-121 47. 32. Beilage des Vorwärts

Donnerstag, 13. März 1930

Die Verabschiedung des Young- Plans.

Auch der Polenvertrag angenommen.- Billigungsvotum für die Reichsregierung.

In der gestrigen Reichstagsfizung führte Reichstanzler Hermann Müller noch aus:

Die Finanzpolitif des Reiches ist, wie das Mobilisierungs­abkommen noch einmal ausdrücklich hervorhebt, in Zukunft frei. Das Gegenstüd dazu ist selbst verantwortung, auch für dic Hebertragung der Reparationszahlungen an das Ausland. Für den Fall, daß dies troß Deutschlands gutem Willen mißlingt und Ge fahren für Währung und Wirtschaft drohen, steht Deutschland das Recht, das Moratorium zu erklären oder den beratenden Sonder ausschuß einzuberufen, zur Verfügung. Wir sind nicht mehr ab hängig von der untontrollierten und unkontrollier baren Entscheidung einer lediglich mit Ausländern besetzten Stelle, mie das unter dem Dames Plan war. Wird der Sonderausschuß ein berufen, dann werden Sachverständige die Gesamtlage zu prüfen haben. Sie werden gegebenenfalls die Mittel anzugeben haben, die erforderlich sind, um drohende Gefahren für Deutschlands Bäh­rung und Wirtschaft abzuwenden.( Lärmende Rufe rechts.)

Die Befriedung der Belt muß nach der Erschütterung des Beltfrieges fortschreiten und mird fortschreiten. Mit der Berab schiedung der Young- Geseze wird ein neuer Abschnitt erreicht. ( Lachen rechts), der die Grundlage für unfere meitere Wiederaufbau­arbeit fein wird. Sehr bedauern muß ich, daß die Haager Be stimmungen über die fogenannte Santtionsfrage unnötiger­weise vielfach mit deutet worden sind. Durch die Beseitigung der Funktionen der Reparationsfommiffion und durch die Ein­führung der Orgone des neuen Plans ist dem Bersailler Sanftions system und dem Art. 430 ber Boden entzogen worden.

Das Rheinland ist dadurch von der Sonderhaffung für die deutschen Reparationen befreit.

2. Vorläufig darf ein neuer Anleihebedarf in den Haushalt| trum den richtigen Weg gegangen ist. Mit leichtem Herzen wird erst dann wieder eingestellt werden, wenn der alle Anleihebedarf endgültig abgedeckt ist.

3. Alle Verpflichtungen zur Deckung der Haushaltsausgaben dürfen nur im Rahmen der vom Finanzminister bereitgestellten Mittel eingegangen werden.

teiner dem Young Plan zustimmen. Selbst die Freude und ber Jubel über die Befreiung des Rheinlandes find nicht ungemischt, denn wir wissen, daß auch jeßt das Rheinland nicht sich der gleichen Souveränität erfreut wie die übrigen Gebiete des Reichs. Ente fcheidend für unsere Haltung zum Young Plan find wirtschaftliche Durch dieses Finanzprogramm werden der Wirtschaft neue Jnung, daß mit dem neuen Plan ein Fortschritt gegenüber dem be. Ueberlegungen. Diese Ueberlegungen nötigen uns zu der Anerfen pulse gegeben, die Rückkehr des Vertrauens zur eigenen Kraft wird stehenden Zustand erreicht wird. Die deutschen Unterhändler in nicht nur die Unternehmerluft neu beleben, sondern auch die Kapi- Paris und im Haag standen Gegnern gegenüber, bie ihre große talbeschaffung im In- und Ausland fördern. Das politische Macht ausnügten.

Problem der Erwerbslosigkeit,

das heute so start auf der Wirtschaft laftet( Lärm der Komm.), wird sich bessern, wenn es nach Annahme des Neuen Plans gelingt, die Wirtschaft mieder beffer, anzuturbeln.

Die Reichsregierung wird nach wie vor mit allem Nachorud be­müht fein, die deutsche Sozialpolitit, auf die das deutsche Bolk ffolz zu fein alle Ursache hat( Anbauernder großer Lärm äußerst rechts und links.) und deren Aufrechterhaltung im Interesse der Eriffenzsicherheit aller Arbeitnehmerfreife dringend geboten iff,

in dem bewährten Rahmen fortzuführen.

Der Reichstanzler zählt mum die Maßnahmen auf, die die Reichsregierung für die Landwirtschaft getroffen hat und betont babei, daß die Einfuhr ausländischer Lebensmittel mur info meit gerechtfertigt sei, als die Produktivtraft des Landes nicht aus reiche, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, fomie daß Borräte an Inlandserzeugnissen, die zur Zeit nicht verfäuflich find, mie die Roggenmorräte aus zwei guten Ernten, zwedmäßig Der, wendet werden müssen. Wenn die volle Ausschöpfung der indändis Der Plan schreibt für alle Schwierigkeiten, die bei seiner Ausschen Agrarerzeugung und die Beschränkung der Einfuhr auf den führung entstehen tönnen, Berfahrensarten vor, die einen billigen und gerechten Ausgleich gewährleisten. Alle Streitfragen sind vom Schiedsgericht zu entscheiden. Diese Bestimmungen find erschöpfend, so daß daneben irgendwelche anderen Befugniffe der Gläubiger nicht in Betracht tommen. Soweit es durch Berträge überhaupt geschehen fann, ist Deutschland in Zukunft por Ereignissen gesichert, mie es die in der Vergangenheit auf Grund einseitiger Entscheidungen seiner Gläubiger über sich hat ergehen laffen müssen. Selbstverständlich eines fann nicht aus der Welt geschafft werden: daß mir vertraglich zu außerordent tiden Reparationsleistungen verpflichtet sind und daß ihre Erfüllung unter den allgemeinen Regeln des Völkerrechtspolitische Unruhen hervorrufen wollen, muß scharf entgegen fteht.

Niemand tonnie deshalb vernünftigerweise erwarten, daß es ehna möglich sein würde, die Gläubiger zu dem Anerkenntnis zu veranlaffen, daß sie felbft den denkbar schwersten Bruch biefer dere traglichen Verpflichtung ruhig hinnehmen müßten, ohne daraus mit den Mitteln zu reagieren, die ihnen das gemeine Recht in einem folchen Falle geben würde. Bir tommten nichts anderes versuchen, als folche Möglichkeiten auf den wirklich äußersten Fall zurück­zuschrauben und auch für diesen Fall noch die denkbaren Garantien einzuschalten. Das ist im Haag geschehen.

Das Borliegen des äußersten Falles, daß nämlich Deutschland den Plan zerreißt, indem es ihn absichtlich und eigenmächtig als Ganzes zerstört, tann mir von der höchsten internationalen Rechtsinstanz festgestellt werden. Bor einer solchen Feststellung, die wir praktisch ruhig als eine Unmöglichkeit betrachten dürfen, fönnen die Gläubiger, wie sie ausdrücklich anerkennen, über haupt teine Schritte gegen Deutschland tun. Die bedauerliche Er­mähnung des äußersten Falles war nicht zu umgehen, wenn das Ber­jailler Sanktionssystem wirklich von Grund aus beseitigt werden sollte. Dleje Sondervereinbarung ist lediglich zwischen Deutschland , Frankreich , England, Italien , Japan und Belgien gefchloffen, so daß andere Mächte irgendwelche Rechte daraus nicht herleiten können. ( hört, hört! und Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Räumung der befezten Gebiete ist mit der Annahme des Young Plans gesichert. Erhobenen Sinnes fönnen wir dem Tag entgegenjehen, an welchem wir bie

Befreiung der Rheinlande feierlich begehen werben, um den Rheinländern für ihre Treue und für ihre in Schmerster Zeit für das gesamte Baterland gebrachten Opfer zu danten.( Beifall der Mehrheit, Lärm rechts und bei den Kommu­niften.) Bedauerlicherweise haben die Saarverhandlungen noch fein greifbares Ergebnis geliefert, es bleibt das Ziel der deut­ schen Außenpolitit, alles baran zu fezen, um auch das Saargebiet jo fchnell wie möglich wieder mit dem übrigen Deutschland zu vereinigen. Ich bin ber festen Hoffnung, daß der Befreiung der Rheinlande und der Pflaz die

Befreiung des Saargebietes folgen wird.

Die Rüdtehr zu ftabilen und ftetigen Berhältniffen, die mir als Folge der Annahme des Netren Plans erwarten, macht erst den Beg frei zu einer auf lange Sicht abgestellten finanz, ftaats­und wirtschaftspolitischen Reform. Das Finanzprogramm Der Reichsregierung vom Dezember ist durch die Notwen bigkeit, eine verstärkte Schuldentilgung gesetzlich festzulegen, zu nächst hinausgeschoben worden.

Jm Sinne diefes Programms erklärt die Reichsregierung, daß Deutschlands Wirtschaft dringend der Eaflaffung bedarf ( Geldyret der Komunisten), die zu dem frühest möglichen Zeitpunti erfolgen muß. Die deutsche Kapitalbildung muß gefördert, die Ausgaben muiffen so weit als möglich tatkräftig gesenkt werden. Sanierung der Finanz- und Kaffenlage des Reichs, der Länder und Gemeinden ist die unerläßliche Borauslegung einer Rüctehr zu geordneten Finanzen. Nur dadurch wird zukünftigen Gefahren für Wirtschaft und Finanzen wirksam vorgebeugt. Der Haushaltsplan 1930 ist mit größter Sparfamfeit aufgestellt und in fich ausgeglichen. Für die Ausgaben sind Vorschläge gemacht, die eine Dedung durch fichere Einnahmen gewährleisten.

Folgende Grundfäße hat die Reichsregierung feft­

geftellt:

1. Neue außerordentliche Ausgaben dürfen künftig nur in den Haushalt eingestellt merden, wenn die Deckung durch Einnahmen feststeht.

notwendigen Bedarf gelingen foll, muß die gesamte Bevölkerung mitarbeiten und darf sich diesem Gebot der Stunde nicht verfagen. ( 3urufe rechts.) Nach Annahme des Young Plans werden Sie ( nach rechts) ja in Ihrer Presse genügend Platz finden, um für das Roggenbrot Propaganda zu machen.

Der Reichstanzler betont dann,

daß die deutsche Währung in feiner Weise gefährdet oder er­schüttert ist,

und daß die Reichsregierung unter allen Umständen für die Unab hängigkeit der Reichsbant eintreten wird. Allen Bestrebungen, die

getreten merden.( Beschrei der Natsoz. und der Komm.) Die Furcht Dor Unruhen fördert die Kapitalflucht, aber die Regierung ist start genug, folchen Bestrebungen halt zu gebieten,

Puffchgefüste von links und rechts werden rüdsichtslos im Seim unterdrüdt werden.( Beifall.) Die Republit fteht heute unet. schütterlich da und ist start genug, alle Angriffe mit Erfolg und Nachdrud abzuschlagen.

Der Reichstanzler jchließt: Eine ruhige Fortführung der deutschen Gesamtwirtschaft, ihre Entlastung durch den Neuen Blan, die geplante Steuerreform sowie die eingeleiteten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft sind die Grundlage, von der aus die Reichsregierung am Wiederaufbau unferes Vaterlandes weiter arbeiten will. Sie fordert dazu die Mitarbeit des deutschen Reichs tages, die ihr nicht versagt werden darf, wenn das deutsche Bolt nicht schweren Schaden leiden soll.( Lebhafter Beifall der Mehrheit, tosendes Geschrei der Hakenkreuzler und der Kommunisten.)

Abg. Dauch( DVp .) gibt für die Frattionen der Sozialdemo­traten, Demokraten, des Zentrums, der Deutschen Boltspartei zu dem Liquidations abfommen mit England, Australien und Neuseeland folgende Erflärung ab:

Wir haben den drei Liquidationsabfonuman mit England. Australien und Neuseeland nur deshalb zugestimmt, weil sonst das fiziert( 3uruf rechts: Das wäre ja herrlich!) Wir bedauern mit gerechnet merden muß, daß England den neuen Plan nicht ralis die Beschränkung der Freigabe des liquidierten Eigentums und vor allem, daß England als einiger Gläubigerstaat mehrere hundert Millionen Goldmart überschüssiger Liquidationserlöle erhält und sich damit eine beträchtliche zufägliche Reparationseinnahme aus Privatvermögen schafft.( hört! hört! rechts.) Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß die Auffassung, die ein großer Teil der englischen Deffentlichkeit in dieser Frage bewiesen hat, sich schließlich doch in England durchsetzen wird. Wir haben das Bertrauen, da dies im Intereffe der mirtschaftlichen Zusammenarbeit unerläß lich ist.

Abg. Wallraf( Dnat.): Die Erklärung des Reichskanzlers, daß störung von rechts und links zu begegnen, fann doch nur bedeuten, die Regierung mit allen Machtmitteln ausgerüstet jei, um Rube daß die Regierung den Entwurf des neuen Republiffchuzoefches zurückziehen will.( Heiterfeit rechts.) Während hier über den Young Sechstagerennen oder Dreimochenrennen um die Finanzreform ab. Plan geredet wurde, spielte sich hinter verschlossenen Türen das Sechstagerennen oder Dreimochenrennen um die Finanzreform ab. ( Sehr gut! rechts.) Von dem Locarno - Geist war bei den Bar fer und Haager Berhandlungen wenig zu spüren. Bir Deutschnatio nalen erstreben mit Frankreich ein Berhältnis des Vertrauens und der Verständigung. Das tam aber nicht befteben, solange Deutsch­ land ausschließlich Amboß , Frankreich ausschließlich hammer ift. Wir begrüßen mit großer Freude die Befreiung des Rheinlandes, aber wir vergeffen nicht die immer wiederholte Erklärung der treuen rheinischen Bevölkeruna. daß die Befreiung nicht ertauft werden soll durch neue Ketten. Wir denken auch an unsere deutschen Lands leute in Eupen- Malmedy , die durch die Farce einer Volksabitim mung zu Belgien geschlagen worden find. Deutschland muß ihnen die gleiche Anhänglichkeit beweisen, die sie jahraus jahrsin trok aller Das Verhalten unserer Bertrags­Unterbrüdung gezeigt haben. Das Berhalten unserer Bertrags­regner erinnert uns qn ten Bucherparagraphen. Danach treibt Wucher, wer sich einen einseitigen Bort il verschafft durch die Aus­beutung der Unerfahrenheit, des Leichtsinns oder der Notlage eines anderen.

Wir bedauern, daß Dr. Schacht nicht ihon in Baris zurüdge­treten ist.( Rufe links: Wir auch!)

Wenn der Young- Blan vom Reichstag angenommen wird. so be­antragen wir die Auslegung seiner Verfündung. Wir wollen dem Reichspräsidenten in aller Ehrerbietung Gelegenheit geben. nochmals zu prüfen, ob er unter dieses Dokument seinen weltgeschichtlichen Namen feien will.( Befall rechts.)

Aba. Dr. Brüning( 3): Die oiftige Besprechung unserer gestri. gen Erlärung in der Presse der Rechten zeigt uns, daß das 3en.

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Die moralische Verantwortung liegt aber nicht bei denen, die den Young- Plan hier im Reichstag annehmen, fondern auf der Gegenfeite bei denen, die den Sachverständigenplan aufgestellt haben, und bei den Regierungen, die ihn unterzeichnet haben. Der Boung- Plan ift tein Bertrag zwischen gleichmächtigen Geq­nern, er ist und bleibt ein Diffat und nur diesem Dittat fügen wir uns.( Beifall.) Dr. Brüning fährt fort: Alle Regierungsparteien stellen folgenden An trag: Der Reichstag billigt die Erklärung des Reichskanzlers,

insbefondere feine Feststellung, daß von Anfang der Geltung des Neuen Planes an die beteiligten Regierungen, um auf ein gemein haftliches Ziel im Geifte gegenfeigen Berständnisses und gutes Billens hinzuarbeiten, fich im Sinne einer freimütigen Zusammens arbeit auf internationaler Grundlage verpflichtet habes, alle Streits fragen der Auslegung der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen, daß bie an der Unterzeichnung der Anlage I des Haager Abkommens beteiligten fünf Gläubigeregierungen für die von ihnen bedauer licherweise vorgesehene Möglichkeit des äußersten Falles, daß eine legung ihrer Berpflichtungan durch nollzogene Handlungen ihren beutsche Regierung abfichlich unter bewußter und verschuldeter Bere Willen, den Blan in ganzen zu zerreißen. bemeift, fich verpflichtet haben, bevor fie irgend einen Schritt tum, den Ständigen Inter nationalen Gerichtshof im Haag anzurufen, während die übrigen Gläubigerregierungen diefes Recht nicht befizen, daß der Beratende Sonderausschuß auf Anregung Deutschlands bei der Gefährdung feiner Währung und feines Wirtschaftslebens in eine gründliche Bri fung der Lage Deutschlands eintreten und Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung des Neuen Blanes vorschlagen wird, daß Deu sch land es als seine besondere Pflicht betrachte, darauf hinzuweisen, daß sonders für jene Zeit durch die Bant für Internationale Zahlungen die in dem Neuen Plan betonte internationale Zusammenarbeit be­und durch den Beratenden Sonderausschuß sichergestellt fein muß. wo nach Ablauf eines Zeitraumes, für den ein vollständiger oder teilweiser Transfer oder Zahlungsaufschub für irgendeine Monat rate erklärt worden ist, die Transjerierung der aus der Reit besi Moratoriums ftammenden Beträge neben der Transferierung ber Laufenden Annuität eine Transferhäufung bewirkt, die, bas muß heute schon hervorgehoben werden, norsorgliche und helfende Unter ftügung oder Modifizierungen nach Sinn und Geist des Blanes er fordert. Ueber andere Anträge geht der Reichstag zur Tagesordnung Außerdem bringen die Regierungsparteien eine Ent­schließung ein,

über

in der es heißt: Die Sachverständigen erfären in ihrem Bericht nom 7. Juni 1929, fie feien amar als Geschäftsleute an ihre Aufe gabe herangegangen, hätten aber festgestellt, daß fie ihre Entschlie Bung nicht mir auf wirtschaftliche, sondern in gewissem Umfange auch auf politische Erwägungen gründen müssen, um die Annahme ihrer Vorschläge zu sichern. Darin kommt klar zum Ausdrud, daß die Gestaltung des neuen Reparationsplanes von den durch den Ausgang des Weltkrieges geschaffenen politischen Machtverhäl nissen über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus beeinflußt worden ist. hinsichtlich der Durchführung des Neuen Planes enthält dieser selbst die notwendigen Sicherungen, die bei allseitigem guten Willen es ermöglichen, das Gesetz der wirtschaftlichen Vernunft zur vollea Auswirtung gelangen zu laffen. Davon abgeben, fann und wird den friedlichen Mittein der Außenpolitik der durch den Versailler Deutschland nicht darauf verzichten, mit allen ihm zu Gebote ft hen­Vertrag gefchaffenen Lage entgegenzuwirken. Nicht die bestehenden Machtverhältnisse, sondern Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung der Böller müssen die alleinige Grundlage der internationalen Be ziehungen werden.( Beifall im Zentrum.) Die fünftige Entmidling muß Raum für die Lebensnotwendigkeiten Deu fchlands fchaffen. Nur so tann wirklich eine Liquidation der Vergangenheit herbeige führt werden und ein gesicherter Frieden zwischen den Völkern ente stehen. Der Reichstag fordert hierdurch die Reichsregierung auf. die deutsche Außenpolitik in diesem Sinne zu führen.( Starter Beifall im Zentrum.)

Damit haben wir ganz beutlich die Grundlage und Vorause zu dem Haager Ablommen geben. Bir hätten vom Reichskanzler fegungen formuliert, unter denen wir im Reichstag die Zustimmung eine schärfere Formulierung der Ertlärung gewünscht, daß die Finanzierung nur wenige Tage später, als die Verabschiedung des Doung- Planes erfolgen soll. Bei Berzögerung der Finanzverhand Lungen oder bei Schaffung neuer Schwierigkeiten, werden wir un verzüglich politische Konsequenzen ziehen.

Jufolge übertriebener Agitation von rechts ift ein Wirtschafts­pessimismus eingetreten, der die Arbeitslosigkeit unnötig steigert und ungeheuer viele Eristenzen in Mittelstand, Handel und Gewerbe vernichtet.( Beifall im Zentrum. Unruhe rechts.) Deshalb muß die Sanierung rasch erfolgen. Es ist nicht mehr ein Kampf im Barlament, es geht um das Parlament, Unser Kampf ging von Anfang an um die Erhaltung und Bertiefung des demokratischen Systems. Wenn die Parteien auch weiterhin fich über Lappal en nicht einigen und dadurch die Entschlußtraft des Paraments lähman, dann wird das Bolf immer mehr an diesem System zweifeln, Bir wollen nicht dauernd den Matler spielen. Wir erwarten, daß nach der Entscheidung über den Doung- Blan die innere 3erfleischung Butunft des Bolles.( Beifall im Zentrum.) aufhört, damit wir vertrauensvoll orbeiben tönnen an einer befferen

Ein deutsch nationaler Antrag verlangt. Aus fegung der Ver tündung des Gesetzes im Falle seiner Annahme. Die Kommu niften beantragen, dem Reichsfangler das Mißtrauen auszu sprechen.

Abg Florin( Stomm) hält die übliche Großkampfrede. Troß aller Drohungen der Regierung werde das Proletariat de tom­menden 1. Mai zum Großtampf- und Streitag gegen den Doung­Plan und gegen die Kapitalditiotur machen.

Alby. Dr. Bredt( Wp.) verlieft ene Ertlärung feiner Partei für Verständigungspolitit, aber gegen den Noung Plan.

Abg. Dr. Zapf( DBp.) stellt mit Befriedigung felt, daß lout