weichen ebenso wenig wie unfere Breffe, die weiter erscheint, menn auch 24 ihrer Redakteure im Gefängnis sizen.

Abg. Stöhr( Natsoz.): In 25 Fällen soll die Immunität auf­gehoben werden. Von den 15 Berichterstattern des Ausschusses hat nicht einer hier gesprochen. Abg Feder soll wegen tommentarloser Wiedergabe einiger Talmudstellen ausgeliefert werden. Der Redner versi.hert, daß seine Partei als herrschende wegen solcher Richtig feiten, mit denen die Auslieferungsanträge begründet seien, die Immunität der Opposition beileibe nicht aufheben würde.

Abg. Frölich- Thüringen ( Goz.)

hält dem entgegen, daß die Nationalfozialisten im Thüringer Band tag schon 1926 sich für solche Auslieferungen erflärt haben, wie sie hier beantragt sind.( Abg. Stöhr[ Matfoz]: Reden Sie doch vom Reichstag!) Es ist boch eine elende Heuchelei, hier Grund säge zu vertreten, die man in einem Landtag ablehnt. Die Thü ringer Nationalsozialisten haben einen fommunistischen Abgeord­neten wegen Vorbereitung zum Hochperrat ausgeliefert, fich aber gegen Auslieferung wegen Körperverlegung erflärt!( hört, hört! und große Heiterfeit.)

T

Don

Abg. Stöhr( Natjoz.): Diese Ausführungen haben mit meiner Rede gar nichts zu tun.( Große Heiterfeit.) Aus unserem Ver­halten im Reichstag fann man uns teinen Widerspruch nachweisen. Unter denjenigen Abgeordneten, gegen die die Genehmigung zur Einleitung von Strafverfahren erteilt werden soll, ist auch der deutschnationale Abg. Berndt. Bei ihm handelt es sich um ein Disziplinarverfahren, weil er als Bürgermeister Berlin Schöneberg die Berbreitung des preußischen Regie rungserlaffes gegen die Beteiligung am Hugenberg- Hilller- Bolts­begehren abgelehnt hat. Berndt hat selbst verlangt, daß dem Diszi­plinarverfahren freier Lauf gelassen werde. In zwei namentlichen Abstimmungen werden die Ausschußanträge angenommen, und zwar gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten. Dadurch wird das Disziplinarverfahren gegen Berndt zugelassen, ebenso die Strafverfolgung der Kommunisten Schneller, Rem mele, Maddalena, Ulbrich, Rippenberger, Bentle und Strögel sowie der Nationalsozialisten Dr. Goebbels , Buch und Feder.

Um 18 Uhr vertagt sich das Haus auf heute, Dienstag, 15 Uhr: Brotgefeß, Kleine Vorlagen, Abstimmungen zur zweiten Beratung der Haager Abkommen, Reichshaushalt.

In Hamburg wird gesäubert".

Der Vorsitzende der kommunistischen Bürgerschaftsfraktion geflogen.

Hamburg , 10. März.( Eigenbericht.)

Der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der Hamburger KPD., Stahmer, ist aus der Kommunistischen Partei aus seschlossen und aufgefordert worden, sein Bürgerschaftsmandat sofort niederzulegen.

Diesem Beschluß der Bezirksleitung Wassertante, der einstimmig gefaßt sein soll, tommt eine größere Bedeutung zu, als den üblichen täglichen Ausschlüssen aus der KPD Stahmer ist seit längeren Jahren führendes Mitglied der tommunistischen Bürgerschaftsfration und bis in die allerletzte Beit ihr erfter Sprecher gewesen. Fast in jeder Sigung hat er das Wort ergriffen. Schon zu der Zeit als noch Wittorf , der Schwager Thälmanns, nominell Frattionsvorsitzender mar, lag Stahmer die eigentliche Führung der 27 Mann starten Hamburger Frattion eb. Mis Mittorf vor etwa 1½ Jahren wegen seiner Geldgeschichten gehen mußte, murde Stahmer Führer der Frattion. Der Ausschiuß tommt an fich nicht überraschend. In lezter Zeit war bereits durch gesichert, daß man Stahmer, verföhnlerifqer Neigungen verbächtigte. In einer Erflärung der Bezirksleitung Wassertante wird als Grund für den Ausschluß dymeres Bergehen gegen die Barteibisziplin" und Unterstügung der Sozialfashist en im Betrieb" angegeben.

Die Hamburger KPD. begründet den Ausschluß Stahmers in einer längeren Erklärung, in der es u. a. heißt: Stahmer habe fich beharrlich geweigert, die Beschlüsse der Partei über die Durch führung der Betriebsräte wahlen in seinem Betrieb zu Dertreten und durchzusetzen. Mit Hilfe einer verlogenen brand­leristischen Argumentation habe er versucht, die Unburch. führbarkeit der Beschlüsse, für die er selbst gestimmt habe, zu beweisen. Es sei für die Bartei unerträglich zuzusehen, daß ein Mann wie Stahmer, der im Auftrage der Partei wichtige öffentliche Funktionen lange Zeit zu befleiden hatte, die Politit der Partei offen ablehne und zum Material der offenen Barteijeinde greife, um seine Rapitulation zu rechtfertigen. Es sei nichts als parlamentarischer Kretinismus, wenn Stahmer glaube, die Intereffen der Hafen und Staatsarbeiter( Stahmer ist am Staatsfai beschäftigt) von der Parlamentstribüne aus vertreten zu tönnen. Die Desertion Stahmers und der offene Ausbruch der opportunistischen Entartung in der Einstellung Stahmers verdienten fchärfste Berurteilung. Er müsse offen als Kapitulant und leber­läufer gebrandmarkt werden.

Der Ausschluß Stahmers ist ein weiteres Zeichen dafür, wie fehr es innerhalb der Hamburger tommunistischen Organisation, die als eine der stärksten Hochburgen der kommunistischen Bewegung überhaupt gilt, triselt. Mit einem Ausschluß wird die große Reinigungsattion gegen alle Schwankenden und vertattten Clemente" fortgesetzt, die schon vor einigen Wochen mit der Entfernung des Bezirksletters Grube und des zweiten Bezirksleiters Schehr( der seinerzeit in der Wittorf . Affäre nach anfänglicher Abjegung unter dem Drud Thälmanns wieder in sein Amt eingefeßt war) sichtbaren Ausdrud gefunden hat. Schehr war Vorsitzender der tommunistischen Stadtverordneten­fraftion in Altona .

Ein immuner Mordheter. Hafenfreu Reichstagsabgeordneter verleumdet und hetzt. In einer Dortmunder Bersammlung der National. sozialisten schimpfte der Reichstagsabgeordnete Wagner aus Bochum in dieser Weise:

Friz Ebert habe bewußt Bandesverrat getrieben. Reichs. minister Wirth habe während der Weimarer Nationalversamm lung alle Berhandlungsgeheimnisse an einen franzöfifchen Spigel Clemenceaus ausgeliefert. Bei den Matrosen aufständen 1917 habe man nicht die Aufständischen, sondern den Sozialdemokraten Dittmann erschießen müssen. Der durch Immunität gefügte Bursche verftieg sich schließlich zu einer direkten Mordheze gegen Severing. Wagner fagte wörtlich im Zusammenhang mit Severings Warnung an die Abreffe der Nationalisten:

Die Nationalisten sind nicht so dumm wie die Kommunisten, die stets mit der Uhr in der Hand ihren Aufstand proflamieren, damit das Reich rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen tann. Severing( hier ertönte der Zwischenrus: hangt doch den Kerl an den Galgen!") wird auch über furz oder lang auf legalem Wege dahin tommen, wohin er gehört."

Es war einmal ein Reichsbankpräsident.

REICHSBANK

PRASIDIUM

LUTHER

3hm war zu wohl,- da ging er aufs Gis...

Internationale und Flottenfrage.

Warnung vor dem Fehlschlag.- Erinnerung an die Versprechungen.

Die vereinigten Borstände der Arbeiterinternationale und der| militärischen Maßnahme zur Wahrung der sogenannten Sicherheit Gewerkschaftsinternationale haben auf ihrer Pariser Tagung am Freitag folgende Entschließung angenommen:

Durch die Deutschland im Versailler Vertrag auferlegten Ent­waffnungsbestimmungen haben sich die Signatarmächte dieses Bere trages feierlichst verpflichtet, die allgemeine Abrüftung vorzunehmen. Diese Berpflichtung ist bisher nicht eingehalten worden. Die Arbeiten der vorbereitenden Abrüftungskommission des Bölker. Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungskommission des Bölker. bundes find ohne praktisches Ergebnis geblieben. Die Bölfer, die unter der Last der Rüstungsausgaben feufzen, warten seit zehn Jahren vergeblich auf die Durchführung der ihnen im Versailler Bertrag wie im Bölferbundspatt gegebenen Bersprechungen.

Nach dem Wahlfieg der englischen Arbeiterpartei haben wir mit Freuben die Initiative der Regierung Macbonald begrüßt, die zur Einberufung der fünf Mächte zur Seeabrüftungs fonferens geführt hat. Ohne sich Illusionen über die Erfolgsmöglich teiten dieser Konferenz zu machen, glauben die Bölfer doch damit rechnen zu können, daß

eine tatsächliche und spürbare Berminderung der augenblicklichen Flottenrüstungen erfolgen tönnte. Aber wieder einmal hat es genügt, daß die Konferenz überhaupt zusammentrat, um selbst diese bescheidene Hoffnung zu enttäuschen. Die englische Arbeiterregierung hat bisher Garantien ihres auf. richtigen Willens gegeben, daß sie nicht nur zu einem Stillstand in dem verhängnisvollen Rüftungswettlauf, sondern zu einer tatsäch lichen allgemeinen herabjegung aller Flottentategorien tommen will, die allein der Konferenz einen vollkommenen Miß­erfolg ersparen fönnte. Aber nach dem gegenwärtigen Stand der Londoner Verhandlungen erscheint es nur allzu flar, daß die übrigen Regierungen nicht entschlossen sind, diese Vorschläge in dem Geifte aufzunehmen, in dem sie gemacht wurden. Dadurch, daß sie Zweifel über den wirklichen Wert der von ihnen selbst unter­zeichneten internationalen Verträge ausstreuen,

indem sie durch ihre Haltung glauben machen, daß alle diese Ber­träge nur Bapierfeßen feien, und die Aufgabe nicht einer einzigen

Preußen und Bayern . Streit um den Finanzausgleich.

München , 10. März.( Eigenbericht.) Streichung jenes§ 35 des Finanzausgleichs einge Preußen hat im Reichsrat den Antrag auf vollständige bracht, der in seiner Auswirkung eine Korrektur des Verteilungs­schlüssels bei Einkommen und Körperschaftssteuer und damit einen Lastenausgleich für einfommensteuerschwache Länder darstellt. Das Land Bayern profitierte von diesem§ 35 im Vorjahre rund 24 Millionen Mart, womit es etwa zwei Drittel seines

Defizits zu decken imitande war.

Das Borgehen Breußens hat in bayerischen Regierungstreifen außerordentliche Empörung hervorgerufen. Nach Mitteilungen der Bayerischen Bolfspartei- Korrespondenz erblidt die bayerische Re gierung darin nicht nur eine unerhörte Rücksichtslosigkeit gegen die bayerischen Lebensintereffen, sondern fie empfindet es mit Bitter­feit, daß Preußen in einer Stunde wirklicher deutscher Not eine Bolitik treibe, die tatsächlich eine deutsche Schande" sei. Der neue Antrag im Reichsrat sei nur ein Ausfluß der brutalen großpreußi­schen Mach politik mit dem Ziel, die kleineren Länder lebensunfähig zu machen und auf diese Weise ihren Anschluß an Preußen zu er Der bayerischen Regierung steht es wirklich nicht an, von ,, Rüd­

zwingen.

Die Komödie.

Ferdinand Brudner:„ Die Kreafur." Wagner wies den Zwischenruf nicht zurüd, sondern ließ in Bundervolle Schauspieler führten das elegantefte Bublifum jeinen weiteren Ausführungen deutlich erkennen, daß er sich die durch die dunklen Labyrinthe der kompliziertesten Sexualpathologie. Meinung des 3mischenrufers zu eigen machte. M. H.

ermöglichen, indem sie aus Prestigegründen die Flotten­gleichheit ohne Rücksicht auf ihre augenblickliche Fiottenstärke for dern, indem sie unter dem Druck der an den Rüftungen inter­effierten tapitalistischen Wirtschaftstreife angebliche Bedürfnisse anmelden, die nichts mit den Notwendigkeiten einer berechtigten Landesverteidigung zu tun haben, laufen die Teilnehmer an der Londoner Flottenkonferenz Gefahr. dieser Konferenz einen Miß­erfolg zu bereiten, der eine Katastrophe fein müsse, denn er würde zu neuen Rüstungen und dadurch zu neuen Kriegen führen. Die Fragen, die auf der Londoner Konferenz diskutiert werden. inter­effieren nicht nur die fünf dort persammelten Flottenmächte den in London zu treffenden Entscheidungen hängt in mentem Maße der Erfolg oder Mißerfolg her allgemeinen im Völkerbunds­paft enthaltenen Abrüftungsversprechen ab. Was auf dem Spiel steht. ift die Entscheidung, ob die Völker fid) zu einer Friebens­oder einer Kriegspoliti? orientieren werden.

Bon

zur Abrüstung oder zu neuer Verstärkung des Militarismus, die die Welt zum Ruin und zur Katastrophe führen müßte. Der Böllerbundspaft, Kellogg Batt und die übrigen Verträge der letzten Bon Jahre waren eine Ehrung des Friedenswillens der Maffen den Massen hängt es ab, diejenigen zu unterstüßen die aus diesen Berträgen die logischen Konsequenzen ziehen und diejemgen Kräfte niedriger halten wollen, die um feinen Vorwand verlegen sind, um den Militarismus zu stärfen, und die in den Friedensverträgen nichts mehr sehen als lügnerische Bertprechen und hinfällige Berpflichtungen. Unterstüßt daher die Regierung der englischen Arbeiterpartei in ihrer ehrlichen Bemühung zur Befriedung und Aechtung des Krieges! Klagt nor der Welt diejenigen an, die aus Gründen des Imperialismus oder des Preftiges auf eure Schultern

neue maßlofe militärische Lasten legen wollen. Nicht nur in England und Frankreich und in den übrigen in London vertretenen Ländern müssen die beiden Internationalen ihre Politik zur Geltung bringen. Ueberall, wo es Arbeiter gibt, müffen diese gegen den Krieg und die Kriegsbeger fämpfen."

fichtslosigkeit" zu reden und plöglich den Empfindlichen zu spielen. Wenn sie jenes Maß von Empfindlichkeit, das bei ihr gar nicht zum Ausbrud tammt, wenn es fich um bayerische Interessen handelt, auch anderen Ländern zugute halten und vor allem danach handeln mürde, wäre in dem Verhältnis zwischen Bayern und anderen deutschen Ländern sicherlich vieles besser bestellt.

Frau Hanaus Hungerstreif. Betentlicher Zustand nach 12 Tagen.

Paris , 10. März.( Eigenbericht.) Die wegen Finanzbetrugs seit 18 Monaten in Haft sigende Frau Hana u befindet sich seit 12 Tagen im hunger. streit. Als Folge ist eine allgemeine Schwäche eingetreten, die von bedenklichem Fieber begleitet ist. Die Aerzte bezeichnen den Zu­ftand als bedentlich.

Der Berband der Gläubiger der„ Gazette bu Franc" hat eine Eingabe an den Justizminifter gerichtet, die 600 Unterschriften trägt und in der gegen die ungerechte Behandlung der Frau Hanau protestiert wird.

Die Oberpräsidenten. In der Dienstagsigung des preußi. fchen Kabinetts sollen nach der Tagesordnung endlich die seit Wochen zu ärenden Personalfragen erledigt werden. Inzwiften ist dieser Punkt wiederum von der Tagesordnung abgefeßt worden.

Der Borstand des Aufsichtsrates der Internationaten Zahlungs­bant, Mac Garrah und Fraser, sind von New Yort tommend in Baris eingetroffen. Sie beabsichtigen hier mit den Vertretern der Notenbanken die in Rom unterbrochenen Verhandlungen über die Busammenfeßung des Direktoriums der Reparationsbank fortzufezen. Die spanische Regierung ordnet Neuaufstellung der Wählerlister an, Frauen sind vom Wahlrecht ausgenommen.