Bolschewismus in den Kellern der Tscheka und nicht — wie in dem naiven Mittelalter— auf den Marktplätzen fließt? Bucharin verneint das moralische Recht des Papstes,„die Kultur und Zivilisation zu verteidigen", da seine Vorgänger einst Giordano Bruno verbrannt und Galilei ein- gesperrt hätten. Wie steht es aber mit der F o r s ch u n g s» und Lehrfreiheit in Sowjetrußland? Sind denn nicht Wissenschaft und Philosophie, Kunst und Literatur, Wort und Geist in Sowjetrußland einer neuen Inquisition ausgesetzt? Haben denn nicht die Bolschewisten selbst den lebendigen Marxismus zu einem erstarrten Staatsdogma herabgewür- digt und zum Werkzeug der Geistesknechtung blasphemifch gemacht? Bucharin beruft sich bei der Bekämpfung desr Papst- schreibens auf die von Päpsten beschützte Theorie und Pxaxis der Jesuiten :„Sie haben eine Organisation aufgebtuit, deren Mitglieder die Lossagung von eigenen Ueberzeugungen für ihre höchste Tugend und Pflicht halten." Bucharin zitiert dabei Loyolas berühmte Ausführun- gen über„die drei Stufen der Kadaoerdisziplin" im Jesuiten - orden. Welche Heuchelei! Als ob nicht Bucharin selbst vor kurzem als Ketzerhaupt zum Opfer der bolschewisti» scheu Kadaoerdisziplin gefallen ist! GeradedieKPdSU. sowie die gesamt« Komintern gleicht am meisten dem Jesuitenorden. Duldet die KPdSU. irgendwelche Meinungsverschiedenheiten unter den eigenen Mitgliedern? Rein. Duldet sie überhaupt„eigene Uebsrzeu, gungen" außerhalb ihrer Reihen? Rein! Bucharin führt gegen den Papst den berühmten Grund- satz der Jesuiten ins Feld:„ivas Ziel heiligt die Mittel." Er erinnert daran, daß bei den Jesuiten alles erlaubt war:„Betrug, Hinterlist. Dolch, Gift, Treulosigkeit, raffiniertestes Lügensystem, das sich Kosuistit nennt, sadistische Folterungen beim Verhör" usw. Ist es aber anders bei dem Bolschewistenorden? Hat denn der große Magister und Gründer dieses Ordens, L e n i n, Lüge und Treulosigkeit als Grundsätze der Politik nicht heilig verkündet? Ist die jüngste Geschichte mit der erpreßten Erklärung des Hauptes der russi- schen Kirche, des Metropolit Sergius , daß„es in Sowjet- rußland keine Religionsverfolgungen gab und gibt" und daß der Papst„ins Lager der englischen Großgrundbesitzer und der französlsch-italienischen Geldsäcke geraten ist", nicht ein Meisterstück des bolschewistischen Iesuitismus? Bucharin macht sich lustig über das bereits im 19. Jahr- hundert von Rom aufgestellte Dogma über die„v u f e h l- b a r t e i t des Papstes". In der Zeit von Marx und Darwin klang freilich dieses Dogma einigermaßen seltsam. Hat aber der Papst der bolschewistischen Weltkirche, der ponti- fex Maximus der Komintern , S t al i n nicht das Dogma der Unfehlbarkeit d e s Z e n t r a l k o m i t e« s der KPdSU, d. h. ihres Generalsekretärs aufgestellt? Werden nicht auch die kommunistischen Links- und Rechtsabweichler als Ketzer, als Feinde der Arbeiterklasse, als Gegenrevolutio- näre gebrandmarkt und behandelt? Rein, der Bolschewismus hat kein moralisches Recht, den päpstlichen Protest gegen den Glaubensterror in Rußland mit dem Hinweis auf die mittelalterliche Theorie und Praxis des Katholizismus einfach von der Hand zu weisen. Denn die bolschewistischen Methoden des Kultur- kampfes sind an sich ein Rückfall ins Mittelalter. Richtig ist nur, daß die Initiativ« der Protestbewegung gegen das neue Mittelalter im Osten eher dem international� Sozialismus als dem Katholizism-> gehören sollte. Rur der demokratische Sozialismus ist mit einer geistesseind- lichen Vergangenheit nicht belastet. Rur der Sozialismus kann und muß gegen alle Formen und M'wden de» Ge- wissens- und Geistesterrors folgerichtig und rücksichtslos auf- treten. Rur der Sozialismus verfolgt in seinem wuchtigen Protest gegen das bolschewistische Terrorregiment keine oer- kappten Eigennutzziele. Der sinnlose und wilde Glaubensterror in Rußland wird im Namen des Proletariats und des Sozialismus ausgeübt. Die antirelig'öse Offensive Stalins ist nicht nur die Auswir- kung der allgemeinen bolschewistischen Politik der Geistes- knechtung. sondern ein Bestandteil seines Linkskurses, seiner bauernfeindlichen Hasardpolitik Es gilt daher, den Arbeitern und insbesondere den Bauern in Rußland wie allerorts zu zeigen, daß der Sozialismus— sowie das sozialistische Freidenkertum— nichts gemein hat mit dem Glaubensterror, mit den Religionsverfol- gungen, mit der Verletzung der religiösen Gefühle der Massen. Wir Sozialisten brauchen natürlich keine„Weltsühne- tage" zu veranstalten, um„für die Opfer und auch für die Henker zu beten". Die kämpfende Sozialdemokratie wird freilich andere Wege und Mittel finden, um die breitesten Arbeitermassen unter ihren eigenen Fahnen zum Protest gegen das bolschewistische Terrorregiment zu mobilisieren. Sie wird vor allem ihre sozialistische Aufklärungs arbeit verstärken, um den Bolschewismus als Pseudo-Marxismus und Pseudo-Sozialismus zu entlarven und ihn in der inter - nationalen Arbeiterschaft geistig, moralisch und polt- tisch zu isolieren._ Oer Stand der Reichsfinanzen. Die Entwicklung im Januar 1930. Nach dem jetzt verössentlichten Bericht des Reichsfinanz- Ministeriums betrugen im ordentlichen Haushalt die Ein- »ahmen im Monat Januar 11ZS Millionen und di« Ausgaben 1023 Millionen Mark, so daß sich eine Mehreinnahme von 133 Millionen ergibt. Der Fehlbetrag aus dem laufenden Steuer- jähr 1929/30 wird damit auf 62,2 Millionen vermindert. Da sedoch aus dem Vorjahre ein Fehlbetrag von 154, i Millionen übernommen ist, ergibt sich im ordentlichen Haushalt bis Ende Januar ein Fehlbetrag von insgesamt 216.6 Millionen Mark. Im außerordentlichen Haushalt stehen den Einnahmen von 5,4 Millionen Ausgaben in Höhe von 26,3 Millionen gegenüber, so daß sich die M e h r a v- g a b c auf 21 Millionen beläust. Der Fehlbetrag im laufenden Rechnungsjahr beläust sich im außer- ordentlichen Haushalt aus 17,6 Millionen, wozu noch ein Fehlbetrag aus dem Vorjahr in Höhe von 901,5 Millionen tritt,[» daß sich das Defizit im Cxtraordinarium auf insgesamt 922,1 Millionen er- höht. Der g e s a m k e F e h l b e t r a g im ordentlichen und außer-' ordentlicheii Haushalt erreicht damit Ende Januar fast 1139 Mil-! lionen Mark......*• i.*] Der Stand der schwebenden Schuld belief sich Ende Januar auf 1727,6 gegen 1691,1 Millionen Ende Dezember. Kurz-! sristige Darlehen haben sich erheblich um 75 auf 251 Millionen' verringert. In den Reichskassen waren Im Januar 1731 Millionen vorhanden, von denen 1577 Millionen oerausgabt wurden. Es verblieb somit ein Bestand'von/ 157 Millionen Ende Januar' gegenüber 31 Millionen Ende Dezember.
Kanonen und Spaßen. Oas Republikschuhgesetz im Reichstag.
Der Reichstag erlebt« gestern bei der zweiten Lesung des Se» setzes zum Schutz der Republik Moment« der stärksten Spannung, aber auch der größten Heiterkeit. Dem Kommunisten Miller ge- lang es. durch einen Zwischenruf Beifall und Händeklatschen aller „Sozialfaschisten " zu gewinnen, da er dem Minister Seoering zurief:„Sie wollen mit Kanonen nach Spatzen schie- ß e n." Mit den Spatzen konnten nur die kommunistischen Rohr- spaßen gemeint s«n, die so ausgezeichnet schimpfen können. Ein Moment stärkster Spannung aber war es, als Severing über die nationalsozialistische Zersetzungsarbeit in der Reichswehr einige Mitteilungen machte. Die Dinge sind womöglich noch stWmmer. als der Minister sie darstellte, und werden voraussichtlich die Oeffentlichkeit noch stark beschästigen. Nach der Rede Sev« rings gab es ein Stürnuhen. Der Minister, der den ganzen Bonrnttag im Haushaltsausschuß zugebracht hatte, war bei der Rede de» Deutschnationalen Everling au» dem Saal gegangen in der Absicht, baldigst wieder zurückzukehren. Flugs bs. antiagte die Rechte— mitten während der Rede Eoerlings— die Heibeirufung des Ministers. Darüber Hammelsprung, turbulente Geschäftsordnungsdebatte. Ausschlüsse rechts und vnks. bis der Minister wieder wie es seiner ursprünglichen Absicht entsprach, nach einer knappen Mertelskmde auf seinem Platz faß. Dem Deutschnationalen Everling folgte der Kommunist Münzend erg. der tm Gegensatz zu feinen Fraktionskollegen. die nur Schlagwort« brüllen können, zu reden versteht. Die Ge- schicklichkeit dies« Manne » ist unbestritten, was man von seinem Ehovakter keineswegs sagen kann. Immerhin verdiente er sich die Ehre einer Erwiderung durch den sozialdemokratischen Redner, Genossen Landsberg , und war es auch eine ziemlich graukam« Abfertigung, die er erfuhr, so blieb es doch eine Ehre, da kommunistische Reden sonst fast stets wegen ihrer Unbeachtlichkeit und«- antwortet bleiben. Landsberg war noch einem kurzen Zwischenspiel, bei dem Lob« dem Nationalsozialisten Goebbels wegen seiner krankhaften Schimpfsucht das Wort entziehen mußte, zu Wort gekommen. Mit einer Polemik in leichtem Plauderton beginnend, scden Zuruf schlagfertig erwidernd, ging er noch und nach zu immer schwereren Ka- libern über, bis seine Beweisführung gegen rechts und links—
wenn man das Wort für geistige Kämpfe gebrauchen darf— gv- radezu vernichtend wurde. Em Sturm des Beifalls dankte ihm. Bei dieser Gelegenheit erwiesen sich die Kommunisten wirklich als Leute mir Spatzengehirnen. Als Landsberg nachwies, daß alle Strafbestimmungen des Republikschutzgesetzes auch im russischen Strafgesetz stehen, nur daß dort Todesstrafe angedroht wird, wo es hier kleinere Gefängnisstrafen gibt— da brachten di« Kommunisten es fertig, bei jedem Zitat aus der bolschewistischen Halsgerichtsordnung in johlenden Beifall auszubrechen Nach weiteren Reden des Zentrmnsmannes Bell und des Demokraten Ehlermann gelang es der Opposition, das Haus künstlich beschlußunfähig zu machen. Eine Verzögerung in der Berabschiedung des Gesetzes wird aber dadurch nicht eintreten. Immerhin hätten die Angehörigen der Mehrheit, die vorzeitig dos Hans verlassen hatten, den Schluß abwarten können, nicht nur des politischen Zweck« wegen, sondern auch, well die gestrige Sitzung des Reichstags, was man bekanntlich nicht von allen sagen kann, vom Anfang bis zum Ende interessant gewesen ist.
Gotibergs„Kuhdreck". Kostet nur 60V Mark. Leipzig , 13. März.(Eigenbericht.) Am 28. Februar 1929 veranstaltet« der„Werwolf" in Dornau eine Gesallenengodeickseier, in deren Aerlauf der Landwirt Hernrich von Gottberg auf dem Marktplatz ein« Ansprache hielt. Er führte u. a. aus, er wolle die Republik nicht mit einem Haufen Kuhdreck, der oben schon verkrustet ist, aber innen noch brodele, oergleichen. Die republikanischen Farben hätten für ihn die Bedeutung: Gold war die Vergangenheit, rot sei die Gegenwart und schioarz die Zukunft. Wegen dieser An- spräche wurde von Gottberg vom Schöffengericht Wavtenstein wegen Vergehens gegen das Republitschutzgesetz zu 50 Tagen Gesang ms oder 1000 M. Geldstrafe verurteilt. Am 22. Oktober 1923 wurde von der Stra.srammer des Landgerichts Wartenstein die Straf« auf 30 Tag« Gefängnis oder 600 Mark Geld- strafe herabgesetzt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision beim Reichsgericht eingelegt, die am Donnerstag vom zweiten Straffenat des Reichsgerichts verworfen wurde.
Auch in der Donnerstagsttzrmg d« Ausschusses für den Reichs- Haushalt, in der der Nachtragsetat des Re ichsinnemnim ster iums behandelt wurde, spielte wie im Plenum die Frag« des Schutzes der Republik die Hauptrolle. Es sind im Nachtragsetat zu perfön- lich und sächlichen Kosten für Maßnahmen zum Schutze der Republik 350000 M, nachgefordert. Do» den Rednern dek' veutschnatidnalen Schultz(BröntbeW und Schmidt (Stettin ) wurde genaue Spezifikation'der für den genannte» Zweck blitzer verausgabten Gelder verlangt Und die Behauptung auf- gestellt, daß von Bismarck In Preußen unter dem Kaiserreich nie- mals Mittel, die von der Gesamtheit der Steuerzahler aufgebracht werden mußten, zur Bekämpfung einzelner Parteien verwandt worden wären. Reichsinnenmlnister Severing erwiderte, baß von den 350 000 M. für Flugblätter und Broschüren 267 000 M.. der Rest für die Verbreitung dieser Schriften verwendet worden seien. Bismarck , der Heros der Deutschnationalen, dessen Staatskunst von dieser Partei stets als schlechthin ideal bezeichnet werde, habe niemals Skrupel empfunden, öffentliche Mittel zu verwenden, um die schärfste Propaganda gegen alle Parteien zu entfallen, die sich ihm nicht willfährig erweisen wallten. Er beHalle sich vor, bei den Plenarverhandlungen interessantes Material hierfür bekanntzugeben. Bismarck Hab« sich nicht gescheut, nicht nur mit den Mitteln des Welfenfonds, sondern auch mit preußischen Steuergeldern die Zentrumspartei , die Sozialdemokratie und auch die Nationalliberale Partei zu bekämpfen. Die Behauptung, daß die Regierung nichts weller als ein Parteiorgan sei, müsse er auf das Entschiedenste zurückweisen. In der sich anschließenden Debatte wurden die Ausführungen des Ministers auch von den Vertretern der Deutschen Dolkspartei
und d« Zentrum» dick unterstrichen. Abg. Bernhard(Dem.) erinnerte an das Sozialistengesetz, an die scharf« Bekämpfung der Zentrumspartei und nicht zuletzt an die von Bismarck mit staat» lichen Geldern im größten Umfang« unternommene Aktion gegen di«Kreuz- Zeitung . Man dürfe auch bei dieser gangen Frage nicht vergessen, daß niemal» im Kaiserreich dl« Opposttion stch eine so mäßlbs.« und beschimpfende Sprache erlaubt habe, wie Lies jetzt in der Republik der Fall sei. Der Redner fragte, ob die bewilligten Mittel auch benutzt würden, um der maß- losen Hetz« der Nationalsozialisten in den Schulen entgegenzutreten. Das sei dringend notwendig. Bei der Abstimmung wurden die 350 000 M. Mehrkosten gegen die Kommunisten, die Deutschnationalen und die Christlich- Nationalen bewilligt. Zum Schluß entspann stch noch ein« Debatte über die zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen zugunsten der aus Rußland abwandernden Lauern. Die für diesen Zweck in den Nachtragsetat eingestellten 6 Millionen wurden bereits vor einigen Wochen auf Grund einer Sondervorlage vom Ausschuß bewilligt. Reichskommissar S t ü ck l e n, der über die Deutsch- Russen-Hilfe dem Ausschuß eine Denkschrift unterbreitet hatte, gab auf Wunsch noch eingehend Auskunft über den Gesundheits- zustand in den verschiedensten Lagern und über die zum Ab- transport der Flüchtlinge getroffenen Maßnahmen. Den Kommu- nisten, die oerlangten, daß die Beköstigung statt den Flüchtlingen hungernden Arbeitslosen zukommen sollte, erwiderte Stücklen , daß er Reichekommissar für die Russenhilfe sei und amtlich mit der Arbeitslosenfrage nichts zu tun habe. Er fragte, wie wohl gerade von den Kommunisten gegen ihn losgegangen werden würde, wenn er nicht für gute Ernährung der Flüchtlinge sorgen würde.
Die Emelka und das Reich. Oas famose Kaufangebot des Herrn Wolff. In den letzten Tagen sind immer wieder Nachrichten über V e r- kauf der Münchener Lichtipielkunst A.-G.(Emelka) aufgetaucht. Die Emelka wurde im vorigen Jahr vom Reich er- worden. Bei dem Aufkauf haben zweifellos politische Gründe mit- gespielt. Das Reich benutzt die letzten Abschlüsse im Emellakonzern, um größere, bisher vernachlässigte Abschreibungen vorzunehmen. Die Emelka schloß deshalb für das mit dem 30. Juni 19Ä zu Ende ge- gangsne Zwischengeschäftsjahr mit einem größeren Verlust ab. Das gilt auch für die Emelka-Theater A.-G., die frühere Phoebus. Mit Hilfe der erwähnten Abschreibungen und sonstigen Maßnahmen ist der Emellakonzern auf eine gesunde Grundlage gestellt worden. Don den Gerüchten über einen Verkauf der Emelka trifft zu, daß man an das Reich von verschiedenen Seiten mit Verkaufsopr- schlügen herangetreten ist. Unter anderem interessiert sich ein Mit- glied des Aussichtsrats der Emelka, der Berliner Rechts- anmalt W o l f f, für das Objekt. Das Angebot Wolffs verdient, daß es in der breiten Oeffentlichkeit bekannt wird: Wolff will die Emelka übernehmen. Das Objekt aber, das einschlich- lich der Phoebus Nach dem letzten Abschluß eine Bilanzsumme von 16 Millionen Mark repräsentiert, will Wölfs, aus Reingewinnen des Unternehmens bezahlen. Arbeitet also die Emelka mit Verlust, dann kann das Reich auf den Kaufpreis warten. Stellen sich Gewinne ein, dann wird Wolff die Freundlichkeit haben, das Reich aus einem Test dieses Gewinnes zu bezahle».. Was Wolff dem Reich mit diesem Angebot zumutet, ist schon ei» ziemlich starkes Stück. Aber man darf nicht vergessen, daß Wolff ln Berlin ein einflußreicher Mann ist. Hoffentlich. wird das R e ich s f i n a n z m i n i st e r i u m, das wirklich nichts zu verschleu- der» hat, darauf achten, daß das Reich nicht über den Lössel barbiert wird.
Oer Gewährsmann. So fleht ein kommunistischer Kronzeuge aus. Das kommunistische M ü nz e n b e r g- D la t t bringt m seiner Donnerstog-Morgenausgabe folgende Notiz: Der Schneidermeister Wilhelm Mätzig, der die Gerichte schon wiederHoll wegen Hochstapeleien und Sittlich- keitsverbrechen beschäftigt hatte, mußte sich gestern wioderum wegen eines tollen Streichs vor dem Schöffen- g-richt Verlin-Mitte oerantworten. Mätzig war nämlich bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht als sein eigener Bruder aufgetreten. Als damals einige Zeugen erklärten, daß doch nicht Walter, sondern Wilhelm Mätzig vor ihnen stehe, hatte Mätzig di« Dreistigkeit, sich s e l b st"e n e r g i sch zu ver- leugnen. Wegen des von ihm vorgenommenen Betrugs- Manövers, das mit dem Konkurs der von ihm früher be- triebenen Schneiderwerkstatt zusammenhing, wurde M ätz ig gestern zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist noch gar nicht lange her, da wurde dieser selbe INähig von der„Raten Jahne" und der Rlünzenberg-Presse als„Gewahr»- mann" gegen Genossen Minister Severing vorgeschoben, um Seoering in den Sklarek-Skandal hineinzuziehen. Mätzig war damals von einem kommunistischen Reichstagsabgcordneten in der Irrenanstalt Buch(I) besucht worden und' hall« ihm tolle Erfindungen zu Protokoll gegeben. Als wir daraus hinwiesen, daß der kommunistische Gewährsmann ein verbrecherischer Psychopath sei, wurde Mätzig von der„Roten Fahne" und von- Wilhelm Pieck persönlich gegen unsere„Verleumdungen" Im Schutz genommen. Jetzt muß die Kommunisienpresse selber gestehen, welcher Art ihre Gewährsmänner sind, die sie gegen Ehrenmänner vorschickt. Das Gesindel, das verleumdet und das sich solcher Verleinnder de- dient, ist.'«inander wert.'