natürlich der Bürgerblod. Nur daß es im Moment bei der Haltung der Deutschnationalen auch für die Volkspartei so gut wie unmöglich ist, ihn auf die Beine zu stellen. Und so würden viele ihrer Anhänger wohl damit einverstanden sein, daß zunächst so oder so mit dem Artitel 48 re­giert werde.

Was das zu bedeuten hätte, braucht hier im einzelnen nicht näher ausgeführt zu werden. Ob die Wirtschaft oder das, was die Bolkspartei darunter versteht, dabei zu einer ruhigen Entwicklung fommen könnte, wird, wie wir an­nehmen möchten, selbst sehr vielen Teilnehmern des Mann­ heimer   Parteitages zweifelhaft sein.

Jetzt aber müssen sie sich entscheiden, und am Anfang der nächsten Woche werden wir wissen, wohin die Reise des Staatsschiffes gehen soll. Die Sozialdemo tratie ist nicht die Partei, die den Bruch will. Was sie von der Finanzreform verlangt, ist, daß die Arbeitslosenversicherung und ihre Leistungen unangetastet bleiben, daß teine Steuersen­fungsversprechen auf Kosten der Gesundheit unserer Finanzen gemacht werden, daß der Besiz herange zogen wird, und daß man die Gefahr abwendet, Erspar nisse durch Streichungen am Sozialetat zu erzielen. Ueber manches andere ließe sich bei gutem Willen eine Verständi­gung erzielen. Lehnt man jedoch in Mannheim   diesen Weg ab, so ist es die Bolkspartei, die die Berantwortung trägt für die schweren inneren Kämpfe, die dann mit größter Wahr­scheinlichkeit ausbrechen werden.

Es wird ja in ihren Kreisen auch wieder mit dem Ge­danken der Schaffung einer neuen Partei ge­spielt, die, wie manch einer glaubt, aus allen bestehenden bürgerlichen Gruppen starten Zuzug erhalten fönnte. Ein Name ist auch schon bereit: sie soll Staatspartei heißen. Wir glauben nicht an sie. Aber davon abgesehen ift es eine Tragikomödie, wenn dieselben Leute, die fein Be­denken tragen, den Staat in die höchste Gefahr zu bringen, der Gründung einer Staatspartei das Wort reden. Wir möchten fürs erste die Hoffnung auf den Sieg der politischen Bernunft noch nicht aufgeben. Zwar ist das Berhalten der Bolkspartei in Thüringen   und in Sachsen   nicht ge­

eignet, uns optimistisch zu stimmen. Aber vielleicht tragen gerade die Erfahrungen, die sie mit ihrem antimargistischen Bundesgenossen Frid gemacht hat, doch dazu bei, sie von einer Politik zurückzuschrecken, die im Rahmen des Reichs ähnliche Zustände herbeiführen könnte, wie sie dank ihrer Mitwirkung sich in Thüringen   entwickelt haben.

Finanzausgleich wird geändert. Abänderung des§ 35 im Reichsrat beschlossen. Der Reichsrat nahm am Donnerstag den Gefeßentwurf zur Uebergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden mit 49 gegen. 17 Stim­

men an,

Thüringens   Antwort.

Die Regierung des Herrn Frick flagt über Beunruhigung.

Weimar  , 20. März.( Eigenbericht.)

Der Vorsitzende der thüringischen Staatsregierung gab am Schluß der Donnerstagsigung des Thüringischen Landtages in Erwiderung auf den Brief des Reichsinnen ministers vom 18. März folgende Erklärung ab, die zugleich schriftlich nach Berlin   übermittelt wurde:

Auf das Schreiben des Herrn Reichsinnenministers vom 18. März werden wir folgendes antworten. Wir wählen dabei den selben Weg, den der Minister durch vorzeitige Veröffentlichung seines Schreibens eingeschlagen hat:

Das Schreiben vom 18. d. M. ist erst nach Veröffentlichung durch Rundfunk und Bresse bei uns eingegangen. Diese Tatsache, fowie Form und Inhalt des Schreibens müssen uns außer ordentlich befremden. Ein solches Borgehen war bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich.

Zur Sache selbst bemerken wir, daß nach den von uns getrof. fenen Feststellungen der Bund Adler und Fallen" teine der Reichsverfassung oder den Strafgelegen zuwider. laufenden 3iele berfolgt, jo daß für uns oder das thüringische Ministerium des Innern fein Anlaß vorlag oder vor. liegt, gegen diesen Bund, someit sich dessen Organisationen auf Thüringen   erstrecken, vorzugehen.

Ein Beschluß des thüringischen Staatsministeriums, das Schreiben vom 27. Februar d. 3. nicht zu beantworten, liegt nicht vor.

"

Selbstverwaltungsangelegenheit der Städte sei. In dieser Antwort liegt ein Ausweichen vor dem Kern der Sache. Der Kern der Sache ist: ein Ministerialrat aus Fricks wirkt. Darauf hai Herr Janson Herrn Machts vorge Ministerium hat auf Oberbürgermeister Janson einges laden und hat die bekannte Unterredung mit ihm geführt. Herr Janson hat die Richtigkeit der Wiedergabe der Unter­redung bestreiten lassen. Er glaubt um die Angelegenheit mit einer Strafanzeige gegen den Vorwärts" und Herrn M a chts herumzukommen. Er hat ferner den guten Ge­schmack besessen, Herrn Machts in öffentlicher Stadtrats­fizung gröblich zu beschimpfen und als Futter­rippenjäger zu bezeichnen. Das ist typisch für diese Leute: wenn Beamtenanwärter Empfehlungen von National­sozialisten beibringen, sind sie wadere Beamte, find sie repu­blitanischer Gesinnung verdächtig, sind sie Futterkrippens jäger"! Herr Janson hat mit dieser Beleidigung einen Be­weis gegen sich geliefert.

Im übrigen scheint uns, daß Herr Dr. Janson zunächst Objett eines Ermittlungsverfahrens des Oberreichsanwalts zu fein hat! Wenn er uns der Verleumdung beschuldigt, so werden wir ihn sehr fräftig zu dienen wissen! Das fehlte noch, daß die Leute, die gegen die Republik   konspirieren, nach dem Strafrichter schreien, wenn sie ertappt werden!

Frick an sein Volk. Der heimattreue Thüringer  .

Weimar  , 20. März.

Die bisher nicht erfolgte Beantwortung gibt nach unserer Ansicht Die bisher nicht erfolgte Beantwortung gibt nach unserer Ansicht dem Herrn Reichsminister des Innern nicht das Recht, alle lleber­dem Herrn Reichsminister des Innern nicht das Recht, alle Ueber­Thüringen einstweilen einzustellen. Wir weisen die Maßnahmen mit weisungen aus Fondsmitteln des Reichsinnenministeriums an aller Entschiedenheit zurüd. Solche Maßnahmen sind nur geeignet, die Bevölkerung des Landes Thüringen  zu beunruhigen, das Ansehen des Landes auf das schwerste zu schädigen und ohne Grund einen Konflikt zwischen Reich und gierungsgeschäfte übernommen hatte, gab fet, beit aller Thüringer

zu

Land herbeizuführen,

Zum letzten Absatz des Schreibens vom 18. d. M. bemerken wir: Der Reichszuschuß für Polizeizmede ist den Ländern auf Grund einer mündlichen Bereinbarung mit dem Reiche von diesem zu ge­währen, wenn gewisse Bedingungen für die Organisation und die Verwaltung der Polizei von den Ländern erfüllt werden. Will das Reich einem Lande diese Zuschüsse sperren, so ist es feine Aufgabe, zunächst bündige Beweise dafür zu er bringen, daß die Bedingungen durch das Land nicht erfüllt

werden.

Der Herr Reichsminister des Innern hat dem Lande Thüringen  aber überhaupt nicht mitgeteilt, daß und wiefern diefe Be­dingungen vom Land Thüringen   nicht erfüllt oder verleht worden sind.

Er hat nicht einmal von seiner Befugnis gemäß Biffer 1,7 der Grundsätze des Reiches für die Gewährung des Zuschusses, Aus funft zu verlangen Gebrauch gemacht.

"

Das Thüringer Gesamtministerium erließ am Donnerstag. abend einen Aufruf an das Thüringer Bolt, in dem es u. a. heißt: Als im Anfang dieses Jahres die Landesregierung bie Res alles daran zu der Mehrheit gewünschte politische Selbständigkeit des Landes zu erhalten. Inzwischen find wichtige Gefeße zu der notwendigen Finanz- und Verwaltungsreform vorbereitet und dem Landtag zu­geleitet worden. In diesem Zeitpunkt strengster und verantwortungs schwerster Arbeit um die Lebensintereffen des Thüringer Volkes unternimmt es der der Sozialdemokratischen unternimmt es Partei angehörende Reichsinnenminister Seve ring, ohne jede haltbare Begründung und unter Mißachtung der getroffenen Vereinbarungen in den gedeihlichen Fortgang der Thüringer   Regierungsgeschäfte einzugreifen und fündigt in einem Schreiben an die Landesregierung die Zurückhaltung von beträchtlichen dem Lande zustehenden Mitteln an. Wenn sich die Landesregierung mit dieser Rundgebung an die Deffentlich, teit wendet, weiß sie sich in der Zurückweisung dieser Angriffe eins mit der heimattreuen Thüringer   Bevölkerung. Sie bittet bes Thüringer Bolt um Gefolgidhaft und Treue in dem festen Willen, alle Angriffe auf die Ehre, das Ansehen und die Freiheit des Heimatlandes abzuwehren.

Der Bayer Frid appelliert an die thüringische Heimattreue! Die falschen Töne dieses Aufrufs werden dadurch nur noch greller. Von dem gedeihlichen Fortgang der Thüringer Regierungsgeschäfte" bis zu Ehre, Ansehen und Freiheit des Heimatlandes" alles Diffonnanzen, die

Im Berlauf der Berhandlungen tam es zu te bhaften Aus einandersehungen über einen preußischen Antrag, ben § 35 des Finanzausgleichsgefeßes, der eine beson dere Subventionierung der sogenannten leistungsfdwaden Länder aus Mitteln der Einkommensteuer vorsieht, zu ändern. Bis- Wenn das Schreiben des Reichsinnenministers im Zusammen her hat das Reich nach den alten Bestimmungen für diesen 3wed hang mit Breffenachrichten stehen sollte, die am Mittwoch in großen rund 40 Millionen Mart aufzuwenden, wovon Bayern   den Lören Aufmachungen mit der Ueberschrift: Frid sucht Hochver anteil- 26 Millionen Mark- erhält. Die Subventionierung erräter",„ Nur Rechtsputschisten als Polizeibeamte gewünscht", möglichte es den in Frage fommenden Ländern, auf Kosten des Borbereitung zum Hodyverrat" ujw. im„ Borwärts" und in an Reiches ihre Realsteuern niedrig zu halten und ihre deren sozialdemokratischen Zeitungen erschienen sind, so erklären wir, Jeder in Thüringen   hören wird. fogenannte Eigenart, die zumeist in Reichsfeindlichkeit besteht, zu daß seit llebernahme der Regierungsgeschäfte durch das gegenwärtige pflegen. Dafür erhielt z. B. Mecklenburg- Schwerin auf den Kopf bes Einwohners jährlich ein Reichsgeschent von rund 9 Mart. Der Staatsministerium tein Beamter der Landespolizei preußische Antrag, der nicht eine völlige Beseitigung des neu eingestellt worden ist. Außer den üblichen termin § 35, sondern nur eine Kürzung der Mehrüberweisungen vorfieht, mäßigen Beförderungen und außer einigen Entlassungen von Be­wurde mit 37 gegen 29 Stimmen angenommen. amten, die sich durchaus im Rahmen des Normalen gehalten haben, Außer der preußischen Staatsregierung ftimanten Sachfen, die ist überhaupt noch feine Personenveränderung bei der staatlichen Hansestädte und fämiliche preußischen Provinzialvertreter für den Bolizei vorgenommen worden. Die Anstellung und Einstellung Antrag. Oldenburg   ließ eine sehr scharfe Erklärung gegen Preußen städtischer Polizeibeamter ist nach der Thüringer  abgeben. Mecklenburg- Schwerin drohte sogar mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. Gemeindeordnung Selbstverwaltungsangelegenheit

Im weiteren Verlauf der Sizung nahm der Reichsrat noch Kenntnis von den vom Reichstag beschlossenen Gesezen über Mi­nisterpensionen und zum Schuße der Republit, ohne dagegen Ein­fpruch zu erheben. Ein Antrag Thüringens   auf Ein. spruch gegen das Republitschußgefet fand nur vier Stimmen Unterstützung.

Herr Everling haßt.

Aber schweigend!

Herr Friedrich Everling  , M. d. R., deutschnational Schreckenskind der deutschnationalen Reichstagsfraktion, läßt sich folgendermaßen über das Republitschutzgesetz vernehmen:

der Städte."

Die Regierungserklärung soll im Landtage am 27. März besprochen werden.

Die sozialdemokratische Frattion forderie von dem Minister Frid, der bekanntlich

die Umorganisation der thüringischen Polizei im national­fozialistischen Sinne

in öffentlichen Versammlungen angefündigt hatte, Auskunft über seine Absichten und außerdem Besprechung der Regierungs­erflärung in einer der nächsten Landtagssigungen.

-

Die Regierung des Herrn Frid, Klage über Beunruhi ,, Was soll das nationale Deutschland   tun? Weitgehende Auf- gung der thüringischen Bevölkerung führend es ist ein flärung und nachhaltiger Protest wurde uns dadurch abgeschnitten, rührendes Bild! Von der tiefen Unruhe, die die Taten und daß man im Schatten des Young- Planes das Gesez durchpeitschte. Absichten des Herrn Frid in der Bevölkerung hervorge­Die Auftlärung muß nachgeholt werden. Die Berrufen haben, braucht sie nichts zu wissen, obwohl erst am Tage urteilungsfälle müssen gesammelt werden, damit man die Auswirkungen nachprüfen und der Deffentlichkeit nachweisen fann.( Die geeignete Stelle dafür ist die" Boltsbeschwerdestelle, Berlin   NW 7, Friedrich- Ebert- Straße 29".) Die Namen der Märtyrer müssen veröffentlicht werden, und das natio­nale Deutschland   darf sie nicht im Stich laffen, wenn sie um der Gerechtigkeit willen leiden. Denen, die sich heute noch über Bolitit unterhalten, sei zunächst geraten: Leise spre chen, damit es der Spizel am Nachbartisch nicht hört. Niemals bas Wort Republt" gebrauchen und beim An­hauen der in Beimar gewechselten Farben nichts äußern, sondern schweigen. Ueberhaupt schweigen und hassent"

zuvor es deutlich aus einer Erklärung der Leiter der Wei­ marer   höheren Schulen zu lesen war mit deutlichem Hin weis auf Herrn Frid.

Veröffentlichung der Namen der Märtyrer einverstanden unter einer Bedingung: daß die Märtyrertat mit aufgeführt wird. Also etwa: Märtyrer Stabler die Republit einen Kuhfladen genannt. Das wird eine feine Liste merden!

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Das thüringische Staatsministerium hat sich sehr rasch auf die Pflichten der Höflichkeit besonnen. Herr Frid hat feinerzeit erklärt, der Reichsinnenminister fönne lange auf sich festzustellen, daß ein Beschluß, nicht zu antworten, nicht Antwort warten das Staatsministerium beeilt vorliege und gibt die fachliche Antwort.

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Aber es geht nicht um höflichkeit, es geht darum, daß ein Hochverräter nicht Polizeiminister in einem deut schen Lande sein kann, und daß also Herr Frid zu ver­schwinden hat. Herr Fric hat sich öffentlich und laut vor seinen Parteigenoffen gerühmt, daß er aus de: Polizei ein nationalsozialistisches Instru ment zu machen gedente jeßt duldet er, daß seine Re­Der Strellher Naturschutzpart. Der Mecklenburg- Streligschefchehen, daß sie vom Reich Beweise verlangt als ob Herr gierung zu feiner Entschuldigung angibt, es sei nichts ge= Landtag   nahm am Donnerstag einen Antrag an, gemäß bem ber Frid nicht Beweises genug sei! demokratische Abgeordnete Gundlach als dritter parlamentarischer Staatsrat dem Minifterium beigeordnet werden soll. Seine Auf­wandsentschädigung soll aus den bereits in den Haushalt eingestellten $ 600 Mart für zwei Staatsräte herausgenommen und die Summe

entsprechend verteilt werden.

Die Regierungserklärung nimmt Bezug auf die Unter­redung Janson Machts. Alles, was sie zu sagen hat, ist, daß fein Beamter der Landespolizei neu eingestellt wor­den sei, und daß die Einstellung städtischer Beamter eine

mit dem Reich sucht, sondern eine Regierung, die einen So spricht nicht eine Regierung, die Verständigung fönenden Abgang will.

Dr. Janson vor dem Stadtrat. Sofortige Beurlaubung mit 18 gegen 17 Stimmen abgelehnt

Eisenach  , 20. März.( Eigenbericht.)

Die Enthüllungen über den Eisenacher   Oberbürgermeister Dr. Janson haben in Eisenach   große Empörung hervorgerufen. Herr Janson hat schon öfter Proben seines zweifelhaften Berhaltens gegenüber der Republit abgelegt.

Am Donnerstag fand eine Stadtratsfizung statt. Dr. Janson erging sich dabei m den gröbsten Ausfällen gegen den Polizeioberleutnant M. und stellte dessen Behauptungen als un­mahr hin. Er sprach von M. als Futtertrippenjäger" und stritt den Inhalt des mit ihm gepflogenen Gespräches im Hotel Erzelfior" ab. Im übrigen glaubte Dr. Janson es dabei bewenden laffen zu fönnen, daß er erklärte, es fei Strafantrag gegen den Vorwärts" und die Etsenacher Bolkszeitung" geftellt.

"

Die sozialdemokratische Stadtratsfraktion stellte den Antrag: „ Die Beschuldigungen gegen den Oberbürgermeister erfordern baldigst gerichtliche Klärung. Bis dahin ist Dienstbeurlaubung notwendig."

Der Sprecher der Fraktion führte den Beweis, daß die Aus. führungen des Oberbürgermeisters die erhobenen Beschuldigungen nicht entfräften. Die Demotraten gaben eine fadenscheinige Erklärung ab, worin sie gutes Zusammenarbeiten zwischen Ober­bürgermeister und Stadtrat wünschen. Den Beweis für ein putschistisches Treiben des Oberbürgermeisters sehen sie aber nicht als erbracht an. Die Kommunist en ließen erklären, daß sie stimmen würden. den SPD.  - Antrag als Mißtrauensvotum betrachten und dafür

Mit 18 bürgerlichen Stimmen einschließlich der fünf Demo, fraten wurde der sozialdemokratische Antrag gegen 17 Stimmen der SPD.   und KPD.   abgelehnt.

Bolfspartei im Reich gegen Frick Mahnung an die Volkspartei in Thüringen  : Die Rölnische Beitung" schreibt mit deutlicher

fo tann doch fein 3weifel darüber bestehen, Mag dieser formale Einwand auch einige Berechtigung haben,

daß das Vorgehen Severings durchaus gerechtfertigt ist Bon dem Tage an, als Dr. Frid als Vertreter der Nationalfozia­listischen Arbeiterpartei in die thüringische Regierung eintrat, hat er nicht nur die thüringischen Koalitionsparteien, sondern auch das