Deutschland und Retriffott de Moskau . 17. März.(Ost-Eypreß.) Unter Hinweis auf die„Freifprechung offenkundB« Betrüger. Geld- und Wechselfälscher' in Deutschland und Frankreich hat der Rat der Kongresse der Industrie und des Handels der Sowset- union sich an das Außenkommissariat mit dem Ersuchen gewendet, Maßnahmen zu treffen, um„reale Garantien" für den Echug der Rechte der Sowjetorganisationen und der Virtfchaftlichen Jnter- essen der Sowjetunion im Auslande zu erhalten. Der Rat erklärt, daß die Berliner und Pariser Gerichte./rnsschliehlich au» sowjet« feikchlicher Stimmung heraus" ohne Rücksicht auf das Gesetz han- dein, wodurch in diesen beiden Ländern„eine Atmosphäre geschaffen worden ist, die jedes Kriminaloerbrechen fördert, wenn es nur gegen die Sowjetunion gerichtet ist". Infolgedessen müßt«! W der Dätigung von Abschküssen in diesen Ländern sowie bei der Revision der Wirtschaftsverträge solche real« Garantien gefordert werden. Di« Vergebung von Auf- trägen im Suslande müsie sich nach dem Stand des Rechtsschutzes für Sowjetorgamfationen in den in Frage kommenden Ländern richten. Das Außenkommissariat betont in seiner Antwort, daß es„in erster Linie" seine Aufmerksamkeii der Erzielung solcher Garantien widmen werde. * Auch mir sind der Auffassung, daß die deutsch -russischen Verträge einer gründlichen Revision bedürfen und daß sie nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht sehr realerGarantien bedürfen, um z. B. die Wiederholung des Drusag-Standal» zu verhindern. Aber darüber hinaus wird bei dieser Gelegenheit der gesamte Komplex der deutsch -russischen Beziehungen einer Nachprüfung unter- zogen werden müssen. Wie der„Sozialdemokratische Presse- dienst" bemerkt, ist der im Vertrag vom S. Mai 1923 niedergelegte Verzicht Rußlands auf Propaganda in Deutschland unbegreiflicherweise indenDertragoom 12. Oktober 1925 nicht wieder aufgenommen wordenl Sollten die bolschewistischen Unterhändler e» tatsächlich wagen, das freisprechende Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts im Tscherwonzen-Prozeß, das sick auf das von den Kommunisten geforderte und mitgeschafsene Amnestie- gefetz stützte, ins Feld zu führen, so wird man ihnen Hassent- lich die gebührende Antwort nicht schuldig bleiben. Mit dem Köder der„Vergebung von Aufträgen" werden die Bolsche- misten diesmal kein Glück haben. Die Zeit der I l l u s i o n e n über den Wert des russischen Geschäftes ist verflogen; und
Sowjetrußland. 'Verträge? zugleich mit der außenpolitischen Konsolidierung m West- europa haben glücklicherweise auch die national-bolschewisti- schen Gedankengänge, durch die sich die Wilhelm- und die Bendlerstraße allzu lange haben beeinflussen lassen, an Bedeutung verloren. Die deutsch -russischen Beziehungen müssen aus einer realpolitischen Grundlage neuaufgebaut werden. Es ist vieles klarzustellen. Ar demselben Thema schreibt die Korrespondenz„Ost-Expreß": Der(ürzfich erfolgten Unterredung zwischen dem Rvchscmßen- minister Dr. Curtiu» und dem Sowjetbotschafter Krestiuski dürften in noher Zukunft in Berlin oder in Moskau deutsch -russische Der- handlimge» folgen zur eingehenden Aussprache über alle schweben- den deuts-> russischen politischen und wirtschaftlichen Fragen, um «ine Generalbereinigung oller dieser Fragen zu schössen, durch die das deutsch -russische Verhältnis in letzter Zeit überaus belastet wird. In diesen Verhandlungen dürft«, neben dem Pro» blem der Komintern und ihrer Propaganda, in erster Linie die Frage einer Anpassung der deutsch -russischen Wirtschaftsverträge vom 12. Oktober 1925 an die gegenwärtigen Verhält- nisse zur Sprach« kommen. Zahlreiche und sehr wichtige Beftiin- mungen dieler Verträge sind aus wesentlich anderen wirsschast- lichen und wirtschast-politischen Voraussetzungen ausgebaut als denen, die heut« die Sowjetpotttik und Sowjetwirtschaft leiten. Durch die seit 1925 emgetretenen wirtschaftspolittschen Veränderungen in Rußland (Abbau de» Rep, Unterdrückung aller privaten Erwerbs- und Geschäststättgkett! D. Red.) ist vielen Vertrags- beftimmungen die Grundlage entzogen worden, wodurch für die deutsche Wirtschaft immer neue Erschwerungen ent- stehen.
Botschafter Herbette in Paris . Kehrt er nach Moskau zurück? Einstellung der Beziehungen? pari», 17. März.(Eigenbericht.) Anläßlich de» Pariser Ausenthalt des französischen Botschafters in Mostau. Herbette, mehren sich die Gerüchte, nach denen Herbette nicht mehr nach Moskau zurückkehren wird. Di- Rechtspresse benützt die Gelegenheit zu der Forderung, daß Herbette überhaupt keinen Nachfolger mehr finden und seine Abberufung als Anlaß zum Abbruch der diplomatischen Bc- Ziehungen benutzt werden solle.
Reichswehr und Rußland . Fragen an Groener. Der Herausgeber der„Well am Montag".». Gerloch, hat aus den Brief de, Reichs wehrmi nisters an ihn mit einem offenen Brief geantwortet, in dem es heißt: „Sie bestreiten persönliche Beziehungen de» Generals von Schleicher zu Nicolai. Davon habe ich nie gesprochen, sondern nur von einer Jdeengemeinschast zwischen beiden. Würden M« übrigens auch in der Lage sein, persönliche Beziehungen zwischen dem Oberst von Bredow und Herrn Nicolai zu bestreiten? Warum hat das Reichswehrministerium nie auf meine Frag« über sein Verhältnis zu den Missionen der General« a. D. Thomsen und Ludwig nach Rußland Stellung genommen? Ist es richtig, daß Oberst Kühlenthal , der Leiter der Heeresstattstischen Abteilung, kürzlich einen Urlaub nach Ruß- land angetreten hat? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Reisen de» Generals von Hammer st ein nach Rußland Aussehen erregen müssen? Herr von Hammerstein als Chef des Truppen- omts nimmt doch schließlich einen denkbar exponierten Posten«n. Können Ei« sich wundern, wenn da« Ausland es auffällig findet, daß der russische Militärbevollmächtigte General Kork, zu deutschen Manövern eingeladen wird, an denen die Mttitäntttachös ander« großer Mächt« nicht teilnehmen dürfen? Muß es Sie nicht stutzig machen, daß in ganz ähnlichem Sinn« wie ich drei so verschiedene Organe wie das..Reichsbanner" (Nr. vom 15. März), der.Lungdeutfche�(Nr. vom 1Z. März) und der.Lokal-Anzeiger"(Nr. vom 9. März) üb« Nicolai, Reichswehr und Rußland schreiben?" Antwort an Gerlach. Auf diese Fragen Gerlach, erteilt da« Reichsweh rmlnsslerium folgende'Anttvort: 1. Di« gesamten Beziehungen zwischen Oberstleutnant von Bredow und Oberst a. D. Nicolai bestehen darin, daß Oberst Nicolai im Jahre 1929 zweimal Anfragen nach Mitgliedern seiner früheren Abteilung gestellt hat, die der Oberstleutnant von Bredow als zu- ständiger Abteilungschef beantwortet hat. 2. Weder Oberst a. D. Thomsen noch General a. v. Lud- w i g haben A u s t r ä g e vom Reichswehrministerium erhalten, von Oberst a. D. Thomsen ist hier bekannt, daß er fett Iahren schwer trank und so st erblindet in Schleswig-Holstein lebt. 3. Es Ist nicht richtig» daß Oberst K ü h l e n t h a l kürzlich«inen Urlaub nach Rußland angetreten hat. 4. Die angeblichen Reisen des Generals von Hammerstein nach Rußland können schon deshalb kein Aufsehen erregen, weil General von Hammerstein nur ein einzige» Mal im Jahr« 1929 in Rußland gewesen ist, um dort in Erwiderung von Besuchen russischer Offizier« Truppenübungen beizuwohnen. 5. Der russisch « Militärbevollmächtigte Kork hat nur an M a- növern teilgenommen, zu denen auch verschiedene Ber- treter anderer Mächte hinzugezogen worden sind. General Kork hat Deutschland übrigens schon vor ls4 Jahren verlassen.
Hakenkreuz und Reichswehr . Die Haussuchung in Mönchen. München , 17. März.(Eigenbericht.), Zvf Durchführung der am Sonnabend in München erfolgten Haussuchungen bei führende« Nationalsozialisten war der Unter, suchungsvichter, Eenatspräsident Broun«, persönlich nach München gekommen. Das von ihm eingeleitete Verfahren bezieht sich auf „Vorbereitung zum Hochverrat" und richtet sich gegen den früheren Reichswehroberleutnant Mendt und den okttoen Leutnant Scharinger und Genossen. Bei den Haussuchungen wurden auch die verschlossenen Schreibtische der nattonalsoziattsttschen Abgeordneten S t r a ß e r und Wagner von den Polizeibeamten gewaltsam geöffnet. Beschlagnahmt wurde» einige Akten, ein Journal der obersten SA.-Leitung und«ine Personalliste hitlerischer Unterführer/ die aktiv« Offiziere des österreichischen Bundesheeres sind.
Aus Münzenbergs Reich. Stützungsaktion für eine faule Gründung. Der kommunistische Reichstagsabgeordnete Willi Mün- z e n be r g hat vor einigen Tagen einen Befehl an seine samt- lichen Untergebenen gerichtet, am nächsten Sonntag zu einer Werbeaktion für die Zeitung„Berlin am Morgen anzu- treten. Der Befehl, der für die Methoden des Münzenberg - Konzerns charakteristisch ist, hat folgenden Wortlaut: Berlin , 12. März 1930. An die Mitarbeit« und Angestellten der IAH.— Zentvalkomite«— Reichs sekretariat — Berlin « Büro. Belegschaft und Mitarbeiter der.Berlin am Morgen",.Welt am Abend", Pwmclheus, Wett-Film, Reuer Deutscher Verlag, Universum, Freunde der USSR. , Liga gegen kolonial« Unter- drückung. Werte Eenossenl Wr haben durch Indistretton eines sozial- demokratischen Vertrauensmannes erfreulicherweis« noch Kenntnis bekommen von ein« großen Aktion, die eine sozial- demokratische Gruppe mtt Hintermännern gegen die„Berlin am Morgen" plant. Um diese Aktton, die stch zum Ziel gesetzt hat, die.Berlin am Morgen" zu vernichten, abzuwehren, haben wir uns neben andere Kampagnen entschlossen, eine große außerordentliche Werbe- aktion für die„Berlin am Morgen" durchzuführen, und zwar soll die Kampagne am Sonntag, dem 23. März, durchgeführt werden. An diesem Tag soll eine große Anzahl Arbeiter— besonders die Leser der„Well am Abend"— ausgesucht w«den, um sie als Leser für die.Berlin am Morgen" zu gewinnen. Da die.Berlin am Morgen" zu einem wichtigen Teil der revo- lutionären Propaganda in Berlin gehört, und in der Ueberzeugung, daß Ihr als Mitarbeiter unseres Unternehmens besonders inter- essiert seid, richten wir den Appell an Euch, Euch am Sonntag, dem 23. März, vormittag 10 bis 12 Uhr, bereit zu erklären, diese Wec» bung mit durchzuführen und sofort mit uns in Verbindung zu treten, um den einzelnen Genossen wissen zu lassen, bei weicher Spedition sie sich«infinden sollen. Mit bestem Gruß gez. Willi Münzenberg . Zunächst ist dazu zu bemerken, daß die Geschichte von der sozialdemokratischem„Bernichtungsaktion" gegen„Berlin am Morgen" eine einfache Zwecklüge ist. Durch sie soll die Tatsache verhüllt werden, daß„Berlin am Morgen" auf dem
letzten Loch pfeift und daß darum ein verzweifelter Versuch gemacht wird, den Patienten durch eine Bluttransfusion von der„Welt am Abend" zu retten. Abgesehen davon ist das Schreiben interessant, well es das ganze Aufgebot der getarnten kommunistischen Organi- satumen und Unternehmungen, die von Münzenberg kommandiert werden, in Erscheinung treten läßt. Nicht mit lln- recht gebraucht der Mann, wenn er von sich selber spricht, das Wörtchen„wir". Es ist der Plural der Majestät.
Warum beleidigt? Die Oeutschnationalen und der Kapp- putsch . Die Deutschnationalen haben sich sehr darüber erregt, daß die Minister Braun und Seoering auf Kundgebungen gegen den Kapp-Putsch gesprochen haben. Im Preußischen Landtag haben sie eine Anfrage eingebracht, in der sie sich darüber beschweren, daß der Ministerpräsident Braun sich an einer Kundgebung„gegen einen großen Teil des Volkes" am Volkstrauertage beteiligt habe. Wir verstehen diese Empfindlichkeit nicht. Alsbald nach dem Scheitern des Kapp-Putsches brachte die Deutsch» nationale Partei eine offizielle Schrift heraus, laut Aufdruck am 10. Mai 1920 in einer Auflage von L000 verbreitet wurde und den Titel führt: Die Deutschnationale Volkspartei und der Militär- putsch vom 13. März 1920. Die heute selten gewordene Schrift, die im Zeitalter Hugenbergs durchaus verdient, der Vergessenbeft ent- rissen zu werden, beginnt mit den schmetternden Sätzen: „Die Deusschnalionale volksparlel steht auf dem Boden der neuen Verfassung, die sich das deutsche Volk durch die Kattonalv«. sannnlung am 31. Zull 1919 in Weimar gegeben hat. Nach Ansicht d« Deutschnattonalen Volkspartei kann dies« Verfassung nur auf denWegengeändert weiden, diedieVerfassung seid st vorschreibt... Daß die Deutschnattonale Voltspartei nur diesen� verfassungsmäßigen Weg zur Aenderung der gegenwärtigen Zustände beschreiten will, geht aus den wieder» holten Erklärungen hervor, die vor dem 13. März von deutschnattonaler Seit« abgegeben worden sind.(Es folgen Zitate aus Reden Hergt», Posadowsky» usw.)" Es wird auch die von der deutschnationalen Parteileitung nach dem Zusammenbruch des Kapp- Putsche» am 18. März 1920 erlassene Erklärung zitiert zum Beweise dessen, daß die Deutschnationale Volks- partei damals von Kapp und Genossen weit abgerückt sei. In dieser Erklärung wird zu dem Borgehen der Kapp und Lütt» witz gesagt: „Unser weg war dos nicht.(Im Original durch Fettdruck her- vorgehaben. R. d. „V.".) Die Politik der Deutschnattonale« Volks- partei ist stets von dem Grundsatz geleitet worden, daß die Fort- bildung unserer politischen Zustände nur auf Verfassung»- mäßigem Wege erfolgen dürfe. Dadurch ist unser« Stellungnahm« zu der Regierung Bauer wie zu den Vorgängen des 13. März klar gegeben." Nach diesen parteiossiziellen Kundgebungen zu urteilen. müßlen sich die Deutschnationalen eigentlich den Kund- gedungen gegen den Kapp-Putsch begeistert anschließen. Oder � soll man annehmen, daß die damals bekundete deutsch-: nationale Verfassungstreue nur ein Produkt der l b l e i ch« n A n g st vor der Abrechnung gewesen ist?
Die hohen Gehälier. Sozialdemokratie fordert Klarheit für Reichsbant und Reichsbahn._ In der BevSkkerung herrscht begretfUchtt Unwille darüber, daß für die leitenden Stellen bei der Retchobank und der Reichsbahn außerordentlich hohe Gehälter gezahlt werden. Schacht hat bisher«ediglich geäußert, daß die Angaben in der Presse über sein Gehalt übertrieben seien und er teinerlei Abfindung erhalte. Reichsfinanzminister Moldenhauer teWe im Reichstag mtt. daß Schacht sich mtt einem Ruhegehalt von 30 000 Mark b«° gnügen wolle. Um der bestehenden Unklarhell ein End« zu machen. hat die sozialdemokrattsch« Retchstagssrattton bei der dritten Beratung de» Entwurfs eines Gesetze» zur Aenderung des Bantgefetzes vom 30. August 1924«ine Entschließung einge- bracht, in welcher die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichs- tag umgehend ein« Zusammenstellung vorzulegen, die dos Folgend« enthält: „1. Die sämtlichen Bezüge de» Präsidenten and der Mitglieder des Direktoriums der Reichsbant und die samt- lichen Vergütungen, die die Mitglieder de» Generalrats der Reichsbank erhallen, 2. die sämtlichen Bezüge de» Generaldirektors, der Direk- toren und der Direktionspräsioenten, überhaupt der 280 hohen Beamten der Reichsbahn, und die sämtlichen Ver- g ü tun gen, die die Mitglieder de» Lerlvaltungsrats der Reichsbahn erhallen." Die Reichsregierung wird ferner ersucht, mitzuteilen, was sie gegen die Verbindung von geschäftlichen Interessen und öffentlichen Ausgaben, wie sie auf Grund der Daw«»4Sesetz« beim Ber» waltungsrat der Reichsbahn bisher zulässig war, nach Annahme de» neuen Reichsbahngesetzes zu tun gedenkt. Die sozialdemokrattsch« Entschließung ist bei der dritten Lesung des neuen Reichsbahngssetzes angenommen worden. Bei der Durch- führung der jetzt beschlossenen Reichsbant- und Reichsbahngesetze wird dahin zu streben sein,«in« Neuregelung der Bezüge der leitenden und hohe» Beamten dieser Insti» t u t i o n« n vorzunehmen.
Bauerniumuli auf Rügen . Eine Auktion verhindert— ein Bieter verprügelt. Putbu». 17. März. In einer für Montag. 17. März, angesetzten Jnveittarversteige- rung in Grabitz bei Rambtn aus Rügen erschienen etwa 500 Bauern. Al» hi« Versteigerung beginnen sollt«, bot niemand. Um den Auktionator bei seinen Aufforderungen zu übertönen, wurde von der Menge das Deutschlandlied gesungen. Als dann der Vertreter des Stralsunder landwirtschaftlichen Ein- und Berkaussvereins, für den die Versteigerung stattfinden sollt«, ein Gebot machte, wurde er verprügelt und entkam nur dank der Hilf« eine» Landbund. führers. Die Bauern begaben stch dann wieder ruhig nach Haufe.
Kabinett Barie! zurückgeireien. Gesamtdemission vom Staatspräsidenten angenommen. Warschau , 17. März. Heule abend hat der Staatspräsident die vom winister. Präsidenten vartel im Namen des ganzen Kabinett» über- reicht« Demission angenommen. Der Staatspräsident hat gleichzeitig den Ministerpräsidenten Beriet und sämtliche Minister de» gegenwärtigen Kabinett» beauftragt, hi, zur Bildung ber neuen Regierung tu ihren Aemtcra zu bleibe».