Mstungsstillstand bis 1936. Das einzige Ergebnis der Londoner Konferenz.
p a r l», 12. MSrz.(Eigenbericht.) Die pariser presse verkäadel am ArÄlag mit schlecht verhüllter Schobeusreude den Mißerfolg der Londouer AloLcutoafereaz. Der Gedanke an einen MlttelmeerpaN oder einen Ergänzungspatt zum Kellogg- Pakt müsse endgültig ausgegeben werden. Daraus folge für �raakrelch die unbedingte Notwendigkeit, sein« Tonnage- sorderunzen restlos aufrecht zu erhalten.„Gibt mau uns kelneu Verlrag— schreibt der„Petit Parisien"—, so behalten wir höchst einfach unsere Schisse." Ilm aber das Odium zu vermeiden, als habe Frankreich dt« Konserenz mutwillig torpediert, begnügt man sich Italien als Sündenbock hinzustellen. Denn Italien habe sich nicht nur durch sein« Forderung nach Flottengleichheit übernommen, sondern es habe sich auch geweigert, seine Forderungen ziffernmäßig zu begründen. Weiter erklärt man in Paris , daß jedoch nicht all« Arbeit in London vergeblich gewesen sei. denn es werde sicherlich zum Abschluß eines Rüstungsstillstand es bis 1936 kommen, und die Londoner Vorarbeiten könnten der Abrüstungskommission des Völkerbundes sehr nützlich sein. Der„Matin* schlägt dazu noch vor. daß setzt Frankreich nach Pari» ein« Abrüstungskonferenz der kontinentalen europäischen Mächte einberufen solle, um semen guten Willen zu beweisen. Dies« Pariser Konferenz solle die Vorarbeiten für die Vereinigten Staaten von Europa , die Abrüstung zu Lande und in der Wirtschaft voll« ziehen. Arbeiierregierung rüstet ab. Verminderung von Heer und Flotte. London , 12. März.(Eigenbericht.) Der Voranschlag für die britisch« Arme« weist eine Verminde. rung von rund 12 Millionen Mark gegenüber dem laufenden Finanz- jähr aus. Di» Gesamttosten für die Armee werden 310 Millionen
Mark gegenüber 822 Millionen im Jahne ISA betrag«». Di« tat- sSch'ichen Einsparungen sind jedoch größer, ohn« zahlenmäßig in Erscheinung zu treten, da im Finanzjahr 1930 die Zahlungen für die Besatzungstruppen infolge der Beendigung der Rhein - landbesetzung aushören. Kriegseninister Genosse Tom Shaw betont in seinem Memo» randinn, daß ein ausgesprochener Rückgang dech Retru» tierungen für die Arm« festzustellen sei. Der Gesamtstond de? britischen Truppen werde 10000 Mann unter dem normalen Stand betragen. Im Unterhaus teilte der erst« Lord der Admiralität mit, daß Großbritannien seit 1. Januar 1928 seine Kriegsbauten gegen- über dem Flottmprogramm um 66 000 Tonnen freiwillig v e r- mindert habe. Soweit er wisse, hätte keine andere aus der Londoner Konferenz vertreten« Macht irgendwelche Abstriche gemacht. Snowden wird aber trotz der Verminderungen der Aus- gaben für Flott« und Armee im kommenden Budget die Mittel für etwa 800 Millionen Mehrausgaben finden müssen. Man vermutet, daß der Schatzkanzler die Derfung durch M ehr- besteuerung der Einnahmen über 40000 Mark im Jahre finden wird. Vor Neuwahlen in Großbritannien . London , 12. März.(Reuter.) Die meisten Unterhausmitglieder sind der Meinung, daß die Niederlage der Regierung in der gestrigen Unterhaussitzung eine Beschleunigung der Reuwahlen zur Folge haben wird. Es wird auf Grund der Ansicht, daß die Beziehungen der Regierung zu den Oppositionsparteien sich verschlechtert haben, angenommen, daß die Neuwahlen für Anfang Juni zu er- warten seien. Man vermutet, daß das T a d e l s v o t u m, das Baldwin morgen beantragen wird, mit Unterstützung der Liberalen abgelehnt werdm wird.
Ztao Delhi. 12. März.(Eigenbericht.) Der indische Freiheitsführer Gandhi hat am Mittwoch beim Morgengrauen Achmetabad. sein Hauptquartier zu seinom großen Morsch nach dem 2ö0 Kilometer entfernten Salzlager von Ialalpur am Golf von Sambay nördlich von Bombay oerlasien, und damit den historischen Kreuzzug gegen England begonnen. Der Aufbruch vollzog sich unter beispiellosen Szenen der Be- geisterung, Tausende von Menschen hatten die Nacht vor Gandhi » Hauptquartier Wache geHallen, um den Führer bei seinem Ausbruch zu begrüßen. Gandhi ist auf feinem Zug von 86 auserwählten Schülern begleitet. Der Zug ist bereit« am ersten Tage zu einer riestgen Prozession angewachsen. Di« erst« Etappe glich einem wahren Triumphzug. Ueberall eilte die Bevölkerung herbei und streute Geldstücke und Blumen auf Gandhi und sein« Anhänger herab. Der erste Tagesmarsch wurde in Aslali abge- schlosien, wo Gandhi ein« Rede hielt, in der er daran erinnerte, daß die Regierung seinen Hauptmitarbeiter Patel wegen einer
bloßen Dersammlungsred« verhaftet Hab«. Möge die britische Re- gierung kommen und auch ihn hinter Schloß und RiegA setzen. Gandhi bezeichnete schließlich die Einziehung der Salzsteuer durch die Regierung von Indien als Diebstahl und erklärte, er und seine Anhänger seien bereit. Im Kamps« für die Abschaffung dieser Steuer alles, selbst den Tod, auf sich zu nehmen.— Vertreter ver- schieden«? Filmtompagnien, darunter auch ew« Gruppe deutscher Filmleut«, begleiten Gandhi aus seinem Zug. Zur gleichen Zeit, als Gandhi von feinem Hauptquartier ob- marschiert«, ging in Bombay eine große Kundgebung vor sich, wobei es Zusammenstöße mit der Polizei gab. Mehner« Läden, in denen europäische Kunden gesehen wurden, stürmte diy Menge und zerstörte sie. Die Fensterscheiben der enKischen Zeitung „Times of India" wurden eingeworfen. Gin vermögender Kauf- mann in Kalkutta hat Gandhi eine Million Mark für seinen Ungehorsamkeitsfeldxug geschenkt. In Bombay ist ein unab- hängiger Kriegsrat gebildet worden, der Sammlungen ein- leiten und Anhänger werben soll.
trum»ab geordneten Erone- M ünz ebrock, Dr. Drees, Feilmayr und Willens. Die. übrigen Zentrumsabgeordneten stimmten für das Ab- kommen. Von der Bayerischen Dolkspartei haben sich die Ab- geordneten Dr. Leicht und Emminger der Stimm« enthalten, olle übrigen stimmten mit Nein. Von der Deutschen Volkspartei hat sich der Abg. Dr. Becker-Hesfen der Stimm« entHallen. Der Abg. Dr. Hugo fehlte.' Gegen das Polenabkommen stimmten die Abgeordneten Tramm, n. Gilsa , Dr. Hofs, Dr. hueck. Ionson, Dr. Kongeter, Dr. Leut- heußer, Schmid-Düsseldorf und Dr. Schnee. Die übrigen Mitglieder der Deutschen Volkspartei stimmten s ü r das Abkommen.
punkiloser Giil. patent Or. Brüning. Di« Leser des Reichstagsbericht, sind hierdurch eingeladen, den Villigungsantrag für die Reichsrsgierung zu lesen. Herr Dr. B r ü- n i n g, der Führer der Zentrumsfraktion, hat ihn eingebracht. Der Antrag stellt hinter der Dilligungsformel die Garontiedestimmungen des Nouog-Plans für die Sicherheit der deutschen Währung und Wirtschast sowie die Aeußerungen zusammen, die der Reichskanzler in seiner gestrigen Rede dazu gemacht hat. In dieser 33 Druckzeilen langen Entschließung steht sehr oiel, man findet allerhand Wichtiges und— den ilmständen angemessen— Erfreuliches vor: bloß keinen einzigen, noch so bescheidenen Punkt. Wie ein« Riesenwurst geht der einzig« Monstresatz immer weller. Vielfache Gnschochtelungen führen eine Häufung oon Zeit- und Tätigkeitswörtern herbei, daß einem angst und bange wird. Man verliert sehr bald den Zusammenhang, kennt sich überhaupt nicht aus, und dem armen Leser wird bei alledem so dumm, al» ging ihm ein Mühlrad im Kopf herum. In politischen Kreisen verlautete nach dem vergeblichen Versuch, die Dschungeln dieser Entschließung zu durchdringen, das müsse die Arbeit von mindestens drei Juristen sein. Aon unterrichteter Seite hören wir aber, daß Herr Dr. Brüning ganz allein das Verdienst gebührt, diese» Monstrum erzeugt zu haben. Vielleicht besinnt sich die Volksvertretung noch darauf, daß sie Deutscher Reichstag heißt und stellt in den Nachtragshaushalt einen kleinen Betrag ein sür sprachlich« Prüfung Brüningscher An» träge oder wenigstens für Lieferung einer ausreichenden Anzahl von— Punkten an ihn. Entschließung geht ja schließlich noch— wie aber, wenn Herr Brüning etwa gar ein Gesetz ausarbeiten würde, nach dem dann zu entscheiden wäre. D i e Auslegungstünstel Da könnte selbst«in Zentrumsjurist— des Teufels werden. Nicht nur sener alte Wahlredner. auch moderne Parlamentarier kommen in arg« Verlegenheit, wenn st« ihre„Punkterchen" nicht bei sich haben! Tndunu».
Luther besiäiigi. Der Reichepräsident hat die Ernennung des Reichskanzler» a. D. Dr. Luther zum Reichsbankpräsidenten für die Amtsdauer oon vier Iahren vollzogen.
Personalpolitik auf eigene Faust. Ein d-mokrat scher Staatssekretär als Kandidat der Rechten. Der Provinziallandtag f ll r die Provinz Bran. den bürg wählle am Mittwoch mit den Sttmmen der Volkspärter, der Demokraten und Sozialdemokraten den volkeparteilichen Landrat Dr. Swart zum Landesdirektor und den sozialdemokra» tischen Ministerialrat im preußischen Innenministerium Dr. Simon zum stellvertretenden Landesdirektor. Das Amt des Lorsitzenden im Prooinzialausschuß erhält«in Demokrat. Die Wohl des Bolkrparteilers Swart und die des Sozialdemokraten Simon erfolgte mit 45 Stimmen gegen 44 Stimmen der Deutsch - nationalen, Nationalsozialisten und der Wirtschastspane! Die Wahl de« Demokraten zum Vorsitzenden de« Provinzialausschusse» wird ebenfalls mit den Stimmen der Volkepartei, der Demokraten und der Sozialdemokraten erfolgen. Die Stimmen dei'Rechtsparttien vereinigten sich auf den Staatssekretär im preußischen Finanzministerium, den Demo- k raten Schleusen er, der auf eigen« Faust geg-n den Willen seiner eigenen Partei kandidiert«. Die Rechte im Provinziallandtag spekuliert« darauf, daß der eine oder andere Demokrat den Vereinbarungen zwischen der Volkspartei, den Demokraten und den Sozialdemokraten nicht entsprechen unb gegen die Verabredungen der eigenen Frattion für Schleusen«: stimmen würde. Dadurch wären die Vereinbarungen zwischen den drei, ge- schlössen auftretenden Fraktionen hinfällig geworden. Der hinter- gedank« war auf der Rechten schließlich, dann wenigstens den Stell- Vertreter des Landesdirektors und den Vorsitzenden des Provinzial- ausfchusies stellen zu können. Die Fraktionsdisziplin der genannten drei Parteien hat di« Spekulation der Rechten oereitell. Aber hätte der auf eigen« Faust gegen den Willen seiner Partei kandidierende Staatssekretär Schleusener gesiegt, dann würden heute in der Provinz Brandenburg zwei maßgebende Aemter von Feinden derRepublikbesetztsem. Das ist di« Konsequenz jener Personalpolitik auf eigene Faust, di« von dem„Berliner Tageblatt" sell Monaten propagiert wird, und dieausdasAegenteil dessen hinausläuft, was dieses Blatt angeblich will.
Splitter ohne Zahl. Der neueste kommunistische Laden. Der„Leninbund", dl« Organisation der Linkskommunisten, hat sich in sich gespalten. Leo Trotzki und U r b a h n s haben jeder für sich einen neuen Laden aufgemacht. Die Trotz! sten, gestützt auf Grüppchen im Berliner Wedding und in der Pfalz , geben ein Blätichen,„Der Pionier", heraus, das unregelmäßig erscheint. Sie haben auch einen preußischen Landtag sobgeordneten, der zu- fällig nach Ernst Meyer aus der Liste stand und nach dessen Tod nachrückte. Trotzkis Basis ein paar Arbeiter im Wedding und w der Pfalz — so vergeht der Ruhm der Welt!
Die Teilnahmekundgebnng des Reichspräsidenten zur süd- franzäsischen hochwasserkalastrophe ist vom Präsidenten der sran- zösischen Republik durch den Botschafter de Margerl« mit Dank beantwortet worden. vie Sowjetg-sandllu Alexandra kollonlay wollte zum Frauen- stimmrcchtstongreß im Haag. Holland läßt sie aber nicht ein. Die christllchsozwle Fraklion des Wiener Nationlrats beschloß in Anwesenheit des Bundeskanzlers, das Antiterrorgesetz entgegen den Forderungen sämtlicher Eewerkschasten noch tn der Wintersession des Parlaments zu verabschieden. Das bedeutet ein« Kampfansage an die Gewerkschaften.
Ali-Schläger und Eierschlamm. Bolschewismus vom Webding. Wir lesen in der rechtskommunistischen„Arbeiterpolitik": „Anfang voriger Woche fand im KL.-haus am Bülowplatz eine sogenannte Instrukteurkonferenz statt, auf der über die stärkere Um- stellung der Partei auf Betriebszellen gesprochen wurde. In einer anschließenden Sonderkonferenz der Instruveure der UBL. mit der BL. wurden Anweisungen erteilt, im Kampf gegen die Opposition noch mehr als bisher zu GewoUokten überzugehen. Es sollen besondere Rollkommandos zusammengestellt werden mit dem Austrag, führend« Genossen der Opposition zu überfallen und zu mißhandeln. Dieser Beschluß kommt nach dem planmäßigen Ueberfall der „Al i"- S chl ä g e r auf unsere Brandler- Versammlung am Wedding keineswegs überraschend. Auch damals haben die„Eier- schlämm"— der Spitzname sür einen der hauptschlöger— keineswegs aus eigener Initiative gehandelt. Daß die Parteiführung hinter diesen faschistischen Methoden steckt, geht schon daraus hervor. daß Merker in einer Bauarbeiteroersammlung ganz offen dazu aus. gesordert hat, den Brandlerianern di« Zähne einzuschlagen."_
Aus dem Rachiragseiai. Kaiser-Wilhelm-Gesellschast— Technische Nokhllfe. In der Mittwochsttzung des Ausschusie» für den Reichshaushatt wurde die Beratung des Nachtrags zum Haushalt de» Innenministeriums begonnen. Für die Kaiser- Wilhelm. Gesellschaft zur Förderung der Wissen- schaften werden 600 000 Mark nachverlangt. Der Reichsinnen- minister S e v e r i n g erklärte, diese Rachsorderung sei um des- willen notwendig geworden, weil' Preußen den Instituren 500 000 Mark Zuschüsse entzogen und der Reichstag im vorigen Jahre 375 000 Mark weniger bewilligt habe. Schon vor dieser Nack� forderung habe die Reichsreginung untersucht, ob die vom Reich gewährten Mittel von der Gefellschaft richtig verwendet und mit der notwendigen Sparsamkeit verousgadt werden. Diele Untersuchung habe einwandfrei ergeben, daß die umlaufenden Gerüchte, die sich zu der bekannten Anfrage im Preußischen Landtag verdichtet hätten, jeder Grundlage entbehren. Bezüglich der Einflußnahm« des Reichs aus die Verwaltung der Gesellschaft erscheine es ihm selbst- verständlich, daß diese Einflußnahme gemäß den veränderten Ber- Hältnissen in der Finanzierung der Gesellschaft geändert werden müssen. Im übrigen werde er sich ganz allgemein mit Nachdruck dafür einsetzen, daß trotz der ungünstigen Finanzlage die wissen- schaftlichen Forschungsinstitute Deutschlands nicht über Gebühr ein- geschränkt würden. Sämtliche Ausschußmitglieder stimmten den Darlegungen des Minister zu, und Genosse Dr. Mose» nahm Der- anlassung, dem Institut für die Förderung der praktischen und der
Naturwissenschaften den Dank auszusprechen. Der Titel wurde gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Zur Unterhaltung und Durchführung der Technischen Nothilfe wird in dem Nachtragsetat ein Betrag von 12S000 Mark nachgefordert. Ministerialdirektor Dr. M en z e l aus dein Reichsinnenmmisterium gab für diese Nach- sorderung die folgenden Gründe an: Di« der Technischen Nothilfe zur Verfügung gestellten Beträge seien von 3 Millionen Mark Im Jahre 1925 auf 2,85 Millionen Mark im Jahre 1926 auf 2,5 Millionen im Jahre 1927, 2,25 Millionen im Jahre 1928 und auf 1 Million im Jahre 1929 gesunken. Ursprünglich wurden iin letzteren Etat 1.4 Millionen angefordert. Der Etat konnte erst iin Sommer verabschiedet werden und die Technisch« Nothilfe hatte sich aus die um 400 000 Mark höhere Summe«ingestellt. Dieser Ab- strich an dem Titel macht« den Abbau von 48 Angestellten notwendig, und es mußten diesen Angestellten auf Grund der mir ihnen bestehenden Verträge Abkehrgelder in höhe von 183000 Mark bezahlt werden, da sie darauf einen klagbaren An- spruch besahen. Im Höchstsalle ist den vor 1926 eingestellten An- gestellten als Abkehrgeld das achtfache Monatsgehalt gezahtt worden. Von der kommunistischen Fraktion wurde Streichung des gesamten Betrages verlangt, der Antrag wurde sedoch abgelehnt. Schulkampf in Frankreich . Bückzug der Beaktion. Paris , 12. März.(Eigenbericht.) Di« Kammer hat die Aussprach« über da» viel umstrittene Problem der Einheitsschule begonnen. Der Gesetzentwurf will die Ausdehnung des kostenlosen Unterrichts auf die unterste Klasse der Mittelschulen. Di« Rechte sieht darin den ersten Schritt zur Einführung Jier Einheitsschule und befürchtet Gefährdung der klerikalen Schulen. Infolgedessen macht der rechte Flügel der Kammer heftige Opposition. Die Debatte begann mit einem Versuch des reaktionären Abg. Marin, die Diskussion zu vereiteln, indem er er- klärte, dem Gesetzentwurf käme so Heroorragende prinzipielle Be- deutung zu, daß er den Rahmen der Budgetdebatte sprenge. Er oerlange Streichung gewisser Artikel. Der sozialistisch« Abg. Bracke wandte sich temperamentvoll gegen das Manöver der Reaktion. Es kam wiederholt zu heftigen Zwischenfällen und stürmischen Zusammen st äßen zwischen der Rechten und der Linken. Schließlich sah sich der Abg. Marin gezwungen, an. gesichts der entschlossenen Haltung der Linken und des Zentrums seinen Antrag zurückzuziehen.