Morgenausgabe

Rr. 115

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47.Jahrgang

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Vorwürts

Beeliner Volksblatt

Sonntag

9. März 1930

Groß- Berlin 15 Pf. Auswärts 20 Pf.

Die eta patttge Nonpareillezette 80 Pfennig. Reflame eile 5.- Reichs mart Aleine Anzeigen das ettge brudte Wort 25 Pfennig( zufällig gel fettgebrudte Borte), jedes weitere Bort 12 Bfennig. Stellengesucht das erste Bort 15 Bfennig, jedes weitere Port 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaben sählen für zwei Worte Arbeitsmart Seile 60 Pfennig. Famillenanzeigen Bele 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt geschäft Lindenstraße 3, mochentäglich Bon 8 bis 17 Uhr.

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Volkspartei will Krise.

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Heraus aus dem Dunkel!

shurst Der Reichstag foll entscheiden!

Ergebnislose Besprechungen/ Fortsetzung Sonntag nachmittag.

Die Besprechung der Parteiführer über die Finanz­vorschläge der Regierung, die unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Müller am Sonnabendvormittag um 10 Uhr begann, wurde nach vierständiger Dauer er gebnislos vertagt. Eine neue Besprechung wurde für Sonntag nachmittag um 4 1hr vereinbart.

Nach einer allgemeinen Ausprache, die sich überwiegend mit der Dringlichkeit der Verabschiedung der Young- Geseze beschäftigte und in der wiederum zum Ausdrud tam, daß das 3entrum auf feiner bisherigen Haltung bestehen bleibe, wurde in eine Aussprache über die einzelnen Teile der Regierungsvor schläge eingetreten. Dabei traten größere Meinungsver. schiedenheiten zutage bei der Erhöhung der Biersteuer, der Wiedereinführung der Mineralwassersteuer und des Fortbestehens der Industrie belastung, sowie der Reserve der Industriebant. Auch bei den anderen Steuervorschlägen ist teine völlig einheitliche Meinung vorhanden, doch scheinen hier die Gegen fäße meniger ftart zu sein.

: Weitgehende Uebereinstimmung bestand jedoch darin, daß die Beseitigung der Lohnsteuererstattungen un möglich ist.

Auch gegen die vorgeschlagene Regelung der Sanierung der Arbeitslosenversicherung wurden von der Deutschen Boltspartei die stärksten Einwände erhoben. Genau wie vor Mo­naten wurde auch jetzt die Anschauung vertreten, die Sanierung dürfe nicht durch Beitragserhöhung, sondern müsse durch den Ab­bau der Leiftungen erzielt werden.

Die Deutsche Bolts partei steht also in allen wichtigen Fragen im schroffsten Gegenfag zu den beiden poltsparteiligen Ministern. Nach dem Verlauf der Besprechungen ist kaum noch daran zu zweifeln,

daß die Deutsche Volkspartei es auf den Bruch der

jetzigen Regierungsfoalition abgesehen hat. Irgendein Bemühen, die Krise zu vermeiden, eine Berständigung zu fördern, ist bei der Deutschen Volkspartei nicht zu erkennen. Da andererseits das Zentrum nach wie vor seine Zustimmung zum Young- Blan davon abhängig macht daß zuvor eine Berständigung in den Finanzfragen gefunden ist, so gibt es im Augenblid nur 3 mei Auswege: Entweder die Bertagung über die Ent scheidung der Young- Gefeße bis zu einer Verständigung mit der Deutschen Volkspartei oder die Verständigung der Regierungs parteien unter Ausschluß der Deutschen Bollspartei efenit größer aber als in diesen Einzelfragen find Ob eine von diesen beiben Möglichkeiten durchführbar ist, steht noch Die Gegenfäge bei den Borschlägen der Regierung auf fünftige us erhebt die Reichsregierung die stärksten außen und innenpolitischen 2 dahin. Gegen die Bertagung der Entscheidung über den Young- Blan gabenbeschränkung und fofortige gejegliche Festlegung von Steuerlentungen. Gegen berart weitgehende Bindungen für Bedenken. Die Berständigung ohne die Deutsche . Baltspartei ift zwar etwas leichter, hat aber auch erst die Meinungsverschieben eine nicht übersehbare zukünftige Entwicklung hat nicht nur die Soheiten zu beseitigen, die mit dem Zentrum, ber Bayerischen Bolts gialdemokratie stärkste Bedenken, auch vom 3entrum und pariei und den Demokraten zur Zeit noch bestehen. Don der Bayerischen Voltspartei wird die Anschauung bertreten, daß die Sanierung der Reichstasse und der Reichsfinanzen orft durchgeführt sein müsse, ehe an Steuersentungen gedacht werden fann. So wünschenswert die Senkung der Ausgaben und bie Sen tung der Steuern auch sei, fo fönme man sie doch erst vornehmen, wenn die Möglichkeit dazu unzweideutig feststeht.

Der Deutschen Volkspartei aber gehen die Vorschläge der Regierung noch nicht weit genug. Man verlangt : auch die gesetzliche Festlegung der Senkung der Neal. steuern und die Einführung der Kopfsteuer für die Gemeinden.

Unzweideutig tam ferner zum Ausdruck, daß durch die gesetzliche Festlegung der Steuerfenfungen ein nicht mehr zu beseitigender 3wang ausgeübt werden solle, die Ausgaben herabzulegen.

Steuern mit Artifel 48?

Und Reichstagsauflösung?

Die volksparteiliche Kölnische Zeitung " schreibt in ihrer Sonnabendausgabe zur politisch parla mentarischen Lage:

Wir müssen die Frage zur Erörterung ftellen, was gefchicht, wenn die Barteiführertonferenz ergebnislos bleibt. Man wird dann eben das Rifito laufen müffen, die Reparationsgefeße auch ohne das Zentrum zu verabschieden. Dieses Risito fann nur dadurch gemildert merden, daß die Reichsregierung erflärt, ab

fofort nach der Schlußabftimmung über die Reparationsgejeke den Reichstag aufzulösen.

Damit würden die Parteien von der Bindung, die sie gegen einander und gegenüber ihren Wählern übernommen haben, befreit. Da knapp drei Boden vor Beginn des neuen Rechnungsjahres die Regierungstätigkeit nicht für drei Monate ruhen darf, die Ber abichiedung eines Ermächtigungsgefehes durch den Reichstag jedoch unmöglich erscheint, bliebe nur noch übrig,

dah der Reichspräsident den Reichskanzler auf Grund des Art. 48 er Reichsverfaffung beauftragt, zur Abwendung einer Ge­ährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die nötigen Maßnahmen zu treffen.

Diese Maßnahmen würden in erster Linie die Erschließung ausreichender Einnahmequellen und die Schaffung eines mindestens für einige Monate geltenden Rothaushaltsplans

fein. Würde die Schaffung neuer Einnahmequellen über den 1. April hinaus verzögert werden, so würde damit mindestens ein erhöhter Einnahmetermin des Reichs ausfallen. Die Folge davon wäre, daß noch beträdyt ich schärfere Steuererhöhungen ins Auge gefaßt werden müßten, als es sonst der Fall wäre. Selbstverständlich würde der Erlaß von Berordnungen über eine Steuerermäßigung ab 1. April

Die Haltung der Volkspartei.

Die Reichstagsfraffion der Deutschen Boltspartet hielt am Sonnabendnachmittag eine Besprechung ab, um den Bericht über die Berhandlungen der Parteiführer entgegenzunehmen. Ueber das Ergebnis der Besprechung wird mitgeteilt, daß sich an der Hal­fung der Fraktion nichts geändert hat. Ihre Bertreter werden bei der Parteiführerbesprechung am Sonntag den bisheri. gen Standpunkt der Fraffion unverändert vertreten.

Dieser„ bisherige Standpuntt" läuft, wie wir aus zu­verlässiger Quelle erfahren, darauf hinaus, das Regierungs. ichiff unter allen Umständen möglichst schnell zu verlajien. Die Gruppe, die sich in der volksparteilichen Fraffion noch zur großen Koalition bekennt, umfaßt 10 Abgeordnete.

1931 nicht durch die Bestimmungen des Art, 48 der Reichsverfaffung gedeckt werden können.

Die hier wiedergegebenen Auffassungen stüßen sich auf Ansichten, die gegenwärtig in Kreisen der voltspartei lichen Reichstagsfrattion ernsthaft diskutiert werden.

Luther, Schachts Nachfolger?

Wird er ein unpolitischer Reichsbantpräsident fein? Als Nachfolger Schachts im Präsidium der Reichsbank Als Nachfolger Schachts im Präsidium der Reichsbank murbe am Sonnabend mit großer Bestimmtheit der frühere Reichstanzler Dr. Hans Luther genannt.

Zu seinen Gunsten wird angeführt, daß er sich als Finanzminister und Kanzler um die Festigung der Währung verdient gemacht und im Ausland und Inland Bertrauen erworben habe. Man sieht in ihm den Mann, der besonders auch den Wirtschaftstreifen als ein berufener Schüßer der Währung gelten wird.

Dagegen wird eingemendet, daß Luther ein Mann mit Dagegen wird eingewendet, daß Luther ein Mann mit brennendem politischen Ehrgeiz ist, also schwer­lich der unpolitische Bankpräsident werden wird, den man nach den Erfahrungen mit Schacht allgemein wünscht. Auch fürchtet man, daß er bei seiner ausgesprochenen privatwirt. schaftlichen Einstellung für die Bedeutung der öffentlichen Wirtschaft ebensowenig Berständnis aufbringen wird wie fein Borgänger. 116

Indes hat er die besten Aussichten im Generalrat, und bei der Reichsregierung findet er faum Widerstand. lleber­dies find die Möglichkeiten für die Regierung, an der Wahl mitzumirten, wie betant, ziemlich beschränkt. Man erwartet also, daß Dr. Luther am Dienstag gewählt werden und an nehmen wird.

Der Oberfinanzrat außer Diensten Dr. Paul Bang, der uns gestern im Reichstag den einzigen Weg zum Heile Deutschlands zeigte, hat für das Reichstagshandbuch eine lange und liebevolle Selbstbiographie verfaßt. Merkwürdiger­weise hat er darin den Höhepunkt seines Lebens ver­schwiegen, nämlich die stolzen vier Tage, an denen er unter

apps Kanzlerschaft Finanzminister des Reiches war. Jeßt, da sich die Erinnerung an jenen deutschen Frühling" zum zehntenmal jährt, täte man gut, alle bie Bangs, Hugenberge und Qua age in ganz Deutsch­ land herumzureichen, damit jedermann erfährt, wie diese Be­freier aussehen.

Es ist sehr leicht, über das Bersagen ber parla. mentarischen Demokratie zu lamentieren- aber vor dem, mas etwa an seine Stelle gesetzt werden könnte, mögen uns alle guten Geister behüten! Diese guten Geister waren vor zehn Jahren im arbeitenden Bolle lebendig, und wir haben das Vertrauen, daß sie es auch heute noch sind.

Mag kommen, was da will, die Mittel, um die Fehler der parlamentarischen Demokratie zu heilen, werden nur in der parlamentarischen Demokratie selbst gesucht werden dürfen. Jeder neue Bersuch, die Reichsverfassung zugunsten einer Klassenherrschaft der Besitzenden zu biegen oder zu brechen, müßte auf denselben unerschütterlichen Widerstand stoßen, wie der Kapp- Butsch vor zehn Jahren.

benn die Berwirrung im Reichstag ist groß. Seit Solch mahnendes Erinnern ist feineswegs überflüssig, bald zwei Jahren regiert die Sozialdemokratie recht und schlecht mit den Parteien der Mitte zusammen nun aber scheint der Bunkt erreicht, an dem es gar nicht mehr meitergeht.

Die Sozialdemokratie, als die eigentliche Staatspartei der Republik , tritt dafür ein, daß in den nächsten vier Wochen young Gefeße und Finanzreform erledigt mer. den. Gelingt diese Erledigung nicht, so sind die Gefahren, die den Staatsfinanzen, der Wirtschaft und damit vor allem der Arbeiterklasse drohen, gar nicht abzusehen. Darum hat sich auch die Sozialdemokratie zu sehr weitgehenden Zu­geständnissen auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern bereit­erflärt. Die Bolkspartei aber will nicht die Berständigung mit der Sozialdemokratie, sie will nicht die Finanzreform der Großen Koalition, sondern sie will... ja weiß sie selber, was sie will? Und hat sie sich überlegt, ob sie das, was sie vielleicht will, auch fann?

Eine parlamentarische Mehrheit, die nach den Wünschen der Bolkspartei Finanzpolitit macht, ist weder vorhanden, noch durch Neuwahlen zu schaffen. Hat die Volkspartei überlegt, daß man durch eine Desperado politik nie­mals zu Steuersenkungen kommt, sondern nur zu allers schwersten Schädigungen jener Wirtschaft, der die Volks partei angeblich bienen will?

"

Nun kann man sagen und dieser Gedante liegt un gemein nahe: Wenn schon das Schicksal der Steuerreform und damit das Schicksal der Regierung Müller zweifelhaft ist, so wollen wir doch zunächst wenigstens die Young. ejete. für die eine große Mehrheit da ist, in den Hafen bringen. Dann ist zunächst wenigstens eine Krise der Reparationspolitit mit all ihren unermeßlichen Ge­fahren vermieden, und alles, was danach kommt, wird sich leichter tragen und wieder ordnen laffen."

Da aber fommt wieder das Zentrum und erklärt:

Ohne Finanzkompromiß teine Young- Geseze!"

fie, dann haben wir zum 1. April die Young- Gefeße und eine So etwas nennt man, alles auf eine Karte fezen. Sticht nicht, dann haben wir weder das eine noch das andere. mehr oder weniger paffable Finanzreform. Sticht sie aber

Wir haben gegen diese Taktik des Zentrums unsere stärksten Bedenken geäußert und wiederholen sie auch heute. Sollen wir, weil wir uns über die Verteilung der Lasten aus dem Young- Plan nicht einigen fönnen, noch einige hundert Millionen aus dem Dames- Plan dazunehmen? Soll die Bevölkerung der besetzten Gebiete im Streit der Parteien der leidtragende Teil sein und vergebens auf die Befreiung warten? Das wäre doch im höchsten Grade widerfinnig!

*

Steuerreform und Young- Geseze, Young- Gesetze und Steuerreform, dieses Geduldspiel wird nun seit Wochen im Kabinett und in Parteiführerbesprechungen gespielt, und