Inspizirung sich nicht in rechtmäßiger Ausübung seiner Amtsbefugnisse be in vielen Fabriken sei der Verkuppelung der Fabrik fand, weil das Wohnhaus des in diesem Falle angeklagten inspektion mit der Kesselrevision geschuldet. Auch Klägers außerhalb seines Bezirks lag und auch nicht Gefahr im die Animosität einzelner Inspektoren gegen die Arbeiter wurde Verzuge war. In Erwägung gezogen hatte das Landgericht, gerügt und alles mit Thatsachenmaterial belegt. daß Lamby wegen Beleidigung schon mehrere Male rechtskräftig Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion stellte verurtheilt ist. Der Senat erklärte trotz alledem den Konflikt Pinkau dann folgende Anträge: für begründet und erkannte dahin, daß das Strafverfahren gegen den Förster Lamby endgiltig einzustellen sei. Da mit ist das schöffengerichtliche Urtheil ebenfalls aus der Welt geschafft. 13. März berichtet: Die Straftammer des Landgerichts vers Ein Opfer der Profitwuth. Aus Mainz wird uns vom urtheilte den hiesigen Schuhfabrikanten Josef Rosenbusch 3. Weibliche Fabrikinspektoren anzustellen. Sämmtliche Gegner, die das Wort ergriffen, gingen auf die Geldbuße. In seiner Fabrik ist der dreizehnjährige Stanzer wegen fahrlässiger Körperverlegung zu 150. Rede Pinkau's ein, die zum theil am Ministertische Zustimmung Johann Aloys Hettenhofer mit der rechten Hand fand, Beweis dafür, daß Pintau wichtiges Material vorgeführt zwischen die Kammräder der Walzmaschine gekommen, wobei hatte. Die Genossen Horn- Löbtau und Fräßdorf sprachen ihm zwei Finger zerquetscht wurden, die später amputirt werden fich noch speziell über die Zustände in Glas= fabriten und mußten. An der Maschine fehlte die vorschriftsmäßige Schuh­im Baugewerbe aus, so daß die Debatte über Arbeiterverhältnisse sich sehr eingehend ge- von 20 M. wegen Verstoßes gegen§ 135 der Gewerbe- Ordnung; vorrichtung. Außerdem erhielt der Fabrikant eine Geldstrafe staltete. 3war fand das positive Verlangen der sozialdemo- er hatte den Jungen zehn volle Stunden täglich beschäftigt. Den fratischen Anträge nicht die Zustimmung der Mehrheit, die sich billigen Einwand des Fabritanten, daß der Fabrikinspektor ihn dahin geeinigt hatte, den 1. und 2. Antrag der Re- nicht auf das Fehlen der Schußvorrichtung aufmerksam gemacht gierung zur Kenntnißnahme zu überweisen, die habe, ließ das Gericht selbredend nicht gelten. Beschlußfassung über den 3. Antrag aber auszusetzen, bis dem­nächst eine inzwischen in der Deputation berathene Petition der Frauenvereine, die gleiches fordert, an die Kammer gelange. In diesem Sinne faßte auch die Kammer Beschluß.

Finanzminister Dr. Miqnel warnt dringend vor dieser In­anspruchnahme des Staatskredits, so lange die Leistungsfähigkeit der zunächst Betheiligten( Kreise und Provinz) festgestellt ist; es werden durch diese Bewilligung unabsehbare Konsequenzen ge schaffen. od

Abg. v. Pappenheim ( f.) wendet sich gegen die Ausführungen des Finanzministers.

Abg. v. Vok( frk.): Wenn wir keine bestimmten Summen angeben, so sprechen wir fromme Wünsche aus. Redner empfiehlt die Kommissionsbeschlüsse.

Die Abgg. Jungbein( nl.), Rickert( frf.), Oswaldt ( nl.), Dr. Irmer( t.) und Jerusalem ( 3tr.) empfehlen statt der Resolution der Kommission die Annahme des Vorschlags v. Pappenheim , wonach die vom Herrenhause beschlossene Resolu­tion, welche teine bestimmte Höhe der Unterstüßung angiebt, an­genommen werden soll.

Das Haus beschließt nach dem Antrage v. Pappenheim und genehmigt die Verordnung. Es folgt die vom Herrenhause angenommene Vorlage be­treffend die Errichtung einer Generalfommission für Ostpreußen .

Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Mehrheit der Ronservativen angenommen.

Die Vorlage, betr. die Aufhebung der Aerzte Tagen( infolge anderweiter Regelung dieser Angelegenheit durch die Reichs- Gewerbe- Ordnung) wird debattelos in erster und zweiter Lesung genehmigt.

Ohne wesentliche Debatte genehmigt das Haus die Novelle zur schleswig - Holsteinischen Synodal- Ordnung inferster und zweiter Lesung.

1. Die Gewerbe- Inspektion von der Kessel revision zu trennen; 2. Die Inspektorenzahl zu erhöhen und bei der Anstellung Personen aus Arbeitertreifen zu berücksichtigen;

Es möge noch vermerkt werden, daß einige Unternehmer sich gegen die Fabritinspektoren wandten, die sie als eine läftige Kontrolle für ihre Fabrikwirthschaft empfinden. Diese Empor­fömmlinge wollen ungenirt in der Ausnüßung ihrer Arbeiter ver­fahren dürfen.

Gewerkschaftliches.

trotz des Beschlusses einer fleineren Gruppe von Bildhauer­Die Lohnbewegung der Berliner Holzbildhauer nimmt prinzipalen, welcher bezweckt, die bereits bewilligten Forderungen wieder rückgängig zu machen, da die Gehilfen bis jetzt nicht auch in allen Tischlerwerkstätten die gleichen Am dritten Tage wurden die weniger wichtigen Titel des Forderungen durchführten, ruhig ihren Fortgang. Bis jetzt Die Subhastationsordnung für Lauenburg Etats des Innern vollends erledigt. ist der Kommission noch keine Firma feine Firma gemeldet worden, geht, den Vorschlägen der Abgg. Ba chlmann( natl.) Eine regere Debatte entspann sich dagegen am 13. März die ihre Einwilligung zurückgezogen hätte. Dagegen haben wieder und Kirsch( 3tr.) gemäß an eine besondere Vierzehner- Kom- über den Eisenbahnetat. In die Debatte griff wiederum einige Firmen die Forderungen bewilligt. Bei 8 fleineren Firmen mission zur Vorberathung. Genosse Pinkau ein, der zeitgemäße Aenderung des find die Holzbildhauer ausständig. Es sind dies die Firmen: Ein Bericht über die Verwendung des Erlöses für verkaufte Personentarifs und bessere Einrichtung der Kramer, Koppenstr. 60, Brinkmann, Admiralstr. 7, Berliner Stadtbahnparzellen wird durch Kenntniß- Personenwagen forderte. Die Regierung versprach Er- Waldeyer, Königsbergerstr. 4, Dräger, Fruchtstr. 25, nahme erledigt. wägung der ausgespochenen Wünsche und der Finanzminister er Hanisch, Dieffenbachstr. 33, Papier, Kleine Andreasstr. 3, Es folgt der Antrag des Abg. v. Gilgenheim b( f.), die flärte, die Regierung werde zu geeigneter Zeit Proben anstellen off. Fehrbellinerstr. 14 und Wilte, Wrangelftr. 135. Regierung aufzufordern, eine obligatorische Beschulung taub- zur Einführung des elektrischen Betriebes auf Staats- Die Kommission fordert alle Holzbildhauer Berlins auf, stummer Kinder nach den für Taubstumme ermittelten pädagogischen bahnen. bei Annoncen dieser Firmen ihr Verhalten nach Grundsägen in Aussicht zu nehmen. 27. oder 28. März gevon der Kollegenschaft gefaßten Beschlüssen einzurichten. Auch werden die auswärtigen Holzbildhauer dringend ersucht, den hiesigen Arbeitsmarkt zur Zeit nicht zu belasten, da das Gelingen der Bewegung in erster Linie davon abhängt, daß ein Ueberangebot von Arbeitskräften nicht

Der Antragsteller begründet seinen Antrag mit dem Hinweis, daß noch immer eine große Anzahl taubstummer Kinder ohne jeden Unterricht aufwächst, was später die gefährlichsten Folgen haben kann.

Regierungs- Kommiffar Geh. Rath v. Bremen verspricht nähere Prüfung des Antrages, dem die Regierung sympathisch gegenüberstehe.

Abg. Drät Bromberg( natl.) tritt ebenfalls für den An­trag ein. Abg. Wolezyk( 3.) und Abg. Glattfelter( 3.) evenfalls. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Nächste Sigung Mittwoch 11 Uhr. Petitionen, Wahl­prüfungen, Debatte über Jnterpellation Ring( f.) Viehseuchen­Einschleppung.

Schluß 22 Uhr.

Der Landtag wird a m schlossen.

Gerichts- Beitung.

Prozeß Helm Offelmann. Anfangs November 1894 be- stattfindet. richteten wir über eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Reisende Der einsichtsvollere Theil der Kleinmeister hat, von der Gr des Geschäftsverkaufs- und Wohnungsvermiethungs- Bureaus von wägung ausgehend, daß es auch in ihrem Interesse liegt, wenn Franz Helm, Prinzenstr. 75, wegen Betrugs. Der Termin wurde das allgemeine Niveau der Lohn- und Arbeitsbedingungen der vertagt, um die Akten der Staatsanwaltschaft zu übergeben zur Holzbildhauer etwas gehoben wird, die bescheidenen Forderungen Prüfung, ob die Anklage auch auf Helm auszudehnen sei. Einige ohne weiteres zugestanden. Die übrigen kommen nicht in Zeit darauf berichteten wir, daß Helm zu zwei, der Reisende Offel: Betracht. mann zu drei Monaten und Schulze zu 14 Tagen Gefängniß ver­urtheilt wurden. Schulze beruhigte sich bei dem Urtheil, wogegen Helm und Offelmann Berufung einlegten. In der Verhandlung am 9. März bewies nun der Vertheidiger des Helm, daß Helm nicht nur die sondern darüber hinaus noch mehr für die Interessen seiner Auftraggeber( zwecks Verkauf ihrer Geschäfte) gethan habe. Aus Das waren böse Tage für den Minister des diesen Gründen seien auch die feiner Zeit von Helm wegen Nicht­Innern, dessen Etat am 11., 12. und 13. März auf der zahlung der vereinbarten Anzeigegebühren verklagten Auftrag geber vom Zivilrichter verurtheilt worden. Es wurde bemerkt, Tagesordnung der zweiten Rammer stand. Am ersten Tage baß Helm mit zirka 500 Käufern in Verbindung stand, welche wurde die Polizeiwirthschaft im Lande einer er alle in den Büchern eingetragen waren. Falsche Vorspiegelungen barmungslosen Kritit unterzogen. Der Abg. Kaben griff aus dem überreichen Material eine Anzahl von seien allein ohne Wissen des Herrn Helm von seinen Reisenden Fällen heraus, an denen die Handhabung des Vereins- und Wer- gemacht worden. Helm wurde darauf von der Anklage des Be­fammlungsgesetzes in ihrer rechtlosen Art klar dargelegt werden fruges freigesprochen, Offelmann aber zu 6 Wochen Gefängniß

Sächsischer Landtag .

fonnte. Es würde hier zu weit führen, wenn wir auch

verurtheilt.

An die Metallarbeiter Berlins ! seits die jetzige günstige Konjunktur in der Industrie auszunuzen. Kollegen! Ueberall rüsten sich die Arbeiter, um auch ihrers So erfreulich es nun ist, daß ein frischerer Zug durch die Be wegung geht, tönnen wir es doch nicht unterlaffen, unsere Kollegen vor übereilten Schritten zu warnen, und erlauben uns deshalb einige Rathschläge zu geben. Gegenwärtig beabsichtigen die Klempner in eine Lohn­bewegung einzutreten. Wir sind heute noch nicht in der Lage, die Zahl derjenigen, welche in den Ausstand treten werden, zu

übersehen.

Im Augenblick kommen nun aus den verschiedensten Branchen eine ganze Reihe Kollegen, die eben erft der Organisation beigetreten find, aber gerade so thun, als wenn die Verhältnisse, unter denen sie schon jahrelang arbeiten, auch nicht einen Tag mehr auszuhalten wären. So erfreulich es ist, daß unsere nur die flagrantesten Fälle stizziren wollten. Raden Von der Polizeigewalt königlicher Forstbeamten legt Kollegen endlich einsehen, wie dringend die Bedingungen, unter wies die parteiische Ausnühung und Anwendung des die Geschichte eines Konfliktes beredtes Zeugniß ab, welcher am denen sie bisher gearbeitet haben, der Ausbesserung bedürfen, so Gesetzes gegenüber der Sozialdemokratie nach und tenn- 13. März den 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts müssen wir doch darauf hinweisen, daß ein allgemeines zeichnete das eigenmächtige Vorgehen der Behörden im beschäftigte. Das Schöffengericht in Widmund( Hannover ) hatte Vorgehen der Metallarbeiter im Augenblick Lande, von denen fast jede das Gesetz anders auslege und un- den föniglichen Förster Lamby, früher zu Hopels, wegen vor eine Unmöglichkeit wäre. Daß der Tag kommit bekümmert um die Regierung nach Belieben anwende, so daß die säglicher Körperverlegung zu zwei Wochen Gefängniß ver- und zwar sehr bald, wo auch wir allgemein in die Be­reine Anarchie herrsche. Die unglaublichsten und lächerlichsten urtheilt. E3 handelte sich um einen Zusammenstoß wegung für die Verkürzung der Arbeitszeit eintreten werden, Dinge fämen vor, die der Minister noch vertheidige. Der Minister zwischen dem Angeklagten und dem Arbeiter Johann Marken dessen sind wir uns bewußt und wünschen es von ganzem sei schuld, daß die inneren Verhältnisse Sachsens so geworden aus Wiederfehn. Der Förster hatte den Sachverhalt folgender- Herzen. Im Augenblick fehlen jedoch alle Vorbedingungen zum seien, denn er habe alles in das diskretionäre Ermessen der Be- maßen dargestellt: Er habe in dem ihm unterstellten glücklichen Ausgang eines allgemeines Kampfes. Die Kollegen sind hörden gestellt, denen weitester Spielraum gewährt worden sei. Jagdrevier Blutspuren und Rehhaare bemerkt und so gut wie garnicht organisirt, und die organisirt sind, sind meist Nach all den Vorkommnissen könne Sachsen in politischer Hin- der Verdacht des Wilderns habe sich auf den Privatkläger nur unter der Voraussicht, daß sie von der Bewegung sicht nicht mehr unter die Kulturstaaten gerechnet werden, es sei J. Marten gelenkt. In dem Verdacht sei er durch verschiedene ergriffen werden können, in die Organisation hineingeschlüpft. nur noch Polizeistaat. Mittheilungen, auch solchen vom Bruder des Privatklägers, be- Trotzdem wir den Berliner Metallarbeitern immer gesagt haben:

Die Abgeordneten Geyer, Fräßdorf, Goldstein, tärft worden. Deshalb habe er Marten in seiner Wohnung nur durch die Organisation seid Ihr im stande, Seifert trugen alle noch zur Bekämpfung der ministeriellen aufgesucht und das Gewehr desselben beschlagnahmen wollen. Gure elende Lage zu verbessern, haben es unsere Kollegen Methode der„ Sozialistenvertilgung" bei. Es wurde dem Mi- Marten habe sich widersetzt und ihm mehrmals nach dem Halse dennoch versäumt, dieser Aufforderung im vollen Maße nister v. Metsch vorgeworfen, daß in keinem Ressort eine gegriffen, so daß er sich nur gewehrt hätte, als er diesem den in nachzufommen. Die Hauptsache bei jedem Kampf der solche Wirthschaft herrsche, wie in dem feinigen. Von den Be Frage stehenden Tritt vor den Unterleib gab. Anders Arbeiter: der unbedingt nöthige Opfermuth, fehlt den hörden werde er nicht respektirt, sonst würde nicht solch greuliche hätte er sich nicht helfen können, da an seiner einen Schulter meisten Kollegen gänzlich und gerade die legten Kämpfe, die Verwirrung im Lande herrschen. Außerhalb Sachsens würden das eigene Gewehr lehnte und mit der anderen wir ausfochten, haben uns in der Ueberzeugung bestärkt, daß die unglaublichen, mit dem Vereins- und Versammlungsgeset be- Hand das Gewehr des Klägers festzuhalten trachten mußte. Das es in dieser Beziehung noch trübe aussieht. Auch giebt es kaum gründeten Maßnahmen verspottet und verhöhnt. Dabei stelle sich Gericht legte jedoch auf diese Ausführungen kein entscheidendes eine zweite Industrie, wo so gut organisirtes Großkapital vor

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