thnen übertragenen Angelegenheiten als Drgane des Oberbürger meisters erledigen. Ueber die Einrichtung dieser Ausschüsse be schließt die Stadtvertretung, die auch die Mitglieder wählt. Bor.  fitzender der Ausschüffe ift der Oberbürgermeister, der seinen Borfiz jedoch an einen Bezirksbürgermeister ober einen Stadtrat über tragen fann

Die Gestaltung der Bezirksverwaltung.

Als verfassungsmäßig bestellte Organe der Bezirksverwaltung fungieren erstens der Bezirksrat, zweitens der Bezirksbürgermeister und drittens die Berwaltungsausschüsse. Der Bezirtsrat bestent aus Bezirksverordneten, die auf vier Jahre gewählt werden. Die Zahl der Bezirksverordneten beträgt 24, fie fann durch Beschluß des Stadtgemeindeausschusses auf 39 erhöht werden. Vorfigen. der des Bezirfsrats mit vollem Stimmrecht ist der Bezirts. bürgermeister. Dieser wird von dem Bezirksrat gewählt, zu feiner Vertretung sind ihm eine Anzahl berufsmäßiger Bezirts. stadträte beizugeben. Die Bezirksstadträte führen die ihnen übertragenen Geschäfte unter verantwortlicher Zeitung des Bezirks­bürgermeisters.

Die Zuständigkeit der Organe.

In der Stadtgemeindeverwaltung liegt der Stadt. vertretung vor allem die Feststellung des Haushaltsplanes sowie die Bewilligung und die Art der Deckung außerplanmäßiger Ausgaben, die Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen, die Festsetzung von Gemeindeabgaben und Tarifen und die Aufnahme jedes Darlehns ob..

Der Oberbürgermeister ist befugt, an Stelle der Stadtvertretung oder des Stadtgemeindeausschusses dringende Maßnahmen zu treffen, die fofort ausgeführt werden müssen..

Beschlüssen der Stadtvertretung oder des Stad gemeindeaus schuffes, die mit dem Stadtinteresse in Widerspruch stehen, hat der Oberbürgermeister die Ausführung zu verlagen. In der Bezirtsverwaltung liegt dem Bezirksrat die Berwaltung der Angelegenheiten der Stadtverwaltung ob. Die weiteren Bestimmungen über die Zuständigkeit der örtlichen Vers waltung in den Bezirken sind durch Ortsfagung zu treffen. In der Satzung sind die Zahl und die Gliederung der Stadtverwaltungs­bezirke und die von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungs­angelegenheiten zu bestimmen.

Die Zahl der Bezirke darf zehn nicht überschreiten. Bezirkstat und Bezirtsbürgermeister unterliegen den Weisungen des Oberbürgermeisters, soweit auf den durch die Satzungen übertragenen Berwaltungsgebieten Richtlinien und Grundsäge aufgestellt sind. Im übrigen führen die Bezirksorgane die Angelegenheiten der ört lichen Gemeinschaft unter eigener Berantwortung. obl ws big

Frick und die Volkshochschulen.

Rundgebung gegen den Antifulturminifter.

Der Reichsverband der deutschen   Bolts hochschulen hatte gestern die Bertreter der deutschen   Presse geladen, um durch feinen geschäftsführenden Borsigenden Dr. Mann Breslau dem Protest gegen die Maßnahmen des nationalsozialistischen Polizei­und Kultusministers Dr. Frick Ausdruck zu geben. Dr. Mann führte aus: Als die augenblickliche Regierung des thüringischen Freistaates für das Jahr 1930 der Volkshochschule   Thüringen   die finanzielle Beihilfe verweigerte und die Verdienstvollen der thüringischen Boltshochschulbewegung Dr. Buchwald und Direttor Beitsch. ben Better bes Bottshochschulheims Dreißigader, auf Bariegelb fette, wittte bies wie ein Alarm. Die Maßnahme wird mit Finanznot bes Staates begründet. Dies ist aber nur ein Bor wand. Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung. Die Grwachsenenbildung im Freistaat Thüringen   hat sich im Zusammen hang mit dem Aufblühen der gesamten deutschen   Bolkshochschul­bemegung feit dem Jahre 1919 ausgezeichnet entwidelt. Zahlreiche Abendvolkshochschulen find in den thüringischen Städten, in Jena  , Eisenach  , Gotha   und vielen fleineren Orten entstanden. Vor allem gelang es auch, eine umfassende ländliche Volks­bilbungsarbeit aufzubauen. Kreisberatungsstellen, Lehrerschulungs. tagungen dienen der dauernden Steigerung der pädagogischen Qualität dieser Arbeit. Alles, was geschaffen wurde, soll nun durch Frid mit einem Federstrich beseitigt werden.

Mit dem Regierungswechsel in Thüringen   trat eine unerwartete und fachlich in feiner Weise berechtigte Wandlung ein. Der neue Minister hat in dem Haushaltsjahr für 1930 die Beihilfe für die Volkshochschule   Thüringen   turzerhand völlig gestrichen, außer dem sind die Mittel für die drei Wirtschaftsschulen Alten­ burg  , Gotha   und Jena   vertragswidriges besteht ein Staatsvertrag zwischen dem Lande Thüringen   und dem früheren Lande Reuß-, auch der größte Teil der Staatsbeihilfe für das Boltshochschulheim Tinz   ist gestrichen worden, dagegen sollen die ihrer weltanschau lichen Richtung nach der jetzigen Regierung nahestehenden mehr oder weniger volfisch orientierten Volkshochschulheime Ne udieten. dorf und Berta den vollen Betrag von zusammen 285 000 Mart erhalten, der ihnen bereits im vorigen Jahre aus der Staatskaffe zufloß. Hierin tritt der rein politische 3 wed der Entscheidung unverhüllt zutage, um so mehr, als die Nationalsozialisten schon im letzten Wahlkampf als eines ihrer Ziele die Zerschlagung der thürin­gischen Bolkshochschulen angegeben hatten. He Eine solche Haltung des thüringischen Staatsministeriums ist mit dem Artikel 148 der Reichsverfaffung nicht vereinbar, in dem ausdrücklich der Schuh der Boltshochschulbildung var­gefehen ist. Sie vernichtet wertvollste Kulturarbeit, die im Dienste des deutschen   Volkes geleistet wird. Bis heute handelt es sich nur um eine Entscheidung des thüringischen Kabinetts. Die Entschei dung des Landtages steht noch aus. Es ist zu hoffen, daß im Weimarer   Landtag auch die Mitglieder der bürgerlich- liberalen Bolkspartei sich auf ihre Pflicht gegenüber dem deutschen   Bolke befinnen. Es wäre eine Schmach, wenn dieser Kulturabbau mit dem Namen Weimar   vor dem In- und Auslande verbunden würde. Der Reichsverband der deutschen   Boltshochschulen hat sich an das Thüringische Staatsministerium und den Thüringischen Landtag  telegraphisch mit der Bitte gewandt, die bisher gewährten, Mittel weiter zu bewilligen und die Abbaumaßnahmen rüdgängig

zu machen.

Sächsische Demokraten gegen Bürgerblod. Die Landtagsfraktion der Demokraten in Sachsen   hat beschlossen, den Bersuch, einen neuen Bürgerblod auf den Krücken der Nationalsozialisten zu bilden, nicht zu unterstüßen.

Herr v. Gerlach teilt zu dem Brief des Reichswehrministers mit, daß sich das Dementi in der Hauptfache auf Dinge bezieht, die er nie behauptet habe. Insbesondere habe er nie geschrieben, daß Oberst Nicolai Berbindungsmann zwischen der Reichswehr   und Mostau fei, oder daß General von Schleicher Beziehungen zu Oberst Nicolai habe. Er habe nur geschrieben, daß Nicolai Berbindungsmann zwischen gewissen Phantasten in der Reichswehr   und Mostau sei, und daß General von Schleicher die Ideen Nicolais teile.

Spaziergänger Ludendorff  .

280

3ch wandle, wie zehn Jahr zuvor, Ganz früh am Brandenburger Tor  .

Ludendorf

Bergebens spähe ich umher:

Es kommt nichts mehr, es fommt nichts mehr...

Erste Schlappe der Labour- Regierung.

Ein oppofitioneller Antrag mit acht Stimmen Mehrheit angenommen.

Condon, 11. März.( Eigenbericht.)

Billen der Regierung angenommen wurde, um einen neben. fachlichen Punkt der Borlage, so daß

das Kabinett aus dem Abstimmungsergebnis feine Sonsequenzen ziehen wird.

Die Abficht der vereinigten fonfervativen und liberalen Oppo­

fition war in diesem Falle lediglich, der Regierung eine mora sche Niederlage beizubringen, nicht aber ihren Sturz berbel zuführen.

Das Unterhaus beschäftigte sich am Dienstag nochmals mit der Bergbaugeseggebung ber Regierung, die sich noch immer in dem zwischen der zweiten und dritten Lesung gelegenen fogenannten Komitee Stadium befindet. Es liegen eine Reihe Don liberalen Abänderungsanträgen vor, bei denen sich die Regierung einer geschlossenen liberalen und fonservativen Front gegenüber befindet. Obwohl die Lage der Regierung äußerlich feineswegs günstiger ist als bei früheren Gelegenheiten, bei denen sie mit Inapper Not einer parlamentarischen Niederlage entging, so begann die Berhandlung am Dienstag bod in einer ruhigeren Atmosphäre. An Stelle der überaus knappen Regierungsmehrheit von voriger Woche erzielte sie am Dienstag beim ersten Abänderungsantrag eine Mehrheit pon 30 Stimmen. Das Abstimmungsergebnis wurde von der Fratrung vom Handelsminister Graham vertreten wird, bezweckt die Die Bergbauvorlage, die im Namen der Arbeiterregies tion der Arbeiterpartei mit lebhaftem Beifall begrüßt. grundlegende Reorganisation der englischen Kohlenindustrie. So wohl die Arbeitszeitbedingungen der Arbeitnehmer und die Regelung ihrer Entlohnung, wie auch die Fragen des inneren Absatzes und des Erpor es sollen einer Neuregelung auf zentralistischer Grundlage unterzogen werden.

Jm weiteren Berlauf der Abstimmungen über die von der Opposition eingebrachten Abänderungsanträge erlift jedoch die Re­gierung eine Niederlage, da die Opposition 282 Stimmen auf­brachte gegenüber 274 Stimmen für die Regierung.

Keine Konsequenzen!

Bie wir in später Abendstunde durch Rückfrage bei unserem Londoner Bruderblatt Daily Herald" erfahren, handelte es fich bei dem Abänderungsantrag der Opposition, der gegen den

Deutschland   und der Zollfrieden. Rede Hilferdings auf der Genfer   Konferens.

Genf  , 11. März

Im ersten Hauptausschuß der Zolfriedenstonferenz legte Reichs, finanzininister a. D. Dr. Hilferbing den deutschen   Standpunkt bar. Da der 3olwaffenstillstandsgebante auf zu große Hindernisse gestoßen sei, habe die deutsche Delegation versucht, das Ziel der Stabilisierung der Handelsbeziehungen auf anderem Wege zu er reichen. Der französische   Vorschlag erfülle bereits weitgehend die Forderung nach gleichmäßiger Lastenverteilung, wenn auch freilich ein arithmetischer Ausgleich nicht erzielt werden könne. Mit einer weiteren Präzisierung des Ausgleichs der Pflichten und Rechte der beiden Staatengruppen fönne man aber auch den Ländern ohne ein festes Handelsvertragssystem die Möglichkeit geben, auf den Boden des französischen   Konventionsentwurfes zu treten. Zur Entfräftung gewisser Bedenten Englands und Hollands   betonte Dr. Hilferding  , daß es erfahrungsgemäß sehr schwierig sei, handelsvertraglich ge­bundene Zölle während der Vertragsdauer zu ändern und wenn es geschehe, so nur durch Kompensation. Die Gewichte feien also gar nicht so ungleich verteilt, wie das auf den ersten Blick aussehen tönnte, vielmehr feien Staaten wie England und Holland  gerade durch die zweiseitigen Handelsverträge der anderen Staaten gruppe in hohem Maße gegen 3ollerhöhung gefügt. Das entscheidende Neue im jezigen Konventionsentwurf sei, daß Drittstaaten jederzeit in die Verhandlungen wegen der etwaigen Veränderung zweiseitiger Handelsverträge eingreifen fönnen. Nach der deutschen   Auffaffung werde der

Zollwaffenstillstandegedanke durch den französischen   Konventions­entwurf weitgehend erreicht

Da diese Konvention auf den zweiseitigen Handelsverträgen auf. gebaut fei, fo enthalte fie auch alle Sicherungen dieser Berträge, und gerade dieser wichtige Umstand habe die verhältnisn.äßig einfache Form des franzöfifchen Vorschlages ermöglicht. Mit der Berwirt­lichung dieser Konvention, die ein startes moralisches Gewicht in der Belt haben würde, tönnte man daher in Europa   zu einer gemiffen Stabilisierung der Handelsbeziehungen gelangen und die Atmosphäre für weitere erfolgreiche Berhandlungen über die Beseitigung aber doch wenigstens über den teilweisen Abbau der

Kammerspiele.

AP Antoine:„ Die liebe Feindin".

Eine heitere Romöble, die frisch und munter auf dem Friedhof pielt. Drei Berstorbene tauschen ihre Erfahrungen über die Liebe aus. Alle dret sind an derselben Frau zugrunde gegangen. Das Urteil des Autors über die Frau fällt vernichtend aus. ili Darvas brilliert in der Rolle diefer lieben Feindin". Dgr.

Weitere Abstimmungen über lebenswichtige Punkte der Borlage sind in der zweiten Lesung nicht mehr zu erwarten. Wohl aber ist mit ernsteren kraftproben bei ber drittex Lesung, die vermutlich in der nächsten Woche stattfinden wird, zu redynen.

Gegen dieje Vorlage opponierte die liberale Fraktion unter Führung pon Lloyd George   mit womöglich noch größerer Hart. nädigteit als die Konservative Partei. Die Arbeiterregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie bei einem Scheitern dieses Gesetzes an das Bolt appellieren, das heißt, den König zur Auf töfung des Unterhauses veranlassen würde.

Handelshemmnisse schaffen, Dr. Hilferding gab zum Schluß einige. Anregungen zu verschiedenen Artikeln des französischen   Plans, wobei er besonders die Notwendigkeit der automatischen Ver Längerung der geplanten Konvention unterstrich, da die jest norgesehene Frist von einem Jahr als sehr turz bezeichnet werden

müsse.

Die allgemeine Aussprache über den französischen   Antrag ist geschlossen. Da der Präsident des Ausschusses von den Dele gationen nur eine Meinungsäußerung darüber verlangt hatte, pb sie den Vorschlag als weitere Diskussionsgrundlage annehmen, läßt sich aus der Aussprache tein sicherer Schluß ziehen.

Der Versuch Frankreichs  , fich und seinen Vorschlag als Reffer der Konferenz hinzustellen, wurde von allen Staaten, die prin­zipiell dem Zollfrieden zugestimmt hatten, sehr nachdrücklich zurückgewiesen.

Auf der anderen Seite benuste Italien   die Gelegenheit, um feiner Schadenfreude über das Scheitern des Zollfriedens Ausdruck zu geben. Eine Reihe Delegationen verweigerten eine flare Stellungnahme unter Hinweis darauf, daß sie noch feine Instruktion von ihren Regierungen hätten! Die meisten Redner betonten, daß über die Annahme oder Ablehnung des Bor ichlags das letzte Wort erst gesprochen werden fönnte, wenn die end. gültige Form gefunden sei, besonders erst, wenn die Liste der ver langten Ausnahmen vorliegt.

Ein Redaktionsausschuß, dem u. a. Dr. Hilferding an gehört, foll versuchen, den französischen   Vorschlag fo umzugestalten, daß er zu einem prattischen Ergebnis führt. Man hofft hierbei auf eine wohlwollende Mitarbeit des englischen Handels. ministers. Die Stimmung ist pessimistisch.

Tschitscherin   möchte sich drücken.

Burüd nach Wiesbaden  !

Wie aus Mostau gemeldet wird, hat der Bolfskommissar des Aeußern, Tichiffcherin, dem Rate der Boltskommiffare der Sowjetunion   zum dritten Male sein Rüdirittsgesuch übermittelt. Tschilscherin billet darin, ihn fofort feines Amies ju entheben, da feine Gefundheit immer noch schlecht jet. Er beab. fichtigt, fich Mitte April wieder nach Deutschland   zu be­geben, um in Wiesbaden   feine Gefundheit wiederherzustellen.

Der Kampf um Deutschösterreichs Bundeshymne. Nach einer Gebentfeier für den vor 20 Jahren verstorbenen christlichsozialen Parteiführer und Biener Bürgermeister Dr. Karl Lueger   erf ang" Dom Lautsprecherwagen die Republithymme von Kienzl- Renner. Den drohenden Sturm der Kaiserlied Enthusiasten mußte der chriftlichsoziale Parteisekretär beschwicht gen.

regelten Rechtsanwalt 216a mit 167 gegen 26 Stimmen wieder Die Anwaltlammer Madrid   hat den unter der Dittatur gemaß­eingefeht

20.1