Das Kontrollrecht der Betriebsräte Das Parlament der Jugend.

Grundsäßliche Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts.

Das Reichsarbeitsgericht tam am 26. Februar zu folgender Entscheidung:

Der Betriebsrat der Firma Enzinger Werte A.-G., Metallindustrie in Mannheim , hat von seiner Firma verlangt, ihm zur Erläuterung der Position Generalunfosten der Ge Das Urteil der Borinstanz wird abgeändert. Der Betriebsrat minn und Berlustrechnung für das Jahr 1927 Angaben zu machen habe nur ein Kontrollrecht über die Höhe der Steuern, die Höhe der über die Höhe der Gehälter des Borstandes, der Angestellten, der Aufwendung für soziale und spezielle Casten, Krantentaffe, Unfallver­Steuern, der Aufwendung für soziale Laften, enthaltend Unfallversicherung, Angestelltenversicherung, Erwerbslosenfürsorge usw., die ficherung, Berufsgenossenschaft, Kranfenfaffe, Erwerbslosenverfiche Höhe der Provisionen und der übrigen Koften. rung und Angestelltenversicherung sowie über die Höhe der Bensionen, Provisionen, Reisespejen des Vorstandes und der Angestellten und der übrigen Kosten.

Die Firma hat sich geweigert, diese Angaben zu machen. Sie hat insbesondere mit dem Hinweis auf den Zusammenhang zwischen dem § 72 BRG. und den einschlägigen Paragraphen des Betriebsbilanz gefeßes ihren Standpunkt zu begründen gesucht und darauf hinge­miesen, daß durch das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim die

Ein Kontrollrecht über die Höhe der Gehälter des Borstandes und der Angestellten sowie über die Reisespesen des Borstandes und und der Angestellten sowie über die Reisefpesen des Borstandes und der Pensionen stehe dem Betriebsrat nicht zu.

Bürde in den letzteren Fällen den Betriebsräten ein Kontroll. recht eingeräumt werden, so könnte dadurch die Betriebs führung gefährdet werden.(!)

Generalversammlung der Sozialistischen Arbeiterjugend.

Am Sonntag vormittag fagte das Parlament der Jugend, die Generalversammlung der Sozialistischen Ur. bellerjugend, im ehemaligen Herrenhaus.

Mit roten Fahnen und Blumen mar der bis auf den letzten Blaz gefüllte Sigungsfaal würdig ausgeschmüdt. Ein Rampflied eröffnete die Generalversammlung. Der Jugendiefretär Bruno Lösche gab den Geschäftsbericht, der auch gedruckt in einer gut aus gestatteten Broschüre vorlag. Die Jugendorganisation ist im ver­gangenen Jahre fehr aftiv gewesen und fann eine ſtarfe Zunahme an Mitgliedern verzeichnen. Im Jahre 1927 maren 2678 Jugendliche in der Organisation zusammengefaßt. 1928 stieg die Zahl auf 3195 und 1929 auf 3831 Mitglieder. In 92 Abteilungen sind die Jugend­lichen zusammengefaßt. In 10.538 Beranstaltungen wurde die Schulungsarbeit der Funktionäre und Mitglieder bemältigt. Das Mitteilungsblatt Jugend voran" half die Organisationsarbeit unter­stügen. Besonders rege hat sich das Jugendfekretariat für die er­werbslojen Jugendlichen eingefeßt. Es gelang bei den Kommunal­Derwaltungen zu erreichen, daß frog der Sparmaßnahmen die Für­

Führung und Berantwortung des Unternehmers im Betrieb weit- Der Schlag gegen die Bauarbeiter." forge für Jugendliche bestehen bleibt. Für die Funktionäre wurden

gehend ausgeschaltet würde. Vor allem spreche die Tatsache, daß nicht einmal ein fiionär so meitgehende Rechte habe, wie fie im vorliegenden Fall der Betriebsrat für sich in Anspruch nehme. Das Arbeitsgericht Mannheim habe den Arbeitern mehr Recht einge­räumt, als das Aktienrecht dem Kapital und dem einzelnen Aktionär guerfennt.

Die Vertretung der Arbeitnehmer ging demgegenüber bei der Begründung ihrer Rechtsauffaffung von der grundfäßlichen Beränderung aus, die die Stellung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben durch die Reichsverfassung und das Betriebsrätegesek erfahren hat und die in der sogenannten

,, wirtschaftspolitischen Funktion der Betriebsvertretungen, bas ist in deren Mitwirtung bei der wirtschaftlichen Leitung der Be­triebe, liegt. Diese neue Aufgabe zu ermöglichen sei der Zwed des § 72 BRG. und des§ 2 Betriebsbilanzgesetzes.

Aus den amtlichen Begründungen der Reichsverfassung und des BRG., sowie aus zahlreichen Entscheidungen des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts ergebe sich, daß der Arbeitnehmerschaft nicht

nur neue Rechte zuerkannt, sondern auch neue Pflichten, die sich in einer

,, neuen Verantwortlichkeit für den Betrieb" ausdrücken, aufgebürdet worden sind. Diese Verantwortlichkeit für den Betrieb könne die Arbeitnehmerschaft aber nur dann tragen, menn ihr das Recht die Möglichkeit gebe, sich die sachlichen Mittel zu perschaffen, deren Benugung fie in den Stand seßt, verantwortlich bei Der Beitung des Betriebes mitzuwirken. Nur die Auslegung, die das Arbeitsgericht Mannheim dem§ 72 BRG. und dem Betriebs­bilanzgesetz gebe, werde diese Aufgabe gerecht.

Gegen dieses Urteil bes Arbeitsgerichts in Mannheim fämpfen. die gesamten deutschen Industriellen mit der Revision an. Die Ent scheidung der Borinstanz sei

ein unerhörter Eingriff in die Rechte des Kapitalisten und fame einer Bernichtung und Niederringung des Kapitals gleich. Rechtsanwalt Prof. Genosse Dr. Sinzheimer- Frankfurt wandte sich mit aller Schärfe gegen den Standpunkt der Unternehmer. Der Betriebsrat habe nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Er verlangt Zurückweisung der völlig unbegründeten Revision der Unternehmer.

Theater, Lichtspiele usw.

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Montag, 3. 3. Städt. Oper

Bismarck str.

20. Uhr

Geschlossene

Boheme Vorstellung

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Staats- Oper Staatl. Schausph.

A Platz der Republik

Vorst. 37

19% Uhr

Fledermaus

am Gendarmenmarkt

R.- S, 7

20 Uhr

Sudpel- Expedition

Volksbühne Theater am Bülowplatz.

8 Uhr

Das Gerücht

Komödie

in 14 Bildern v. C. K. Munro Regie: K. H. Maitin

Staatl. Schiller- Th.

8 Uhr

Kommunistische Spefulation auf die Unkenntnis.

Das Mostaublatt schwindelte am Sontag, es fei zwischen den am Tarifvertrag für das Baugewerbe beteiligten Parteien, den Ge­werfschaften und den Unternehmern am 27. Februar eine Ber­einbarung getroffen worden, nach der sich von vornherein die Gemertschaftsbürokraten bereiterklären, jeden vom Tarifamt ge= fällten Schiedsspruch für verbindlich zu erklären".

An diese Lügen notiz werden dann die üblichen Schmeiche. leien für die„ lozialfaschistischen Verbandsbürokraten" geknüpft, und zum Schluß wird das fommunistische Aüheilmittel gegen alle wirt schaftlichen Nachteile empfohlen, die revolutionäre Gewerkschafts. oppofition".

besondere Schulungsfurfe eingerichtet. An großen Beran­staltungen wurde der Maijugendtag in Briefelang, der Mitteldeutsche Jugendtag zum Barteitag in Magdeburg durchgeführt. Am Inter­nationalen Jugendtag in Wien beteiligten sich 1500 Berliner Mt­glieder, die in zwei Sonderzügen nach Wien fuhren. Besonderes Intereffe wandte die Arbeiterjugend im letzten Jahr der Wer­bung an den höheren Schulen zu. Innerhalb der Jugend gruppen wurden Sonderveranstaltungen für die Schüler angesetzt. In den sozialistischen Schülergemeinschaften wurde eifrig gearbeitet. Auch eine eigene Zeitschrift, der„ Rote Schüler", wird heraus. gegeben, die die Arbeit an den höheren Schulen unterstützen soll. Sehr energisch wandte fich der Referent gegen die Spaltungs versuche der Kommunisten. Erst in legter Zeit gelang es wieder einigen Spizeln das schmuzige Handwer? zu legen. Auch in der anschließenden Diskussion fam einmütig zum Ausdrud, daß alle Versuche der Kommunisten, die Arbeiterjugend zu spalten, im Steim erstickt werden konnten.

der auch den Instanzenweg für die Lohnnerhandlungen vorsteht. Für das Baugewerbe besteht ein Reichstarifvertrag, Nun haben die ,, Gemertschaftsbürofraten" mit den Bauunternehmern die Endtermine für die einzelnen Verhandlungsstadien feft. Danach allerdings eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung fegt müssen die bezirklichen Verhandlungen bis zum 13. März beendet träge behandelt. Mit allem Nachdruck forderte die Generalversamm. sein. Bleiben sie ergebnislos, dann kommt es zu weiteren Verhandlung, daß die Nachtarbeit für Jugendliche unter 16 Jahren verboten lungen, bis schließlich das Haupttarifamt entscheidet.

Die Bauarbeiter lassen sich durch solche Tatarennachrichten nicht irremachen. Sie wissen, was ihre Organisation wert ist und fallen auf den Humbug mit der revolutionären Gewerkschafts­opposition" nicht mehr herein.

Es liegt in der Natur dieser Opposition", daß fie, aus Ber­logenheit gefchaffen, durch Lügen versuchen muß, ihre Sdymaroger­eristenz zu erhalten, weil die KPD. fie gebraucht.

Man hört nur von Entlassungen. Wann fommen die Einstellungen?

Bochum , 3. März.( Eigenbericht.)

Nach einer renen Distusfion wurden die vorliegenden Ant­

wird. Weiter wurde von den Kommunalbehörden die Schaffung von Jugendheimen gefordert. In einem Antrage wurde von den Mitgliedern über 17 Jahren die gewerkschaftliche Organisation der= langt. Gefordert wurde ferner, daß die Jugendbewegung sich noch ftätter mit den Berufsschülern beschäftigt und daß zur Aci tation eine Berufsschulzeitung geschaffen wird. Künstlerisch wertvolle Filme aller Art sollen für die Jugend freigegeben werden. Zum ersten Vorsitzenden wurde Erich Lindstädt . zu Jugendvertretern Burkhardt, Fuhrmann, Merkel, Schmidt, Lids und Wichert, zu Parteivertretern Albrecht, Edith Baumann, Kreßmann, Reichardt und Thiele gewählt.

Die sozialistische Jugend hat sich in der SAJ. eine festgefügte Organisation geschaffen, mit der es ihr gelingen wird, immer weitere Kreise Jugendlicher um sich zu fanmeln.

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