Spiel mit dem putsch. Teddy Thälmann und Oberst R colai macheu sich Illusionen Die kommunistischen Parteien wollen auf Be» fehl der Komintern am 6. März in den westeuropäischen Ländern Straßendemonstrationen veranstalten. Die Zentroäe der Deutschen Kommunistischen Partei ruft dazu mit b l u t- rünstigen Phrasen auf. Sie möchte Zusammenstöße provozieren. Ihre Absichten werden ebensowenig wie am Z. Feoruar verwirklicht werden— die Mitglieder der Äom munistlschen Partei und die Erwerbslosen denken nicht daran. zur höheren Ehre von Teddy Thälmann und Heinz N e u m a n n sich blutige Köpfe zu holen. Ja» Lager der Rechtsradikalen setzt man Hoff» nungen auf die geschwollene TroßmSuligteit der Kommw nisten. Man wartet mit Sehnsucht auf einen Kommunisten putsch der das Signal zu rechtsradikalen Aktionen abgeben soll. Die ältesten Pläne— Diktaturregierung mrt Hilfe des Artikel 48— tauchen wieder auf. Im Stahlhelm be- treibt Herr Nicolai eifrige Organisationsarbeit. Er hat an die Stahlhelmführer den folgenden Brief gerichtet: Oberst Nicotcri Nordhausen a. Harz . Swlbevger Str. 4&u Fernruf 1196. Mein Reiseplan für die erste Hälfte Februar sieht den Vsfuch der Lo-nbesoerbänbe Groß-Bertin, Mecklenburg . Rieberfachsen. Olden burg . Hannover . Braun schweig. Harzgau und Mitteldeutschland vor. um mit den in diesen bestimmten Vertretern die Durchführung der Arbeit in ihren Bezirken zu besprechen. In der zweiten Hälft« Februar und im März beabsichtige ich zu gleichem Zweck die Vertreter in den übrigen preußischen Landeso«» bänden und in Sachsen aufzusuchen. Sollten an einer Stell« b«' sondere Wünsche über den Zeitpunkt, die Dauer und die Ausge- staltung meiner Anwesenheit vorliegen, so bitte ich mir diese bald- möglichst mitzuteilen. Sollte dies nicht geschehen, so beabsichtige ich, für den Auf. enthalt bei jedem einzelnen 24 Stunden, möglichst von Mittag zu Mittag, in Aussicht zu nehmen und werde meinen Reifeplon recht- zeitig vorher mitteilen. Bis dahin bitte ich, die aufzuklSrend« Front, das heißt die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen irnd Schichtungen Ihres Bezirkes festzustellen. Es wäre mir lieb, ein« in einfachster Form gehaltene schriftliche Darstellung zu erhalten oder spätestens bei meinem Eintreffen zur Besprechung vorzufinden. Für Ende März ist ein« Z u sa m m e n k u nst sämtlicher Vertreter in Aussicht genommen. Don Ansang April ab wird mit Beginn der Arbelt gerechnet. Mit deutschem Gruß Nicolai. Di« Echtheit des Briefes wird von der Hugenberg-Presse nicht bestritten. Daß un Stahlhelm und bei den Nationalsoziali st en putschistische Illusionen vorhan- den sind, daß sie auf stillschweigende Begünstigung durch einen Teil der Reichswehr spekulieren, ist bekannt. Putschisten wie der ehemalige Oberst im Großen Haupt- quartier Nicolai können ohne dies« Illusionen und ohne solche ilmtrieb« nicht leben. Die Rechtsputschisten werden ebensowenig wie die Kom- munisten erleben, daß ihre Illusionen in Erfüllung gehen. Sie werden sich höchstens die Köpfe einrennen.
Die gestohlenen Maschinengewehre. CU Kommunisten haben 2000 Mar? dafür gezahlt. Leipzig . 4. März. Boa der Kriminalpofizei wird mitgeteilt: Di« ununterbrochen fortgesetzten kriminalpolizeilichen Ermittlungen in der Waffen- diebstahlsaffär« haben folgendes vorläufiges Erg«bi»is gehabt: Etwa End« Januar dieses Jahres hat der Tarifang«- stellte Pestner. der als Lageroerwalter bei der Reichswehr beschäftigt war und sich in Geldschwierigkeiten be- fand, dem Büro der sächsischen Arbeiterwehr im Franz-Mehring-Haus die Waffen der Reichswehr dort dem Stadtverordneten Hofmann zum Kauf angeboten. Als Preis für den Verrat wurden von Pestner ZOOOMark gefordert. Hofmann erklärte ihm, die Sache sei schon zu machen, aber er selbst wolle nichts damit zu tun haben. Vielmehr vermittelte Hofmann eine Bekanntschaft zwischen Pestner und dem Mit- glied der Kommunistischen Partei und früheren Rotfrontkämpfer Ernst Döring, der im wesentlichen die Berhandlungen geführt und dem Pestner noch vor der Ausfichrung des Diebstahls 300 Mark übergebe» hat. Noch der Tat hat Döring dem Pestner weiter« 5 0 0 Mark übergeben. Di« rest- lichen 1200 Mark sollte Pestner noch erhalten. Die Waffen sind bereit» am Abend des 22. Februar mittels eines Lastkraftwagens aus dem Logergebäude heraus ab- transportiert worden. Schon jetzt kann gejagt werden, daß die Behauptung, der ganze Diebstahl ginge auf die Tätigkeit eines Spitzels zurück, seder Begründung entbehrt. Lielmehr war der erste Anlaß zu dem Diebstahl die Geldrpt des Pestner, der Zweifel» los über seine Aerhältnisie gelebt hat. Döring und Pestner sind gestern vormittag festgenommen worden und werden, wie die übrigen an der Sache Beteiligten dem Oberreichs» anwalt zugeführt, der von sich aus die Bestellung eines Untersuchungsrichters in dieser Angelegenheit beantragt Hot.
Wer soll opfern?
Gegen den Faschismus. Ärbeiterweltlongreß in Deutschland . Prag . 4. März.(Eigeobericht.) Die internationale Kommission znr Abwehr des Fa- schismwS. die hier tagt«, hat beschlossen, demnächst in Deutschland einen internationale» Antifaschistenkangreß abzuhalten. Anläßlich der Arbeitcr-Llympiade in Wien in diesem Jahre soll ei« internationaler Aufmarsch der Arbeiter-Selbstschnvorganisatione« erfolgen.
Herr Grühaer bestreitet seine Aeußerung über Otto Braun gegenüber dem Vertreter des..Dortmunder Generalanzeiger". Der ..Dortmunder Generalanzeiger" besteht daraus, daß dies« Aeußerung gefallen sei. Im übrigen hat sich i�e Hugenberg-Presse Gnitzner» angenommen,..
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Oer Reiche: ,Opfern Sie! Ihnen muß es doch viel leichter werden, auf das bißchen zu verzichten'"
Schwarzrotgoldene Justiz? Reaktionäres Richtertum— reaktionäre Urteile.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags setzte am Dkm- tag die Beratung des Iustizelots fort. Abg. hestermawa(Wrtschp) stimmte der Iustizkritik des Abg. Kuttner darin bei, daß die Verhandlungsleitung im Schweidnitzer Nationalsozialisten-Prozeß«in öffentlicher Skandal ge- wefen sei. Abg. Brückner(Soz.) besprach eingehend das weite Grenzgebiet zwischen Strafrecht und Sozialpolitik. Er führte«in« große Anzahl von Fällen an. in denen Unternehmer, die K ra n k e n ta I s en b e i- träge nicht abgeführt haben, freigesprochen oder mit Geldstrafen belogt worden stich, die mehr als Prämie, wie als Sühne wirken mußten. Wie in diesen Unterschlagungsfällen, so versagt die Justiz regelmäßig, wenn Aerzte und Krankenversicherte oder Apotheker und Krankenversicherte sich zu gemeinsamen Betrügereien an den Krankenkassen zusammenfindeir. Brückner erörterte dann die Mißstände, die sich namentlich bei dzin Arbeitsgericht Berlin aus den Querverbiichunoen einzelner Richter zu Arbsitgeberverbänden entwickelt haben Zum Sckluh pslemi- siert« er in großer Schärfe gegen den Antrag der Deutschnatipnalan, daß im neuen Strafgesetzbuch die Todesstrafe im bisherigen Um» fang beibehalten werden soll». Abg. Dr. Losenhansen(D. Vp.s verteidigte den Frestpruch des Rati onÄsozialrsten Schütz im Frankfurter Raichsbannor-Prozeß. Abg. Hellmana(Soz.) wandte sich gegen eine gestern gefallene Bemerkung des Komm». nisten Obuch— heute beteiligten sich die Kommunist«, an der Debatte überhaupt nicht mehr—. daß wir jetzt m Preußen eine schwarzrotgoldene Justiz hätten. Beim halberstädker Lavdgerichk hoben sich beim Volksbegehren vom Präsidenten bis zum Heizer nicht weniger als 4? Gerichts- Personen eingetragen. Aehnlicb in zahllosen anderen Orten. Beim Sammergericht und beim Oberlandesgericht in Breslau sinb die Vorsitzenken der Etnaftenate ausschließlichReaktionäre. Kamme» gerichtsrat Zistesen Ist seit 1924 Sauführer der National- sozialistischen Freiheitspartei. Der neusrnannte Landgerichtspräsident in Stendal » Rothe, war in soinem bisherigen Wrtungskreis Frankfurt a. d. Oder Bor - stand« Mitglied der Deutschnationalen Volks- Partei. Xfie Reih« geht ins Unendlich«. Dementsprechend di« Urteil«. Ein Redakteur der nationalsozialistischen oommerschen Zeitschrift.Diktatur" wird von der Anlage der Republik -Beleidigung fre-gesprochen. weil er den unter Anflöge gestellten Leitartikel nur übernommen Hab« und nicht nachgewiesen
sei, daß er ihn vorher gelesen hätte. Münch meyer wird in Flensburg mit der Begründung frsigesprochen. es sei nicht anzu- nehmen, daß er die Republik habe angreifen wollen: denn das Gericht wisse, daß die Nationalsozialisten die republikanische Staats- form als die best« ansähen. Ander« Nationalsaziallsten werden freigesprochen, weil das Gericht annimmt, daß sich die zuhörenden Polizeibeamten verhört haben. Höhepunkt dieser Justiz ist das Reichsgericht. Einen Artikel des..Ostpreußischen Tageblatts", den sogar die Straf- kammer in Infterburg für strafbare Republik -Beleidigung angesehen bat. erklärt der zweite Strafsenat für straffrei, weil keine strafbare Besckimpsuim. sondern nur ene zulässige Kritik vorliege In der gleichen Sache hat auf die Beschwerde gegen das Verbot des Bla tes durch den Oberpräsidenten der vierte Strafsenat desselben Reich:- gerichts festgestellt, daß der Artikel überaus derbe Redewendungen und.besonders rohe und schwere Beschimpfungen der Verfassung?- mäßig festgestellten republikanischen Staatefqrm enthält. Besvn- i deren.Eindruck machte der Vortrag des Falles des General- oikarlals-Assistentsn.. Retzmann. jn Köln , der hei dem Versuch, den mehr als TOjahrigen Profesivr Ouldd« nach einer Friedens rede zu beschützen, von den Nationalsozialisten yntec Führung eines gewissen Roggendorf als Landesverräter und Spparatistenhund beschimpft, mit Erschießen bedroht und tätlich angegriffen worden ist. Roageneorf hat d»n katho- fischen Geistlichen zwei Tag« nach der Versammlung nochmals auf offener Straße in der gleichen Weis« attackiert. Roaqendorf ist vom Aml-gerichk zu 100 Mark, von der Kölner Skrafkammer zu 200 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Noch wüster als bei den Richtern sind die Zustände teilweise bei den m i t t l e r e n I u st i z b e a m t e n. Jin Amtsgericht Berlin- Mitte, in Potsdam , in Stralsund und zahllosen anderen Orten wird während des Dienstes ganz ungeniert wüsteste, nationalsozialistische Agitation getrieben. Ge- nasse Heitmann stellte fest, daß von republikanischer Justiz noch � lange nicht gesprochen werden könne. Um so unermüd'icher ipe.de di« Sozialdemokra i« daran arbeiten, daß nicht nur im Namen. sondern auch im Geist« des Volkes Recht gesprochen werde Abg. Dr. Deerberq lDnat) beklagte die außerordentlich Mangel- hafte Vorbildung des juristischen Nachwuchses. Bei dem Durchschnitt des heutigen Ricktsr Personals sei der Einzelrickter in De-tschlond ein« Unmöglichkeit. Den Rest der Sitzung füllen Auseinander- setzunäen zwischen Iustizmimster Dr. Schmidt und Abg. Dr. West er iZ.) einerseits und dem volksvarteilichen Landgerichts- vräsidenten E i ch h o f f andererseits über Bevorzugung der Katholiken in der Justiz. Aus dem recht lebhasten Duell ging Herr Eich- hoff als sicherer zweiter Sieger hervor.
Krestinskis Demenii. Spionagezentrale Onpeastraße 20-25. Bukarest , 4. März.(Eigenbericht.) Die Verwicklung der Sowjethan dl»Mission Berlin in die in Rumänien aufgedeckte Spionagraffär« ist nicht abzuleugnen. Aus einem umfangreichen Briefwechsel des Hauptspions T i b a c u mit der Sowfethandel» Vertretung Berlin und lius zahlreichen an- deren Dokumenten ergibt sich, daß das Demenfl der Berliner Sowjekbolschaft mit de« Tatsachen nicht ln Einklang zu bringen ist. Neuerdings sind auch zwei Rechtsanwälte verhaftet worden, di« mit der Berliner Handelsvertretung in engster Verbindung standen. Unte« den bei ihnen beschlagnahmten Briefschaften fand man außer zwei Mitgliedskarten der Kammunistischen Partei Deutschlands zahlreiche Briefe der Berliner Handelsvertretung. Die Zahl der Berhafteten war bisher nicht zu epsahren, wie sich di« amllichen Stellen über die Affäre überhaupt ziemlich aus» schweigen, seitdem die Untersuchung van der zipilen Cerichtsba» keit dem Militärgericht in Kischinew übertragen worden ist. Fest steht jedoch, daß außer dem Chef der politischen Polizei T i b a c u auch zahlreich« hohe'Persönlichkeiten de ? Bukarester Sfsenllichen Lebens in die Affäre verwickelt sind. Erst dieser Tage sind wieder mehrer« solche Persönlichkeiten al? Mitwisser oerhastet worden. Ihr« Namen werden vorläufig geheimgehalten. Auch der Selbstmord de» llniverfilätsprofeffor» Basalscy in Jaffa wird mit der Spionogeassäre in Zusammenbang gebracht. Basalscy soll zahlreiche Briefe vermittelt haben und über das Spionagenetz genau informiert gewesen sein. __ Der Hauptagent der GPU. Karamanosf, durch dessen Per-
Haftung der ganz« Skandal aufgedeckt wurde, ist aus dem Bukarester Gefängnis in ein anderes Gefängnis übergeführt worden, weil bessarabische Kommunisten von Moskau beauftragt waren. Sara- ttumofs aus dem Gefängnls zu holen und lhu zu ermorden. Anfänglich verstärkte man zur Vereitlung dieser Pläne die Wachen in dem Bukarester Gefängnis. Als die Polizei jedoch über den Eni- führungsplan genau« Informationen erhalten hatte, entschloß man' sich, Karomanoff in ein anderes Gefängnis zu bringen. Tihacu, seine Gottin und sein Schwager sind in das Nilitärgefängnis nach Kischinew gebracht worden. Der Neffe und der Schwager Tibacus waren über dessen Spwnagetatigkeit in allen Einzelhelten unterrichtet und haben ein Geständnis abgelegt. * Wie Trotzkis Buch erwähnt, muß nach dem Statut der MR. der Sowsetbotschafter in Verlin stets ein Mitglied des Zentral- kamitees der KPR. sein: die Berliner Sowjetbotschoft ist der wich- tigste Auslandspost««! . Herr Zorn» ist nach wie vor zunmgsbeurlaubt und üb, keiner- lei Dienstgeschäft« beim Reichsgericht aus Die ständige Wieder- holung des Gegenteils in Münzenberg -B-kättern ändert daran nichts. vi« Wahl de ? Oberbürgermeisters der Bkadk hlnbenburg. die am 20. Februar epfö'ate, und bei der der bisherig« sozialdemokra- tische Bürgermeister Franz gewählt wurde, ist van der Zentrums- fraktion und der p-lnifch-katholischen Vollspartei angefochten worden. Di« nächste Siadtverordn�ensitzung am Freitag, dem 7. März, enthält als zweiten Punkt der Tagesordnung Neuwahl des Bürgermeisters. � Rücktritt Litwinows? Der stellvertretende Äolkskonunissar für Slußenpolitik Litwinow hat«inen zweimonatigen Urlaub erhalten, den er im Ausland oerbringen will. In Moskau wird angenommen, daß er nicht mehr auf seinen Pasten zurückkehren wird.