Nächtliche Schlägereien.

Kommunisten und Nationalsozialisten.

Im Zentrum der Stadt an der Ede Friedrichsgracht und Fischerstraße entspann sich gestern furz nach Mitternacht  wieder eine schwere Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Das Ueberfallkommando griff ein und brachte die Gegner, von denen einige bereits Kopfverletzungen durch Stläge erlitten hatten, auseinander. Drei Beteiligte wurden fest genommen und der politischen Polizei übergeben. Daß diefe Schlägerei nicht abermals in eine Schießerei ausartete, ist wohl zum großen Teil dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, Denn an der Kampfstätte wurden 27 Revolverpatronen, die verstreut auf Bürgersteig und Fahrdamm umherlagen, sowie eine geladene Pistole gefunden. Offenbar hatten die Rowdys da­mit gerechnet, nach Waffen durchsucht zu werden, und hatten sich in der Dunkelheit schnell des Revolvers und der Patronen entledigt. 3u einer weiteren Schlägerei, von der noch nicht genau feststeht, ob dabei politische Motive eine Rolle spielen, fam es nachts in der Barnimer Straße. 3mei junge Arbeiter murden durch Messerstiche so schwer verletzt, daß sie ins Krantenhaus am Friedrichshain   gebracht werden mußten. Neun an der Schlägerei beteiligte Personen wurden festgenommen, nach Feststellung ihrer Berfonalien jedoch wieder entlassen.

Gegen 1 Uhr nachs bewegte sich durch die Petersburger Straße ein etwa 50 Mann starter kommunistischer Demonstrationszug, der von der Polizei mühelos auf gelöst werden konnte.

Was wird Herr Krestinski  ...?

Antwort auf eine Frage des Vorwärts".

Man schreibt uns:

"

,, Was wird Herr Krestinsti, der Sowjetbotschafter, nach Moskau   über die unmittelbare revolutionäre Situation in Deutsch­ land   am Abend des 6. März berichten?" So fragte der ,, Barwärts". Biel   nicht, denn der Sowjetbotschafter restinsti faß an jenem Abend gemütlich mit den Vertretern der erbärmlichen Klassenjustiz, dem Reichsgerichtspräsidenten Bumte und dem Reichsjustizminister von Guérard bei Gänsebrust, Champignons und Sekt in der Wilhelmstraße 79 und fümmerte sich um die De­monstration der Erwerbslosen in Deutschland   wie in Rußland   sehr wenig. Er unterscheidet sich also nicht im geringsten von den Bonzen der tapitalistischen Staaten, obgleich er Mitglied des Polit­büros der russischen bolschewistischen Partei ist.

Der Mord von Röntgental. Sozialdemokratische Anfrage im Landtag.

Im Preußischen Landtag hat die sozialdemokratische Graftion folgende Große Anfrage zu dem Mordüberfall in Röntgental eingebracht:

„ Am 5. März d. 3., abends 10 Uhr, veranstaltete eine etwa 50 Mann starte uniformierte nationalsozialistische Bande einen wohlvorbereiteten Ueberfall auf das Tagungs lofal des Reichsbanners in Röntgental, Bahnhofstr. 76. Unter dem Schutz der Dunkelheit wurde das Lokal unter Schnellfeuer genommen. Besonders hatte man es auf einen hellerleuchteten Ber­fammlungsraum abgesehen. Durch die Fensterscheiben drangen die Kugeln in den dicht beseßten Versammlungsraum. Zugleich wurde der Hauseingang und die Straße unter Feuer genommen. Dabei murde der Arbeiter Kubom durch Bauch- und Rückenschüsse schmer getroffen. Der Werkmeister Erich Uhlig erhielt mehrere Beinschüsse, der junge Arbeiter Kurt Seifert   wurde ebenfalls durch Beinschüsse schwer verlegt. Der Kassenbote Gebauer, vom Dienst heimkehrend, sant blutüberströmt zu Boden. Er wurde bei der Deffnung seiner Gartentür durch zwei Kugeln in den Bauch und Oberarm getroffen. Der Arbeiter Kubow ist noch in der Nacht an den Folgen des Bauchschusses gestorben. Die übrigen Verlegten liegen schwer danieder. Die Angehörigen der Betroffenen find in tiefe Trauer und große Sorge versetzt. Schwere Beun ruhigung hat die Bevölkerung des fleinen friedlichen Vorortes Röntgental ergriffen.

Diefer planmäßig vorbereitete Ueberfall mit groß­falibrigen Schußwaffen auf die friedliche, wehr- und waffenlose Bevölkerung eines kleinen Vorortes muß betrachtet werden als Kennzeichen der Berwilderung der von den Nationalsozialisten beliebten Kampfmethoden gegen politisch Andersdenkende. Gegen diese Methoden find die allerschärfsten Maßnahmen der Staatsregie. rung zum Schuhe des Lebens und der Gesundheit der übrigen Staatsbürger dringend erforderlich. Wir fragen daher: Ist die Staatsregierung bereit,

1. den an dem blutigen Ueberfall Schuldigen so schnell wie mög­lich die ganze Strenge des Strafgefehes fühlen zu laffen?

2. Den Geschädigten bei der Durchführung von Schadensersahansprüchen gegen Mitglieder der Ueber­fallbande behilflich zu sein?

Durch Anwendung geeigneter Maßnahmen das Menschen­mögliche zu fun, um eine Wiederholung ähnlicher Vorkommniffe zu unterbinden?"

Der Freitod des Holzfönigs.

Der Selbstmord des österreichischen Holzindustriellen Oskar von Körner hat nicht nur in der Wiener  , sondern auch in der Berliner   Finanz- und Handelswelt größtes Aufsehen hervorgerufen.

Von Körner, der im 51. Lebensjahr stand, begründete zu Be ginn seiner Laufbahn in Breslau   die Bereinigte Holzindustrie- A.- G. Er brachte den Betrieb auf eine beachtliche Höhe, fehrte dann aber

Das schwäbische Schachergeschäft.

Bolz verteidigt den Ministerschub.

Stuttgart  , 8. März.( Eigenbericht.) der Stimme enthalten, weil seine Tragweite nicht zu überblicken war. Die wirtschaftliche Tragbarkeit des Young- Planes sei zweifel­haft. Der neue Vertrag bedeute immerhin einen weiteren Schritt zur Entspannung der Lage und es wäre fatstrophal, wenn Deutsch­ land   der ganzen Welt ein Nein entgegensezen würde. In der Frage der Vereinigung von Württemberg   und Baden   müßte das Gesamt­interesse des Reiches maßgebend sein. Jeder müsse heute anerkennen, daß eine Umgestaltung der Reichsorganisation erfolgen müsse. Auf freiwilligem Wege fönne man ihr eher nähertommen als durch gesetzlichen 3wang. Er( Bolz) würde die Bereinigung der beiden Länder für einen Fortschritt halten, ohne sich in bezug auf die da­durch erzielte Staatsvereinfachung allzu großen Hoffnungen hinzu­geben. Als Staatspräsident Bolz dann das Ersuchen des national­sozialistischen Abgeordneten auf Vorlegung des Protokolls über die Sigung des Staatsministeriums, in der über die Stellung zum Young- Plan Beschluß gefaßt wurde, als rechtlich unzuläffig bezeich nete und ablehnte, gab es stürmische Auseinandersegun gen. Bon sozialdemokratischen Abgeordneten wurde ihm sofort ent­gegengehalten, daß sein Kollege Bazille seinerzeit als Staatspräsident öffentlich Mitteilungen aus dem Protokoll des Staatsministeriums gemacht habe, als er glaubte, dadurch einen politischen Gegner, den früheren württembergischen Gesandten Hildenbrand, bloßstellen zu können. Bolz erklärte jedoch, hierüber nicht unterrichtet zu sein, während Bazille fich in Schweigen hüllte.

Im Württembergischen Landtag beantwortete Staatspräsident Bo13 am Freitag eine sozialdemokratische Anfrage über die Regierungspolitit und über die Frage, welche 3usicherungen den beiden zur Regierung neu hinzugetretenen libe­ralen Parteien gegeben worden feien, wie folgt:

Ueber die Regierungserweiterung sei mit diesen Parteien schon feit längerem verhandelt und schon vor Jahresfrist sei eine weiteft gehende gemeinsame Arbeitsbafis mit ihnen gefunden worden. Besondere Zusicherungen seien den Parteien beim Eintritt in die Regierung nicht gegeben worden. Die betreffenden Fragen, die Reichs- und Verwaltungsreform, Schulgesetz und Lehrerbildungs­reform seien so schwere Probleme, daß sie nicht aus Anlaß der Re­gierungsumbildung in ein paar Tagen hätten geflärt werden können. Er hoffe auf eine Berständigung darüber, wie über die Frage der Landessteuerordnung und des Lastenausgleichs unter den Gemein den. Das der Deutschen Volkspartei   eingeräumte Amt eines Staats­rats sei rein ehrenamtlich. Sein Inhaber habe im Staatsministe rium nur beratende Stimme und besitze auch fein Kontroll­recht gegenüber der Verwaltung. Das Amt stehe daher auch nicht im Widerspruch zur württembergischen Verfassung. Bei der Ab­stimmung im Reichsrat über den Young- Plan habe Bürttem berg mit 3a gestimmt; beim Bolenabkommen habe es sich

Das Notopfer der Arbeitslosen.

20les unmögliche Pläne mit der Lohnsteuer.

In den Beschlüssen der Reichsregierung über die Finanzreform| Lohnsteuerpflichtigen besondere Bedeutung. Sie find zu einer im Jahre 1931 ist auch die Forderung enthalten, die Erstattun- 3wangsspartaffe geworden, aus der die Wermsten der gen bei der Lohnsteuer von 1931 ab aufzuheben und dafür aus den Erträgen der Lohnsteuer jährlich eine Summe von 60 Millionen an die Arbeitslosenversicherung zu überweisen. Diese Maßnahme ist vom Reichsfinanzministerium vor­geschlagen und besonders damit begründet worden, daß die Ab­schaffungen der Erstattungen eine wesentliche Entlastung der Finanz­ämter zur Folge haben würde. Tatsächlich würde die Beseitigung der Erstattungen eine der wichtigsten sozialen Erleichterungen bei der Lohnsteuer treffen.

Der Lohnsteuerzahler ist dem Einkommensteuerzahler gegenüber von Anfang an im Nachteil. Die Bohnsteuer muß fofort nach Empfang des Lohns oder des Gehalts, also wöchentlich oder monatlich bezahlt werden. Die Einkommensteuer braucht aber, von gewissen Vorauszahlungen abgesehen, nur nach Schluß des Ralenderjahres auf Grund einer besonderen Veranlagung ent­ridytet zu werden. Hat ein Einfommensteuerpflichtiger in einem Jahre weniger verdient, als die ihm zustehenden Freibeträge aus­machen, so braucht er überhaupt teine Steuer zu zahlen. Der Sohn fteuerpflichtige muß dagegen in jeder Woche und in jedem Monat fofort zahlen, wenn sein Lohn oder Gehalt die wöchentlichen oder monatlichen Freibeträge übersteigt. Auf die Tatsache, daß er vielleicht im Laufe des Jahres eine Arbeit verliert oder frant wird oder sonstigen Lohnausfall hat, fann feine Rüdficht ge­nommen werden. So fann es tommen, daß ein Lohnsteuerpflich tiger in einem Jahre Steuern zahlen muß, obgleich er weniger ver bient hat als seine jährlichen Ermäßigungen ausmachen. Das tritt in allen Fällen ein, in benen ein Arbeiter oder Angestellter im Laufe des Jahres arbeitslos wird.

Armen oft gerade im Augenblick der größten Not die 15 oder 20 M. herausbekommen, die sie in der Zeit der Beschäftigung zuviel gezahlt haben. Die Erstattungen zu beseitigen heißt 15 Millionen Arbeitern und Angestellten dieses selbstverständliche Recht rauben, heißt 15 Millionen der bedürftigsten Bolfsgenossen die paar Mart nehmen, die schon manchem Arbeitslosen aus bitterer Not geholfen haben. Nun fagt das Reichsfinanzministerium: die Erstattungen sollen ja den Lohnsteuerpflichtigen mittelbar wieder zugute kommen, denn es sollen ja jährlich 60 Millionen an die Arbeitslosenver. ficherung zur Verstärkung ihrer Mittel gezahlt werden. Man will also die Lohnsteuerpflichtigen bei den Erstattungen ebenso ab­fpeisen wie bei der Leg Brüning we man statt der versprochenen Steuerjenkungen die Mehrerträge der Lohnsteuer an Invaliden- und Knappschaftsversicherung überwies. Mochte die Uenderung der Lex Brüning noch hingehen; hier handelt es sich tatsächlich darum, daß ausgerechnet die

Arbeitslosen einen Sonderbeitrag zur Arbeitslofenversicherung entrichten sollen. Also kein Notopfer von den Befizenden oder den Festbefolbeten, sondern ein Notopfer gerade von den Opfern der Wirtschaftskrise.

Das Reichsfinanzministerium weist weiter darauf hin, daß die Lohnsteuererstattungen den Finanzamtern fehr viel Arbeit verursachen. Das soll nicht bestritten werden, wenngleidh viele Behauptungen in dieser Richtung weit übertrieben find. Aber die Lohnsteuer ist eine der Steuern, die am wenigsten Ber waltungstoften verursadyt und am meisten einbringt, meil fie vom Arbeitgeber erhoben wird. Wenn das Reichsfinanz­ministerium die geringe Belastung des Verwaltungsapparates burch Um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, find auf die Erstattungen nicht in Rauf nehmen will bann soll es die Lohn­Borschlag der Sozialdemokratie im Jahre 1925 bie Erfteuer aufheben und sehen, ob die Heranziehung der Lohn­stattungen eingeführt worden. Sie geben jedem Lohnsteuer- steuerzahler zur veranlagten Einkommensteuer etwa billiger und pflichtigen, der im Laufe des Jahres erwerbslos, frant usw. ge- einfacher ist. Wenn eine Steuer nicht bie einfachsten sozialen An­mesen ist, das Recht, die Rückzahlung der von ihm überzahlten sprüche erfüllen tann, dann muß sie eben verschwinden und durch Lohnsteuer zu verlangen. Von diesem Recht haben die Steuer- eine andere ersetzt werden. zahler in wachsendem Maße Gebrauch gemacht. 1926 wurden 46 Millionen Lohnsteuer erstattet. 1927 fchon 61 Millionen, 1928 65 Millionen und 1929 über 68 Millionen.

Die Lohnsteuererstattungen find also feine Sonderver günstigung für die Lohnsteuerzahler, teine nadyträglichen Steuerermäßigungen, sondern sie sind nur die

Rückzahlung zuviel entrichteter Stenern,

auf die der Lohnsteuerpflichtige ebenso Anspruch hat wie jeder andere Steuerzahler. Aber diese Rückzahlungen haben für die

Explosion einer Petroleumquelle.

Geche Arbeiter getötet.

Wir glauben nicht, daß die Lohnsteuer beseitigt zu werden braucht, weil wir die Erstattungen nach wie vor für ebenso durch führbar wie sozial unbedingt erforderlich halten. Die Sozialdemo tratie wird daher der Beseitigung der Erstattungen den schärfsten Widerstand entgegensegen. Sollte aber das Reichsfinanzministerium im Bunde mit den bürgerlichen Parteien trozdem seine Absicht durchsetzen, dann fann die Sozialdemokratic feine Garantie für den weiteren Bestand der Lohnsteuer übernehmen. Die Lohnsteuererstattungen aufheben, heißt tatsächlich die Art an die Wurzel der Lohnsteuer legen.

Für Revolutionsphrafen- Feftung!

Ein neues Hochverrateurteil.

Bukarest  , 8. März. Leipzig  , 8. März.( Eigenberidyt.) Im Distrikt von Bacau   ereignete sich heute beim Der vierte Straffenat des Reichsgerichts verurteilte am Freitag Bohren einer neuen Sonde ein schweres Explosions. den 45 Jahre alten Schriftsteller Mag Krause aus Berlin   wegen Borbereitung zum Hochperrat und Bergehen gegen das unglück. Ein Lufttorpedo, mit dem die Bohrung durch- Republitschußgefeß zu einem Jahr Festung und 100 Mart geführt werden sollte, explodierte vorzeitig aus bis. her noch unbekannter Ursache. Sechs Arbeiter wurden auf der Stelle getötet und viele andere schwer verletzt.

nach Desterreich zurück, wo er in geschickter Weise den Holzhandel Zeitungsfönig gründet Faschistenpartei.

und die Holzindustrie in den holgreichen Gebieten des früheren t. u. f. österreichisch  - ungarischen Reiches organisierte. Besonders während des Krieges verdiente von Körner Riefensummen. Er wandte sich dann der Spekulation zu und erwarb u. a. die Majorität

Rothermere führt Weltreichspartei weiter.

London  , 8. März.( Eigenbericht.)

der Allgemeinen Industriebank und der Depositen- Die von den Zeitungsmagnaten Lord Rothermere   und Beaver­bank in Wien  . Im Kampf, den er gemeinsam mit der großen broot gegründete Weltreichspartei, deren Schicksal nach den Gruppe der österreichischen Spekulanten Bosel, Castiglione jüngsten Erklärungen des tonservativen Führers Baldwin besiegelt gegen den franzöfifchen Franken führte, büßte er den größten Teil zu sein schien, soll von Lord Rothermere   allein fünftlich am jeines Geldes ein. Mit dem Rest seines Vermögens wandte sich Leben gehalten werden. Aus einem in der Nacht zum Sonnabend von Körner wieder dem Holzgeschäft zu und er hatte auch wieber der englischen Bresse übergebenen Briefwechsel zwischen Rathermere recht ansehnliche Erfolge erzielt. Er arbeitete Hand in Hand mit der und Beaverbrook geht hervor, daß Rothermere die neue Partei ohne Schweizer   Boltsbant. In leßter Zeit stellten sich zwischen Beaverbroof mit folgendem Programm durchzusetzen gedenkt: Körner und dem Schweizer   Bantinftitut Differenzen ein und man hochschutzoll, Sparpolittt und Abbruch der Be entzog ihm glattweg ben Kredit. Durch seinen Besuch in Berlin   hoffte te hungen zu Rußland  . Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß er durch Berhandlungen mit einflußreichen Kreisen sein Unternehmen Rothermere bestrebt ist, den Kern einer faschistischen Partei zu stüzen. Seine Bemühungen sind nun offenbar vergeblich gewesen zu legen, der der gesamte Apparat des riesigen Zeitungstonzerns und in feiner Berzweiflung ist er aus dem Leben geschieden. von Rothermere zur Verfügung stehen wird.

Geldstrafe

Der Bertreter der Reichsanwaltschaft hatte 1 Jahr 6 Monate Festung und 150 Mart Geldstrafe beantragt. In der von dem Angeklagten verantwortlich geleiteten Inter­nationalen Breffe Rorrespondena"( Inpretor") waren 1929 mehrere Artikel erschienen, in denen das Reichsgericht hochverräterische Propaganda erblickte.

Mitarbeiter Gandhis   verhaftet. Arbeitsruhe als Proteftfundgebung durchgeführt.

Bombay, 8. März. Patel. einer der bedeutendsten Unterführer von Gandhi   und ein Bruder des Präsidenten der Gefeßgebenden Versammlung, wurde unter der Antlage perhaftet, daß er gegen das Verbot der öffentlichen Reben gehandelt habe. Patel wurde zu drei Mo naten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 500 Rupien oder weiteren drei Wochen Gefängnis verurteilt. Patel murbe alsbald ins Gefängnis eingeliefert.

In Ahmedabad  , dem Wohnsiz Gandhis, ist die von Gandhi   aus­gegebene Parole, als Proteft gegen die Verhaftung von Gandhis Mitarbeiter Batel jebe Arbeit ruhen zu laffen, fast ohne Ausnahme befolgt worden. Mit Ausnahme einiger Läden deren Besitzer Mohamedaner sind, waren sämtliche Geschäfte geschlossen.