Unter Stalins Knute .

Aufhebung der Schiedsgerichtsklausel in den Konzeffions 62

berträgen.

Mostau, 13. März.( Oft- Expreß.)

Der Hauptfonzeffionsausschus hat der Sowjet­regierung einen Gefehentwurf vorgelegt, der eine neue starte Erschwerung für die Tätigkeit ausländischer Konzeffio­näre in Rußland bedeutet. Künftig sollen alle Streifigteiten zwischen Konzeffionären und Sowjetbehörden und-organen aus­schließlich der Sowjetgerichtsbarkeit unterliegen. Hierdurch würde die Einsehung von Schiedsgerichten unmöglich gemacht werden. Weiter bestimmt der Gefehentwurf, daß alle ausländischen Konzessionen in Rußland den Nachweis dar­über führen müssen, daß fie über ausreichende Kapitalien verfügen und daher kredite der Ruffischen Staatsbant nicht zu beanspruchen( 05 brauchen. Die Beschränkungen des Transfers der Ron. 3effionsgewinne nach dem Auslande sollen verschärft

werden.

Weitere Drudmaßnahmen gegen die Bauern in der Ufra ne.

Chartow, 13. März.( Oft- Expreß.) Da die Mittel für die Einrichtung von Trattoren- und Ma­schinenftationen in der Sowjetutraine nicht ausreichend find, so find die Sowjetbehörden seit einiger Zeit dazu übergegangen, die fehlen­den Mittel durch zwangsweise Umlagen unter den Bauern einzutreiben. Dabei wird den Bauern Versteigerung ihrer gesamten habe im Nichtzahlungsfalle angebroht. Von eingel nen Bauern werden Zahlungen in Höhe von 75 bis 200 Rubein eingetrieben.

Der Giebenstundentag in der Praxis.

Chartow, 13. März.( Ost- Expreß.)

Auf der Elektrotechnischen Fabrit ,, Get"( vorm. AEG.) in Char fow werden die Arbeiter in letzter Zeit gezwungen, statt 7 Stunden 9 Stunden täglich zu arbeiten, um den Rüdstand bei der bisherigen Ausführung des Produktionsprogrammis einzuholen. Die Fabrikleitung hatte den Arbeitern zunächst vorgeschlagen, diese zwei Stunden unentgeltlich zu arbeiten, was von den Arbeitern jedoch abgelehnt wurde. Das technische Personal der Fabrit arbeitet schon seit langer Zeit ohne genau festgesetzte Arbeitszeit und muß sogar auf Ruhetage verzichten.

Passive Resistenz in Bombay.

Gandhis Marsch zum Salzlager.

London , 13. März.( Eigenbericht.)

Wie aus Bombay gemeldet wird, haben Arbeiter der von Bombay südlich führenden Eisenbahnlinie als Zeichen der Sympathie für Gandhi die passive Resistenz aufgenommen. 50 Mann umlagerten am Donnerstag den Eingang zum Hauptbüro des Stationsvorstandes in Bombay und mußten gewaltsam entfernt werden. Hierbei tam es zu einem Zusammenstoß, bei dem zahlreiche Polizisten und Streifende ver­legt wurden. Auch in anderen Teilen Bombays tam es zu tleineren Zwischenfällen, in deren Berlauf vier führende Gewerkschaftler Der haftet wurden.

Gandhi selbst hat am Donnerstag beim Morgengrauen feinen Marsch wieder aufgenommen. Die englischen Agenturen, die sich sichtlich bemühen, den Zug Gandhis zu verfleinern und lächerlich zu machen, melden, daß der heutige Aufbruch Gandhis unter Dölliger Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung erfolgt ist. Gandhi und feine Anhänger beabsichtigten nach Erreichung der Salzlager von Jalalpur selbst Salz zu fördern und unter Um gehung der britischen Salzsteuer an die Bevölkerung abzugeben. Die Regierung ist entschloffen, jedes derartige un­autorisierte Salz zu tonfiszieren, falls es, wie es in einer halboffiziösen britischen Meldung vielfagend heißt, Gandhi und seinen Anhängern tatsächlich gelingen follte, die Salzlager zu erreichen.

Kodifizierung des Völkerrechts.

3m Haag eröffnet.

Amfterdam, 13. März.( Eigenbericht.)

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Aussetzung der Young

Gesetze

Sugenberg: Herr Präsident, Sie find unfere letzte Hoffnung!"

Hindenburgs Aufruf.

Nach der Unterzeichnung der Houng- Gesetze.

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licht auf die eigene Person meine Pflicht gegenüber dem Baterland zu tun. Deshalb hatte bei meiner Entscheidung jeder Gedanke an mich selbst vollständig zurückzutreten. So fonnte auch der Gedanke, durch einen Volksentscheid oder meinen Rüd­tritt die Verantwortung von mir abzuschieben, bei mir nicht Boden faffen.

Im Anschluß an die Unterzeichnung der Young- Geseze| alten Armee, verbracht und hier gelernt, stets ohne Rüd hat der Reichspräsident von Hindenburg , wie wir schon im größten Teil der Abend- Ausgabe berichteten, die folgende Erklärung der Deffentlichkeit übergeben: Während des Kampfes um Annahme oder Ablehnung des Young- Planes sind mir von Verbänden, Vereinen und Einzel­personen viele Hunderte von Zuschriften zugegangen, die, von Sorgen für die Zukunft unseres Baterlandes erfüllt, mich in dringenden Worten baten, das Zustandekommen des Young- Planes durch die Verweigerung meiner Unterschrift unter die Ge­feze und Ratifitationsurtunden zu verhindern. Da ich mich mit allen denen, die sich teils mit turzen Brotesten, teils mit langen Ausführungen an mich gewandt haben, nicht einzeln aus. einandersetzen tann, gebe ich nachstehend meine Antwort auf diesem Wege:

Schweren, aber festen Herzens habe ich nach reiflicher, gewiffen­hafter Prüfung die Young- Gefeße mit meinem Namen unter­schrieben.

nach Anhörung von Befürwortern und Gegnern des Planes, nach forgfältiger Abwägung des Für und Wider bin ich zur Ueberzeugung gelangt, daß trog der fchweren Belastung, die der neue Plan dem deutschen Bolte auf lange Jahre hinaus auferlegt, und troß der großen Bedenten, die gegen manche seiner Be stimmungen erhoben werden fönnen, der Young- Plan im Vergleich zum Dawes- Plan eine Befferung und Enflaffung darstellt und wirt­schaftlich und polifisch einen Fortschritt auf dem schweren Wege der Befreiung und des Wiederaufbaues Deutschlands bedeutet.

Zu einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Berant wortung für Deutschland und seine Zukunft nicht entschließen, da die Folgen einer solchen für die deutsche Wirtschaft und die deut­ schen Finanzen un absehbar seien und schwere Krisen mit allen ihren Gefahren für unser Baterland bringen würden Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die Annahme des Young- Plans uns nicht von allen Sorgen für die Zukunft befreit; aber ich glaube trotzdem zuversichtlich, daß der nunmehr eingeschlagene Weg, der dem besetzten deutschen Gebiet die langersehnte Freiheit und uns + allen die Erwartung weiterer Fortschritte gibt, fich als der richtige 60 erweisen wird, nie

Biele der Zuschriften haben in wohlmeinender Absicht an mich persönlich die Bitte gerichtet, meinen, des früheren Heerführers Namen nicht dadurch vor der Geschichte zu verdunkeln. daß ich mit ihm diese Gesetze decke. Hierauf erwidere ich: Ich habe mein Leben in der großen Schule der Pflichterfüllung, in der bud. ambal

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Der parlamentarische Rampf um die Young Gesetze ist mit deren Verkündung im Reichsgefeßblatt zu Ende; damit muß nun auch im deutschen Bolle der Streit um diese Frage beendet sein, der so viel neue Gegensäße hervorgerufen und die von mir von jeher so schmerzlich empfundene Zerrissenheit in unserem schwer geprüften Baterlande start erweitert hat.

Ich richte daher an alle deutschen Männer und Frauen die ernste Mahnung, fich ihrer Pflichten gegenüber dem Vaterlande und der Zukunft der Nation bewußt zu sein und sich nun end­lich unter Ueberwindung des Trennenden und Gegenfählichen zufammenzufinden in gemeinsamem wirken für unsere Zukunft, in der es wieder ein freies, gesundes und starkes deutsches Volt geben foll

Die pofitischen Auseinandersehungen und Kämpfe der letzten Monate müffen nunmehr einer entschlossenen prattijchen Finanzen, die Belebung unserer gesamten Wirtschaft Arbeit Play machen, welche die Gesundung unserer und damit die Beseitigung der ungebeuren Arbeits lofigteit und nicht zulegt der Linderung der schweren Lage der deutschen Landwirtschaft und die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zum Ziele haben muß.

Ich habe der Reichsregierung die Erledigung dieser Arbeit in einem Schreiben an den Herrn Reichskanzler vom heu tigen Tage zur Aufgabe gestellt und fordere hiermit gleich zeitig alle Deutschen auf, sich über die Grenze der Parteien hindus zur gemeinsamen Mitarbeit die Hände zu reichen.

Bor bald 60 Jahren habe ich bei der Reichsgründung den Jubel miterlebt, der das gesamte deutsche Bolt über seine endlich erreichte geschwunden ist und dauernder innerpolitischer 3wietracht Platz ge­Einigung bejeelte; ich fann mir nicht denken, daß dieser Geist dahin­

macht hat.

Wir müssen uns froß und wegen der Not der Zeit auf uns selbst befinnen und wieder eins werden in dem Gedanken: 81080 Deutschland über alles!

gez. von Hindenburg.

Toter Punkt in London .

Bufpihung des französisch- italienischen Gegensatzes. London , 13. März.( Eigenbericht.)

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England für Selbständigkeit der verheirateten Frau licher Beichen physischer Erschöpfung alles eingefegt hat, um bie

Amfterdam, 13. März.( Eig. Drahtb.)

veranlassen, feinen Anspruch auf Parität mit Frankreich aufzugeben, was den französischen Ministern ermögliche, Ronzessionen hinsichtlich der franzöfifchen Tonnageziffer zu machen, die der augenblicklichen Rrife im eigentlichen Sinne zugrunde liegen. Die Stimmung in Konferenzfreifen ist ausgesprochen peffimistisch, wenn auch die Lage im Augenblick nicht so hoffnungslos beurteilt wird, wie in der Mittwochnacht. Hierzu hat insbesondere die Tatsache bei­getragen, daß es Macdonald überhaupt am Donnerstag noch gelungen ist, die Besprechungen wieder in Gang zu bringen. Macdonald selbst foll das Resultat des Donnerstag als ermutigend" bezeichnet haben. Baldwins Mißtrauensantrag.

Die Haager Konferenz zur Rodifizierung des Internationalen Rechtes wurde am Donnerstag von dem niederländischen Minister des Auswärtigen, Beelaerts van Blotland, mit einer Begrüßungsansprache eröffnet. Das Präsidium übernahm sodann der frühere niederländische Minister Heemskerk , der in einer längeren Rede eine historische Uebersicht über die Kodifizierung des internationalen Rechts gab. Auch der Generalsekretär des Bölker-.0 bundes, Drummond, richtete einige turze Worte an die Kon ferenz. Anwesend waren die Vertreter von 44 Staaten, von denen 7 nicht dem Völkerbund angehören. In den Nachmittagsstunden trat die Konferenz zu einer tonstituierenden Plenarsizung zusam- Die Schwierigkeiten der Flottentonferenz haben sich in men, während die Ausschüsse mit ihrer Arbeit erst am Montag be- den letzten 24 Stunden zur offenen Krise entmidelt. Wenn ginnen werden. die gesamtes Arbeiten der Konferenz nicht zum Stillstand gekommen find, so ist das in erster Linie Macdonald persönlich zu danten, der trotz der schwierigen parlamentarischen Situation und trop beut Konferenz über den toten Buntt hinwegzubringen, den sie in der Mittwochnacht erreicht hat. Da die geplante Aussprache fämt licher Delegationsführer völlig nuglos gewesen wäre, hat Macdonald im Laufe des Donnerstag längere Einzelbesprechungen mit dem japanischen Delegationsführer Wakatsuki, dem Führer der italienischen Delegation Grandi und eine eineinhalbstündige Be sprechung mit Briand gehabt. In den späten Abendstunden tam Sämtliche Gerüchte über eine bevorstehende Abreise Briands find Der konservative Führer Baldwin brachte am Donnerstag hierzu noch eine Aussprache zwischen Macdonald und Stimson . falsch. Briand wird, wie er am Donnerstag ausdrücklich betont hat. im Unterhaus das konservative Mißtrauensvotum gegen bis zum Ende der Konferenz auf seinem Posten bleiben. Tardieu die Regierung ein. Diefes Mißtrauensvotum ist jedoch nicht Boſten Iarden wird am Freitag abend oder Sonnabend früh in London erwartet. gegen die Gesamtpolitik der Regierung, sondern nur gegen ihre Die Schwierigkeit liegt nach wie vor in dem bekannten Halfung in der Frage der Schuhzölle und der Industrieficherung est mo italienisch- franzöfifchen Gegensah, gerichtet. Es fann daher wegen seines schutzöllnerischen Charakters der nach dem Zusammenbruch der Hoffnungen auf ein politisches von den freihändlerischen Liberalen nicht unterstüht werden. Abkommen zwischen den fünf Mächten wieder mit voller Schärfe Baldwin griff in feiner die Debatte eröffnenden Rede die freihänd­zutage getreten ist. Im gegenwärtigen Augenblick werden lerische Basis der Politik der Arbeiterpartei an. fieberhafte Anstrengungen gemacht, um eine italienisch wirtschaft bewege jich in der Richtung auf Hochschutzölle. französische Teilverständigung herbeizuführen. Die Bersuche be Seiner Meinung nach wären hohe Golfschranken schlecht und die wegen sich in der Richtung auf den Abschluß eines Schieds. Rationen Europas hätten erkannt, daß schlecht seien. Aber sie wegen ſich in der Richtung auf den Abſchluß eines Schiebs­gerichts und Bersöhnungsvertrages zwischen Frant. dächten nicht daran, die bestehenden Schranken tatsächlich au­reich und Italien . Ein solcher Bertrag tönnte, jo hofft man, Italien bauen.

Der britische Ministerpräsident Henderson beauftragte die englische Delegation zur Haager Rodifizierungskonferenz. in der Frage der Nationalität der verheirateten Frau den Standpunkt zu vertreten, den Macdonald bereits in einer program­matischen Rede an eine Deputation englischer Frauenvereinigungen im April vorigen Jahres eingenommen habe, daß nämlich eine verheiratete Frau in diefer Frage nicht länger den Minderjährigen und Geistesschwachen gleichgestellt werden dürfe.

Der Schalmeien- Berein. Das Schöffengericht Köln verurteilte von sechs Mitgliedern eines Arbeiter- Tambour- und Schalmeien Bereins Freiheit" in Köln den Führer und ein älteres Mitglied zu je zwei Monaten Gefängnis. Die übrigen vier Angeklagten er­hielten je einen Monat Gefängnis. Das Gericht nahm an, daß die Verurteilten in ihrem Verein eine Nachfolgeorgani jation des Rot- Front- Kämpfer- Bundes" gebildet hatten. Bun

Der puntflofe Stil. Herr Dr. Brüning teift uns mit, daß er für die Resolution der Regierungsparteien, beren furchtbares Deutsch gestern hier von Tribunus" tritifiert wurbe, teine stilistische Berantwortung trägt.

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se Weil die Labour Regierung zu freihändlerisch ist. Condon, 13. März.( Eigenbericht.)

Die Welt.