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Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Donnerstag

13. März 1930

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Young- Plan angenommen.

Günftiger Verlauf aller Abstimmungen trot Desertion der Bayrischen Volkspartei.

Die Debatte, die gestern im Reichstag der Er Elärung des Reichskanzlers folgte, war lebhaft, stellenweise sogar stürmisch. Mehr noch als sie be schäftigte die Wissenden die Tatsache, daß

wurde am 3. Januar eröffnet, bann begann der parlamenta| geboten hat, sind dahin. Der wirtschaftliche Zusammenbruch rische Endlampf.

Underthalb Jahre Kampf um die endgültige Repara­tionsregelung, um die Befreiung des Rheinlands! Schwere die Bayerische Volkspartei   über Nacht in die Monate deutscher   Geschichte liegen hinter uns, erfüllt von über Nacht in die Opposition innerer Unruhe und schweren Auseinandersetzungen! Je näher die Entscheidung rückte, um so erbitterter wurde der gegangen war. Aus Verdruß darüber, daß ihre Kampf. Die deutschen   Nationalisten führten ihre letzte Ber­Forderungen für die Finanzreform nicht ganz bezweiflungsschlacht. Der Kampf hat Opfer gefordert! Die willigt wurden, insbesondere über den breußischen nationalistische Opposition bezahlt den Kampf mit dem Zer­Antrag im Reichsrat, der die Sondersubventionen fall der Deutschnationalen Boltspartei, mit der Zurüd fär finanzschwache Länder beseitigen will, stimmten werfung dieser Partei in die Position einer nicht foalitions­die Bayerischen   Volksparteiler mit der Opposition, fähigen Gruppe. Die Opfer waren nicht allein auf dieser während ihr Vorsitzender, Prälat Leicht, durch Seite! Die Dauer des Ringens, die Ungewißheit, die Hoch­Abgabe blauer Enthaltungszettel gegen seine eigene flut der Heze und der Lüge hat dem Wirtschaftsleben schwere Fraktion demonstrierte. Bunden geschlagen. Angriffe auf die Stabilität der Wäh­rung, auf den deutschen   Kredit im Ausland, dazu eine auf innere Drosselung abzielende Diskontpolitit fuchten das Bild der deutschen   wirtschaftlichen und finanziellen Leiftungsfähig feit zu verschleiern. Sie haben die Kapitalflucht gefördert, sie haben die Krife verschärft und die Zahl der Erwerbslosen erhöht. Die Berzweiflungsschlacht der Nationalisten hat die Not in Deutschland   vergrößert sie hat nicht vermocht, die nach Frieden, Befreiung und Stabilität zie lende Politik der Regierung Hermann Müller   von der Er­reichung ihres Bieles abzuhalten.

Diese Schwenkung hätte angesichts der knappen Mehrheit, die sich schon am Dienstag beim Bolen hertrag ergeben hatte, für den Young- Plan und für die Regierung berhängnisvoll werden können. Runt aber befannen sich zahlreiche Zentrumslente und Volksparteiler, die sich gestern noch enthalten hatten, ihrer Pflicht und stimmten mit der Mehrheit. Es gab nicht weniger als zehn namentliche Abstim. mungen, die alle günstig verliefen. Wir geben hier die Zahlen der wichtigsten wieder:

Ja Nein Enth.

192

235

216

3 8

283

174

42

e

Youngplan Gesamtabstimmung 265 : Polenvertrag.. Dringlichkeitsbeschluß Billigung für die Regierung. 248 176 19

Es fehlt noch die Dringlichkeitserklärung des Reichsrats. Mit ihr dürfte der Plan einer neuen Bolksabstimmung erledigt sein. Vom Reichspräßt. denten verkündet, wird der Young- Plan Gesek

werden. et sido

Die deutsche Politit steht an einem entscheidenden Ein schnitt. Die Revision des Dawes Plans   ist abgeschlossen. An Die Stelle einer provisorischen Regelung der deutschen   Repa­rationsverpflichtung tritt eine endgültige Festsetzung der deutschen   Schuld. Der Reichstag   hat die Young Geleze angenommen, ihre Berkündung ihre Berkündung wird folgen: Deutschland   ratifiziert den Young Plan. Am 30. Juni wird das Rheinland   frei von frem. den Truppen sein. Die Zeit der Unsicherheit und Ungewiß heit ist vorüber. Deutschland   weiß auf lange Jahre hinaus, welche Lasten es zu tragen hat, die beutsche Wirtschaft und die Reichsfinanzpolitik tönnen mit festen Größen rechnen. Der Druck einer übermäßig hohen Reparationsschuld und die Un­gewißheit über ihre Steigerung, bie durch den Wohlstands­gewißheit über ihre Steigerung, die durch den Wohlstands inder bedingt war, ist von ihnen genommen. Jetzt ist keine Zeit mehr für Illusionen und Spekulationen, für Krisen hoffnungen und unverantwortliches Geschrei politischer und wirtschaftlicher Katastrophenpolitiker, jegt heißt es: an die

Arbeit!

-

In diesem Kampfe fiel Gustav Stresemann  , ohne das Ende des Wertes, an dem er als der altioften einer mitgearbeitet hat, sehen zu können. Er stand im Mittelpunkt des Kampfes, er war die Zielscheibe der vergifteten Pfeile, die eine ungeheuerlich verlogene Propaganda derer um Hugenberg verschoß. Sein Name stand noch im Kampf gegen das Hugenbergsche Boltsbegehren, als er felbst schon still unter dem Rasen lag.

des deutschen   Volkes durch die Ausführung des Young­Blanes ist eine Agitationsphrase, die sie niemals selbst ernst­genommen haben. Wer die Dawes- Annuität von 2,5 Mil­liarden plus Wohlstandsinder für erträglich hält, wie die um Hugenberg, der wird niemandem im Ernst glauben machen, daß die Young- Annuität non 2,05 milliarden die deutsche Birtschaft ruinieren müsse. Widerwillig gestehen sie heute felbst, daß die Berabschiedung des Young- Blanes wirt­fchaftlichen Aufschwung mit sich bringen wird. Borübergehend fagen sie denn auch geschlagen, wollen fie die Hoffnung auf eine tommende neue Krise nicht aufgeben, weil sie nicht zugestehen können, daß ihre Politik am Ende iſt.

Die Krise, die sie wollten, ist vermieden, die Krise des Dames- Planes wie die Krise, die aus dem Scheitern des Young- Blanes hervorgewachsen wäre. Die Voraussetzungen der Stabilität von der Seite der Politik her sind gegeben. Wer den Kampf gegen den Young- Plan fortsegt, fämpft gegen Windmühlen  . Er ist politische Tatsache, an der nicht zu rütteln ist, gegebene Größe für viele Jahre deut­fcher Politit.

Jezt gilt es, die deutsche   Wirtschaft auf diese Tatsache einzustellen. Das notwendige Finanzprogramm zur Sanie­rung und Festigung der Reichsfinanzen muß innerhalb der notwendigen Frist durchgeführt werden es ist eine der Voraussetzungen für die leberwindung der De­pression Jezt ist feine Zeit mehr für revolutionäre Gym­nastif von rechts und von links, für unverantwortliche Trei­bereien jener Leute, deren ganze politische Bernunft in der Hoffnung auf die Katastrophe besteht. Fort mit der Hezze, der Lüge, dem demagogischen Geschrei der Verantwortungslosen, fort mit dem wirtschaftlichen Zwedpeffimismus, der die Sta­bilität der Wirtschaft nationalistischer Illusionspolitit auf­opfern will. Mit diesen Illusionen muß die andere verschwin den, daß sich die Arbeiterschaft den Abbau der Sozialpolitik abringen ließe!

das

Das Programm, das der Reichstanzler gestern ent­widelte, zeigt, morum es jetzt geht. Senfung der Repara­tionslast, Fortschritt zum Frieden, Rheinlandräumung ift erreicht. Das nächste Ziel ist: heraus aus der Unsicherheit, der Depression, Arbeit für die Arbeitslosen!

Heute Reichsrat.

Die Regierung Hermann Müller   hat die Führung in diesem Kampfe behauptet. Sie hat sich durch gefeßt und in anderthalb Jahren ununterbrochenen Ringens das Werk vollendet. Diese Aufgabe war nicht leicht! Fast ein Jahr lang, bis in den Sommer 1929 hinein, dauerte das Ringen um eine stabile Regierung, mehrfach stand die Regierung am Rande der Krise. Die stabile Regierung wurde schließlich erreicht durch jenen Borgriff auf die Er mäßigung der deutschen   Reparationsschuld durch den Young­Blan, der zum Finanzprogramm Hilferdings, damit aber auch zu neuer Krise führte, als die wahre Lage In Regierungskreisen wird damit gerechnet, daß der der Reichsfinanzen, das Illufionäre der Steuerfenfungsforde rungen in gigantischem Ausmaße Fchtbar wurden. Die Re Reichsrat, der am Donnerstag um elf Uhr zusammen­gierung Hermann Müller   mußte ihr Schiff durch die Fährtritt, sich ebenso wie der Reichstag   für die Dringlichkeit lichkeiten hindurch steuern, mit denen sie im Herbst 1929 der des Neuen Planes aussprechen wird, und daß das Ver. Frontalangriff des Unternehmertums gegen die Arbeits- tragswert noch am selben Tage dem Reichspräsi­lofenversicherung bedrohte. Sie hat alle Erschütte- benten zur Unterzeichnung vorgelegt werden rungen ausgehalten: den Tod Stresemanns, den wird. Dolchstoß, den Schacht mit seinem Memorandum gegen ihre Reparationspolitik führte, fie hat nun zuletzt das Schiff noch um die Klippe der Verbindung von Finanz­programm und Young Plan herumgeführt.

Diese politische Arbeit ist geleistet worden in einer Zeit der schwersten Krise, der Massenarbeitslosigkeit, der putschisti­schen Treibereien von rechts und links, im Kampfe gegen schen Treibereien von rechts und links, im Kampfe gegen innere Schwierigkeiten wie gegen die letzten verzweifelten Angriffe der deutschen   unverantwortlichen Nationalisten.

Die Schlacht um die endgültige Reparationsregelung ist aus. Die demokratische Republik hat einen gewaltigen Schritt vorwärts zum wirklichen Frieden getan. Der Glaube an die demokratische Republit und an die Politik des Friedens und der Verständigung geht gefestigt aus dieser Zeit des Kampfes hervor. Die demokratische Republit, der feste Wille des deut fie find fchen Voltes, seinen Wiederaufstieg fortzuführen nicht zu erschüttern!

Ein schweres Ringen ist abgeschlossen. Im Septem Ein schweres Ringen ist abgefchloffen. Im Septem ber 1928 forderte Reichskanzler Hermann Müller   in Genf   die Rheinlandräumung. Frankreich   antwortete mit der Gegenforderung nach endgültiger, Firierung und Sicher Bellung feines Reparationsguthabens. Das Ergebnis mar eine Einigung über beide Punkte: offizielle Berhandlungen über eine vorzeitige Rheinlandräumung zu eröffnen und das Reparationsproblem vollständig und end­gültig zu regeln. Am 11. Februar 1929 traten die Gachver ständigen zur Besprechung der endgültigen Reparations regelung in Paris   zusammen. Nach viermonatiger Dauer fchloffen sie ihre Beratungen ab, die großen Linien des Die Feinde der Republik   und der Friedenspolitik haben Young Planes wurden sichtbar. Am 6. August 1929 folgte die erste Haager Konferenz der Regierungen, eine entscheidende Niederlage erlitten. Hugenberg und die die Bereinbarung über die Rheinlandräumung Seinen bleiben auf der Strecke: die legten Chancen, die den murde abgeschlossen. Die zweite Haager Konferenz deutschen   Nationalisten das Ringen um den Young- Plan

Die Abstimmungsliste.

Aus den amtlichen Abstimmungslisten der Schluß­abstimmung über den Gesezentwurf über die Haager Konferenz ergibt sich, daß dafür 265, dagegen 192 Abgeordnete ge stimmt und 3 Abgeordnete sich der Stimme enthalten haben. Vom mayr und Dr. Föhr mit Nein gestimmt. Von der Deutschen 3entrum haben die Abgg. Bornefeld Ettmann  , Feil­Boltspartei, die im übrigen dafür geſtimmt hat, haben sich

die Abgg. v. Gilsa  , Günther, hued und Köngeter an der Abstimmung nicht beteiligt. Bon der Bayerischen Bolts­partet, die im allgemeinen mit Rein gestimmt hat, hat der Abg. Dr. Bagersbörffer mit Ja geftimmt, während sich die Abgg. Emminger, Leicht und Troßmann der Stimme

enthalten haben.

Die namentliche Abstimmung über das Bolenabkommen ist folgendermaßen zu berichtigen: es haben mit Ja gestimmt 235 Abgeordnete, mit Nein 216, enthalten haben sich 8 Abgeordnete. geftimmt die Abgeordneten Bed- Oppeln, Blum, Bornefeld- Eitmann, Bom Zentrum haben heute gegen das Bolenabkommen Damm, Dies, Ehrhardt, Fahrenbrachy, Dr. Föhr- Baden, Hermes, Imbusch, Dr. Röhler, Neumann, Perfitius, Dr. Schetter, Ulizka und Barnte. Der Stimme enthalten haben sich die Zen­