lichen Marine.

Bei den Ausgaben für das„ Marinekabinet und Ober. tommando" werden entsprechend dem Antrage der Budget­tommiffion gestrichen: Die Stellen für 3 See- Offiziere, 1 Regiftrator und 1 Ranzleisekretär beim Oberkommando, wodurch 9000 M. erspart werden. Bein Reichs- Marine- Amt" werden gestrichen: 1 Registratur assistent und zwei Rangleisekretäre, 1 Kanzleidiener, wodurch im ganzen 7300 M. erspart werden.

und daher nicht vollständig bekannt. Uebrigens hat die Regie- sinnigen, bie Antisemiten, die Nationalliberalen und Kon- Der sozialdemokratische Verein Vorwärts in Rigdorf rung eine Einnahme von der Ausfuhr des Guano. servativen vor dieser Einengung der Vertragsfreiheit zu hat in diesem Winter den Versuch gemacht, in Theaterabenden Abg. Bebel: Gegen das Ansiedelungs- Syndikat schweben gunsten des wirthschaftlich Schwachen zurückschauern. Die feinen Mitgliedern Anregung zu bieten. Der überaus gute feit einiger Zeit Prozesse seitens der Leute, welche sich kündigungsfristen werden dann entsprechend dem Entwurf wie Besuch, den die zwei bis jetzt veranstalteten Vereinsvorstellungen hatten ansiedeln wollen. Herr Hermann erhebt Vorwürfe folgt gestaltet:§ 612: Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, gefunden haben, lehrt, daß dies Bemühen erfreuliches Ver­gegen das Syndikat, daß es Ländereien bei Windhoek , die sich so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zu ständniß findet. Auf die legte Vorstellung dieses Winters, die des steinigen Bodens wegen nicht zur Ackerwirthschaft eignen, lässig. Ist die Vergütung nach Wochen bemessen, so ist die am nächsten Sonntag veranstaltet wird, machen wir ganz be dazu ausgeboten habe. Ich habe es nicht getadelt, daß Graf Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sonders aufmerksam. Näheres darüber findet sich im Inseraten­Armin sich an tolonialen Unternehmungen betheiligt hat, sondern sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. theil der heutigen Nummer. ich habe mich nur dagegen verwahrt, daß die in ihren Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, so ist die Kündi Die Parteigenossen in Reinickendorf werden nochmals Erwartungen getäuschten Interessenten ihren Einfluß geltend gung nur für den Schluß eines Ralendermonats zulässig; sie darauf aufmerksam gemacht, daß am Donnerstag, den 19. d. M., machen, um eine Unterstützung des Reichs zu erlangen. hat spätestens am Fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist die von vormittags 10 Uhr bis nachmittags 2 Uhr die Gemeinde Die Stauanlagen sind bedeutend kostspieliger, als Graf Arnim Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten be- wahlen stattfinden, und zwar für den öftlichen Bezirk in Sand­behauptet, und deshalb verlangt man, daß das Reich die Kosten messen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalender hagen's Restaurant, Hauptstraße, und für den westlichen Bezirk tragen soll. vierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist( Eichbornplan) im Restaurant" Bum Feuerwerker", Scharnweber­Abg. v. Cuny verweist darauf, daß Herr Hermann selbst von sechs Wochen zulässig."§ 613:„ Das Dienstverhältniß der straße, bei Marks. Arbeiterkandidat ist für den östlichen Be das Gebiet bei Windhoek als für die Viehzucht geeignet bezeichnet mit festen Bezügen zur Leistung von Diensten Angestellten, deren zirk Genosse Otto Glas, für den westlichen Bezirk Genosse hat; an Ackerbau hat das Ansiedelungs- Syndikat nicht gedacht, Erwerbsthätigkeit durch das Dienstverhältniß vollständig oder Julius Malinowsti. Es ist Pflicht eines jeden wahlberech­Damit schließt die Debatte. hauptsächlich in Anspruch genommen wird, insbesondere der tigten Parteigenossen, am Donnerstag zur Wahl zu erscheinen. Abg. Graf Arnim bemerkt, daß er persönlich dem Ansiede- Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann lungs- Syndikat nicht mehr angehöre. nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur meindewahl in der dritten Abtheilung die verhaßten Sozial­In Rigdorf siegten bei der am Montag erfolgten Ge. Die Ausgaben und Einnahmen für das südwestafrikanische unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen demokraten mit erdrückender Majorität. Es erhielt: Genosse Schutzgebiet werden bewilligt. gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach fürzeren Damit ist der Etat des Auswärtigen Amts und der Schuß- Beitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist.§ 614: Ist die Thomas 790 Stimmen gegen 210 gegnerische, Genosse Negeran gebiete erledigt. Vergütung nicht nach Beitabschnitten bemessen, so kann das Stimmen gegen 141 gegnerische. Bersplittert waren im ganzen 783 Stimmen gegen 209 gegnerische und Genosse Freese 762 Es folgt der Etat der Verwaltung der kaiser- Dienstverhältniß jederzeit gekündigt werden; bei einem die Gr: 102 Stimmen. Dies glänzende Resultat wurde erzielt, nachdem Er werbsthätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich Berichterstatter Abg. Lieber schlägt vor, daß die weitaus- in Anspruch nehmenden Dienstverhältniß ist jedoch eine Kün- die Gegner sich vereinigt und unter dem Zeichen des Patriotis. fehenden Flottenpläne erst bei den einmaligen Ausgaben berathen digungsfrist von zwei Wochen einzuhalten." zu erwähnen ist, mus mit aller Kraftanfirengung gegen uns agitirt hatten! werden sollen. daß einem Wunsche von Schriftstellern entsprechend der Abg, In Steglitz hat die Polizei dieser Tage mit regem Eifer Ba chem beantragte, die Schriftleiter und Schriftsteller( Re- den Staat gerettet. Der Arbeiterverein von Steglig und dakteure) den Gesellschafterinnen" in§ 613 anzugliedern. Friedenau beabsichtigte, am vorigen Sonnabend sein fünftes Diefer Antrag fiel, nachdem ein Theil Redakteure u. s. w. als Stiftungsfest zu feiern. Die Polizei aber ließ dem Vorsitzenden Betriebsbeamte im Sinne der Gewerbe- Ordnung, der andere Theil des Vereins den Bescheid zukommen, daß das Vergnügen nicht fie als Handlungsgehilfen eines Verlagsgeschäftes schon jetzt der stattfinden dürfe, da voraussichtlich Frauen daran theilnehmen im§ 613 ausgesprochenen Kündigungsfrist unterworfen sehen würden, was nach einer Entscheidung des Ober- Verwaltungs­wollte, alle Mitglieder aber dahin sich aussprachen, daß- mag gerichts nicht statthaft sei. Denn der Verein sei ein politischer des Redakteurs Thätigkeit juristisch wie immer zu konstruiren und das Vergnügen würde als eine Versammlung betrachtet Die Ausgaben für das Reichs- Marine- Amt, für die See- fein- die im§ 618 bestimmte Frist auf ihn auch ohne besondere werden, wenn es auch als Familienabend angemeldet worden sei. warte, die Stationsintendanturen und die Rechtspflege werden Hervorhebung zutreffe.§ 615 lautet:„ Ist das Dienstverhältniß Als nunmehr ein Fest in veränderter Form angemeldet wurde, ohne Debatte bewilligt. für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf versagte die Polizei ebenfalls die Genehmigung und bemerkte Jahre eingegangen, so fann es von dem zur Dienstleistung Ber - auf Befragen, daß auch die Konservativen und Antisemiten so pflichteten nach dem Ablauf von einem Jahre gekündigt werden. etwas nicht erlaubt bekommen würden. Ob dies der Fall wird Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Die Kündigung ist sich ja in der Zukunft zeigen, vorab haben die Antisemiten vorige nicht zulässig, wenn der Verpflichtete die Dienste Woche noch flott ihren Familienabend im Stegliger Lokalblatt durch einen anderen leisten lassen darf." Der annoncirt. legte, gesperrt gedruckte Sah würde die Möglichkeit lebens- Der Etatsausschuß der Stadtverordneten- Versammlung länglicher Hörigkeitsverhältnisse schaffen. Er ist von Stadt hat in seiner am Montag Abend unter Vorsiz des Stadt­ hagen bereits im Plenum lebhaft angegriffen. Er wurde in verordneten- Vorstehers Dr. Langerhans und in Anwesenheit der der Kommission einstimmig abgelehnt. Hingegen ver- Magistratskommissare: Rämmerer Maaß, des Stadtraths Boigt, mochten Frohme und Stadthagen ihren ferneren Antrag, des Stadtschulraths Dr. Bertram, der Stadtbauräthe Geh. die Zeitdauer von 5 Jahren in eine solche von einem Jahre zu Regierungsräthe Blankenstein und Dr. Hobrecht, sowie der verwandeln, nicht durchzusehen.§ 616 des Entwurfs wird un- Stadträthe Weise, Mugdan , Namslau, Borchardt und Dr. Straß verändert angenommen. Er lautet: Wird das Dienst- mann abgehaltenen Sigung den Spezialetat 45, be verhältniß nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem treffend die verschiedenen Einnahmen und zur Dienstleistung Verpflichteten mit Wissen des anderen Ausgaben, durchberathen, wobei die von der Englischen Ge Theils fortgefekt, so gilt es als auf unbestimmte Beit sellschaft zur Stadt- Hauptkaffe abzuführende Rente, welche mit verlängert, sofern nicht der andere Theil unverzüglich wider- 507 000 M. in den Etat eingesetzt ist, nach Maßgabe des spricht." Als Kündigungsgründe führt der Entwurf teine be- von der Gesellschaft im Jahre 1895 nachgewiesenen Konsums an stimmten auf, fetzt vielmehr im§ 617 nur allgemein feft: Das Leuchtgas auf 467 614 M. in den Etat eingesetzt wurde. Die Dienstverhältniß kann von jedem Theile ohne Einhaltung einer im Extra- Ordinarium des Etats neu eingestellten Beihilfen für Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund die Grauen Schwestern von der heiligen Elifabeth", für den vorliegt." Was wichtiger Grund" sei, hat hernach das Ermessen des Preußischen Frauen- und Jungfrauen- Berein zur Unterstügung Richters zu entscheiden. Frohme und Stadthagen schlagen nicht anerkannter Militär- Juvaliden, für das Evangelische statt dessen im Interesse einer größeren Rechtssicherheit vor, die Magdalenen- Stift, für den Deutschen Verein gegen den Miß­Entlassungs- und Austrittsgründe der§§ 123 und 124 der brauch geistiger Getränke, für die freiwillige Sanitätstolonne Gewerbe- Ordnung auf alle Arbeitsverhältnisse durch neue Berlin , für den Frauenverein zur Unterstüßung verschämter §§ 617a, 617 b, 617c zu übertragen und durch folgenden§ 617d Armen und für die Berliner Unfallstationen hat der festzusetzen, wann Entlassungs- oder Austrittsgründe eingeengt Ausschuß sämmtlich gestrichen. Ebenso wurde ein Antrag, dem oder erweitert werden dürfen: Die im§ 617a(=§ 123 Verein der Voltsheilstätten zum rothen Kreuz für Lungenfranfe durch Ver einen einmaligen Beitrag von 5000 mt. zu bewilligen, für jett

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Bei dem Kapitel Seelsorge und Garnison - Schulwesen" be antragt Abg. Lingens( 3) die verbündeten Regierungen zu er­suchen: im nächstjährigen Etat die Stellen der katholischen Marinepfarrer dem wirklichen Bedürfnisse, insbesondere für die Seelsorge sowohl in Eurhaven, Helgoland , beim Manöver geschwader, als für den Religionsunterricht der jüngeren Mann­fchaften entsprechend zu vermehren und die dadurch entstehenden Mehrforderungen in den Etat einzustellen."

genommen.

Der Antragsteller vermißt auf diesem Gebiete, wo für die Evangelischen ausreichend gesorgt werde, eine genügende Für sorge für die Katholiken. Staatssekretär Hollmann: Die Marineverwaltung wird bemüht sein, dem ausgesprochenen Wunsche Rechnung zu tragen. Die Ausgaben werden genehmigt und die Resolution an­Genehmigt werden ferner die Ausgaben für die Geld: verpflegung, für den Betrieb der Flotte, für die Natural verpflegung, Bekleidung, Garnisonverwaltungs- und Serviswesen, Wohnungsgeld Zuschuß, Sanitätsweisen, Reise-, Marsch- und Frachttoften, Bildungswesen , Instandhaltung der Flotte, Waffen. wesen und Befestigung, Rassen- und Rechnungswesen, Küsten­und Vermessungswesen und verschiedene Ausgaben. Damit sind die dauernden Ausgaben erledigt. Die weitere Berathung wird um 5 Uhr bis Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Parlamentarisches.

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Der Seniorenkonvent hat am Dienstag mit dem Präsidenten über Beginn und Ende der Osterferien berathen. Der Präsident machte den Vorschlag, die dritte Lesung des Etats am 26. d. M. beginnen zu lassen und nach deren Beendigung G.D.) aufgeführten Austrittsgründe dürfen durch Vertrag sammlung folgende Resolution zur Annahme vorzuschlagen: die bis zum 16. April in die Ferien zu gehen. Au den zwischen der nicht aufgehoben werden. Eine Bermehrung der Austrittsgründe Versammlung ersucht den Magistrat, zur Herstellung eines zweiten und dritten Berathung des Etaes liegenden Tagen ist nur zulässig, soweit dadurch das in§ 612b ausgesprochene Denkmals für Hermann v. Helmholz einen Beitrag, sollten nach Ansicht nach Ansicht des Präsidenten fleinere Gesetze bezw. Wahlprüfungen erledigt werden. Von verschiedenen Seiten Verbot( der Gleichheit der Kündigungsfristen) nicht verlegt wird. vielleicht in Höhe von 2000 Mt. zu bewilligen. Der Etat wurde wurde in Rücksicht darauf, daß viele Mitglieder wegen des Die Aufhebung des im§ 617c(=§ 174a G.D.) zum Ausdruck im übrigen unverändert angenommen und mit einer Mehreinnahme fatholischen Feiertages am 25. d. Mts. bereits abgereist sein würden, gebrachten Auflösungsgrundes für nur einen Theil ist unzuläffig, von 6 248 088 M. festgestellt. Der Etat für die Kapital: empfohlen, vor den Ferien nur noch den Etat zu erledigen und für beide Theile soweit unzulässig, als eine dahin gehende und Schuldenverwaltung blieb unbeanstandet und er­Vereinbarung wider die guten Sitten verstoßen würde." folgte seine Feststellung mit einem Zuschusse von 3 378 594 M. die Ferien bereits am 24. d. Mts. anfangen zu lassen. Man Das Prinzip des Entwurfs gelangt nach längerer Debatte durch Beim Hochbau Etat wurden die zum Umbau des Leichen­könne, so führten die Redner aus, bei der voraussichtlich schwachen Annahme des§ 617 und Ablehnung der Vorschläge unserer Ge- hauses und Neubau eines Stalles für Versuchsthiere auf dem Besehung des Hauses wichtigere Vorlagen doch nicht in den letzten noffen zur Annahme. Die Regierung erklärt jedoch ausdrücklich Terrain des Krankenhauses im Friedrichshain geforderten Tagen der nächsten Woche auf die Tagesordnung setzen. Der Präsident erklärte sich bereit, den ausgesprochenen Wünschen nachzukommen zuvor, daß die Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung über Ent: 100 000 m. abgesetzt, da der Versammlung zunächst erst ein genereller und wird vor den Ferien nur noch den Etat eventuell unterlassungs- und Austrittsgründe durch§ 617 des Entwurfs nicht plan für die auf dem Krankenhaus- Grundstück erforder­Buhilfenahme von Abendsizungen fertig stellen laffen. Die zweite einzufügen:" Ist für Dienstleistungen im Haushalt oder in der der Etat unverändert nach dem Entwurf zur Annahme. Die für betroffen werden. Ein Antrag des Abg. Gröber, als§ 617 a lichen größeren Umbauten vorgelegt werden soll. Sonft gelangte Lesung des Etats wird vermuthlich noch zwei Tage( Donnerstag und Freitag) in Anspruch nehmen. Sonnabend fällt die Wirthschaft die Vergütung nach Halbjahren oder längeren Zeit- den Neubau der Voltsbadeanstalt an der Dennewißstraße Sigung wegen des Reichstagsfeftes aus. Montag und Dienstag theil der Vergütung bis zum Schlusse der Dienstzeit einbehalten" behaltlich der Genehmigung des Projekts und des Kostenanschlages, abschnitten bemessen, so kann der Dienstberechtigte ein Dritte geforderte erste Rate im Betrage von 200 000 m. wurde, vor­find für die dritte Berathung des Stats in Aussicht genommen. Die Osterferien dauern bis zum 16. April. Als erster fällt gegen die Stimmen der Konservativen und einiger Zentrums burch die Versammlung bewilligt. Der Gtat schließt nunmehr genommen. Die Osterferien dauern bis zum 16. April. Als erfter abgeordneten. Letztere stimmten, wie Abg. Gröber, nicht deshalb mit einem Zuschuß von 3 152 120 M. ab. Berathungsgegenstand nach Ostern ist die zweite Berathung des Der Freiwillige Erziehungsbeirath für schulentlassene worden. Die kommiſsion für das Bürgerliche Gesetzbuch wird für den Fall der Annahme des§ 617a die Bestimmungen des Waisen", der vor kurzem hier begründet worden ist, wird in der Gefeßentwurfes, betreffend den unlauteren Wettbewerb, bestimmt dafür, weil sie seinen Inhalt billigten, sondern weil sie hofften, bereits am 14. April wieder zusammentreten und wenn möglich Gesinderechts über Rückführung und Bestrafung aus dem Dienst Waisen", der vor kurzem hier begründet worden ist, wird in der gegangener Dienstboten eher zu Fall zu bringen. Unsere Genossen fich, wenn sie bei anderen wohlthätigen" und gemeinnüßigen" off. 3tg." als eine ganz aparte Idee gepriesen, von der man erst am 26. d. M. Ferien machen. vermochten sich dieser Hoffnung nicht anzuschließen und haben Vereinen Nachahmung finden sollte, außerordentliche Erfolge zu Aus der Kommiffion für das Bürgerliche Gesetzbuch. deshalb direkt auf Beseitigung aller feudalen partikularrechtlichen versprechen habe. Wir wollen mit dem Verfasser des Artikels, In der Sigung am Dienstag wurde die Berathung über die den Bestimmungen der Gesinde- Ordnungen gerichtete Anträge gestellt. Der in den Reihen der Vorstandsmitglieder besagten Vereins zu Dienstvertrag" betreffenden Bestimmungen fortgesetzt. In der nächsten Sizung( Mittwoch) werden voraussichtlich die § 611 des Entwurfs bestimmt:„ Das Dienstverhältniß endigt mit Bestimmungen über den„ Dienstvertrag" zu Ende geführt werden. suchen sein dürfte, nicht darüber rechten, daß er die neue dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist das Dienst­Gründung, obwohl sie vorläufig erst wenig über die bloße verhältniß nicht für bestimmte Zeit eingegangen und ergiebt sich nossen haben im Reichstage einen Antrag eingebracht, laut sehr großartig darstellt. Anfhebung der Salzsteuer. Die Abgg. Auer und Ge Existenz auf dem Papier hinausgekommen ist, schon etwas Wir konstatiren aber, daß auch Die Dauer auch nicht aus dem Zwecke der Dienste, so tann jeder welchem durch Gesetz das Salz vom 1. April 1897 ab von jeder in dieser auf Werbung von Mitgliedern und Beschaffung Theil das Dienstverhältniß nach Maßgabe der§§ 612 bis 614 von Geldmitteln abzielenden Anpreisung, ähnlich wie in der tündigen." Durch die Distuffion wurde largestellt, daß Abgabe und Steuer befreit werden soll.- auch Attordarbeit zu den im§ 611 gedachten Diensten Gesetz zur Bekämpfung der Trunksucht. Zu der durch konstituirenden Versammlung, als eigentlicher Endzweck des gehören soll. Frohme und Stadthagen beantragten als die Blätter gehenden Notiz, daß Arbeiten zu einem gegen die Unternehmens hingestellt wird der Ausgleich der Klassengegen­neue Bestimmung folgende einzuschalten: Ist der Lohn nach Trunfsucht gerichteten Gesetze im Zuge sind, wird in den Berl. fäße, die Ueberbrückung der Kluft zwischen den verschiedenen Be der thatsächlich erfolgten Leistung bemessen, so fann das Arbeits- Pol. Nachr." bemerkt: Einzelne Vorschriften des früheren Ents völkerungsklassen, die Bewahrung des heranwachsenden Geschlechts verhältniß auch dann erst mit Fertigstellung des Stücks oder der wurfs sind inzwischen in andere Vorlagen, so die Frage der vor Unzufriedenheit u. f. w. Erreichen will man das durch das Stücke, deren Herstellung vereinbart ist, aufgehoben werden, wenn Entmündigung wegen Trunksucht in das bürgerliche Gesetzbuch Pflegschafts - System, durch ein persönliches Sichkümmern um die awischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Ausschluß jeglicher übernommen. Auch die Unterstellung der Konsum- und anderer Waisen. Wenn schon dieser Weg, den der neue Verein ein­Ründigungsfrist vereinbart ist." Der Antrag würde viele Diffe- Vereine unter die Bestimmungen des§ 33 der Gewerbe- Ordnung schlagen will, nicht neu ist, so ist es das Biel , daß er anstrebt, renzen bei Attordarbeiten beseitigen. Er fiel jedoch nach einer hinsichtlich des Ausschankes geistiger Getränke und des Klein- noch weniger; denn die Ueberbrückung der Kluft zwischen die Bewahrung Tängeren Debatte, aus der hervorzuheben ist, daß die Frage, was bandels mit solchen, wie sie sich in der in zweiter Lesung im den verschiedenen Bevölkerungsklassen und Affordarbeit ist, noch immer von einigen Fachjuristen der Reichstage erledigten Gewerbe- Ordnungs- Novelle vorfindet, ist der befitlosen Klasse vor Unzufriedenheit gilt ja beinabe Rommission, insbesondere von nationalliberaler Seite, in selten hierher zu rechnen. Es würde also der frühere Entwurf eines allen wohlthätigen" und gemeinnüßigen" Vereinen seit langer mangelhafter Weise verstanden wird. Aus den Darlegungen der Gesetzes zur Bekämpfung der Trunksucht, je nach dem diese Beit als Hauptsache. Daran, daß es möglich sei, die sozialen Regierungsvertreter, der Zentrumsvertreter und der fozialdemo- Ginzelbestimmungen erledigt werden, umgearbeitet werden müssen. Uebel durch diese sogenannten Werke der Nächstenliebe zu be tratischen Redner ergiebt sich indeß, daß Affordarbeitsvertrag Im übrigen aber würde die Angelegenheit stark gefördert seitigen oder auch nur in anerkennenswerther Weise zu mildern, Sie wissen sehr wohl, nicht als Wertvertrag, sondern wie jeder andere Lohnvertrag auf- werden, wenn etwa durch Annahme einer Resolution die Reichs- denken im Ernste die allerwenigsten. zufaffen ist, und daß auch bei der Affordarbeit in Wahrheit die tags- Mehrheit einen Wunsch auf Erlaß eines solchen Gesetzes daß dazu ein ganz anderer Ausgleich der Klaffengegenfäße noth Zeit den Gradmesser für die Lohnhöhe bildet. Der Antrag wird zu erkennen gäbe. Jedenfalls könne man sicher sein, daß die wendig ist, bei dem die besitzende Klasse etwas schlechter fahren abgelehnt, der Redaktionstommiffion jedoch eine klarere Fassung verbündeten Regierungen den Plan des Erlasses eines Gesetzes würde, als bei den harmlosen Mittelchen, die sie heute zur Be anheimgestellt. Frohme und Stadthagen beantragen zur Bekämpfung der Trunksucht nur aufgeschoben, nicht auf- feitigung gesellschaftlicher Mißstände" und zur Hebung der Volts: wohlfahrt" anivendet. ferner im Anschluß am§ 122 Gewerbe- Ordnung für alle Arbeits- gehoben haben. verträge folgende Bestimmung, die die Gleichheit der Kündigungs­Die Breslauer Aktion gegen unser März- Gedenkblatt fristen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einführen soll: meldet die Volkswacht," unser Parteiorgan in Breslau mit Das Arbeitsverhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer folgenden Worten: Ueber die Märznummer, welche von der fann, wenn nicht ein anderes verabredet ist, durch eine jedem Achtung, dritter Wahlkreis! Am Mittwoch, den 18. März, Hamburger Verlagsanstalt Auer u. Comp. herausgegeben, ist am Theil freistehende, 14 Tage vorher erklärte Auffündigung auf- findet zur Feier des Tages in der Ressource, Kommandantenstr. 57, Sonntag die Beschlagnahme verfügt worden. Um 32 Uhr nach gelöst werden. Werden andere Auftündigungs- eine große Volfsversammlung statt. Die Tagesordnung lautet: mittags erschien in der Wohnung des Genoffen Zahn ein Polizei fristen vereinbart, so müssen sie für beide Der 18. März und seine Bedeutung für das arbeitende Volk; beamter mit der Aufforderung, ihm in das Geschäftslotal Theile gleich sein. Vereinbarungen, welche Referent ist Genosse Vogtherr. Die Bedeutung, die das arbeitende der Volkswacht" zu folgen, woselbst die übliche Haussuchung dieser Bestimmung zuwiderlaufen, find nichtig." Volt von Berlin dem großen Gedenktag beilegt, läßt einen zahl stattfand. Die Beschlagnahme fonnte jedoch nicht vorge­Der gesperrt gedruckte Theil wird von mehreren ultramontanen reichen Besuch seitens der Parteigenoffen und Genossinnen ernommen werden, weil das fragliche Blatt nicht vor­Rednern unterftüßt, fällt aber gegen 7 Stimmen, weil die Frei- warten. handen war; jedoch wurde ein Geschäftsbych, welches über die

G.-D.) aufgeführten Entlassungsgründe dürfen trag nicht vermehrt werden. Die im§ 617b(§ 124 abgelehnt. Andererseits beschloß aber der Ausschuß, der Ver­

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Lokales.

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