läufig noch in der Luft. Wenn auch schließlich die Kammer die Entscheidung der Finanzkommission widerrufen wird, so ist damit doch das Ansehen des Kabinetts nicht gesteigert worden.

Gleichzeitig hat im Plenum die erste große Offensive gegen das zweite Rabinett Tardieu eingesetzt. In feiner Regierungserklärung hat Tardieu, um die Gruppe des finfen Zentrums zu födern, angekündigt, daß sofort die unterste Klaffe Der Gymnasien und Realschulen schulgeldfrei sein soll. Die Lints parteien verlangen aber jetzt, daß diese Maßnahme, die als erster

Schritt für die Einheitsschule zu werten ist, alljährlich auf eine neue Klaffe ausgedehnt wird und die Regierung schon jetzt ein entsprechendes bindendes Versprechen ablegen soll. Die Rechts­parteien protestieren natürlich, denn nur durch Schulgeldfreiheit in den staatlichen, unter dem Zeichen der Laiengefeggebung geführten Schulen müßte der Zulauf zu den privaten tonfessionellen Schulen start zurückgehen. Tardieu selbst läuft Gefahr, sich bei der Debatte zwischen zwei Stühle zu sehen: entweder er verdirbt es mit der ultra- fatholischen Rechten oder mit der Mitte. Er hat daher durch feinen Budgetminister Germain- Martin antündigen lassen, daß er fich neutral verhalte, auf die Stellung der Vertrauensfrage ver­zichte und der Rammer allein bie Entscheidung überlasse.

Der Büttel von Weimar . Sugenberg bei Straßer unten durch.

Das hat Hugenberg um die Nationalsozialisten nicht verdient, Daß ihn Herr Georg Straßer einen Büttel von Weimar " nennt! Das tam so: Am Montag stimmte der Reichstag der Auf­hebung der Immunität der nationalsozialistischen Abgeordneten Buch, Feder, Goebbels und Straßer zu. Die Deutschnationalen haben es gewagt, nicht gegen die Aufhebung zu stimmen, und mum deklamiert Straßer in seinem Blättchen:

" Und min ergeb ſich das Unglaubliches, in allen Baffen ber

Die Deutschnationalen enthielten sich in allen Fällen der Stimme stimmten sogar im Fall Goebbels ( hoch verrat") dem Auslieferungsbegehren der Margiften zu! Diefe fchamlose Haltung der Deutschnationalen als Büttel des Systems von Weimar gegen deutsche Frei­heitstämpfer hat die ganze Feigheit und Käuflichkeit Dieser abgewirtschafteten Partet tundgetan." Deutfcnationaler Dolch stoßso nennt es Herr Straßer. Er hat sich dabei eine ganz fleine Retusche erlaubt; denn Herr Goebbels soll sich nicht wegen Hochverrats, sondern wegen Beschimpfung des Reichspräsidenten verant. worten. Daher die Zustimmung der Deutschnationalen sie wollten nicht Goebbels über Hindenburg stellen. Herr Straßer hat das Delift des Herrn Goebbels mehr ins Putschistisch- Heldenhafte zu drehen versuchter scheint felbft dabei nicht ganz solidarische Ge­fühle zu haben.

Anders Herr Goebbels selbst. Der macht mit feiner Hinden burg - Beleidigung Retiame. Stolz auf fein Strafverfahren in­feriert er in der Hafenkreuzpreffe:

„ Hindenburg stellt Strafantrag gegen Dr. Goebbels wegen eines Artikels in der Berliner Zeitung „ Der Angriff". Probe nummern fostenlos.

Herr Goebbels tenni feine Leute, er meint, daß ein Blatt, in bem Hindenburg angepöbelt wird, unter ihnen Intereffenten findet.

Youngplan - Abstimmungen

daß

Große Mehrheit im Reichstag.

Der Reichstag erledigte am Dienstag nachmittag fleine Borlagen. Zum Einspruch des Reichsrates gegen den Reichstagsbeschluß, Rückflüsse aus Wohnungsbaugeldern wieder nur hierzu ver. wendet werden sollen, beantragt der Wohnungsausschuß 2b wei. jung. Es wird angeregt, diesen Beschluß erst noch dem Hausa baltsausschuß zu überweisen.

Abg. Cipinski( S03.) spricht als Berichterstatter dagegen, da der Finanzausgleich in feiner Weise durch diesen Gefeßentwurf berührt wird; der Reichsrat behauptet zu Unrecht das Gegenteil. Die neue Ausschußberatung wird gegen die Wirtschaftspartei und andere reaktionäre Gruppen abgelehnt. Zur Sache spricht Abg. Lipinski( S03.) als Berichterstatter: Die Rückflüsse aus den 4 Milliarden Hauszinssteuer, die dem Wohnungsbau zur Verfügung stehen, betragen jegt 40 bis 50, später 120 millionen jährlich. Es handelt fich darum, diese großen Beträge dem Wohnungsbau und der Erhaltung der Neubaumohnungen zu sichern.

Abg. Troßmann- Nürnberg( Bayer. Bp.): Den Ländern werden aber dadurch notwendige Mittel entzogen.

Abg. Schumann- Leipzig( Komm.): Der preußische Finanz­minister hat fogar schon Ansprüche auf die Wohnbaugelder ange. meldet, Eine neue Mietenerhöhung ist nur aufgeschoben.

Abg. Frau Kurfürst( Soz.):

Wir haben alles Verständnis für die Finanzschwierigkeiten der Länder und Gemeinden, aber bei dem Rückgang der Wohnbautätigkeit und der so schwierigen Lage des Baumarktes darf man nichts tun, was den Wohnbau noch mehr schädigen könnte. Man hat im Aus schuß behauptet, daß die Länder dafür bedeutend mehr zur Ver­fügung gestellt hätten, als sie mußten; besonders Preußen hat darauf gepocht. Wir verfennen das nicht, aber die Rückflüsse müssen für den Wohnungsbau gesichert werden, und das darf nicht bis zur Neu­regelung des allgeminen Finanzausgleichs hinausgeschoben werden. Der Wohnungsbau muß noch weitere Mittel erhalten, sollen Woh­nungsnot und Wohnungselend nicht noch gesteigert werden. Aus diesen Gründen stimmen wir gegen den Einspruch des Reichsrats. ( Beifall der Soz.)

Rach weiterer Debatte, in der Abg. Ferl( S03.) einen fozial demokratischen Antrag zur Sicherung der Berwendung der Rückflüffe aus den Wohnbaugeldern wiederum für den Wohnbau befürwortet und Abg. Luce( Wirtsch.- P.) diesen Antrag betämpft, folgt die namentliche Abstimmung über den Ausschußantrag auf Auf weisung des Einspruchs des Reichsrates. rechterhaltung des früheren Reichstagsbeschlusses unter Zurück

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Der Ausschußantrag wird mit 421 gegen 42 Stimmen bei Stimmenthaltung angenommen. Es ist somit die 3 weidrittel mehrbeit erreicht, die notwendig ist, um einen Einspruch des Reichsrates gegen einen Reichstagsbeschluß wirtungslos zu machen. Offenbar um den Uebergang zu den Abstimmungen über den Young- Plan zu verzögern, beantragen die Kommunisten über ihren Antrag gegen Mieffteigerung namentliche Abstimmung. Der Antrag wird abgelehnt, die Zahl der Abstimmenden ist noch um drei größer, als bei der ersten Abstimmung. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. Es folgen

die Abstimmungen über den Young- Plan.

Vor der Abstimmung verlas Abg. Dr. Brüning( 3.) folgende Grflärung des Zentrums: Da durch die neuerliche Entwicklung der Finanzperhandlungen, insbesondere auch durch die heute abgegebenen bedeutsamen Erklärungen die fefte Gewähr gegeben ist, daß die die Borauslegung für eine Zustimmung des Zentrums bildende fo fortige Sicherung der Finanzen jo erfolgen wirb, bas rechtzeitig die erforderlichen Raffeneingänge fließen, hat fich die Sentrumsfrattion in ihrer Mehrheit entschloffen, bem vorliegen Den Gesez aus ftaatspolitischen Erwägungen ihre Zustimmung an alle zur Regierung stehenden Barteien, die zur Erreichung der unaufschiebbaren politischen Notwendigkeit der Finanzsanierung erforderlichen Maßnahmen zu verwirtlichen.( Unruhe rechts.)

Der Kommunist mit der blauen Brille. u geben( Bärm und Lachen rechts) unter Erneuerung ihres Appells

Er riß aus wie Ludendorff .

Kiel , 11. März.( Eigenbericht.)

Im Zusammenhang mit dem Brozeß wegen der Bör dener Borgänge veranstalteten die Kommunisten in Meldorf eine Demonstration. Sie benahmen sich dabei so, daß die Polizei in drei Fällen gezwungen war, mit dem Summitnüppel ein­zuschreiten. Mehrere Personen murden festgenommen. Die Führer der Demonstranten hatten sich natürlich auch wieder recht­zeitig verdrückt. Sie folgten damit dem Beispiel des fommunifti. schen Häuptlings Thimm aus Neumünster , der sich kürzlich eine

blaue Brille auffette und schnellstens ausriß, als die Polizei gegen einen Trupp demonstrierender Kommunisten vorging.

Die Polizeistunde. Aeußerste Grenze 1 Uhr nachts.

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags fette die zweite Lesung des Gaststättengefeßes am Dienstag beim§ 14 fort, der bie Polizeistunde behandelt, die nach den Beschlüssen der ersten Lesung für das Reich auf 1 Uhr nachts festgelegt worden war. Nach längerer Aussprache, in der sich die Vertreter Preußens, Bayerns und Württembergs dahin ausgesprochen hatten, daß der Regelung der Polizeistunde durch die Länderregierungen nicht vorgegriffen werden solle, erhielt der§ 14 folgende Fassung: Die oberste Landesbehörde oder die von ihr be stimmte Behörde hat Bestimmungen über die Festsetzung und Hand­habung der Polizeistunde in Gast, und Schankwirtschaften nach An­härung der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Gaft- und Schantwirtschaftsgewerbes zu erlassen, somelt dies nicht schon geschehen ist. Dabei ist anzuordnen, wann die Polizeiftunde beginnt und wann sie endet, unter welchen Voraussetzungen sie verlängert oder verkürzt werden darf und wie ihre Einhaltung zu überwachen ist. Die äußerste Grenze für die Festlegung der Polizeiftunde ist 1 Uhr nachts, sofern nicht besondere örtliche Verhältnisse eine Ausnahme rechtfertigen, morüber die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde entscheidet. Der Ausschant von Branntwein in Gaft- und Schantwirtschaften, sowie der Klein­handel mit Branntwein darf nicht vor 7 Uhr früh beginnen. Der Ausschuß vertagte die Weiterberatung auf Mittwoch.

Bom Ramsch.

Im Chemnitzer Stadtparlament erwiderte der„ finienireue" Rommunist Weschte auf fozialdemokratische Angriffe:

Jawohl, wir haben unser Eigentum verkauft und mit den gewonnenen 15 millionen taufen wir Kara­biner und Maschinengewehre."

Dieser Aufschneider! Als ob für die banterotten kommunistischen Betriebe ein Mensch 15 Millionen Mart geben würde oder gar Schon gegeben hat!

Abg. Stöder( Komm.) erklärt, daß seine Fraktion die Anträge der Nationalsozialisten( Ungültigkeit der Kriegsschuldflaufel und der Reichswehrbegrenzung in den Versailler Bestimmungen) ablehne, da diese Anträge auf eine militaristische und imperialistische Auf rüstung hinauslaufen. Die Kommunisten wollen eine proletarisch. revolutionäre Berreißung des Friedensdiftats.

Abg. Leicht( Bayer. Bp.) mit großem Hallo und allerhand gibi folgende Er­Burufen wegen der Biersteuer usw. begrüßt flärung ab: Da die neue realpolitische Entwicklung der Finanzfragen uns das Was, aber nicht das Wie genügend festgelegt erscheinen laffen, werden wir uns der Stimme enthalten.( Lebhafte Heiterkeit.) Artifel 1 des Jung- Plans wird in namentlicher Abstimmung, die von den Nationalsozialisten beantragt und von den Kommunisten unterstützt wird,

mit 263 gegen 174 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Mit Ja haben geftimmt die Sozialdemokraten, Demokraten und der größte Teil des Zentrums und der Deutschen Volkspartei; mit Rein

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Die Deutschnationalen, Nationalsozialisten, Chriftlich- Nationalen, Wirtschaftsparteiler und Kommunisten. Außer der Bayerischen Bollspartei haben sich auch einige Zentrumsabgeordnete und Deutsche Boltsparteiler der Stimme enthalten.

Auch über den Artikel 2 wird auf Veranlassung der gleichen Barteien wie vorhin namentlich abgestimmt. Die Annahme erfolgt mit 261 gegen 173 Stimmen bei 25 Enthaltungen. Artikel 3 wird in einfacher Abstimmung angenommen. Der Amnestieantrag Stöhr ( Nat. Soz.) zu Artifl 4 wird abgelehnt, die Artitel 4, 5 und 6 ange­nommen. Ein deutschnationaler Antrag, das Erfordernis verfassungs. ändernder Mehrheit in die Einleitung aufzunehmen, wird abgelehnt; für den Antrag, die zweite Rede Dr. Curtius in der ersten Lesung auf Staatstoften anzuschlagen, stimmen nur die Nationalsozialisten. ( Seiterfeit.)

Das Reichsbahn - und das Reichsbankgese werden angenommen, Das deutsch - polnische Liquidationsabkommen- deffen Streichung beantragt ist wird in namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 207 bei 30 Enthaltungen angenommen.

( Bfuirufe rechts.) Diesmal haben mehr Volksparteiler und Zen. trumsleute dagegen gestimmt.

Das Liquidationsablommen mit Großbritannien wird im Hammelsprung angenommen mit 254 gegen 177 Stimmen bei 7 Ent­ haltungen. ( Bfuirufe rechts.) In namentlicher Abstimmung wird ein fommunistischer Antrag auf Einführung einer Bestimmung wegen der Liquidationsgeschädigten abgelehnt Für die Ultanirage der Hakenkreuzler erheben sich nur die Antragsteller. Damit sind die Abstimmungen über die Young- Plan- Geseze erledigt.

Präsident Löbe schlägt vor, die dritte Beratung heute, Mittwoch, 12 Uhr zu beginnen.

Abg. Schmidt- Hannover( Dnat.) beantragt Aufschiebung, bis das Wahlprüfungsgericht endgültig entschieden habe, ob das sogenannte Freiheitsgefeß angenommen oder abgelehnt sei. Ein anderes Vor­gehen wäre rechtswidrig, wie es das ganze Borgehen der Regierung gegen das Boltsbegehren gewesen sei. Der Antrag Schmidt- Hannover wird abgelehnt, es bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten. Schluß 18 Uhr.

Die Abstimmungsliste.

Aus ben amtlichen Abstimmungslisten ergibt sich, daß sich an der Abstimmung über den Gefeßentwurf über die Haager Konferenz. und zwar über den Artikel 1, der die Zustimmung zum Young­Blan und zur Rheinlandräumung vorfieht, drei Mitglieder der Frattion der Deutschen Bolkspartei nicht beteiligt haben und zwar die Abgeordneten v. Bilsa, Hued und Köngeter.

Bom Zentrum haben sich die Abgeordneten Bornefeld. Ettmann und Feilmayr der Stimme enthalten, während der Ab­geordnete Dr. Föhr, Baden, gegen die Young- Geseze gestimmt hat.

Das Abstimmungsergebnis, das zuerst den Anschein erwedie, als ob noch eine größere Bahl von Mitgliedern der Regierungs. parteien der Abftimmung fern geblieben sind, hat eine Berichtigung erfahren. Es find tatsächlich 263 Stimmen für den Artikel 1 ab­gegeben worden. 174 Abgeordnete stimmten dagegen, 25 enthielten fich der Stimme.

Bei der Abstimmung über das Bolen- Abkommen haben sich die bgg. Beder, Arnsburg und Gerig vom Zentrum, die Abgg. v. Gilja und Dr. Hugo von der Deutschen Bolts. partei, fowie der Abg. to dh eser von den Demotraten nicht beteiligt.

Der Stimme enthalten haben sich außer den Bertretern der Bayerischen Boltspartei zwei volts parteiliche Abgeordnete, nämlich bie 2bgg. Dr. Beder- Hessen und Cramm, fomie

11 Abgeordnete des Zentrums,

nämlich bie Abgg. Crone- Münzebrod, Dr. Drees, Feilmayr, Hof­mann- Ludwigshafen, Dr. Klöckner, Dr. Krone, Nenses, Dr. Schreiher, Tremmel, Frau Beber und Wilkens.

Gegen das Polenablommen haben acht Abgeordnete der Deutschen Bollspartei und 18 Abg. des Sentrums gestimmt, und zwar von der Deutschen Boltspartei die bgg. Günter, Dr. Hoff, Hued, Janson, Köngeter, Dr. Leutheuffer, Schmidt- Düsseldorf und Dr. Schnee, Dom Zentrum die Abgg. Bed- Oppeln, Blum- Crefeld, Bornfeld- Ettmann, Diez, Damm, Chr­hardt, Fahrenbrach, Dr. Föhr- Baben, Hartwig- Oppeln, Dr. Hermes, Imbusch, Dr. Köhler, Neumann, Dr. Perlitius, Dr. Schetter- Köln, Schlack, Ulikta und Warnte.

Auch dieses Abstimmungsergebnis. hat eine Berichtigung er fahren. Das Bolenabtommen ist mit 224 gegen 206 Stimmen bei 29 Enthaltungen angenommen worden.

Um das neue Berlin .

Das Gelbstverwaltungsgesetz vom Staatsministerium angenommen.

Das Preußische Staatsministerium beschäftigte fich am Dienstag- perwaltung. Die Stadtgemeindeverwaltung setzt sich aus der nachmittag eingehend mit dem Entwurf des vom Minister des Stadtvertretung, dem Stadtgemeindequsschuß, dem Jnnern vorgelegten Selbstverwaltungsgefehes für Oberbürgermeister und zur Verwaltung bestimmter Ge­fchäftszweige einzurichtender Berwaltungsausschüsse zu Berlin . fammen. Die Bezirksverwaltung besteht aus Bezirts­rat, Bezirksbürgermeister Berwaltungs. ausschüssen. Den Bestimmungen über die Stadtvertretung entnehmen wir: Die Stadtvertretung, deren Dauer der Wahlzeit vier Jahre beträgt, besteht aus 150 Stadtverordneten

ed Die Aussprache ergab als ein mütige Ansicht des Staats­ministeriums, daß der Grundgedanke des neuen Gefehes, an die Stelle der alten Magistratsverfassung, mit der unter den heutigen Berhältnissen praktische Verwaltungsarbeit in Berlin nicht mehr zu leisten fei, die Bürgermeisterei verfaffung zu sehen, im Intereffe der Stadt Berlin und der reibungslosen Bewältigung ihres großen Aufgabenkreises liege, und daß ihm daher unbedingt 3u3uftimmen fel.

Auch die Besprechung der Einzelhelten des Entwurfs ergab feinerlei Meinungsverschiedenheiten von größerer Bedeutung. Einige Ergänzungsvorschläge, die an sich noch für den Ausbau des Gefeßzentwürfes wünschenswert erschienen, sollen noch in das Gesetz hineingearbeitet werden.

Die Vorlage wird unverzüglich dem Preußischen Staatsrat zu­geleitet werden. 3019

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Das neue Gefeß entfällt in insgefaint zehn Teile. Hiervon müssen als besonders wichtig der zweite und der vierte Tell an­gesehen werden, die die Organe der Stadt Berlin und ihre Zu ständigkeit behandeln. Die Verwaltungsorgane zerfalien a) in die Stadtgemeindeverwaltung und b) in die Bezirks.

und

Der Vorsitzende der Stadtvertretung mit vollem Stimmrecht ist der Oberbürgermeister.

Bei Stimmengleichheit gibt er den Ausschlag. Der Stadtgemeinde ausschuß wird von der Stadtvertretung aus ihrer Mitte gewählt. Die Zahl der Muglieder des Ausschusses beträgt 29. Borfigender des Stadtgemeindeausschusses. mit vollem Stimmrecht ist wieder der

Oberbürgermeister.

Der Oberbürgermeister wird von der Stadtvertretung gewählt. Zu seiner Vertretung werden ihm ein zweiter und dritter berufsmäßiger Bürgermeister, sowie die erforderliche Bahl berufs­mäßiger Stadträte beigegeben. Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Stadträte werden auf zwölf Jahre gewählt. Zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Berwaltung hat der Oberbürgermeister regelmäßige gemeinsame Besprechungen mit dem zweiten und dritten Bürgermeister, den Bezirtsbürgermeistern und den Stadträten abzuhalten. Die zur Berwaltung bestimmter Geschäftszweige einzurichtenden Verwaltungsausschüsse sollen die