Nr. 123 47. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Freitag, 14. März 1930

Kampf um den Schutz der Republik .

Lärmende Einheitsfront Hugenberg- Göbbels- Münzenberg.

Der Reichstag begann am Donnerstag nachmittag die zweite Lesung des Gefeßes zum Schuße der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens. Es wirfte wie eine Einleitung dieser Be ratung, als nach Eröffnung der Sigung mitgeteilt wurde, daß der Oberstaatsanwalt in Essen die Genehmigung zur Strafverfolgung des nationalsozialistischen Abg. Wagner wegen§ 166 GiGB. und der Oberstaatsanwalt Berlin die gleiche Genehmigung gegen den Abg. Dr. Goebbels ( Nat.- Soz) wegen Beleidigung durch die Breffe in zwei Fällen verlangt.

Reichsinnenminister Severing

Leitet die Beratung ein: Am 13. März 1920 find hafentreuz­gefchmückte Spldaten am frühen Morgen in die Wilhelmstraße zu Berlin eingerüdt und haben die Ministerialgebäude besetzt. Der 3weck dieser militärischen Unternehmung war die Einsehung einer Regierung Kapp- Lüttwig. Die Arbeiterschaft aller Richtungen ant­wortete mit dem Generalstreit, und noch am selben Tag hatte diese Regierung nur Aussicht auf furze Dauer. Aber&

nicht nur der Generalstreit der Arbeiterschaft, fondern auch die Pflichterfüllung der Beamtenschaft hat der Regierung Kapp­Lüftwih ein rajches Ende bereitet.

Am 14. März 1920 beschlossen die Staatssekretäre der Reichs­ministerien einftimurig, Beisungen nur von den verfassungsmäßigen Ministern entgegenzunehmen und die laufenden Geschäfte nur im Rahmen des verfassungsunäßig beschlossenen Haushalts zu führen. Dieser Beschluß wurde allen Beamten bekanntgegeben Er war nicht nur platonisch. Als vom Reichsfinanzministerium ein großer Betrag zur Finanzierung des Putsches abgeholt werden sollte, hat Staats­hekretär Schröder den Leuten flar gemacht, daß Gelder nur auf Anordnung der verfassungsmäßigen Regierung abgegeben werden. An der einmütigen Abwehr der deutschen Arbeiterschaft und der Beamten ist der Kapp- Butsch zusammengebrochen.( Rufe der Kom­mmiſten: Und dieses Gefeß ist der Dant dafür! Warum sprechen Sie nicht von den damals ermordeten Arbeitern?) Staatliche Macht­mittel waren damals fo gut wie gar nicht vorhanden. Das Militär ist gegen die von Döberik heranmarschierenden Butschtruppen nicht eingeschritten, der Einsatz von Sicherheitspolizei war so gering und fchmach, daß sie mit einiger Aussicht auf Erfolg nicht. Trotz bieten fonnte. Nur die Arbeiter und die Beamten haben diesen Anschlag der Kapp und Lüttwik zufchanden gemacht.( zurufe der National Damen und Herren!( Abg Stöhr( Nat. So3.): Bir wollen gar

fozialisten: Und die Minister sind ausaerissen!) Meine verehrten nicht verehrt sein!) Die Dinge haben sich geändert. Wir haben ein verfassungstreues Heer von ausgezeidmeter Ausbildung( Rirse der Kommunisten: Daher die vielen Selbstmorde in der Reichswehr !), und wir haben eine vorzügliche Polizei

Mit diesen Machtmitteln fann im Ernstfalle jedem Anschlag auf die verfaffungsmäßigen Einrichtungen schon im Keim begegnet werden

( Rufe der Nationalsozialisten: Da brauchen Sie ja fein Reptiblik­schußgefeß!) Das hat gestern schon Herr Wallraf gesagt. Es kommt aber nicht mir darauf an, Anschläge auf die Republik im Keim zu erstiden, fondern darauf, jenen im Bolte, die Neigung zu solchen Unternehmungen hätten, prophylaktisch die Lust dazu auszutreiben. ( zurufe der Nationalsozialisten: Feuerwehr!) Ohne den Kapp­Butsch feine Bewegung im Ruhrrevier, und ohne den Ruhraufstand feine Zerstörung von volkswirtschaftlichen Werten, feine Verschlechte­rung der deutschen Baluta( Stürmischer Widerspruch redyts), feine weitere Berelendung des deutschen Bolkes.

Heute ist die Situation Deutschlands nicht so, daß wir es uns Teisten fönnten, ähnliche Erhebungen an uns herankominen zu lassen. ( zurufe rechts: Sie haben Angit!) Nein, aber wenn nicht alle Kräfte des Bolkes für den Biederaufbau zusammengefaßt werden, wenn die Arbeit nicht geschügt wird, dann( Buruf der Nationalsozialisten: Können wir den Young- Plan nicht erfüllen!) tönnten die heroischsten Anstrengungen der nächsten Zeit vergebens fein. Wir sind

verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Machtmittel des Reiches nicht vorzeitig abgenügt werden.

( Ruf der Nationalsozialisten: Die Gummifnüppel find schon av­genügt!) Den Deutschnationalen halte ich vor, daß ihr Führer Graf Bestarp im Jahre 1927 nicht nur den Antrag auf Verlänge rung des Republitschuhgefeßes als erster unterschrieben, sondern auch in der Kreuz- Zeitung die Notwendigkeit dieser Berlängerung wegen tommünistischer Umsturzgelüfte begründet hat. Bis zum In­trafttreten des neuen Strafgeleges ist nun das Republikschutzgesetz nicht entbehren. 1927 war ein Jahr wenn nicht gerade der Hochkonjunktur, so doch eines normalen Geschäftsganges. Die Bahl der Arbeitslosen mar verhältnismäßig gering. Die Arbeitslojen find aber das Rekrutierungsgebiet der Radikalen rechts und lines. Heute haben mir 3 Millionen Arbeitslose.( Lärmende Zuruje äußerst rechts und links) und heute wollen Sie( zu den Deutsch nationalen) in der Zeit eines 3- Millionen- Arbeitslosen- Heeres der Republik den Schuh versagen.( Andauernde lärmende Zurufe der radikalen Oppofition. Die Kommunisten rufen: Sie müssen nicht so offen ihre Karten aufdecen! Zuruf rechts: Schaffen Sie doch Arbeit für die Leute! Präsident Löbe ersucht wiederholt, den Minister reden zu lassen.)

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Es ist gar teine Rede davon, daß die Vereins-, Versammlungs­und Bressefreiheit durch das Gesek unmöglich gemacht werde.( Ruf der Kommunisten: Versammlungen werden auseinandergetrieben!) Das Bersammlungsrecht iff durch das Treiben der Extremen rechts und fints ein Berjammlungsunrecht geworden, und die Breffefreiheit ist geftatten Sie mir den Ausdrud, ich bin mir feiner Tragweite bewußt vielfach zur Breffefrechheit geworden.

( 3uftimmung in der Mitte. Rufe der Nationelsozialisten: Wie haben Sie früher geschrieben! In Ihrer Partei wurde doch einem Blatt Sauberdenton nachgesagt!) Man führt zur Entschuldigung an, daß viele Kreise des deutschen Boltes fich in einer Art psychischer Kranfheit befinden. Ich bestreite das nicht. Aber man unterscheidet doch zwischen harmlofen und gemeingefährlichen Geistestranten Gegen die barnofen, die in einer Zeit politischer Festigkeit und relatinen Bohlstandes unüberlegte Aeußerungen machen, braucht man tein Sondergefes Wenn aber in einer Zeit der außen- und innenpolitischen Spannung die Demagogen landauf landab die Re gierung unausgefekt perlemben und den Staat auf das schwerste engreifen, dann haben die zum Schuß der Republit berufenen Manner dafür zu forgen, daß die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen merben. Allein in Breußen sind im vergangenen Jahr bei politischen Susammenstößen 300 Bolizeibeamte verlegt und 14 getötet worden.( Barmende Surufe der Kommmisten und Nationalsozialisten: Das ist hre Bolitit! Folgen des Demon firationsverbots! Bieniel Arbeiter haben Sie erschießen laffen?) Die Länderregierungen wollen und lönnen die Verantwortung nicht übernehmen, menn diese Dinge noch länger andauern.

Wir brauchen das Gefeß, um die Berhehung einzudämmen und um den Eindruck zu zerstören, als ob es auf der äußersten Rechten und Linten nur noch eines Druds bedürfe, um diesen Staat zu überrennen.

Diesen Eindrud zu zerstören, ist der Hauptzwed des Gesetzes.

Die Kommunisten behaupten immerzu, daß das Gefeß gemacht werde, um die Kommunistische Partei verbieten zu können und den Länderregierungen die Handhabe dafür zu geben.( 3uruf der Kom­munisten: Das haben Sie ja selber gesagt.) Der Wortlaut und die 2bfichten des Gesezes sind Ihnen( zu den Kommunisten) aus dem Ausschuß bekannt. Der Reichsinnenminister fann nur eingreifen, wenn eine Länderregierung nicht will, er fann nicht die KPD. ver­bieten.( Rufe der Kommunisten: Aber er tann die Länderregie­

Kapp- Putsch- Neue Putschgefahr!

Die Berliner Sozialdemokratie ruft zu einer

( Stürmische anhaltende Heiterfeit.) Ich nehme diese. Tiraden nicht allzu ernst. Aber wenn erst nach vielen Monaten die Gerichtsver handlung ist und vielleicht nur mit einer Geldstrafe endet, so entsteht der Eindruck, als ob man nur mit den Nationalsozialisten mar schieren brauchte, um die Schuldlüge los zu sein, den Versailler Frieden zu zerreißen und einen frischfröhlichen Krieg zu machen. ( Die Nationalsozialisten beschuldigen den Minister einer unwahr baftigen Rundfunkrede, und fragen nach dem angeblichen Butsch­plan.)

Als Roßbach im Herbst 1923 Zellen in der Reichswehr bilden wollte, wurde ihm fehr bald auf die Finger geklopft, und es blieb beim aussichtslosen Versuch. Die gleichen Versuche werden von den Nationalsozialisten unternommen. ( Rufe der Nationalsozialisten: Um den richtigen Geist hineinzu­bringen.)

Jemand, der für diese Bestrebungen gewonnen werden sollte, hat folgendes ausgesagt:( Rufe der Nationalsozialisten: Namen nennen. Severing : Das würde Ihnen so passen! Heiterfeit.) Der Abgesandte der Nationalsozialisten fragte, wie sich die Reichs­mehr bei einem gemaltsamen Umsturz durch die Nationalsozialisten verhalten würde.( Ruf der Kommunisten: Darüber ist doch gar fein Zweifel, das haben wir doch schon gehabt!) Der Abgesandte

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großen Kundgebung hat gemeint, die Reichswehr werde doch nicht auf nationale Deutsche

am Sonntag, dem 16. März 1930, vormittags meine Kameraden einzuwirken. Demgegenüber machte ich auf vormittagschießen, und ob ich( der 3euge) bereit sei, in diesem Sinne auf 11 Uhr, nach der ,, Neuen Welt", Hasenheide. unfere strengen Befehle aufmerksam, worauf der Abgesandte er­widerte, das Ziel sei, die jetzige überhaupt nicht nationale Regierung

teit.) Bessere Zustände könnten überhaupt nur eintreten durch einen gewaltsamen Sturz der Regierung. Hinter der Bewegung ständen ordentliche Leute, zum Teil auch Großfapital( hört, hört! und Seiterfeit links.) Ich sollte als Vertrauensmann oder Funktionär in meinem Standort wirten, und durch positive Tätigkeit entstehende Untoften würden ersetzt.

Redner: Carl Severing , Otto Wels durch eine andere zu erfeßen, den Bersailler Bertrag und die Kriegs­Vor zehn Jahren hat die deutsche Arbeiterschaft durchſchulplüge zu beseitigen und überhaupt Ordnung zu schaffen.( Heiter­einen in der Welt beispiellos dastehenden Generalstreik die Kapp- Putschisten niedergerungen. Von neuem erhebt aber jetzt der nationalsozialistische Putschismus, der in Thüringen mit dem bayerischen Putschisten Frick als Minister regierungsfähig wurde, sein Haupt. Hugen­berg und Stahlhelm hoffen auf den Staatsstreich und lauern auf eine günstige Gelegenheit zum Losschlagen. Arbeiter glit es, die werktätige Bevölkerung zu mobilisieren. Zum Protest gegen diese Feinde der Republik und der Parteigenossen, Arbeiter Berlins , erscheint in Massen! Der Bezirksvorstand.

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rungen darum ersuchen.) Ich würde es für einen großen politiſchen Fehler halten, wenn eine Länderregierung im gegenwärtigen Augen­blick die KPD. verbieten würde.( Präsident Löbe erteilt einem der andauernd schreienden Kommunisten einen Ordnungsruf und droht schärfere Maßnahmen an, wenn seine Mahnungen zur Ruhe nicht befolgt wütben. Ein Kommunist wiederholt die Worte des Ministers: Im gegenwärtigen Augenblick!) Ja, ich fann nicht für Ihr weiteres Verhalten die Garantie übernehmen.( Große Heiter­feit.) Eine geistige Bewegung fann man doch nicht verbieten. ( Heiterfeit.) Auf Zurufe der Kommunisten wegen des Verbots des Rotfrontfämpfer- Bundes erwidert der Minister, daß die Kommu nisten doch selbst die bewaffnete Organisation der Faschisten nicht bulben wollen, da tonne eine unparteiische Regierung nicht das gleiche auf der anderen Seite dulden. Der Minister weist darauf hin, daß die kommunistische Presse gefälschte Erlasse von Ministern veröffentliche. Er zitiert dann die Artifel der deutschen und russischen Sowjetpressen, in denen die Berliner Maitage als Auftakt des Endtampfes hingestellt werden.( Ein Kommunist ruft: Sie wollen doch nicht mit Kanonen auf Spaken schießen. Große Heiterfeit und Händeklatschen der Sozialdemokraten.) Aus dem Bericht über den Moskauer Gemertschaftstongreß führt der Minister den Nachweis, daß die Kommunisten nicht die ideelle und materielle Hebung der Arbeitslosen beabsichtigen, sondern die Gewert­schaften für Borübungen zum späteren Generalangriff mig­brauchen wollen.

( Aba. Thälmann:( Komm.) erhält einen zweiten Ordnungstuf mit Ausschlußdrohung, auch andere kommunisten werden zur Ord nung gerufen.) Die Zitierung der Aufforderungen der Roten Fahne" vom 12. März: Fort mit dem Reichstag , fort mit der Re­gierung, wird von den Kommunisten durch, Händeklatschen und durch den Ruf: Fort mit Severina! unterstrichen. Der Minister fährt fort: Wenn Sie überhaupt politischen Gründen zugänglich wärm, so würde ich mich um den Nachweis bemühen, daß Ihre ganze Tätigkeit nicht dazu angetan ist, den Arbeitslosen zu helfen, sondern nur, das Arbeitslosenheer ungeheuer zu steigern. Wenn das Rüssels heimer Erperiment Schule machen sollte, dann wäre die ruhige Entwicklung vorbei, geregelte Produktion nicht mehr möglich, und die Arbeitslosen hätten dann überhaupt feine Aussicht mehr.

Das Republifichukqefek will Ruhe schaffen und dadurch das Heer der Arbeitslosen vermindern.

Nachdem Präsident Labe den Abg. Graf Reventlom Mäßigung wiederholt ermahnt hat, fährt der Minister fort: Der ( Nat.- Soz), der unausgesetzt Zwischenbemerkungen macht, zur Bersetzungsbestrebungen in der Reichswehr herausgegeben. Diese Reichswehrminister hat in den letzten Tagen einen Erlaß gegen die tönnte. Sie werden verstehen, daß ich das nicht tue.( 3uftimmung

B

Bestrebungen find die Hintergründe, die ich noch weiter ausmalen der Regierungsparteien.) Bei dieser Situation muß die Regierung das Mittel haben, das in dem Republitschutzgesetz liegt.

Ich bin überzeugt, daß der Reichstag sich der Verpflichtung nicht entziehen wird, dafür zu sorgen, daß die Machtmittel des Staates nicht vorzeitig abgenuht werden.

Gin Staat, der feinen Schuk abgibt, gibt sich selbst auf. Zu den Boltsvertretern des Deutschen Reiches habe ich das Vertrauen, daß sie diese Unterlassungsfünde nicht begehen.( Lebhafter anhaltender Beifall der Regierungsparteien, großer Lärm und Pfuirufe der radifalen Opposition. Der Hafenkreuzler Straßer wird nach mehreren Ordnungsrufen und Barnungen wegen Weiterfchimpfens aus dem Saal gewiesen.)

Die Redezeit für die Debatte wird auf 1 Stunde pro Frattion festgesetzt. Anträge der Kommunisten auf zwei Stunden und der Deutschnationalen auf 1½ Stunden werden unter dem Geschrei der raditalen Opposition abgelehnt.

Abg. Dr. Everling( Dnat.): Der Verfassungsminister lehnt es nach seiner provozierenden Rede ab, die Gegengründe der Opposition zu hören. Das ist nicht nur eine grobe und ungehörige Mißachtung der Opposition, sondern auch das Zeichen einer schlechten Sache. Ich halte es nicht für angebracht und unserer nicht würdig, zu sprechen, solange der Minister nicht hier ist und beantrage, ihn herbeizurufen. ( Lebhafter Beifall rechts. Lärm der Kommunisten. Der Abg. Remmele( Kom.) wird wegen hartnäckiger Ordnungsstörung auf 8 Tage ausgewiesen.)

Im Hammelsprung wird der Herbeirufungsantrag abgelehnt. Inzwischen ist von der Rednertafel der Name Münzenberg ver­schwunden, was die Kommunisten zu erregtem Brotest veranlaßt. Abg. Thälmann wird schließlich wegen beleidigender Rufe gegen den Bräsidenten aus dem Saal gewiesen. Der Präsident teilt, als wieder Ruhe eingetreten ist, mit, daß Münzenberg und Dr. Goebbels nicht auf das Wort, sondern nur auf ihre Bläge auf der Redner­liste verzichtet haben.

Abg. Stöder( Komm.): Nach dieser Aufklärung eines Mißver ständnisses dürfen wir wohl die Zurücknahme der Ausweisung Rem­meles erwarten.( Seiterfeit.)

Präsident Cobe lehnt das ab. Inzwischen hat Minister Severing unter Lutem Hallo der Rechten feinen Blah wieder eingenommen. Jetzt fann also

Abg. Dr. Everling( Drat.) loslegen: Im Schatten der gestrigen Young- Abstimmung mill man heute den Rest der inneren Freiheit zerschlagen. Die legte Gäule des Rechtsstaates, die Justiz, ist in Gefahr. Das Gesez ist ein Angriff auf die Opposition. Die ober­des Systems Severing . Das Gesez ist unklar und vieldeutig, es ist auch verfassungswidria.( Ruf von den Sozialdemokraten: Und 1927?) Wir waren damals Koalitionspartei, und Sie wissen selbst aus den fejten Wochen, daß eine Koalitionspartei manchmal unter Druc steht.

( Der Nationalsozialist Dr. Goebbels erhält den zweiten Ordnungsrufflächliche Denkschrift des Innenministers ist die Bankrotterklärung und eine Barnung. Der Kommunist Florin, der diesen Zwischen fall als vereinbart bezeichnet, wird zur Ordnung gerufen.) Der Minister zitiert dann die Beschimpfungen der Bolizei durch die Rote Fahne", wie bestialische Polizeimethoden sowie die Wen­dung des gleichen Blattes, daß die Arbeiter sich nicht mehr schlagen und nicht mehr auf sich schießen Laffen.( Händellatschen der Kom munisten.) Durch das Republitschuhgesek soll dem vorgebeugt werden, daß Arbeiter und Polizei gegeneinander fämpfen. Der Machtfikel der kommunistischen Gewalthaber wird einen empfind lichen Dämpfer erhalten. Gegenüber solchen Hehereien muß die Polizei fo star? sein, daß sie mit Erfolg eingelegt werden kann. Der Minister wendet sich nun den rechtsradikalen Umtrieben zu Herr Goebbels schrieb am 2. Dezember 1929 in seinem„, An­ariff", daß man den Widerstand auf die Straße tragen müsse ( Widerspruch der Nationalsozialisten), es steht nicht da: Bflanzt die Fahne des Aufruhrs in zwei Jahren auf, sondern( Abg. Stöhr ( Nat- Soz): Hcute! Um Fünfe gehts Ins! Heiterfeit.)

Herr Straßer hat gestern hier erklärt, nur Jdiofen und Ver­brecher könnten feiner Vartel Buffchabfichten zumuten. Ich habe gegen diefe Selbstbezichtigung nichts einzuwenden. ( Große Heiterfeit.) Sie behaupten. mit geistigen Waffen zu kämpfen, reden und schreiben aber vom Köpfen und Aufhängen. Die Na­tionalsozialistische Partei hat ein schönes Lied, das lautet:

In München war die erste Schlacht, mit unserem braunen Heer. Wenn uns die zweite Schlacht ruft mieder ins Gewehr

uns, wenn die Handgranate fracht ,. das Herz im Leibe lacht.

Abg. Münzenberg( omm.): Das Republitschukgesek ist immer mur gegen uns angewendet worden. 7000 Arbeiter sind unter diesem Gesek zu insgesamt 5000 Jahren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nationalsozialisten und Stahlhelmer haben Proletarier massenhaft überfallen und gemordet, aber sie sind nicht verboten, wie der Rot­frontfämpfer- Bund.

Hitler hat seinen Frieden mit dem Großkapital qemacht und eine Brogrammänderung veranlaßt, nach der die Hitler - Partei nur noch das jüdische Großfapital bekämpft. zum Schutze des Großfapitals wird dieses Gesch zur Niederhaltung Der Arbeiterklasse gemacht. Wir fämpfen mit allen Mitteln für die Legalität unserer Barte. Berbietei man uns, so wird unsere Bartei weiterleben. Unsere Kampfmethoden merden sich, wie Wilhelm Siebknecht im Leipziger Hochperratsprozek 1871 gesagt hat, nach den Methoden unserer Gegner und unferer Bekämpfung richten. ( Burufe der Sozialdemokraten: Mostau!) Mosfau ist Diktatur, aber Deutschland nennt ihr eine Demofratie, in der jeder tun tonne, was er will. Die einst verladyte bolichemistische Partei beherrscht heute ein Sechyftel der Erdoberfläche.( Händeflatschen der Kommunisten.) Das Gefeß ist ein Zeichen der Schwäche und wird uns anfpornen, unsere Anstrengungen zu verdoppeln für das Ziel, von dem ihr( zu den Sozialdemokraten) abgerüdt feid, zum Sturz der bürgerlichen Gesellschaft.( Händeflatschen der Kommunisien.)

Reichsjustizminifter v. Guérard beantwortet die Frage Ever­