daß«s verfassungsrechtlich sauf Grund des Nusehtander» setzungsvertrages zwischen dem Lande Thüringen und den ehemaligen thüringischen Ländern) nicht möglich ist, die Schule aufzulösen, also will man sie formell weiter bestehen lassen, ihr aber den Lebensnero abschneiden. Freilich wäre auch eine derartige Maßnahme verfassungswidrig, denn im Auseinandersetzungsvertrag ist der Heimoolkshoch- schule Tinz ausdrücklich chre Aufrechterhaltung im bisherigen Umfange zugejagt worden. Daß finanzielle Gründe bei diesem reaktionären Anschlag auf die Erwachsenenbildung keine Rolle spielen können, geht aus drei Tatsachen hervor: 1. fallen die Beträge, die man auf diese Weis« einsparen will, finanziell überhaupt nicht ins Gewicht(kaum mehr als 100 000 Mk. bei einem Etat von mehr als 100 Millionen Mk.), 2. hat der R e i ch s s p a r k o m m i f s a c, der es an radikalen Abbauvorschlägen wirklich nicht hat fehlen lassen, ausdrücklich betont, daß die Volkshochschule Thüringen wegen ihrer Unentbehrlichkeit, ihrer praktischen Organisationsform und sparsamen Wirtschaftsführung keinerlei Ein» schränkungen erfahren dürfe, 3. will Frick die Zuschüsse für die beiden rechts» stehenden Volkshochschulheime, die Bauernhoch- schule Neudietendorf und die völkische Heimatschul« Bad Berka voll aufrecht erhalten, obwohl gerade diese Schulen nur kümmerlich fortvegetieren, während Tinz und Dreißig» acker starken Andrang und weitestgehende pädagogische An- erkennung zu verzeichnen haben. Ob die bürgerlichen Parteien außer den National- sozialisten im Landtag wirklich den Mut haben werden, diese Kulturbarbarei mitzumachen und überdies an der Heimvolks- Hochschule Tinz einen schweren Rechtsbruch zu begehen, muß sich noch zeigen. Sollten sie sich dazu hergeben, dann würde der ganzen Kulturwelt wieder einmal demonstriert werden, daß der einzige zuverlässige und starke Hort der Kultur die deutsch « Sozialdemokratie ist!
Republikschuh kommt. In 2. Lesung angenommen.— Große Mehrheit.— Dienstag Gchlußabflimmung.
Das Gesetz zu« Schutze der Republik und zur Be- frieduug des politischeu Lebeus wurde am Freitag iu zweiter Beratung verabschiedet. Die Widerstandskraft der Qpposttiou war gebrochen. Nach uubedeuteuder Debatte erfolgte» die Abstimmungen. Mehrere waren namentlich. Es zeigte sich, daß die Mehrheit für das Gesetz sehr groß ist. Im allgemeinen stände« ruud 270 Stimmen den etwa 110 Stimmen der Opposition gegenüber.• Heute erfolgt dl« dritte Lesung des Gesetzes, die Schlußabstimmuugeu werden am Dienstag erfolgen.
Neue Agrarzollpläne. Ermächtigung für die Negier ung? Mit den in den letzten Tagen im Reichstag stattgefundenen Be- sprechungen haben die Auseinandersetzungen zwischen der Sozialdemokratie und den bürgerlichen Parteien über die vom Reichsernährungsministerium angetün- bigten Sofortmaßnahmen für die Landwirtschaft begonnen. Es ist zuzugeben, daß die Preise für Roggen, die gegenwärtig auf rund 140 Mark pro Tonne gegenüber 1ÜS Mark vor dem Kriege liegen, außerordentlich niedrig sind. Auch die im Dezember 1929 durchgeführten Zollmaßnahmen haben sich nicht tn einer Preissteigerung ausgewirkt: die Zollerhöhung ist vielmehr durch eine stark rückläufige Entwickwng der Weltmartpreise aus- geglichen worden. Die Preise für all«(Betreibearten liegen heute zumindesten etwas, bei Roggen sogar stark unter den Preisen � im Dezember 1929. Neue Maßnahmen zur Stützung der Roggenpreise, insbesondere durch Deeinflussung der Futter. mittelpreise, werden daher erwogen. Di« Pläne de« Reichseimähningomlnifterimns gehen dahin, den Maiszoll durch ein M a i s m» n o p o t abzulSfen und für F u t t e r» gerst««inen differenzierten Zoll einzuführen. Bon bürgerlicher Seite werden noch viel weitergehende> Maßnahmen zur Steigerung der Getreidepreise gesmdert. So soll s die Regierung eine, allerdings auf da» Kalenderjahr 1930 beschränkt« Ermächtigung bekommen, die Zölle für Weizen, Roggen und Gerste nach freiem Ermessen so zu erhöhen oder zu ermäßigen, daß die im Gleitzollgesetz vom Dezember 1929 festgelegten Richtpreise von 260 Mark j« Tonne Weizen und 230 Mark je Tonne Roggen erreicht und behauptet werden. Weiter- hin wird die Einführung eines Kleiezolles als Schutz gegen die polnisch« Kleieeinfuhr. ferner dieErhöhungdesKar» toffelzolls für dl« Zeit vom 16. Februar bis zum 51. März gefordert. Gegen diesen Plan einer Ermächtigung an die Regierimg be- stehen Bedenken. Di« Politik der Sozialdemokratie wird darauf eingestellt sein, von den Plänen des Reichsernährungswinisters diqenigen Programmpunkte zu unterstützen, die sich in das mit der Wendung der deutschen Agrarpolitik begonnene landwirtschaftlich« Reformprogramm einpassen. Hugenbergg Antwort. Eine Absage an den Neichspräsidenten. Die Aufforderung Htndenburgg, nach der Entscheidung über den Boung-Plan den Kampf einzustellen, wird von Hugenberg persönlich abgelehnt. Er veröffentlicht einen Artikel, in dem es heißt: „Unbeschadet der persönlichen Einstellung eines jeden einzelnen zu dem einst von uns auf den Schild erhobenen Roicheprästdenten können wir nach seiner gestrigen Erklärung nicht unausge- sprachen lassen, daß wir den darin«ingeschlage» nen politischen Weg zu gehen nicht in der Lage sind. In aller Ehrfurcht vor dem Alter und vor den Taten des Feldherm müssen wir sagen: Das Wort von der Einigkeit der Deutschen schafft die Tatsache nicht aus der Welt, daß Deutschland nur im Kampf gegen dt« durch die eigen«, Reihen schleichenden Mächte, gegen marxistische Vaterlandslosigkeit, gegen bürgerliche Feigheit, gegen Willenlossgkeit und Ruhebedürfnis, gegen Unehrlich- keit. Zersetzung und Seelenlosigtest wieder gesund und stark werden kann/ Die nationale Demagogie derer um Hugenberg soll weitergehen.„Wir sind uns völlig klar über den Weg, den wir einzuschlagen habm", sagt Hugenberg. Wohin der Weg führen soll, sagt ganz in seinem Sinne die„Kreuz- Zeitung -: „Und dennoch können wir vom Standpunkt der nationalen Opposition aus doch nur mit großem Schmerz Htndenburgs Namen unier dem Versklaoungspakt sehen, auch weil wir der Meinung sind, daß ein immer weiteres Hinausschieben und Vertagen des Zusammenbruch- unsere» ganzen Systems schließlich nur zu einer DerschUmmerung unserer mr- worrenen Zustände führen kann. Einmal muß der Gift- becher doch ausgeleert werden, den die verbrech«. rtfche Novemberrevolution gemischt hat. Wir werden uns um die große Entscheidung, die einmal kommen muß, nicht mehr lange herumdrücken können.* Der Kurs soll also aufdieKatastrophe gehens auf den Staatsstreich gegen die demokratische Verfassung.
Im Reichstag lchutzgefetz Abg. Dr. Emminger Partei aus. Abg. Dr. Everling(Dnat.) polemjsterte gegen die juristischen Ausführungen des Reichs sustizminlsters und gegen Abg. Landsberg. Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Soz.): Nur unter Ueberwindung per- sönlichen. Ekels antworte ich dem Abg. Landsberg.(Präsident Löbe ruft den Schimpfer zur Ordnung und mahnt ihn an die parlamen» tarrsche Form, da er sonst das Wort sehr bald wieder verlieren werde.) Der Beschimpfung des toten Paul Levi hält Goebbels entgegen, daß dl«.Leipziger Volkszeitung* den verstorbenen Eugen Richter einen„Strolch noch im Sterben* genannt habe. Dann will er durch Verlesung scharfer Aenßerungen gegen lebend« Gegner aus dem Bruderkrieg der deutschen Sozialdemokratie die elend« Be- sndelung eines Toten rechtfettigen. Als er von ,/chwarzrotgelb* spricht, ersticht ihn der Präsident, die verfassungsmäßige Bezeichnung zu gebrauchen Wenn man uns verbietet, werden wir in der illc- galen Arbeit die Schüler der alten Sozirldemokratie sein. Abg. Herbert(Ausw.) greift in einer ablehnenden Erklärung den Staat im Hakenkreuzlerstil an. was stürmischen Protest der Regierungsparteien und eine Mahnung des Präsidenten hervorruft. In der E i n z e l a b st I m m u n g wird ein kommunistischer Antrag auf Streichung des 8 6— Verbot geheimer oder staatsfeind- sicher Verbindungen, die den Staat untergraben— mit 277 Stimmen der Regierungsparteien gegen 111 Stimmen der rechten und äußersten linken Opposition abgelehnt, ebenso der Streichungs« antrag gegen den§ 6— Verherrlichung begangener Gewalstätigkeiten. . Ein Antrag Dr. Scholz(DVp .), den Flaggenschutz auch auf die Handelsflagge(schwarzweißrot mst der Gösch) auszudehnen, wird von den Regierungsparteien angenommen. Ein Antrag Dr. Everling(Dnat.) will die Formel„verfassungsmäßig festgelegte republikanisch« Staatsform* dahin erläutern, daß sie die Reichs- und die Länderversassunpen bezeichne und die stoats- bürgerliche Krstik in Ausübung der Meinungsfreiheit straffrei lasse; es erfolgt Ablehnung mst 320 gegen nur 74 Stimmen. Die Be- stimmung. daß die Polizei Versammlungen bei Aufforderung zur Zuwiderhandlung gegen das Republikschutzgesetz auflösen kann. wird mit 266 gegen 145 Stimmen aufrechterhalten. Die Gültigkest des Gesetzes fft begrenzt bis zum Inkrafttreten des neuen Straf- gefetzbuches, äußerstenfalls bis 1. Januar 1932. Die W i r t f ch a f t s- partei samt dem Bayerischen Bauernbund stimmt zumeist mit den Regierungsparteien.
Nach Erledigung dieser Abstimmungen folgt die erste Lesung des Brotgeietzes. Abg. hoernle(Komm.): Dieses Gesetz soll dem Arbester das Brot möglichst verteuern. Und das noch in dieser Zeit de» Massen- riends. Die beabsichtigte Herabsetzung der Roggenmehlausmahlung vermehrt die Meng« der Rogg-nkleie. Man wird den Zoll auf dieses Futtermittel erhöhen müssen, denn sonst wüßten die Agrarier nirlit, wohin damit. Man wirb gemischtes Brot als Weizenbrot verlaufen. Reichsernährnngsmiaister Dietrich, tritt den Ausführungen des Vorredners entgegen. Die Tataren- Nachricht in der Presse über die Absichten der Regierung seien nicht zutreffend. Mst Polen haben wir uns gegen Unterbietung des Roggenpreifes geeinigt, aber Rußland treibt ietzt durch seinen Export diese Unterbietung.(Lärm der Kommunisten.) Die Vorlag« geht an den zuständigen Ausschuß. Zur Vorlage aus Aenderung der Gewerbeordnung führt Abg. Ewert-Thüringen (Komm.) aus. daß die Vorlage von Pattzeigeist erfüllt sei. Abg. Dr. kahl(DVp .) wünscht, daß die Frage der Kurierfreihstt nicht erst im neuen Strafgesetz, sondern in der Gewerbeordnung geregelt werde, ebenso das Verhältnis zwischen den Zahnärzten und Dentisten. Das Gesetz geht an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß.— Es folgt der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über Strafverfahren gegen Abgeordnete. Abg. Pieck(Komm.): Di« Häufung von Auslieferungen kommu- niftifcher Abgeordneter ist ein Zeichen der Faschisierung des Staats- apparates. Wenn dann Vluturteste ergehen, dann sagen die Sozial- demotraten, sie seien für die Rechtsprechung nicht verantwortlich. Torgler soll nach dem Bericht eines Kriminalbeamten in einer Ver- sammlung gesagt haben:„Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft.* Das ist aber unsere politische Kampfparole (Lachen rechts). Meinten wir sie p h y si s ch, so könnten wir den Mord so organisieren, wie die Nationalisten das tun.(Gelächter rechts.) Abg. Sköhr(Nat.»Soz.): Lächerlich ist die Behauptung Piecks. daß jene Parole nicht physisch gemeint sei. Noch sind die Kränze am Grabe unseres Parteigenossen Wessel nicht stocken(Lärmende Zurufe der Kommunisten), unsere Partei hat niemals Mord« verübt(Stürmischer Widerspruch der Kommunisten und Sozialdemokraten), wir haben nie Mordparolen ausgegeben. Sie(zu den Sozialdeino- traten) wissen, daß wir ihnen im geistigen Kamps« überlegen sind (Große Heiterkeit der Sozialdemokraten), wenn wir hier und draußen Ihren Arbeiterverrat anprangern. Daran werden auch die schmalzige» und schwulstigen Redewendungen Landsberge nichts ändern.(Rüge des Präsidenten.) Wir lehnen diese schamlosen An- träge ab.(Neue Rüge.)' Eine Anzahl Anträge aus Nichtaussieseruna weiden einstimme angenommen. Ausgeliefert werden die Abgg. Torgler (Komm.), Dr. Goebbels und Wagner(Nat..Soz.). Die dritte Lesung des Republikichutzgosetzes wird nach Ablehnung kommunistitcher und deutfchnotionaler Absetzung santrägc auf den heutigen Sonnabend 10 Uhr angesetzt. Abstimmungen Dienstag.— Schluß der Sitzung 17)h Uhr.
Aufrüstung statt Abrüstung.
eondoa. 14 März.(Eigenbericht.) Di« Versuch«, die Flottenkonferenz vor einem völligen Zusammenbruch zu retten, werden fortgesetzt. Macdonald fand am Frestog in dem Führer der amerikanischen Delegation, S t i m s o n. einen energischen Helfer bei seinen Der« suchen, zu retten, wag noch zu retten ist. Di« hauptonsstengungen der englischen und amerikanischen Delegierten gehen'nach wie vor dahin, eine französisch- italienische Verständigung herbeizuführen. Trotzdem am Donnerstag die Aussichten hierfür zeitweise günstig schienen, kann von einem wirklichen Fort- lchritt bis zur Stund« nicht gesprochen werden. Briand beharrt aus den französischen Forderungen, die nach dea letzten Berechnungen der Experten praktisch ans eine Tonnage von 669 000 Tonnen hlaaustanfe» dürsten. Graudi, der italienische hanpldeleglerle, bleibt bei der Forderung nach Parität mit Frankreich . Mangels anderer greifbarer Hoffnungen konzenstleren sich all« Erwartungen auf die am Sonntag in Chequers , dem Landsitz der britischen Ministerpräsidenten, stattfindende Aussprach« zwischen Macdonald und Tardieu. Am Freitag wurde zum ersten Male ernsthaft«in neuer G e» danke in die Diskussion geworfen, der ein« überaus bedenk» lich« Perspektive zu eröffnen scheint. Die Engländer und
Amerikaner haben wissen lassen, daß sie im Falle eines Scheiterns der französisch -italienischen Verständigung daran denken müßten, ein« Einigung zwischen den fünf Mächten unter Verzicht aus Abrüstung herbeizuführen. Praktisch würde das darauf hinauskommen, daß die französischen Zisfern von den Übrigen Mächten angenommen würden, und daß England, Amerika und Japan unter Zugrundelegung des französischen Programms ihre eigenen Flottenprogramme proportional vergrößern würden! Das würde, was England betrifft, praktisch bedeuten, daß England 36 000 zusätzliche Tonnen Kreuzer und 60 000 zusätzliche Tonnen neuer U-Boote zu bauen hätte. Trotzdem dies« Möglichkeit ernsthaften Konferenzkreisen erörtert wird, muß man bis auf weiteres annehmen, daß dieser Gedanke von englisch -amerlkunischer Seit« hauptsächlich aus taktischen Gründen in den Vordergrund geschoben wurde, um damit in letzter Stund« aus Frankreich und Italien einzuwirken. In Konferenzkreisen kursiert seit eineinhalb Tagen das Gerücht, daß ein engklsch-amerlkanisch-japanlscher Dreimächtepakt ferkig vorliege und angeblich bereits paraphiert fei Man wird dieses Gerücht jedoch mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis nehmen müssen.
Conftm. 14. März.(Eigenoericht.) Das Schicksal der Bergbaugesetzgebung ist noch immer in der Schwebe. Für die kommende Woche ist mit einem neuen llberal-konservatioen Zusammengehen zu rechnen. Der Verbesserungsanstag, der in der tommenben Woche zur Debatte steht, betrifft die Regulierung des Kohlen- Marktes. Er wird von der Regierung im Gegensatz zu dem kon- servatioen Vorschlag, bei dem die Regierung m dl« Minderhett geriet, als ein wesentlicher B e st a n d t e i l des Gesetzes be- trachtet. Falls die Opposition auch bei diesem Anstag eine Mehrheit erzielen sollte, wird von der Regierung ein« Zurückziehung der gesamten Bergbaugesetzgebung'ins Auge gefaßt. Praktisch würde «in derartiger Verzicht bleuten, daß außer den organisatorischen Maßnahmen auch die Verringerung der Arbeitszeil im Bergbau und die Schaffung des geprnnten Schiedsgerichtes für Lahnsragen fallen. Die Arbeiter stehen de: halb auf dem Standpunkt, daß die Regierung selbst im Fälle eines Erfolges der Opposition die Klau'e'n über die Märkiregekung, über Arbeitszeit und Lohnschisdsgericht dem Parlament unterbreiten müsse. Cook droht mit Bergarbeiterstreik. Im Hinblick auf die in parlamentarischen Kressen umlautenden Gerüchte, daß dl« Megferung Im Falle einer Niederlage bei der Schlutzabstimmung über die Kohlenblll den Gesetzentwurf gänzlich
fallen lassen werde, hat der Vergarbeiterführer Cook«ine Er- ilärung abgegeben, in der«r sich für Neuwahlen anstatt Aufgab« der Bergbauvorlagc einsetzt. Di« Lergarbester erwarteten. so führte Cook aus, daß die Regierung die Kohlenbill als eine Angelegenheit von hervorragender Bedeutung behandle. Falls die Lergbauoorlage im Unterhaus abgelehnt werden solle, dürfte nach seiner Ansicht ein allgemeiner Streik in den Kohlen- gruben unvermeidlich werden. Eine Neuwahl wäre aber einem Streik infolge Aufgabe der Kohlenbill bei weitem oorzuzlehen. Konservativer Mißtrauensantrag abgelehnt. Der von Valdwln eingebracht» Mißtrauensantrag gegen die Regierung MacdonaH, der insbesondere mit deren freihändleri- scheu Tendenzen begründet wurde, ist mit 308 gegen 236 Stimmen abgelehnt worden. Die Liberalen haben für die Regierung gestimmt, da sie diesen schutzzöllncrijchen Vorstoß unmöglich unter- stützen komiten.
Der Rechlsausschuß de» Reichstags genehmigst am Freitag ein« Vorlag« zux Aenderung unh Ergänzung des hypochestnbantgejetzes, Durch die Vorlage werven die Sonderbestimmungen aus Anlaß her Geldentwertung wieder beseitigt. Strafanlrag gegen die„Roke Fahne*. Die Staatsanwaltschaft I Berlin hat ein Slrafoersohren wegen�der tn der Nummer 62 der „Roten Fahne" erschienenen Arsikel„Seveungs Kommunistengesetz* und„Henker Seoering spricht* eingeleitet.