mus was Herr Frid wohl vom Margismus versteht? und seinen Anhängern feine Verhandlung geben dürfe; gegen ,, Berbrecher" müsse vielmehr der Kampf geführt wer den bis zum Anodaut". Dieser Bogerjargon und die Ge­finnung, die aus ihm spricht,-passen sie nicht vorzüglich zu einem Boltsbildungsminister, der im Sinne Goetheschen Geistes wirken will? Auch hier ist die Absicht klar: Alle Feinde der Arbeiterklasse und des Sozialismus, alle Anti­

Kapp- Putsch- Neue Putschgefahr!

republikaner und Reaktionäre sollen das Gefühl bekommen, Die Berliner   Sozialdemokratie ruft zu einer

daß sie im Ministerium Deckung finden.

Eine Tagung von Stahlhelmlehrern hat denn auch prompt Herrn Frid applaudiert, indem sie ihm ,, pollftes Vertrauen" aussprach und ihrer Hoffnung Ausdruck gab, daß Thüringen   unter Frid ,, zu einem Hauptbollwerf gegen internationale, margistische und pazifistische Berseuchung und gegen den Kulturbolschewismus jeder Art und damit zu einem Hauptstüßpunkt der Erringung der völkischen und nationalen Freiheit unseres deutschen Vaterlandes" werden möge. Gleichzeitig fordert der Stahlhelm die ,, Reinigung sämtlicher Behörden, insbesondere der Schulen von Beamten mit internationaler Einstellung", fomie„ planmäßige Aufklärung und Belehrung in allen Schulen in besonderen Unterrichtsstunden über die Kriegs­schuldlüge und die auf sie aufgebauten Verträge von Ber­failles, über Dames- und Young- Plan ufm." In der Rich tung solcher Forderungen will Herr Frid, wie die Breffe be richtet hat, zunächst als guter Christ" ein nationales Kriegsgebet zu dem alten Herrn der Heerscharen in den Schulen einführen mit dem Schlußappell:„ Herr, mach uns frei!"

"

großen Kundgebung

am Sonntag, dem 16. März 1930, vormittags 11 Uhr, nach der ,, Neuen Welt", Hasenheide.

Redner: Carl Severing  , Otto Wels  

Vor zehn Jahren hat die deutsche Arbeiterschaft durch einen in der Welt beispiellos da­stehenden Generalstreik die Kapp- Putschisten niedergerungen. Von neuem erhebt aber jetzt der nationalsozialistische Putschismus, der in Thüringen   mit dem bayerischen Putschisten Frick als Minister regierungsfähig wurde, sein Haupt. Hugenberg und Stahlhelm hoffen auf den Staatsstreich und lauern auf eine günstige Gelegenheit zum Losschlagen. Zum Protest gegen diese Feinde der Republik   und der Arbeiter gilt es, die werktätige Bevölkerung zu mobilisieren.

Das neueſte auf dem Gebiet national foglaliftifidher Stuf Parteigen offen, Arbeiter Berlins  , erfcheint in Maffen

Kul­

turpolitik sind die Reformen auf dem Gebiet der Erwach senenbildung. Sie haben den Vorzug der Einfachheit und Konsequenz: Streichung der Staatsmittel für die neu­trale Bolkshochschule Thüringen  , wovon auch das bekannte Bolkshochschulheim Dreißigader betroffen wird, Beibehaltung der Staatsunterstüßung für die unter dem Einfluß des Landbundes und der Nazis stehenden Heim volkshochschulen Neudietendorf   und Bad Berta. Da die auf Grund eines Staatsvertrages übernommene Verpflichtung zur Unterhaltung der sozialistischen   Volkshochschule  Tinz nur durch Zweidrittelmehrheit beseitigt werden, Tinz also nach Lage der Dinge nicht ohne weiteres abgewürgt werden kann, so will Herr Frick den Staatszuschuß um zwei Drittel fürzen, um auf diese Weise Tinz zur Strecke zu bringen.

Herr Frid hat den Eid auf die demokratische Verfassung geleistet. Er ist als Nationalsozialist ein erbitterter Gegner nicht nur des ,, Marrismus", sondern auch der Demofratie und der demokratischen Verfassung. Er ist Minister geworden, um im Sinne des Nationalsozialismus gegen die Demokratie und ihre Hauptstüße, die Sozialdemokratie, zu arbeiten. Schon seine bisherigen Taten zeigen das. Zur Erkenntnis, daß er sich etwas zu viel zutraut, wird ihm die Arbeiter­schaft verhelfen müffen. Daß fie fich nicht einschüchtern läßt, haben Rundgebungen der Sozialdemokratischen Partei, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Lehrer, der Frei denter, haben überfüllte Massenversammlungen bereits er: wiesen. Die Arbeiterschaft wird meiterhin Herrn Frid so zu antworten wiffen, wie feine Taten es verlangen. Die Bäume des nationalsozialistischen Ministers werden um so weniger in den Himmel wachsen, je mehr die Arbeiterschaft und die Sozialdemokratie im Reich uns in Thüringen   unterstützen!

Die fächsische Regierungsfrage. Heute Entscheidung der Demokraten.

Dresden  , 10. März.( Eigenbericht.) Die demokratische Frattion des Sächsischen Landtags   wird sich am Dienstag nachmittag mit der durch den Beschluß der Deutschen Boltspartei gegen die Bildung der Großen Koalition geschaffenen Lage befassen und wahrscheinlich die 2b. Tehnung der Unterstüßung eines bürgerlichen Minderheitstabinetts beschließen. Die demokratische Frat­tion ist nach wie vor für die Bildung der Großen Koalition.

Gespensterparade.

Die Beisetzung von Tirpitz.

München  , 10. März.( Eigenbericht.) Bei der Beerdigung des Admirals Tirpit auf dem Münchener   Waldfriedhof, wohin der Sarg auf einer Lafette, ge­schmüdt mit der Kriegsflagge transportiert wurde, gaben sich im mesentlichen die Hinterbliebenen des alten Obrig. teitsstaates ein Stelldichein. Der Ertaiser ließ sich und seine Frau durch seinen Sohn Ostar vertreten. Er hatte zwei Lor. beerkränze gesandt, deren Schleifen den Namenszug Wilhelms und das ehemalige faiserliche Wappen trugen. Die Trauerreben wurden Don amei Rapp- Putichisten gehalten, dem Hugenbergpfarrer Traub und dem ehemaligen Admiral Trotha, ber seit einigen Jahren ebenfalls in der Nähe Münchens   feinen Wohnfis aufgefchlagen hat. Zum Schluß gab es noch eine leine Ueberraschung, als ein Trupp Hiflerianer in phantastischen blau- roten Uniformen ebenfalls Kränze am Grabe niederlegte, obgleich diese Ehrung in dem vorher genau festgelegten Programm nicht vor gefehen war.

Der Bezirksvorstand.

2. Young- Plan- Beratung beendet.

Auslieferung von Hafenkreuzlern und Kommunisten.

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der Haager Abkommen fort. Der Reichstag   fette am Montag, 13 Uhr, die zweite Beratung| Minderheit in Polen  ( Rufe rechts: Wer ist das?) ich werde in feinem Intereffe den Namen nicht nennen( Beifall) daß die Grenzzonenverordnung nur in einem Streifen von 2 bis 6 Kilo­meter von der Grenze gilt, alfo Deutsche   sehr wenig davon betroffen werden fönnen. Der polnische Außenminister hat unserem Ge­fandten zugefagt( Lärm rechts. Graf Westarp( Dnat.): lleber polnische Zusagen lacht man!), daß

Abg. Schneller( Romm.) tritifiert Aufgabe, Wesen und 3wed der Reichsbant, deren Unabhängigkeit eine Bestätigung der Dittatur des Finanzkapitals fei.

Abg. Berh( Komm.) hält eine Rebe zum Reichsbahngefeß und natürlich gegen die Sozialdemokratie und die freien Gewerkschaften, die bei den Betriebsratswahlen geschwindelt hätten.

Abg. Schiele( Dnat.): Die Erfüllung war nur möglich durch Aufnahme von Auslandsanleihen, daneben haben wir für 10 bis 11 miliarden Mart Lebensmittel aus dem Ausland überflüffiger. wetfe eingeführt, von insgesamt 17 Milliarden solcher Einfuhr. nichtung der inneren Schulden durch die Inflation auf. Die inder mäßig erhöhten Löhne und das Anwachsen des Spartapitals geben ein trügerisches Bild der Lage, die gekennzeichnet wird durch die gewaltige Arbeitslosigkeit und dadurch, daß die Landwirt­schaft am Ende ihrer Kraft ift. Ihren 30 Broz. der Bevölkerung stehen mur 5 Prog. Anteil am Boltsvermögen gegenüber. Das Durchschnittseinfommen beutscher Landwirtsfamilien ist 500 M., halb soviel als bei den Industrie. arbeitern. Damit tann man nicht leben. Steigende Berschuldung ist die Folge. Um 3 Milliarden jährlich nimmt die Sandwirtschaft, das Herz der Nation, zu wenig ein. Was soll werden, menn die Auslandstrebite versiegen, die Landwirtschaft aber leistungsunfähiger geworden ist durch Entfapitalisierung, Berfchuldung und Verfall. Wir leben seit 10 Jahren von der Substanz. 1½ bis 2 Milliarden Kosten der Arbeitslosigkeit, 3 Milliarden Lebensmitteleinfuhr das sind die ersten zwei Hypothefen, dazu soll nun die dritte ein getragen werden, die Young Zahlungen. Der Handelsvertrag mit Bolen bedroht die Landwirtschaft im Often und auch national. Wir Derfagen diefer Politit unsere Zustimmung.( Beifall rechts.)

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Abg. Graf zu Eulenburg( Dnat.): Borbereitung und Abschluß des Bolenvertrags waren typische Geheimdiplomatie. Die strenge Geheimhaltung des Inhalts bei uns hat schon gezeigt, wer davon den größeren Vorteil hat den größeren Bortelt hat. Der Redner wiederholt dann die schon oft in diefer Debatte vorgebrachten Argumente gegen das deutsch  polnische Liquidationsabkommen, beruft sich dabei auf Dr. Schacht und weist auf polnische Zeitungsartikel und Reden hin, die Absichten auf deutsches Land verraten.

Reichsaußenminister Dr. Curtius

erwidert den beiden Borrebnern: Die deutschnationale Fraktion hat für die ganze Dames- Politit die halbe Verantwortung zu tragen( Lachen und Widerspruch der Dnat.), fie hat während der halben Zeit der Geltung des Dames- Planes an diefer Bolitit teil genommen, sie hat den 30lltarif von 1925 mit beschlossen. Die jetzige Regierung hat wirklich Fortschritte für die Land­wirtschaft erreicht.

( Lärm rechts.) Die Krise der Landwirtschaft ist eine Belterscheinung, und noch vor wenigen Tagen hat die Reichsregierung weitere Maß nahmen für die Landwirtschaft beschlossen.

die polnische Agrarreform nicht als Waffe gebraucht werden wird, um die Liquidationen fortzusehen. Gegen Mißbrauch bliebe das Mittel der Anrufung des Bölferbundes. ( Bärm rechts.)

Der Minister hält der Rechten vor, daß fie selbst Berträge mit Boten wolle, nur nicht schon jegt, und daß das Liquidations. abtommen Bolens Prestige und Krebit wesentlich nüße.( Ein Hafentreugler fragt: Sind Sie denn polnischer Minister? Ord nungsruf.)

Mit diesem Abkommen geben wir teinen einzigen nationalen Anspruch gegen Polen   auf.

Wir verstehen die von Graf Eulenburg vorgetragene Stimmung in Ostpreußen  , aber sie darf uns nicht veranlaffen, etwas zu tun, was den Interessen Ostpreußens   entgegengesetzt wäre.( Geschrei rechts.) Die fulturelle Verbindung Ditpreußens mit dem Reich beruht auf der Menschenbrüde im Korridor und in Bosen.

Das Fundament dieser Brüde ist das Siedlungsrecht der Deutschen  

dort. Lehnen Sie das Liquidationsablommen ab, fo vernichten Sie dieses Fundament. Schwere Enttäuschung und neue Ent­deutschung würde einfeßen, und wie würde es einige Monate darauf in Ostpreußen   aussehen?( Sehr wahr! links.) Wir aber sind auf dem rechten Wege, wenn wir Sie bitten, dem Abkommen zu Lärm und zustimmen.( Lebh. Beifall fints und in der Mitte 3ischen rechts.)

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Staatsfetretär Zweigert vom Reichsinnenministerium wieder­holt die in den vereinigten Ausschüffen abgegebene Erflärung der Reichsregierung, daß der Polenvertrag eine Berfaffungsänderung nicht bedeutet, samt sehr eingehender staatsrechtlich- fachmännischer Begründung.

Damit ist die zweite Lesung beendet. Die Abstimmung wird auf Dienstag 14 1hr verschoben, nachdem Abg. Graf Bestarp ( Dnat.) vorher verlangt hatte, daß man die Entscheidung des Wahl­prüfungsgerichts über das Freiheitsgesetz abwarte.

Ein Antrag Torgler  ( Komm.) verlangt, daß die Sizung überhaupt geschlossen werde. Wenn die Young- Plan- Abstimmungen verschoben werden, sollen auch die Immunitätsangelegenheiten nicht erledigt werden. Der Antrag wird gegen die Oppositionsparteien abgelehnt. Es folgt eine Novelle zum Reichsentschädigungsgesetz.

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Es

Abg. Jadajch( Komm.) wiederholt seine Antlagen gegen die Entschädigung der Liquidationsopfer. Beitpunkt der Auflösung des Reichsentschädigungsamtes, zumal das Abg. Caverrenz( Dnat.) äußert Bedenten gegen den beantragten Der Handelsvertrag mit Bolen wird hier noch geprüft, er wird deutsch  - polnische Liquidationsabfommen viele neue Entschädigungs. aber wohl in den nächsten Tagen paraphiert werden. Er entspricht fälle schaffen werde. Abg. Dr. Fischbed( Dem.) behält sich für die Ausschußberatung aber durchaus dem Bertrag, den Sie( nach rechts) 1927 zu schließen bereit waren.( Hört, hört! links, Lärm rechts.) Das deutsch  - polnische Ergänzungsanträge vor. Die Borlage wird dem Haushaltsausschuß überwiesen. Liquibationsabtommen enthält eine Berfaffungsänderung nicht, eingehende fachverständige Brüfung hat dies ergeben und die verfolgen die Berichte des Geschäftsordnungsausschusses über einigten Reichstagsausschüsse haben dem zugestimmt. Der Zufam menhang mit dem Young- Blan ist nicht erkünftelt, sondern logisd) Auslieferungsanträge der Gerichte gegen Abgeordnete. und natürlich: er ergibt sich aus den Bestimmungen des Young Abg. Geschte( Komm.) befpricht die beantragte Auslieferung Blans über Einstellung der Liquidationen und Berzicht des Schulb fommunistischer Abgeordneter unter Hinweis auf polizeilichen nerftaates auf Entschädigung für die Liquidationen. Wir haben einen Knüppelterror. Dafür setzt sich ein Sozialdemokrat, der Abg. Heil­solchen allgemeinen Berzicht nicht ausgesprochen, mußten aber mit mamm, besonders ein. Wenn nach Ihren Behauptungen( zu den den einzelnen Regierungen darüber verhandeln, so sind die Einzel- Soz.) die RPD. Breffe im Remsch ausverkauft wird, die KPD.   tot ablommen zustande gekommen und ihr Zusammenhang mit dem ist und teine Gefolgschaft hat, warum dann die Verfolgung der paar Abgeordneten, die doch allein gar nichts machen könnten? Die Young- Blan ist gegeben, sie sagen alle, daß sie gemeinsam mit dem Young- Plan ratifiziert werden follen. Das abgetretene Staats- BD. Abgeordneten werden bespielt, damit glauben Sie uns von eigentum hat mit den Liquidationen nichts zu tun. Der Betrag für unserer Pflicht abzuhalten. Durch die Auslieferung wollen Sie uns diese Abtretungen an Bolen follte uns gutgeschrieben werden, dar- Buchthausstrafen und lebenslänglichen Mandatsverlust perschaffen über macht aber der Doung- Blan einen Schlußstrich.( Rufe rechts: wegen Schacht- Memorandum!) Dr. Schacht hat in seinem Memorandum gerade die entscheidenden Worte dieser Bestimmung weg­gelaffen.( Lebhaftes Hört, Hört! lints.)

Razischülerorganisationen verboten. Den Schülern der dem Provinzialschultollegium Hannover   unterstellten Schulen ift durch Provinzialschulkollegium Hannover   unterstellten Schulen ist durch einen Erlaß verboten worden, der Nationalsozialistischen  Deutschen   Arbeiterpartei und der Hitler Augenb  anzugehören. Dieses Berbot war zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Landtage gemacht worden, die der Breußische Kultus. minister im Einverständnis mit dem preußischen Minister des Innern dahin beantwortet hat, daß das Provinzialfdyulfollegium der 100 Prozent der Forderungen find in Berhandlungen nie durch­Broving Hannover   zu dem angefochtenen Berbot nach den allzusehen. Wir haben aber mehr erreicht, als wir hofften, und bas gemeinen Bestimmungen des Runderlaffes vom 4. August 1022 nicht nur durch rasches Handeln. Wir glauben, daß durch das 2btommen mur berechtigt, sondern verpflichtet mar. die deutsche Siedlung in Bolen gesichert wird. Das bedarf der Ergänzung durch wirtschaftliche Verträge und durch vorsichtiges Verhalten der deutschen   Siedler, daß man ihnen nicht feindselige Handlungen gegen den polnischen Staat vorwerfen könne. ( Lärmende Rufe rechts.) Mir schreibt ein Bortführer der deutschen  

Kollwih ohne Paß und abgeschoben. Die Bariser Polizei ver­haftete am Sonntag den fonimunistischen Reichstagsabgeordneten Hans Kollwig, der sich ohne Baß nad) Frankreich   eingeschmuggelt hatte. Kollmik murde fofort über die Grenze nach Deutschland   ab­geschoben, Er hatte sich anläßlich des 6. März nach Paris   begeben.

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Borbereifung zum Hochverrat, begangen durch Zeitungsartifel, die zwar eine Aufforderung dazu nicht enthalten, aber nach der Reichsanwaltschaft den entsprechenden Geisteszustand der Leser herbeiführen wollen,

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wie überhaupt die ganze Tätigkeit der KPD  . den Hochverrat vor­bereite, da sie den Sturz der Berfaffung wolle. So soll Abg. Koll wiß ausgeliefert werden wegen vier Reichswehrbroschüren, die im Bezirtssekretariat Köln vorgefunden wurden, wobei Köln   nicht ein­mal Garnison   ist. Alle haben im Ausschuß dafür gestimmt.( Abg. Hildenbrand( Soz.]: Die Auslieferung Rollwig haben wir abge­lehnt!) Sie wollen aben die KPD.  - Fraktion dezimieren. Wir aber