2edebour feinerzeit als Folgen einer Annahme des Londoner Ultimatums prophezeit hat.

Die mit Gerechtigkeit und Bernunft unvereinbaren Forderungen beruhen auf der Kriegsschuldlüge, und die Regierung häffe ihr schon mehr Augenmerk zuwenden sollen.

Das in der Erregung des Krieges gesprochene Helfferich- Wort von Den Bleigewicht der Kriegslasten, das die anderen tragen müßten, follte man nicht jetzt hier gegeneinander ausspielen, und es ist auch burch die Friedensrefolution des Reichstags vom 12. Juli 1917 forrigiert worden. Die Außenpolitit der letzten zehn Jahre war größtenteils zwangsläufig, das Ja zum Young- Plan ist auch erzwungen Der Reichstag hat meistens die Verant wortung der Regierung überlassen. Reichstanzler Luther hat in Frankfurt erklärt, daß mir mit den Rückwirkungen von Locarno betrogen wurden. Schacht soll zur Ablehnung in Baris ent­schlossen gewesen, zur Zustimmung aber von der Regierung genötigt worden sein. Bei der zweiten Haager Konferenz war die Regierung on Stlavin ihrer Nachgiebigkeit. Der Redner schließt, indem er fich der Zentrumsforderung anschließt: Erst Finanzjanierung, dann Young- Blan! Aber feine Finanzjanierung zum Nachteil der Länder. Wir werden uns erst nach der Kanzlerrede in der 3. Lesung ent. scheiden,( Beifall rechts.)

Heute Parteiführerbesprechung.

Die Einigung noch nicht zu sehen.

Am Sonnabendvormittag wird unter dem Borfis des Reichs fanglers eine Besprechung der Parteiführer über die Binanzporschläge der Reichsregierung ftattfinden. Nachdem die Deutsche Boltspartei am Donnerstag mur durch die Rück triftsdrohung des Finanzminifiers Dr. Molbenhauer baran Der hindert wurde, einen die Borschläge der Regierung völlig ablehnen den Beschluß zu fassen, wird man diefer Sizung faum mit großen Hoffnungen entgegenfchen fönnen. Die Deutsche Boltspartei ist durch ihre Propaganda für Steuersentung zum Gefangenen der eigenen Demagogie geworden. Und obwohl alle Einsichtigen verstehen, daß die Sanierung der Reichsfinanzen und der Reichstalle die Borauslegung für fünftige Steuerfenfungen ist, lehnt die Mehrheit der Dollspartei 2bg. v. Sybei( Chrnat. Arbgemt.): Die Arbeit unferer Sachlichen Reichstagsfraktion die Mitarbeit an dieser Aufgabe ab! verständigen in Paris , die von der Reichsregierung ernannt waren, ist schwer geschädigt worden durch die Kritik, an ber fich hier auch die größte Regierungspartei beteiligte. Die Finanzpolitit der letzten Monate ift unleugbar ein großer Schwindel. Erft versprach man der Wirtschaft 700 Millionen Steuersenkung, und jest gewaltige Steuererhöhung. Moldenhauer mag sein Versprechen ernst meinen, aber feine Regierung fann wiffen, wie lange sie im Amt bleibt und ob fie den gegebenen Wechsel einlösen kann.

Den Polenvertrag will man durchpeitschen, um den Handels­vertrag im einseitigen Intereffe der Exportindustrie zu be­tommen, der sogar die Einfuhr lebender Schweine gestattet, was der Ruin der offdeutschen Landwirtschaft wäre, ( Rufe rechts: Schweinerei!) Geheimgehalten hat man diesen Bertrag, um den Reichstag wieder einmal zu übertölpeln; erst durch den ,, Bor wärts" hat man den Inhalt erfahren. Wir beantragen Aufschiebung der Erledigung des Polenabkommens bis zum Handelsvertrag. Die Bolen werden weiter enteignen, der Berzicht auf den Ersatz deutschen Staatseigentums besiegelt diesen Rechtsbruch Polens . Der Polen vertrag ist eine Preisgabe des deutschen Ostens. Wir lassen uns nicht Sand in die Augen streuen.( Beifall rechts.)

Abg. Dr. Feder( Natsoz.) zitiert Aeußerungen von Otto Braun und Otto Wels , die an der Aufbringungsmöglichkeit der Reparation zweifelten, ebenso wie Schacht und Dr. Bögler, dessen Amtsnieder legung als Sachverständiger bezeichnend war. Stresemann hat von Silberstreifen gesprochen, wie aber steht das Reich da! Genosse Severing hat in feiner berüchtigten Rede die 2- Milliarden- Rate als durchaus diskutabel bezeichnet. Genosse Seydewitz hat die Reparation als berechtigt erklärt und hinzugefügt, Landesverrat sei für die SPD. ein Ehrenfitel, Genosse Rawerau hat Aufnahme der deutschen Schuld am Kriege in die Lehrbücher gefordert, Genoife Rosenfeld den Bersailler Frieden als deutsches Reichsgejezz bezeichnet das man befolgen müsse. Nun, Sie( zu den Soz.) werden bald vom diesem Hohen Haus mit dem niedrigen Niveau hält feine Bartei den Young Plan für erfüllbar; nur ein Lump nerspricht mehr, als er halten fann.( Sehr wahr! rechts.) Durch das geniale Eingreifen des Dr. Wirth ist den rachsüchtigen Franzosen das Recht zu neuen Sanftionen gegeben worden.

Die Weiterberatung wird auf heute, Sonnabend, 10 Uhr, vertagi. In persönlichen Bemertungen streiten Dr. Reichert( Dnat.) und Dr. Koch- Weser( Dem.) über den Sinn einer Bemerkung Dr. Dern burgs( Dem.) in der vertraulichen Ausschußberatung. Dernburg hat dort gefagt, daß man die ohnehin schon schmer. belastete jenige, Gene­ration nicht allein mit der ganzen Reparationsschuld belasten dürfe, mas Reichert dahin ausgemünzt hatte, daß Dernburg die nach folgende Jugend belastet zu sehen wünsche. Die Erklärung Reicherts, dieje Darftellung in der Agitation ansnußen zu wollen, bezeichnet Roch als außerordentlich bösartig. Reichert beruft sich darauf, daß feine Deutung dem nam Oberregierungsrat Rablauer hergestellten Pressebericht entnommen sei, und zwar der Faffung in der Berliner Börsenzeitung". Radlauer lege feinen Bericht gewöhnlich dem Aus­schußredner vor der Weitergabe an die Breffe por. Heftige Surufe der Binten verweisen darauf, daß Dernburg doch nicht für das per­antwortlich sei, was andere, etwa die Redaktion der„ Berliner Börsenzeitung", aus seinen Borten machen.( Dernburg ist verreist.)

Abg. Stöhr( Natsoz.) ersucht, die schon ermähnten Ut- Anträge feiner Fraktion mit der Weiterberatung zu verbinden. Dagegen mird Einspruch erhoben, bei der Abstimmung erhebt sich die gange Rechte, jogar Teile des Zentrums und der Demofraten für die Ver. bindung; Bräsident Löbe hat porher darauf aufmerffam gemacht, daß über den Inhalt der Anträge natürlich erst am Schluß der Be­ratung entschieden wird.

Schluß der Sigung gegen 20 Uhr.

Wer wird Nachfolger?

Die Neuwahl des Reichsbanfpräsidenten.

Es ist selbstverständlich, daß sofort mit Schachts Rücktritt überall in der Welt die Leute den Kopf über den Nachfolger zu­sammenstedten. Ebenso selbstverständlich, daß sich dabei eine ver hältnismäßig lange Liste ergibt, was schließlich beweist, daß man für die Befezung des Reichsbantpräsidentenpostens bei weitem nicht so in Berlegenheit ist, wie die oft gehörte Behauptung von der Unentbehrlichkeit Schachts es permuten ließ.

Am nächsten liegt natürlich der Name des Bizepräsidenten der Reichsbant, Dr. Drense, weil es am bequemsten ist. Aber von der Reichsbankbürokratie dürfte nach den bisherigen Erfahrungen faum jemand genug halten. Ernsthaften Klang haben schon die Namen des Staatsfefretärs Dr. Trendelenburg im Reichs­wirtschaftsministerium, der vor allem international großes Vertrauen genießt und in feinen Stellungen bisher nur sehr fachlich und dabei erfolgreich gearbeitet hat, dann der Name des ehemaligen Staats fefretärs Dr. Bergmann, der Deutschland bei Berhandlungen mit den Alliierten mehrfach vertreten hat, ferner der Name des Hamburger Bantiers Melchior, der mit Schacht Sachper ständiger in Paris war, schließlich der Name des tüchtigen preußis schen Finanzministers Hoepfer Aschoff. Daß Dr. Luther nicht fehlt in der Reihe, ist selbstverständlich; er foll fogar, mie man hört, der Favorit des schweren Bant- und Industriefapitals sein, also der starte Mann, den diefe Kreise wollen. Diese Liste wirb fich natürlich nach Bedarf noch verlängern,

Freilich hängt die Wahl des Reichsbankpräsidenten aud) von gefeßlichen Faltoren ab. Fraglich und eine ernste Streit frage ist es, ob der neue Reichsbantpräsident nach dem alten oder nach dem jegt vom Reichstag erst zu beschließenden Bant. gefeß zu wählen sein wird. Dr. Schacht scheint der letteren Meinung zu sein, da er erklärt, so lange im Amte verbleiben zu wollen, bis eine Entscheidung getroffen werden ,, fann". Nach dem alten Gesez müßten auch die fieben ausländischen Mit glieder des vierzehnföpfigen Generalrats den neuen Präsidenten -noch mitwählen. Das wäre allerdings eine ziemlich widerspruchs. volle Sache. Der vom alten Generalrat zu wählenbe Präsident braucht mindestens eine Mehrheit von neun Stimmen, unter denen mindestens wieder sechs deutsche Generalratsmitglieder - außer Schacht also fämtliche deutschen fein inüffen. Der Reichspräsident hätte ein zweimaliges Widerspruchsrecht.

Das neue Banfgefes fielt einen zehntöpfigen Generalrat nor, beffen achtes, neuntes und zehntes Mitglied nach dem im

Der Nachtrag für 1929.

Beratung des Haushaltausschusses.

Der Ausschuß für den Reichshaushalt begann in feiner Sigung vom Freitag die diesjährige Etatsberatung mit der Durch prüfung des Nachtragshaushalts für 1929. Beim Etat des Reichs­tags wurde lebhafte Klage darüber geführt, daß die Deutsche Reichs­bahngesellschaft einer Herablegung der Bauschentschädigung für die Freifahrt der Mitglieder des Reichstags bisher nicht zugestimmt habe. Es soll bis zur Beratung des Hauptetats für 1930 ermogen werden, ob man nicht in irgendeiner Form eine Nachweisung der babe. Es soll bis zur Beratung des Hauptetats für 1930 ermogen Fahrten der Reichstagsmitglieder einführen tönne, um auf folgje Beise eine Unterlage für die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Forderung der Deutschen Reichsbahngesellschaft zu erlangen. Auf eine Anfrage des Präsidenten des Reichstags erklärte der Ausschuß sich damit einverstanden, daß das jetzt in das Eigentum Reiches übergegangene Haus am Blch der Republik , in dem fich bisher die Japanische Botschaft befunden hatte, der Jury. freien Künstlervereinigung für Ausstellungs. mede auf ein Jahr fostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Infolgedeffen dürfte auch der Sonnabenb teine lä rung der politischen Lage bringen, zumal auch unter den an beren Regierungsparteien irgendeine Berständigung über die Bordes schläge der Reichsregierung nicht erfolgt ist. In der Sozial­demokratie bestehen gegen einzelne Teile der Regierungsvor. schläge nach wie vor die stärksten Bedenken. Mehr noch gilt das von der Grundtenbenz zur Festlegung auf fünftige Beschränkung der Ausgaben und Genfung der Steuer.

Ob unter diesen Umständen am Montag und Dienstag die endgültigen Abstimmungen über den Young Plan vor sich gehen können, ist sehr zweifelhaft.

B

Das Sentrum hat in feiner gestrigen Fraktionssigung befchlof. fen, fich auch bei der Abstimmung in der zweiten Lesung der Stimme zu enthalten, wenn nicht vorher die Einigkeit über die Etatsanierung erfolgt sei.

Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind einige Herabsetzungen früherer Anfäße vorgesehen. Genosse einig erbat, Aufklärung, ob es sich hierbei um echte Ersparnisse handle, oder ob man beim Hauptetat für 1930 wieder mit entsprechenden Herauf­fegungen zu rechnen haben werde. Ministerialdirektor Dr. Schnei der vom Auswärtigen Amt führte aus, daß untere den Erspar­niffen selbstverständlich lebenswichtige dienstsche Interessen des Amtes nicht leiden dürften. Das Auswärtige Amt sei ober auch bei der Aufstellung des Hauptetats für 1930 mit größter Sparfai feit vorgegangen, so daß der Voranschlag für 1930 sich niedriger ftelle als die Ausgaben des laufenden Jahres. Im laufenden Jahre. habe man jezt im großen und ganzen die Gollausgaben mit den Iftausgaben in Eintlang gebracht.

Finanzprogramm.br

„ Wirtschaft" und Finanzprogramm.

Eine Resolution gegen Moldenhauer.

Anläßlich der Beröffentlichung des Finanz- und Steuerpro­gramms der Reichsregierung find die Spitzenverbände von Industrie, Banken, Handel und Landwirtschaft zu einer Be fprechung zufammengetreten. Als Ergebnis der Aussprache wurde befchloffen, der Reichsregierung und den Roalitions par teien zum Ausdruck zu bringen, daß dieses Programm nicht den Notwendigkeiten einer auf Belebung der Wirtschaft und Min derung der Arbeitslosigkeit gerichteten Finanz- und Wirtschafts­politif entspreche. Die Spizenverbände halten nach wie vor an den von ihnen seit langem vertretenen Borschlägen fest, deren Berwirklichung unverzüglich in Angriff genommen werden müssen. Es ist faum noch verwunderlich, daß Herr Moldenhauert von der Wirtschaft" noch besonders desapouiert wird. Aber- wozu Die Resolution überhaupt? Soften bie Spigen verbände ber Arbeiterschaft auch schnell Refolutionen an Regierung und Reichstag fenben? Das Lann sehr leicht geschehen...

Augenblid noch vorgesehenen Rooptationsrecht noch zu bestimmen wären. Soll nach den neuen Geses gewählt werden, so müßte diese Ergänzung des Generalrats erst erfolgen. Bon diesen zehn Mitgliedern braucht der neue Bräsident eine Mehrheit von acht und die unbedingte Bestätigung durch den Reichs präsidenten. Dabei muß der Generalrat vor der Baht des Präsidenten das Reichsbandireftortum über den Kandidaten hören. Für die Ergänzung der drei noch fehlenden Generalratsmit glieder ist eine Fühlungnahme mit der Reichsregierung notwendig. Ein Schacht: Interview.

„ Die Mart bleibt stabil!" fagi Schacht.

Der Bertreter der New- Yorker ,, Times" hatte gestern einé Unterredung mit Dr. Schacht, in der er an den scheidenden Reichs bantpräsidenten bie Frage richtete:

Glauben Sie, daß die Währung durch den Young Blan gefährdet werden tönnte?" Dr. Schacht erwiderte:

Kabinett beschließt Weingeseh...

Das Reichstabinett verabschiedete in seiner geftrigen Sißung den Entwurf eines Beingesetzes, der unverzüglich bem Reichsrat und Reichswirtschaftsrat zugeleitet wird. Der Gesez­entwurf enthält eine Borschrift, wonach das Verschneiden pon deutschem Weißwein mit ausländischen Erzeugnissen verboten ist.

Das Reichskabinett beschäftigte sich sodann mit einem Bericht, den der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft über bie Möglichkeiten, den Getreidemartt, insbesondere den Roggenmarkt zu bessern, erstattet hatte. Cine Anzahl Borschläge wurden grundsäglich gebilligt und der Minister. 311 weiteren Verhandlungen ermächtigt.

Ferner beschloß das Reichskabinett, sich an der vom Bolfsbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" am 16. März, 12 Uhr, im Reichs tag stattfindenden Ged entfeier für die Gefallenen bes Weltkrieges unter der Vorauslegung zu beteiligen, daß die Beranstaltung einen überparteilichen Charakter trägt.

bem Dienst werben weber an den Bräsidenten noch an die tite glieder gezahlt. Für die Tätigteit bes Bräfiberben und ber Welt glieder bes Reichsbantbiretioriums bei ber Goldbistont ban? werden Bergütungen oder Entschädigungen irgenbmeder Art nicht gemährt."

Wir sehen aber nach wie vor feinerlei Grund ein, weshalb für die Bir begrüßen es, daß diese Erflärung abgegeben worden ist. der Sache nach durchaus öffentlichen Bosten des Reichsbank­präsidenten und der Reichsbankdirektoren die Gehälter und Pensionen zahlenmäßig unbekannt bleiben sollen im Gegensatz zu allen übrigen öffentlichen Gehältern. Solange diese Geheimtuerei fort­besteht, nimmt die Deffentlichkeit mit Recht an, daß bie bisherige Kritil grundsäglich berechtigt ist.

d 6 pl

Was ist mit Mostau? Demokratische Anfrage im Reichstag.leng

Die demokratische Fraktion hat im Reichstag

leber die Stabilität der Mart tann tein folgende Anfrage eingebracht: 3 weifel bestehen."

,, Nach unwidersprochen gebliebenen Meldungen hat das mit der russischen Sowjetregierung aufs engste verknüpfte Bollzugs­fomitee der Romintern türzlich nach eingehenden Verhandlungen

Wirtschaftspartei natürlich für Schacht. unter anderem mit dem deutschen Reichstagsabgeordneten Thäl

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat an den Reichs­bantpräsidenten Dr. Schacht folgendes Schreiben gerichtet:

mann beschlossen, die kommunistische Bewegung in Deutschland mit allen Mitteln zu unterstützen und die revolutionäre Bewegung in Deutschland in jeder Weise zu fördern.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartel hat mit großer Bestürzung Kenntnis davon genommen, daß Sie von Ihrem Welche Maßnahmen gedenkt die Reichsregierung einzuleiten, Bosten zurücktreten wollen. Angesichts der äußerst bedrohlichen um gemäß dem Vertrag von Rapallo die Elumischung russischer Lage unserer Wirtschaft und unseres Baterlandes überhaupt, Stellen in die deutsche Politit zu verhindern, wobei eine Inter­bittet die Fraktion Sie dringend, auf Ihrem Bosten zu verfcheidung zwischen den Kominiern und der russischen bleiben. Regierung infolge der engen Verknüpfung zwischen beiden nicht anzuerkennen ist."

Wahrscheinlich werden auch die Nationalsozialisten und die ges reinigte Sugenberg. Bartel eine ähnliche Ertlärung abgeben. Daß die Reichstagsoppofition für Schacht sich einfegt, gilt natürlich den Hoffnungen, die fie fich von dem Polititer Schacht macht. Soll man dem Deutschen Reich zu diesem Vertrauensvotum gratu leren?

Die Gehälter bei der Reichsbank.

Auch jetzt werden noch feine Zahlen genannt. Der zurückgetretene Reichsbontpräsident hat es doch für nötig gehalten, in der Sigung des Zentralausschusses der Reichsbant zur Beruhigung der Gemüter über die in der Reichsbant gezahlten Gehälter folgende Erklärung abzugeben:

,, Von Zeit zu Zeit gehen völlig aus der Luft gegriffene Nach richten über die angebliche Höhe der Dienstbezüge und über Abfindungen der Präsidenten und der Mitglieder des Reichs. banfdirektoriums durch die Bresse, die neuerdings foger zu An fragen im Parlament geführt haben. Es war bisher nicht üblich, Einzelheiten privater Anstellungsverträge zum Gegenstand öffent­licher Erörterungen zu machen; das Reichsbankdirektorium bat jedoch in vertraulichen Besprechungen in den Ausschüssen des

Reichsrats die geriauen Ziffern aller Dienstbezüge des Bräsidenten

und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums genannt und wünscht hier öffentlich zu erffären, daß die in der Preise genannten Biffern maßlos übertrieben sind. Entsprechend den Be timmungen des Banfgefeges werden die dienstlichen Bezüge für Bräsident und Mitglieder des Reichsbantdirektoriums nom Generalrat der Reichsbant festgefeßt. ber für fich das Bertrauen beanspruchen fann, daß er dabei nach angemessenen Maßstäben nerfährt. Abfindungen beim Ausscheiben aus

Moskauer Radiogroßschwindel.

→

Um die aufhegerische und immer unnötige, blutige Opfer for dernde Tätigkeit der Sowjetagenten im Auslande zu rechtfertigen. erzählte ein Herr vom Kreml am Donnerstagabend im Mastauer Rundfunksender von schrecklicher Unterdrüdung des Proletariats in Deutschland . Das Proletariat erhebt sich jetzt zum letzten Rampf, rief er, und erzählte fhundenlang von der- harrlichen ötonomischen Lage in der Sowjetunion . Dann begann er dia testgen revolutionären Hungermarsche in der ganzen Welt zu beschreiben. Es war tomtich, in Berlin am Radio die Berliner Strawalle aus Moskau geschildert zu hören, natürlich im Stil ber Frontberichte von Ammo dazumal. Ueber jeden nerundeten Boli zisten wurde mit größter Bonne erzählt, das tommunistische fiasto zu einem Riesensieg des Berliner Proletariats über Zorgiebels Soldlinge gestempelt! Das Berliner Profetariat erstürmte nuit jeinen Malien die Straßen, igrie es aus Mlostau, die Bofizei giltere par dem Marschschritt der Kolonnen. So wird das hungernde Rußland belogen.

Blutiger Kommunistenunfug auch in Stockholm .

Stodholm, 7. März.( Eigenbericht.)

An Stockholm fam es anläßlich einer tommunistischen Demon­stratton zu heftigen 3usammenstoßen mit Bolizel, als die Rommunisten versuchten, das biefige Gewertsafts. baus zu stürmen Mehrere Berfonen wurden zum Teil schmer verlegt.