Der Erklärung Brünings das Sentrum fich in den Finanzfragen an die Seite der Deutschen Bolkspartei stelle. Dem Aug. Wallraf hält der Redner vor, daß die Gläubigerstaaten uns zur Erfüllung des Dawes , Blans und fogar des Londoner Ultimatums zwingen fönn ten; es wäre unverantwortlich, die zweifellosen Verbesserungen des Young Plans zurückzuweisen. Clemenceau hat 1919 im Minister. rat auf den Vorwurf Poincarés wegen Nichterlangung der Rheingrenze geantwortet, die Deutschen würden in 15 Sohren die Ber faller Verpflichtungen nicht erfüllt haben, Frankreich oljo am Rhein ftehen und am Rhein bleiben. Um 13 September 1923 hat Poin caré erklärt, Frankreich werde das Ruhrgebiet nicht por Bezahlung Der gesamten Reparation räumen. Da sollten wir eine Politit per laffen, bie uns jegt die Räumung des leßten besetzten Gebiets bringt?!( Beifall bei der Mehrheit.)
Aba. Stampfer( Soz):
Einer der erlesensten Geister, die jemals dieses Haus geziert haben, Friedrich Naumann , hat einmal den Ausspruch getan: Der Fortschritt besteht darin, daß man aufhört, über etwas zu disku tieren. Vor einem solchen Fortschritt stehen wir in diesem Augen blic, und ich will ihn nicht lange aufhalten. Man hat darüber disfutiert, ob es richtig war, die Räumungs- mit der Reparations. frage zu verbinden. Die Räumung tommt, und wir freuen uns deffen als eines großen Erfolges der Rolitit, die wir deutschen Sozialdemokraten seit mehr als zehn Jahren tonsequent betrieben haben. Ich will den großen Fortschritt, daß man aufhört, über den Young- Plan zu diskutieren, auch nicht durch eine Auseinander fehung mit den Kommunisten über ihre Auffassung von WeltrevoTution aufhalten. Es ist nicht nötig, in diefer Stunde näher aus zuführen, daß
mit den von Mostau empfohlenen Mitteln den deutschen Urbeitern weder Arbeit noch Brot beschafft wird. Ohne vom Reichstanzler ermächtigt zu fein, erfläre ich: Es ist falsch, wenn man glaubt, der Reichsfangler hätte sich ben Miß irauensantrag der Kommunisten bei ihnen bestellt.( Heiterkeit.) Das ist nicht der Fall gewesen, er hat auch feinerlei Versprechungen dafür gemacht, der Antrag ist ganz aus freiem Willen und aus dem politischen Scharfsinn hervorgegangen, der auch in anderen Fällen die Kommunisten auszeichnet.( Heiterfeit.) Ich möchte nicht verfehlen, der fommunistischen Frattion für diesen Gefallen, den sie dem Kabinett Müller erweist, meinen Dant aussprechen.
Herr Wallraf hat von fozialdemokratischem Optimismus gesprochen und von deutschmationaler Gemiffenhaftigkeit. Nun, wir milfen panz genau, daß wir mit dem Young- Plan die schwersten Basten übernehmen, und wir machen uns gar feine Illusion barüber, daß etma infolge des Young- Blans eine unerhörte Blüte der deutschen Wirtschaft eintreten würde. Herr Wallraf meint vorHerr Wallraf meint vor. fichtig, es werbe vielleicht eine furze Blüte der deutschen Wirtschaft foloen. Aber warum ift Herr Wallraf so grausam, der deutschen Wirtschaft nicht einmal diese furae Blüte zu gönnen? Etwas ganz onderes würde der deutschen Wirtschaft bevorstehen, wenn der Dowes- Plan in Kraft bebe, den Herr Wallraf am 29. Auguſt 1924 mit uns gemeinsam beschlossen hat, ebenf owie Herr Hoekfch, der jekt ofeichfalls gegen den Doung- Plan stimmt. Und wie ist es mit der Gewissenhaftigkeit? Es ist
nicht zu erkennen, wo die Gewissenhaftigkeit liegt, wenn man vor 5 Jahren einen Plan annimmt, der das Deutiche Reich mit jährlich 2 milliarden Reparationslast plus Befferungsschein belaffet, und heute einen Plan ablehnt, der die Belaffung jährlich um 500 millionen Mart mit dem Befferungsschein um 700 oder 800 millionen Mark erleichtert.
Es ist auch nicht große Gewissenhaftigkeit, wenn man vor 5 Jahren mitgewirkt hat, einen Plan anzunehmen, der Deutschland unzählige Schmähliche, bie nationale Ehre tränkende Rontrollinftanzen auferlent hat, und menn man jest ablehnt, einem Plan zuzustimmen, der alle biese fränkenden Kontrollen beseitigt.( Sehr gut! infs.) Aber mit diefer großen Gewissenhaftigkeit und Ehrlichkeit, von der Herr Brabt gesprochen hat. hat es mitunter feina befondere Bewanbinis. Bir heben a B. gestern erlebt, daß die Deutschnationalen einer national fosialistischen Refolution zugeftimmt haben, die bie Aufhebung des Striegsgerätegeletes fordert. Das ist eine fahr fchöne Geste, Ste werden gewiß im Bande herumfahren und den Wählern erzählen, rote bapter Sie gemesen find, daß Sie biefem Antrag zugestimmt haben, aber Ihr Unglüd ist es, daß das Kriegsgerätegesek einge bracht murbe, als Sie in der Regierung fahen. Ihre Regieruma bat tieses Gesez beantragt, das die militärische Souveränität Deutsche lands reftios befeitiat, fogar die Herstellung von Bajonetten ver biztet. Sie haben für dieses Gefen geftimmt und haben das mit Der großen politischen Zwangslage begründet, in der sich Deutsch land befand. Diese Begründung hat der damalige Torfihende des Auswärtigen Ausschuffes gegeben, der Herr Kollege Wallraf.( Große Heiterfelt. 21bg. Wallraf:„ Das war nertraulich!" Erneute stürmische Seiterfeit.) Nach dem Protokoll der Reichstagssigung vom 6. Juli 1927 habe ich damals ausgeführt:*
Wir alle würden einstimmig einen berartigen Gefeßentwurf ablehnen, wenn nicht das über uns stünde, was der Herr Bor fizende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Abg. Wallraf. jo treffend als die große politiche 3wanastage bezeichnet, in der wir uns befinden.( hört! hört! links) Der Herr Vorfigende bes Auswärtigen Ausschuffes und die hinter ihm ftehende Bartei haben damit ein Maß von realpolitischer Einsicht gezeigt, das nicht immer vorhanden war.( Sehr richtig! links.) Ich habe damals Sie( zum Abg. Wallraf) zitiert, und Sie haben nicht widersprochen, Sie waren nicht entrüftet und haben sich nift, mie porhin auf die Vertraulichfeit der Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses berufen.
Damals waren wir ja Bundesgenoffen( Große Heiterkeit). fo wie wir bei der Annahme des Dawes- Plans Bundesgenoffen gewefen find.
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Die Not Schlesiens...
Rede des Genoffen Lang Langenbielau im Landtag.
Der Preußische Bandtag sette am Mittwoch die Aussprache über den Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung fort. Abg. Frau Ludewig( Komm.) erklärt, daß die Annahme des Young- Blans durch Sozialfaschisten und Zentrum die Lage der Arbeiterschaft verschlechtere.
Abg. Dr. Zeitlin( Dem.) macht für Stapital und Wirtschaftsnot die verfehlte Politit der Kreditüberwachungsstelle ver antwortlich.
Abg. Schmidt- Breslau ( Bpt.) bebauert, daß der Mittelstand als staatserhaltender Stand am meisten unter steuerlicher Ungerechtigkeit leidet.
Hierauf wird die Beratung unterbrochen, um die Abstimmungen über die angefochtenen Titet des Innenetats
und die zum Innenetat gestellten Anträge vorzunehmen. Dabei werden die angefochtenen Titel bewilligt. Angenommen werden die Hauptausschußanträge, die Schupounterfünfte beffer auszugestalten, höhere Beträge für Wäsche zu gewähren und den Beamten acht Tage mehr Urlaub für häufigen Alarmzustand zu gewähren und der sozialdemokratische Antrag, den Achtstundenfchicht wechsel durchzuführen. Gegen den legten Antrag stimmten die Kommunisten.
Abgelehnt werden der Antrag der Kommunisten, das Demonstrations. und Bersammlungsverbot auf zuheben, der Antrag der Deutfchnationalen, das Berbot des Stahlhelms für Rheinland und Westfalen aufzuheben und der Antrag der Sozialdemokraten, das Achtung". Rufen auf Revieren und Wachen zu verbieten. Die Abstimmung über den Gefeßentwurf, die Altersgrenze der Hochschullehrer von 65 auf 68 Jahre zu setzen, wird in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Hierauf wird die
Aussprache über den Handels- und Gewerbeetat
fortgesetzt.
Abg. Mohrbotter( Dt. Frattion) erklärt, daß die Arbeitslosigkeit eine Folge der Kapitalnot jei. Großbanten und die J. G. Farben industrie zahlen gewaltige Gehälter für Aufsichtsräte und Direttoren. Die Sozialgesetzgebung müsse reformiert werden, ehe ihr finanzieller zusammenbruch erfolge.
Abg. Frau Ulbrich( ChriftL- Soz) fett fich für den Ausbau der Gewerbeaufsicht ein.
Abg. Lang- Langenbielau ( S08.)
Wir teilen nicht die Auffassung pieler Unternehmer, bab produziert werden soll, nur um zu produzieren. Die Produktion foll den Bedürfnissen der Volksgesamtheit angepaßt sein.
Nicht zuletzt ist der allgemeine Konjunkturrüdgang auf die tapitalistische Auffaffung zurückzuführen, daß die Produktion nur im Intereffe einiger weniger da sei.( Sehr wahr! bei den Soz.) Gegenüber dem Geschrei über die Wirtschaftsnot, muß doch feſtgestellt werden, daß es noch eine ganze Reihe von Unternehmungen gibt, die sich gut rentieren, und die sich gewiß nicht vom Bufeßen" bergrößern fönnen.
Ebenso innerlich unwahr ist das Gerede von der Bersklavung durch den Young- Plan.
Bir sind meit entfernt davon, uns über ihn zu freuen, aber leider müssen wir nun einmal die Verpflichtungen des verlorenen Krieges erfüllen. Gegenüber dem Dames- Blan bietet er aber wesentliche Berbefferungen.
Bon der Arbeitslosigkeit besonders mitgenommen ist der Offen. besonders Schlesien .
Dabei redet die Rechte von Derständiger Für. sorge. Mit folchen Schlagworten will man nur Dumme fangen. In Wirklichkeit arbeitet man auf den Abbau hin. Es wäre aber eine unerträgliche Kulturschande, Bolksgenossen glatt verhungern zu lassen. Bei dem hohen Stand der Arbeitslosengiffern in schlesischen Städten müssen Reden, wie wir sie hier gehört haben, geradezu aufpeitschend mirten. Die Staatsregierung möge deshalb auf die Ostprovingen ihr besonderes Augenmert richten.
Wirtschaftsnot und Arbeitslosigkeit tönnen nicht bekämpft werden mit Maßnahmen, die nur im Interesse einer einseitigen Dividendenpolitik liegen. Das Ministerium sollte baran denken, daß die Arbeiter schaft der wichtigste Faktor der Wirtschaft ist und auch dementsprechend behandelt werden muß.( Lebhafter Beifall bei den S03.)
Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr. Tages ordnung: Steuerfragen, Weiterberatung des Haushalts für Handel und Gewerbe.
größten Teil gegen die Borlage gestimmt, ihr Borsigender Beicht hat eine blaue Karte( Stimmenthaltung) abgegeben.
Die weiteren Artikel dieses Gesetzes werden in einfacher AbStimmung angenommen, und darauf
das Gefeh in namentlicher Schlußabstimmung mit 270 gegen 192 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Entschließungen der Opposition werden abgelehnt, die Entschließung der Regierungspartelen über die Außenpolitit wird angenommen.
nach dem Jahre 1871 wäre es ben Franzosen nicht eingefallen, bie| angenommen. Die Bayerische Boltspartei hat zum wieder Krieg" zu rufen. Das ist leider richtig. Die franzöfifche Republit hat sogar den von den französischen Sozialisten und vor allem Don dem unsterblichen Jean Jaurès aufs leidenschaftlichste be tämpften Vertrag mit dem zaristischen Rußland geschlossen, der ihm vermeintlich Sicherheit geben follte, aber ebenso wie der Dreibund. vertrag den Keim neuer Striege in sich getragen hat. Daß Frank reich nach 1871 nicht gesagt hat nie wieder Krieg", war seine geschichtliche Schuld. In der Geschichte ist es bisher immer noch so gewesen, daß Nie wieder Krieg nach einem Krieg höchstens von ben Siegern gefagt worden ist, die auf der Beute faßen, aber nicht von den Besiegten, die verloren hatten. Es ist eine große und entscheidende Wendung der Geschichte, daß einmal ein bestegtes Bolt ben Mut gefunden hat( 3uruf der Nat. Sos.: Die Feigheit!), Nie wieber Krieg" zu rufen. Daß es das deutsche Wolf gewesen ist und daß die beutschen Arbeiter, bie deutsche Sozialdemokratie dabei bie Führung gehabt haben, darauf sind wir stolz!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
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Abg. Meyer- Berlin ( Dem.) begrünbet in einer Erklärung die Zustimmung feiner Fraktion.
20bg. v. Cindeiner- Wilbant( Chr. Nat. Arb.- Gent.): Der DoungBlan ist das verhängnisvolle Ergebnis des Mißerfolges fünfjähriger Berständigungsverfuche. Stresemann mollte Berständigung im Westen, um freie Hand im Often zu haben. Ein Blick auf den Young- Plan zeigt, wie weit entfernt wir davon sind. Es ist
schlechterdings unerträglich, daß ein englischer Minister als Exponent eines Bolles, das Fairneß als eine Tugend betrachtet, hier eine Vereinbarung erzwingt, die feinen feierlichsten elgenen Erklärungen ins Gesicht schlägt.
Abg. Straßer( Matfoz.) verliest eine längere Erklärung, in der es wiederholt heißt, es feien Bügen, was die Regierung zur Empfehlung des Doung- Plans vorgebracht habe.
Abg. Schmidt- Hannover( Dnat.) perwirft den Young- Blan und fucht den Reichspräsidenten burch Erinnerung an die Haltung der Linken bei der Präsidentenwahl 1925 einzufangen.
des Inhalts, der Young- Blan fei ein Stlavenpatt, mit dem bas Abg. Stöder( Komm.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion des Inhalts, der Young- Blan fei ein Sklavenpalt, mit dem das deutsche Proletariat unter das Joch der internationalen Bourgeoiste gebracht werden solle.
Präsident Lobe: Das Wort hat der Reichsratsbevollmächtigte des Freistaats Thüringens , Herr Dr. Frid.( Stürmisches Geläch ter bei den Regierungsparteien.)
Dr. Frid: Als bevollmächtigter Vertreter des Landes Thüringen babe ich folgende Erklärung abzugeben: In schroffem Gegensatz zur Reichsregierung fieht die Regierung des Landes Thüringen in der Annahme des Young- Blanes und des deutsch - polnischen Liquibations abtommens das größte nationale Unglüd und das Ende der Selbständigkeit der Länder. Während auf der einen Seite die ( Heiterkeit.) Sie haben allerdings mur wegen der politischen ufertofe Erfüllungs- und Tributpofitit dem deutschen Bolf auf ufertofe Erfüllungs- und Tributpofitit dem deutschen Bolf auf 3mangslage den Dames- Plan angenommen, und das ist der Unter Generationen hinaus Belastungen auferlegt, von deren Intragbartet schied zwischen uns. Es gibt für die Deutschnationalen einen ge- die Befürworter dieser Politit felbst überzeugt find, entzieht sie auf wichtigen und durchschlagenben Grund, troß ihrer Zustimmung zum der anderen Seite den Ländern die Mittel und nötigt sie zur Be Dames- Plan den Young- Plan abzulehnen, und diefer Grund beschränkung der Ausgaben für die wichtigsten Kulturaufgaben.( Rufe steht darin, daß die Herren wissen, baß wir ihn annehmen,( Seiter lints: Und in dieser thüringischen Regierung sigt auch die Deutsche feit.) Wüßten sie das nicht, so würben fie mit schlotterndem Ge Boltspartei!)- Die Erklärung schließt mit der Bersicherung, die bein herumlaufen, es würde ihnen das Gemiffen der nationalen thüringische Regierung molle den Mittelpunkt bilden für einen thüringische Regierung wolle den Mittelpunkt bilden für einen Verantwortlichkeit schlagen, ob sie biefe Berbefferungen ablehnen fanatischen Widerstands und Freiheitswillen des deutschen Voltes. Dürfen. Was die Sanktionen anbelangt, fo befteht, ganz abgesehen( händeflatschen bei den Natsoz.- Abg. Stöhn( Nathoz.): Endlich ein deutscher Minister!) ein natürliches Rechtsbewußtsein des deutschen Wolfes, und dieses
von allen völkerrechtlichen und formaljuristischen Spitfind gleiten,
fagt uns, daß alles, was in alter Beit als Sanftionen an militärischer Belekung usw. verübt wurde, Gewalttaten waren, die nicht verein bar find mit einem wirklichen Friedenszustand, und die jedes Bolf berechtigen, gegen fie au probeftieren und sich mit allen med. Nenlichen völferred tichen Mitteln dagegen zur Wehr zu faken lanaler Muslegung des Locarno - und des Kellogg Pattes unmöglich Ganz abgesehen davon. daß Sanktionen irgend welcher Art bei
find.( Sehr richtig!
Bum olen vertrag fagen wir, daß wir nicht das Gewissen baben. 12 000 deuiffe Boern in Polen preiszugeben. Der Wille, diese Deutschen dort zu schützen. ist unser allereriter Grund, und darum treten mir in lebereinstimmung mit den eigenen Würffen der bedrohten Deu 'schen für den Liquidationsvertrag mit Polen ein. Mir tun dies alles nicht, weil mir in der Regierung find, mir würden penou so handeln, wenn wir in der Opposition mären. Dadurch unterscheiden wir uns von anderen Parteien des Hauses. daß mir in den oroken Lebensfragen des deutschen Bolfes eine und diefelbe finie unverrüdbar verfolgen, vollkommen unabhängig von allen Erwägungen, ob m'e in der Regierung sihen oder nicht. So verstehen wir die nationale Arbeit.( Lebhafte Zustimmung der Sozialdemokraten.) Wir freuen uns, daß Herr Wallraffein gutes Berhältnis zu Frankreich will. Er hat aber auch gefagt,
Preußischer Reichsratsbevollmächtigter Dr. Brecht:
Die große Mehrheit des Reichsrats steht auf einem ganz anderen Standpuntt als die thüringische Regierung. Die Bereinigten
Ausschüsse des Reichsrats haben die Annahme des Poung- Plans für notwendig erklärt aus den im Brotokoll niebergelegten Gründen: notwendig erklärt aus den im Protokoll niebergelegten Gründen: lehnung, Fortfall der Auslandskontrollen. Bastenverminderung, Revisionsmöglichkeit, Wirtschaftsruin bei Ab.
Das Reichsbahngeses wird in namentlicher Schlußabstimmung mit 299 gegen 156 Stimemn bei 3 Enthaltungen verabschiebet, ebenso das Reichsbantgefeß- mieber in nament licher Abstimmung mit 307 gegen 150 Stimmen und 3 Enthal tungen. Die Entschließung Dr. Breitscheib( Soz.) auf Beröffentlichung der Bezüge bes Reichsbantdirettoriums wird angenommen. In namentlicher Abstimmung wird
das deutsch - polnische Liquidationsablommen mit 236 Simmen der Sozialdemokraten, Demokraten der Mehrheit des Zentrums und eines Tells der Deutschen Boltspartel gegen 217 Sfimmen der übrigen Teile dieser beiden Parteien, der Rechten und der der Kommuniffen bei 8 Enthaltungen, worunter gleichfalls einige Zentrumsabgeordnete und Deutsche Volksparteiler find, verabschiedet.
( Stürmische Pfuirufe der Natsoz.) Das die Liquidationsablonmmen enthaltende Gesez wird in namentlicher Abstimmung mit 256 gegen 199 Stimemn bei 8 Enthaltungen verabschiedet. Hierzu wird eine Entschließung der Regierungsparteien betr. die deutsche Minber heit in Bolen angenommen.
Die Aussetzung der Berfündung auf 2 Monate- von der Rechten und den Kommunisten beantragt erfordert nach einem Beschluß des Rechtsausschusses zur Durchlegung die Untersüßung durch ein Drittel der anwesenden Reichstagsmitglieber. Die namentliche Abstimmung ergibt 173 3a umd 289 Neinstimmen. Die Bayerische Boltspartei hat zum größten Teil mit Rein gestimmt. Das erforderliche Driffet ist aufgebracht, der Ausfehungsanfrag jomit angenommen.
Der Antrag auf Dringlichkeitserklärung des Gesetzes von einem Hafentreugler unter großem Gelächter des Hauses als Schiebung bezeichnet wird in namentlicher Abstimmung mit 283 gegen 174 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Reichs präsident kann somit die Verfündung des Gefeges troz dem Ausfegungsantrag vornehmen.
Präsident Cöbe spricht die Meinung aus, daß bei Annahme der Entschließung Brüning die Abstimmung über das fommunistische Mißtrauensvotum wohl überflüffig sein dürfte.
Abg. Stöder( Komm.) erwidert, daß jene ellenlange Ent schließung die Erklärung des Vertrauens nicht enthalte.
Präsident Löbe: Affo dann stimmen wir über den Antrag ab,
der nicht ein Mißtrauensantrag ift.
Der tommunistische Weißtrauensantrag wirb in namentlicher Abstimmung mit 277 gegen 169 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab
gelehnt; bie Bayerische Boltspartei hat sich geteilt. Dett Billigungsantrag der Regierungsparteien wird mit 248 gegen 170 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.
Eine Anzahl sozialdemokratischer Abgeordneten hat den Saal verlassen und sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Als Tagesordnung der nächsten Sigung am Donnerstag Republitschutzgesetzes. das Brotgefeß usw. nachmittag 14 Uhr schlägt der Präsident vor: 2. Befung des
H
Die Abgg Kling( Bayer. Bauernbund) und Frölich( Komm. Opposition) lehnen die Young- Gefeße ab. Abg. Schulh Bromberg( Dnat.) wünscht Ablegung des Re Präsident Cöbe teilt mit, daß mit Rücksicht auf die Anträge, in denen die Aussehung der Berkündung verlangt wird, die Republitschuhgefeßes, das wieder Stürme zwischen den Bartelen ent gierungsparteien( ohne Baner. Bp.) die Dringliteitsgierungsparteien( ohne Bayer. Vp.) die Dringlichteits feffele, während der Reichstag zu praktischer und fachlicher Arbeit ertlärung der Young- Gefeße, gemäß Artikel 72 der Reichs- tommen müßte. Beraten wir also lieber die Hilfsaktion für den Often, der brennt. verfaffung, beantragt haben.
Darauf beginnt bei starter Besetzung des Saales und der
Tribünen
die Abstimmung.
In namentlicher Abstimmung wird Artikel I des Young- PlanGefeßes mit 266 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartel und der Demokraten gegen 193 Stimmen ber Rechten und der Kommunisten bei drei Stimmenthaltungen
Abg. Schröder- Merseburg( Komm) hält eine längere 2gitationsrede und verlangt, daß die Anträge über die Arbeitslosigkeit und das Reichsversorgungsgefek morgen beraten werden.
beraten.
Abg. Stöhr( Nat.- Soz.): Die Oſtanträge, aber nicht das Korruptionsschutzgesez( Rüge des Präsidenten) sollte dieses Hohe Haus Die Aenderungsanträge werden von den Regierungsparteien abgelehnt, es bleibt bei der vorgeschlagenen Tagesordnung Schluß gegen 19 Uhr.