mit dem Steuerprogramm der Regierung, daß es für seine unveränderte Annahme die Allein verantwortung zu übernehmen bereit ist. Denn ließe sich die Sozialdemokratie wirklich durch die Drohung mit einem sonst unvermeidlichen Zusammenbruch der Außenpolitik zur Annahme des Steuerprogramms in Bausch und Bogen zwingen, so würde sie die Schuld an dem unzulänglichen finanzpolitischen Ergebnis mit Recht dem Zentrum aufbürden. Wenn sich die Sozialdemokratie aber nicht zwingen was dann?
läßt
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Will das Zentrum Katastrophenpolitit treiben?
Obstruktion statt Revolution. Die überschremmien Ländereien
Berzweiflungemäßchen der Kommuniffen.
Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages stand am am Donnerstag die Borberatung des Haushalts des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten zur Erledigung. Die Sigung begann um 10 Uhr vormittag. Als Berichterstatter nahm das Wort Abgeordneter Schulz- Neukölln( Komm.). Er forderte u. a. die Be feitigung des Staatsrates. Nachdem er mit seinem Bericht zu Ende war, ergriff er als Fraktionsredner das Wort. Er erging sich in außerordentlich heftigen Angriffen gegen die preußische Regierung wegen der von ihr befolgten Politit.
bei Moiffac( ungefähr 70 Kilometer nordwestlich von Toulouse ), wo durch einen Dammbruch über
300 Menschen ums Leben kamen.
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Nachdem er drei Ordnungsrufe erhalten hatte, wurde, 350 Tote im Leberschwemmungsgebiet. berzeichnet etwa 100 Tofe. Beibe Stäbte bieten einen Anblid, wie
da eine Berhandlung unmöglich war, die Sigung des Hauptausschusses auf zehn Minuten vertagt. Nach Wiederaufnahme der Sizung wurde als erstem Redner dem deutschnationalen Abg. Schwecht das Wort erteilt. Der Kommunist Schulz Neukölln fuhr jedoch, unterstützt von seinen Fraktionsfreunden, mit seiner Obstruktionsrede fort. Die Sigung wurde abermals unterbrochen.
Es fand in einem anderen Zimmer des Landtags eine Besprechung ohne Kommunisten statt. Man wurde sich dahin schlüssig, zu versuchen, ohne materielle Aussprache den Etat des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten zur Annahme zu bringen. Wenn das nicht möglich wäre, sollte dieser Etat später beraten werden.
Nach 12 Uhr wurde die Sigung des Hauptausschusses wieder aufgenommen. Es gelang nicht, die Kommunisten am Weiterreden zu verhindern.
Nach einer kurzen Geschäftsordnungsaussprache, an der sich die Abg. Heilmann( Soz.) und Kloft( 3.) beteiligten und in der der Abg. Heilmann für den Fall einer Wiederholung des Versuchs, eine Weiterberatung einer Ausschußsigung unmöglich zu machen, eine Aenderung der Geschäftsordnung in Aussicht stellte, schloß der Vorsitzende Abg. Hirsch( Soz.), nachdem der Abg. Schulz- Neukölln( Romm.) wiederum die Weiterberatung durch Fortsegung seiner Obstruktionsrede störte, die Sigung.
Die Erledigung des Haushalts des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten wird in einer späteren Sigung erfolgen, nachdem zuvor die Geschäftsordnung eine Aenderung dahin erfahren hat, daß eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle unmöglich
gemacht wird.
Rotfront als Geheimbund. Prozeß Olbrich, Peute und Genoffen.
Als der Rotfrontbund aufgelöst war, bachte er nicht daran, fich dem Berbot zu fügen, sondern existierte illegal weiter. Am 14. Oftober v. 3. sollte eine Führerversammlung stattfinden. Die Abteilung IA des Polizeipräsidiums erhielt davon Wind und nahm am 14. Oktober in der Münzstraße eine Haussuchung vor. Sie traf dort in der Wohnung des früheren Reichsführers des Jungsturms und späteren Gauleiters des RFB. für Berlin - Branden burg, Olbrich, die Kommunisten Beute und Rohnte an. Außer dem wurde noch verschiedenes belastendes Material gefunden; unter anderem war in Olbrichs Notizbuch für den 14. Oktober die Führersprache vorgemerkt. Den gleichen Vermert fand man auch in Kohntes Notizbuch. Letzterer hatte auch eine Quittung über die Anzahlung Don 10 Mart für ein zum 14. Oftober gemietetes Versammlungslokal, eine Anzahl Abrechnungen, Kontrollfarten und Plaketten des RFB. bei sich. Man fand ferner einen Brief aus Wien , der Informationen über die österreichische kommunistische Arbeiterwehr enthielt, auf Umwegen adressiert an Rohnte, und verschiedene Briefe von Peufe.
Sowohl gegen diesen als auch gegen Olbrich und Rohnte wurde Anklage wegen Teilnahme an einer ungefeßlichen Bereinigung erhoben. Sie hatten sich heute vor dem Schöffengericht zu veraniworten. Neben ihnen sigen noch zwölf weitere Angeklagte, die am 21. September in verschiedenen Stadtteilen Berlins als Teilnehmer von Demonstrationen des verbotenen RFB. festgenommen worden waren. Der größte Teil dieser Angeklagten hatte unter ihrer Straßenfleidung die Rotfrontkämpferuniform an, teilweise führten sie Koppel und rote Armbinden bei sich, während sie auf dem Kopf ihre Uniformmüßen hatten allerdings ohne Abzeichen- trugen sie in der Tasche ihre blaue Straßenmüße. Heute geben sie für ihre doppelte Bekleidung und für ihre Anwesenheit bei der Demonstration möglichst harmlose Erklärungen ab, sie hätten geglaubt, es handle sich um eine Demonstration der KPD., oder sie hätten sich einfach auf einem Bummel befunden, und dergleichen mehr. Die Angeklagten haben teilweise früher dem RFB. angehört.
400 Ortschaften mit 1500 Häusern unter Waffer.
Paris , 6. März.( Eigenbericht.) Eine erste halbamtliche Statistik über den Umfang der Ueberschwemmungskatastrophe in in Südfrankreich bringt folgende, auf Schäkungen beruhende Bilanz: rund 350 zote, 400 überschwemmte Städte und Dörfer, 1500 zerstörte Häuser.
Namentlich das Gebiet in dem Flußdreieck zwischen der Vereinigung von Garonne und Tarn ist besonders schwer heimgesucht worden. Moissac , am Zusammenfluß der beiden Flüsse gelegen, ist am härtesten betroffen worden. Die Zahl der Toten
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in den zerstörten Gebieten Nordfrankreichs. Die Städtchen Reynies, Villemur und Lemours, die je etwa 3000 Einwohner zählen, find sozusagen vollkommen vom Erdboden verschwunden. In Rennies ragt nur noch die Spize des Kirchturms aus den Fluten empor; in Lemours haben die Wasser der Tarn den Friedhof völlig umgegraben. Särge und Totengebeine wurden davon gerissen. Die von den Unglüd betroffene Bevölkerung scheint dem Wahnsinn nahe. Man meldet zahlreiche Selbstmorde. In Montauban und Moissac mußte eine Art Belagerungszustand eingerichtet werden, zumal auch einige Plünderun= gen zu verzeichnen waren. Mehrere der Berbrecher wurden gelyncht. In Moissac wurden zwei Spanier sofort zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Ueberall werden Hilfsaktionen für die Notleidenden eingeleitet.
Der März- Klamauf.
Störungsversuche und Behinderung der Tätigkeit in den Arbeitsnachweisen.
Die Versuche, die die Kommuniften unternommen haben, um| Wirtschaften, die als kommunistische Verkehrslokale bekannt sind, am heutigen 6. März die Erwerbslosen auf die Straße zu bringen, wurden außerdem Razzien vorgenommen. Auf diese Weise wurde die Demonstration unterbunden und die Ruhe gegen 10 Uhr wieder sind ausnahmslos fehlgeschlagen. hergestellt.
an
Wie übereinstimmend von den Leitern der einzelnen Nach meise festgestellt werden tonnte, waren tommunistische Agitatoren bemüht, die Arbeit in den Stempelstellen dadurch zu stören, daß überall Ansprachen gehalten wurden, in denen zur Teilnahme an den geplanten Umzügen hingewiesen wurde. Der fo entstehende Lärm machte den Angestellten der Arbeitsnachweise die Tätigtett faft unmöglich und brachte erhebliche Berzögerungen in der Abfertigung mit Dadurch wurbe an einzelnen Stellen eine Erregung der Wartenden hervorgerufen, denn manchen Arbeitsnachweisstellen, so z. B. in der Borhagener Straße, müssen wöchentlich über 100 000 Menschen abgefertigt werden. Dazu tommt noch die Arbeit der Vermittlungsstellen. In der Bor hagener Straße trieben es die Agitatoren ganz besonders arg. Der Hof des Grundstückes und der Saal, in dem sich die Arbeitsvermittlung und die Stempelstelle befindet, waren überfüllt und einzelne kommunistische Gruppen hielten die Türen besetzt, um zu verhindern, daß diejenigen Erwerbslosen, die mit den tommu mistischen Plänen nichts zu tun haben wollten, den Raum oder den Hof verließen. Durch Aushang wurde den Erwerbslosen bekanntgegeben, daß die Stempelstelle am heutigen Tage auf die Bollziehung des Stempels verzichtet, trotzdem aber die notwendigen Bahlungen leisten werde. Polizeibeamte, bie hinzugerufen worden waren, ließen nur diejenigen eintreten, die heute Geld zu erhalten haben, und sorgten durch Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung für eine schnelle Abfertigung.
In der Sandfuhle von Jhehoe.
Thehoe, 6. März.( Eigenbericht.)
Am Mittwoch abend demonstrierte eine größere Anzahl Kommuriften trop des bestehenden Demonstrationsverbotes durch einige Straßen der Stadt. Als in der Sandkuhle fich ein Polizeiaufgebot dem Zuge entgegenstellte und ihn auflösen wollte, murden die Beamten mit faust diden Steinen bemorfen. Erft als die Polizisten von dem Gummifnüppel Gebrauch machten und einige Schredschüsse abgaben, zerstreute sich die Menge. Die Ruhe war bald mieder hergestellt. Einige Beamte wurden durch Steinwürfe leicht verletzt.
Die Kommunisten versuchten heute in Wien in verschiedenen Betrieben, insbesondere in den Elettrizitätswerten der Gemeinde Wien , im Prater und in verschiedenen Betrieben in anderen Bezirken die Arbeiterschaft zur Einstellung der Arbeit zu veranlassen, ohne jedoch Erfolge verzeichnen zu können. Es wurden zahlreiche Verhaftungen von Kommunisten vorgenommen. Im 21. Bezirk wurden 23 Kommunisten, die aus Mistelbach mit Revolvern ausgerüstet eingetroffen waren, sofort in Haft genommen.
Das Opfer des Klamaufs.
Auch in dem Arbeitsnachweis in der Schreiberhauer Straße tam es heute morgen zu fleineren 3wischenfällen. In diesem Nachweis, in dem nur Frauen abgefertigt Die hamburgische Bürgerschaft nahm in ihrer gestrigen Sigung werden, erschienen plötzlich fommunistische Redner und die Antwort des Senats auf die kommunistische Anfrage zum Fall forderten die Frauen auf, fich an den Umzügen in den Nachmittagsbes Lehrlings Sell, der bei den Hungermarsch"-Unruhen stunden zu beteiligen, und von dem Arbeitsamt sofortige Zahlung den Tod gefunden hat, entgegen. Der Senat stellt in seiner Antwort zu verlangen. Einige entschlossene Beamte brachten die Schreier balb feft, daß fein Oberbeamter einen Schuß abgegeben habe. aus dem Saale heraus, worauf die Abfertigung der Frauen ohne Der Beamte, der den Schuß, an dem Sell gestorben sein soll, abge weitere Zwischenfälle durchgeführt werden konnte. geben hat, sei ermittelt. Die Atten sind dem Staatsanwalt übergeben worden. Dieser hat das Berfahren jedoch einge= stellt, weil festgestellt ist, daß der Beamte in Notwehr gehandelt hat.
An einigen Stellen der Stadt versuchten im Laufe des Bore mittags mehrfach fleinere tommunistische Trupps Demon. ftrationszüge zu bilben. Ihre Auflösung durch die Polizei gelang in allen Fällen völlig reibungslos. Es bedurfte mehrmals erst gar feiner polizeilichen Zwangsmaßnahmen, da die Demon. ftranten sich beim Erscheinen der Polizeibeamten schleunigst von felbft zerstreuten.
Krafeel auf der Tribüne.
Verhaftung des Bornimer Amtsvorstehers. einige Polizeibeamte herbeigerufen, die später durch ein größeres
Schon seit längerer Zeit gingen Gerüchte um, daß der Amts. vorsteher von Bornim , Frenzel, sich an seinen drei Töchtern, die im Alter von 16, 18 und 21 Jahren stehen, vers gangen haben soll. Eine der Töchter hatte sich an die Frau eines Geistlichen gewandt, die dann ihrem Mann Mitteilung machte. Gegen den Amtsvorsteher ist nun ein Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen führt die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Der Amtsvorsteher ist bereits von seinem Amt suspendiert worden. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat heute vormittag beim Amtsgericht Potsdam die Verhaftung Frenzels in Bornim perfügt.
3m Erziehungsheim verstorben.
Der bebauernswerte Tod eines Fürsorgezöglings im städtischen Erziehungsheim Scheunen bei Celle dient einem heutigen fommunistischen Morgenblatt als Anlaß, über einen Foltertod im Er ziehungsheim" in großer Aufmachung zu berichten. Wie wir er fahren, dauern die Ermittelungen über den Tod des Böglings noch an. Eine amtliche Darstellung ist in Kürze zu erwarten.
Mittel für die Arbeiterkurse bewilligt.
Haltung der Kommunisten eingefeht, und in der heutigen Aussprache
Die Kommunisten zum Umfall gezwungen. Der Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich Honigsberg, 6. März heute noch einmal mit der Vorlage, die die Gewährung von 37 390 In der am Mittwoch abend abgehaltenen Stadtverordneten Mart als Zuschuß für die Personaluntosten der Arbeiterturfe fitung fam es zu wüsten Lärm und Schimpfizenen, die in Neufölin vorfieht. Die Kommunisten hatten bekanntlich von dem mit Erwerbslosen dichtgefüllten Zuschauerraum, in seinerzeit die Bewilligung dieser Mittel abgelehnt Jnzwischen dem sich auch Frauen befanden, ihren Ausgang nahmen. Es wurden hatte ein Proteststurm der in den Kursen tätigen Arbeiter gegen die Polizeiaufgebot verstärkt werden mußten, da es nicht möglich war, ergab sich die interessante Tatsache, daß die Kommunisten alle mitdie Ruhe wieder herzustellen. Nach einer furzen Unterbrechung der einander umfielen. Sie stimmten zusammen mit den Sozialdemo Sigung ging der Lärm von neuem los, als die Dringlich fraten und einer demokratischen Bertreterin für die Bewilligung der teit mehrerer tommunistischer Anträge abgelehnt wurde. Daraufhin Mittel um ihren Umfall zu bemänteln, stellten sie als Bedingung erfolgte die polizeiliche Räumung des Zuschauerraumes, die Forderung, das Kuratorium der Kurse aufzulösen und die Lehrjedoch war es nicht möglich, die Sigung ordnungsmäßig weitergänge der Schulverwaltung einzufügen. Die Sozialdemokraten hatten zuführen, da die tommunistischen Abgeordneten Obstruktion trieben dagegen nichts einzuwenden. Heute verjagten die Kommunisten auch und Ordnungsrufe unbeachtet ließen. Infolgedessen hob der Vor- dem Antrag der Nationalsozialisten, der eine Aufbringung der Kosten steher die Sigung unter wüstem Bärm auf. durch die Begründer der Kurse verlangte, entgegen ihrer Haltung in der legten Sigung ihre Zustimmung.
Demonstrationsverfuche in München.
München , 6. März.( Eigenbericht.) Trog des politischen Verbots versuchten die Kommunisten am Mittwoch abend zwischen 8 und 10 Uhr zu demonstrieren. Sie wollten zwei Züge bilden, die sich im Stadtzentrum vereinigen sollten. Die Polizei riegelte aber die farbrücke, über die die Demonstranten aus den östlichen Borstadtbezirken marschierten, mit starten Rräften ab, verhaftete eine größere Anzahl der Demonstranten und brachte sie auf Bafttraftwagen ins Polizeipräsidium. In sämtlichen
Preußen und Berlins Neugestaltung. Heute wird in einem bemokratischen Morgenblatt die Vermutung ausgesprochen, daß der Breußische Staatsrat bereits am 25. März über die neue Berfassung Berlins beraten wird. Weiter wird prophezeit, daß die Berabschiedung des Gefeßes durch den Band ag noch vor den Osterferien erfolgen soll. Dazu ist zu bemerken, daß das Rabinett sich mit dem umstrittenen Referentenentwurf noch nicht beschäftigt hat.