haben. Dazu kam noch zweifelsohne der unsichtbare Druck der R ech t s o p p o s it i o n, die dank ihrer ausweichenden Kapitulationstaktik zum Unterschied von der Trotzkistischen Linksopposition in der Partei geblieben ist und auf ihre Stunde lauert. Ist diese Stunde schon gekommen? Die Beantwortung dieser Frage hängt von der allgemeinen Beurteilung des Sinnes und des Ausmaßes der Stalinschen Schwenkung ab. Ist es eine Kapitulation oder eine Konzession? Ist es ein Rückzug oder ein Schachzug? Bor einem frühzeitigen Optimismus muß jedenfalls gewarnt werden. Das utopistische Experiment des„intregalen Kommunismus" wird einst- weilen nicht aufgegeben. Sogar von einer Rückkehr zur Rep kann noch keine Rede sein. Die aufmerksame Prüfung des Rundschreibens des ZK. der KPSU. gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich um einen grundsätzlichen Umschwung wie beim Uebergang vom Kriegskommunismus zur Rep handelt. Eher scheint es nur eine Atempause in der Offensive. Der Ber- zicht auf die zwangsweisen Kollektivisierungsmethoden und auf die forcierte Umstellung der landwirtschaftlichen Ariels (Produktivgenossenschaften) auf das Statut der Kommunen, die Reoidierung der Listen der Entkulakisierten und ihres Wahlrechts Verlustigen, die Wiederherstellung geschlosiener Märkte und— als Konzession an die öffentliche Meinung der Welt— die Präzisierung der Bestimmungen über die Kirchenschließung und die Achtung der religiösen Gefühle der Bauern, alles dies ist zwar an sich sehr wichtig und symptomatisch, aber es ist noch nicht einmal eine Rückkehr zur Rep. Stalin hat ein Manöver gemacht. Von dem weiteren Druck der wirtschaftlichen und sozialen Faktoren wird es abhängen, ob es ihm gelingen wird, auf dem halben Wege haltzumachen, um aufs neue in die Offensive überzugehen, oder ob die Ereignisse ihm über den Kopf wachsen werden. Es scheint, daß der russische Duce den richtigen Moment zum Einlenken verpaßt hat. Die Bauernschaft, die zweimal in ihrem Glauben an die Versprechungen der Sowjetmacht („Rep im Ernst und auf die Dauer") betrogen wurde, wird kaum zum drittenmal den Bolschewisten ihr Vertrauen schenken. Der Rückzug hat begonnen: niemand kann vor- aussagen, wo er enden wird. Es ist eine Schicksalsfrage für die bolschewistische Diktatur. Der Stalinsche Linkskurs war zunächst als Fraktionsmanöver gedacht, aber er hat sich bald in einen ernsten Dauerkurs verwandelt. Die Rep hatte sich gänzlich erschöpft. Die Diktatur stand vor der Alternatwe: entweder die Rep zu erweitern und damit die kapitalistischen Elemente in Stadt und Land zu entfesseln, was unvermeidlich zu einer bürgerlichen Entartung der Diktatur geführt hätte, oder den Weg des Kriegskommunismus aufs neue zu beschreiten. Der dritte Weg— der Weg der demokratischen Liqut- dierung der Diktatur und des Verzichtes auf die utopistische Versuchspolitik-— war für die Bolschewisten verschlossen, da für sie die Machtbehauptung über allem steht. Statin wählte den Weg des Kriegskommunismus— und geriet in die Sackgasse. Sein Manöver bedeutet einen Auf» schub, aber keinen Ausgang aus der Sackgasse. Das Pendel der Diktatur macht einen Schwung nach rechts. Dann wieder nach links. Die Leidtragenden dieser Hasardpolitik sind die Bauernmassen, die Arbeiterklasse, das gesamte russische Volk._ Stalins Blui-Bilanz. Oer Kollekttv-Terror. Räch dem Zusammenbruch der Stalinschen Zwangstollektivi- sierung hört man erst jetzt, wieviel blutige Opfer diesem verfehlten Experiment gebracht worden sind. Der Vertreter der russischen Sozialisten in Amerika verösfentlicht in dem jüdischen New-Porker „Vorwärts" einen Brief, der auf geheimem Weg aus Sowjets ruhland kam und der furchtbare Tatsachen aus dem Kampf Stalins gegen die„Kulaken " schildert. Danach erließ das„Politbüro " ein Zirkularschreiben an die höheren Sowjetbeamten in der ganzen Sowjetunion , worin ihnen besohlen wurde, in ihren Bezirken sofort zu Erschießungen der reichsten Kulaken zu schreiten. Da man eine Revolte der enteigneten Bauern fürchtete, wurden die ältesten und angesehensten Bauern erschossen. Der Brief aus Sowjetrußland meldet aus sehr sicherer Quelle, daß die Zahl der Erschießungen täglich über 40 betrug: die Er- schießungen wurden ohne Gericht oder Untersuchung vorgenommen. Jetzt ziehen Scharen der heimlosen, ihrer Ernährer beraubten Bauernfamilien bettelnd durch das Land. Das Blutbad brachte die Bauernbevölkerung in eine solche Erregung, daß es schwere Zusammenstöße mit der GPU. gab. Selbst viele Kommunisten wandten sich mit Schaudern von dieser Blutpolizei ab, worauf große Reinigungsaktionen, die auch mit Erschießungen endeten, durchgeführt wurden. Jetzt hat Stalin selbst sein« Zwangskollekiivisierung aufgehoben und den Bankerott feiner Politik erklärt. Hunderte Leichen liegen auf dem verlassenen Weg. Gefangene Bauern werden freigelassen, weil dringend gebraucht. Wie der TU. aus Moskau gemeldet wird, hat am Zreilag das Präsidium des Vollzugsausschusses der sowjetrussischen Republiken einen Beschluß gefaßt, nach dem alle Bauern, die wegen Ber - stoße» gegen die Gesehe zu Gefängnisstrafen verurteilt waren, sofort freigelassen werden sollen, um beim Wiederaufbau der kollektiven Lauernwirtschast Verwendung zu finden. Räch den Weisungen des Präsidiums des Vollzugsausschusses der Sowjetunion dürfen jedoch nur die Lauern aus den Gefängnissen entlassen werden, die nicht sowjetfeindlich eingestellt sind und kein« schweren verbrechen begangen haben. Die Freilassung der Ge- sangenen ist deshalb verfügt worden, weil nicht genügend M e n s ch e n m a t e r i a l da ist. um die Beschlüsse über die Rück- gängigmachung der Auflösung der individuellen Bauernwirtschasl durchzuführen.
Die rechtskommunistische„Arbeiterpolitik", die sich fortlaufend mit den Taten der stalinistischen„Kolonne Eierschlamm" beschäftigt, meldet als neuestes Abenteuer das Folgende: „Diesmal freilich sind die Strolche an die falsche Adresse ge- raten. In dem früheren Versammlungslokal der kommunistischen Opposition im Wcdding, bei Hesse in der Wiesenstraßc, tagte gleich- zeitig der Sparverein„Noch und noch", eine Vereinigung von biederen Schlächter in ei st ern und anderen geruhsamen Spießern. Am Montag drang mm plötzlich zu Ende der„Sparer- sitzung" eine mit Stahlruten bewaffnete Schlägerkolonne durch die Fenster in das Sitzungszimmer und fiel über die Versammelten her, offenbar in der Annahme, daß es sich um eine geheime Versammlung der kommunistiischen Opposition handele. Es kam sofort zu einer wüsten Schlägerei, bei der diesmal allerdings die Kolonne„Eier- schlämm" eine unverschämte Wucht bezogen haben soll." Man möchte gern umschwenken, man wagt es aber nicht. Von dem Durcheinanderinder„Leitung" der KPD , wie sie auf die jüngste Wendung der Komintern und auf die Ekki- Kritik reagieren soll, gibt Brandlers Zeitschrift„Gegen den S t r o m" Nr. 12 vom 22. März d. I. ein anschauliches Bild. Dieser Quelle zufolge geben dl« Zentralstrategen die Parole„Kurz treten" aus. Der Gewerkschaftslciter der KPD. ,- Merker, mußte sich z. B� in einer kommunistischen Fraktionssttzung der Berliner Metall- arbeiter gegen den Vorwurf verteidigen, daß die-„Rote Fahne" immer noch zum Eintritt in die freien Gewerkschaften auffordere. M e r k e r erwiderte, die Arbeitermassen verständen noch nicht das schärfere Vorgehen gegen den „S o zi a lfa schi s m u s". Das bewiesen die Entwicklung der Gr- werkschaftsopposition und die Betriebsrätewahlen. Auf den Zwischenruf, warum die Zentrale der KPD . dann noch einen Streik bei den Formern anzetteln wolle, antwortet Merken „Wenn wir seht so plötzlich unsere Taktik ändern, das würde selbst ein großer Teil unserer eigenen Genossen nicht verstehen. Hierzu bemerkt„Gegen den Strom", die Merker und Konsorten seien zu feige, den Bankrott ihrer bisherigen Linie einzugestehen. Reben Merker habe auch bereits Walter S t o e ck e r. der„immer ein paar Tage vorausriecht", die feurige Perspektive preisgegeben.
So wie dies«„berüchtigte Drehscheibe" handle, werde das ganze Zentralkomitee in kürzester Zeit sich ebenfalls verhalten. Schließlich behauptet das rechtskommunistische Organ noch, daß Leows Tage gezählt seien. Die in.imsten Mitarbeiter Leows, der Berliner Gauleiter des RFB., O l b r i ch, und der Landtags- abgeordnete I e n d r e tz k i haben ein Schiedsgericht gegen den angegriffenen zweiten Bundesleiter durchgesetzt.„Gegen den Strom" meldet über den Ausgang des Schiedsgerichts folgendes: „Solches Schiedsgericht tagte auch, aber es fand natürlich nichts gegen Leow. Das Beweismaterial war nicht mehr da!" Aber den Genossen, die gewagt hatten, gegen den Stachel zu löcken, wurde durch einen ZK.-Beschluß bestätigt, daß sie mit ihrer Forderung nach einem Schiedsgericht bewiesen hätien. daß sie„politisch nicht reis" seien. Dieser Beschluß des ZK., das genau die Schwere der Beschuldigungen gegen Leow kennt, erregte im Kreis« der ehemaligen RFB.-Funktionäre größten Unwillen und eine Gruppe dieser Genossen stellte sich hinter Olbrich und Iendretzki. Daraufhia wurden auck diese Genossen zur.Parteidisziplin" gerufen: Olbrich nach Ham- bürg und Iendretzki als ÜB.- Sekretär von Frank- furt a. d. Oder abkommandiert. In Buxehude und Krojanke dürfen sie jetzt die Linie zurechtbiegen." „Gegen den Strom" schließt:„Der Widerstand, den die Bertuschung selbst bei den zuverlässig st en Anhängern des Z K. jetzt schon unter den ehemaligen RFB.- Funktio- nären gefunden hat, zeigt nur, daß die Zeit nicht mehr fern ist. wo die Parteigenossen selbst mit der Leow-Korruptiorv aufräumen werden!" Hakenstern und Eowjetkreuz. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Dieser Tage veranstalteten in Ingolstadt in Bayern Kom- munisten und Hitlerpartei zusammen eine sogenannt« Erwerbs- losendemonftration. Ein ähnlicher Borgang wird jetzt aus S ch l e s- wig bekannt. Auch dort fanden sich Kommunisten und National- sozialisten zu einem gemeinsamen Demonstrationszug durch die Stadt zusammen. An der Spitze marschierten der Kreisführer der Nazis, Meyer-Qucrde. und der dortige KPO.-Häuptllng Janson... Eine niedliche Illustration zu dem kommunistischen Schlachtruf: „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!"
Hilfe für den Osten. Das Programm der Neichsreglerung.
Das Hilfsprogramm für den Osten sieht in erster Linie verkehrspolitische Maßnahmen und solch« für die Landwirt- schaft vor. Durch die Grenzziehung nach dem Krieg ist das Verkehrs- netz im Osten zerrissen und von der West-Ost-Richtung in die Süd- Nord-Richtung.gelenkt, worden. D«r Itz. Reichstagsausschuß hat. um den sich au? der veränderten Situation ergebenden Forderungen nachzukommen, bereits den Bau von neuen Eisendahn- l i n i e n vorgeschlagen. Durch besonderes Reichsgesetz sollen dafür Reichsdarlehen zur Verfügung gestellt werden. Außer dem Ausbau der Hauptstrecken ist ein Ausbau der Kleinbahnen in Ostpreußen , Schleswig-Holstein , in Nieder- schlesien und in der Grenzmark in Aussicht genommen. Weiter werden im Laufe von 10 Iahren mit einem Kostenaufwand von 400 Millionen Mark 7000 Kilometer neue Straßen- st r e ck e n geschaffen. Aus dem Gebiet der Wasserstraßen sind Bauten am masurischen und am Elbing-Oberländischen Kanal vor- gesehen. Ferner soll der Ausbau der Oder und des Stau- beckens Ottchau durch Zuschüsse gefördert werden. Der Ber- kehr auf dem Königsberger Scekanal wird durch Zusstüss« aus Reichsmitteln erleichtert. Den Verkehr im masurischen Seen- gebiet will man durch Kredite an die Binnenschiffahrt und Förde- rung der Schiffahrtsverbindungen auf den ostpreußischen Haff« beleben. Für den Bau der Oderbrücke bei Neusatz steuert das Reich 220 000 Mark zu. Beihilfen sind auch für die H a f« n b a h n- bauten in Königsberg vorgesehen. Außerdem ist der Aus- bau des Umschlaghafens in Marienburg und der Hafenanlagen in Elbing , Tilsit, Kreuz und Deutsch - Usch geplant. Den von ihren Absatzmärkten ab- getrennten Kreisen in Hinterpommern will man durch Frachtsenkung bzw. Frachtenerstattung aus Reichsmitteln für die Dauer von drei Iahren unter die Arme greifen. Di« Verkehrsprojekte werden durch wirtschaftspolitisch« Maßnahmen ergänzt. In Frage kommt die Förderung der E l« k- t r i z i t ä t s o« r f o r g u n g an der ganzen Ostgrenz«. Die Durch- führung dieser Aufgabe dürfte 2S Millionen Mark erfordern. Das Gewerbe im Osten wird durch Ausbau der Landmofchinenreparatur- kurs« und durch Errichtung von Mafchinenbariwerkstätten gefördert werden. Dazu tritt der Bau von Kanalisationen, Wasserleitungen, Krankenhäusern und Schulen, weiter die Vornahme von Meliora-
klonen, ferner der Neubau einer Frauenklinik an der Universität Königsberg und der Ausbau des Chemischen Instituts in Breslau . Di« Durchführung dieser Projekte bedeutet«ine Ankurbelung der Wirts ch-a-jt im Osten und ein« Neu»r d n-u ng der Ar» beitsmärkte größten Stils. Die Maßnahmen für die' Landwstlfchaft lehnen sich an die im Jahr« 1929 eingeleitet« Hilfsaktion in der Provinz Ostpreußen an. Im Zusammenhang mit der notwendigen Umschuldungs- a k t i o n, die den gleichen Umfang haben soll wie die in Ostpreußen vorgenommen«,'will man Neusiedlungen und Anlieger- s i« d l u n g e n fördern. Das Programm wird gleichzeitig durch «ine großzügige Kredit- und Grund st ücksregulie- rungshilfe für diejenigen Grenzgebiet« ergänzt, die diesseits des Korridors liegen. Insgesamt sollen hier 18 Millionen Mark zur Der- fügung gestellt werden, von denen Preußen ö und das Reich 12 Mil- lionen Mark anfzubringen hat- Darüber hinaus werden 60 Millionen Mark an Krediten zur Verfügung gestellt. Den bäuerlichen Betrieb in der Grenzmark und in Obelschlesien will man durch sogenannte verloren« Zuschüsse bzw. niedrig verzinste Kredite festigen. Diesen Betrieben wird auch die vorgesehene Lastensenkung zugule kommen, die, wie in Ostpreußen , zunächst für 3 Jahre in Kraft tritt. Im übrigen werden Mittel bereitgestellt, um Altwohnungen instand zu fetzen. Hievfür kommen besonders die Grenzmark und das mafu- rische Scengebiet In Frage. Als Notstandsgebiet gelten nach dem Ostprogramin neben Ost- preußen die 4 hinlerponmrnschen Kreise Bütow, Stolp , Rummel sb u rg und Lauenburg , weiter die Kreise Züllichou- Schwiebus, Fricdeberg-Landsberg und Arnswaide, die ganze Provinz Grenzmark-Posen-Westpreußen , die niederschlestschen Kreis« Guhrau, Militsch , Ramslau, Groß-Wartenberg , Alogau, Freystadt , Grünberg und schließlich Oberschlesien . Im Nordwesten Deutschlands werden die Landtreis« Südländern, Flensburg und der Stadtkreis Flensburg in das Programm einbezogen. Preußen erwächst die Spezial- aufgäbe, für das W a l d e n b u r g« r Revier zu sorgfti. * Der Reichspräsident empfing gestern nachmittag den Reichskanzler Hermann Müller und den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Dietrich zu einem Vortrag über Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft.
„Jener Heilmann." Hugenberg -Methoden für die Provinz. Vor ein paar Tagen ging durch die Berliner deutschnational« Presse die Meldung, daß im Thüringer Landtag ein K o m m u n i st namens Heilmann sich gerühmt habe, einer von denen zu fein, die„die Front von hinten erdolcht" haben. Ob dies« Meldung richtig oder falsch war, blieb zunächst belanglos, denn daß die deutsch- national« Presse zu schwindeln liebt ist ebenso bekannt, wie daß Kommunisten Unsinn schwätzen. Was aber in der Provinz aus ihr gemacht wird, verdient doch festgehalten zu werden, weil sich daran die ganze Höhe der deutschnationalcn Moral zeigt. Di«„Pommersche Tagespost" wendet sich in einer Polemik gegen den„Vorwärts" und gegen die Verteidiger der Weimarer Verfassung und fragt, ob diese ernst genommen zu werden oerdienten: Wo sich noch eben erst einer von ihrer Farbe offen im Parlament rühmen darf, wie jener Heilmann:„Ich bin stolz darauf, im Kriege vom ersten Tage an dabeigewesen zu sein, daß die Front von hinten erdolcht wurde." Das um cht man aus der Berliner Meldung in Stettin . Aus dem Kommunisten wird„einer von ihrer Farbe", also ein Sozial- demokrat, aus dem thüringischen Landtag das„Parlament". Und „jener Heilmann?" Den thüringischen Kommunisten dieses Namens kennt natürlich in Pommern kein Mensch. Wenn man von„jenem
5ieilmann" spricht, denkt jeder an den sozialdemokratischen Abgeordneten dieses Namens. Das sind Hugenberg-Methoden für die Provinz.
Berlins neue Verfassung. Beratung im Staatsrat. Im Preußischen Staatsrat begann am Freitag der Vereinigte Gemeinde- und Verfassung scmsschuß die Vorberatung des Gesetz- entwurss über die Aenderung der Gemeindeoerfassung von Berlin . Der Ausschuß hörte die Vorträge der Bericht- erstatter R i v e- Halle(AG.), Brauer- Altona(Soz.) und L o e n a r tz(Ztr.). Ministerialdirektor Dr. vo n L e y d« n gab einen Ueb erblick über den Inhalt der Vorlage. In der allgemeinen Aussprach« wurde besortbers der Gedanke erörtert, ob es sich nicht empfehle, die Borlage bis zur Beratung der allgemeinen kommunalen Berwaltungsreform für ganz Preußen zurückzustellen. An die allgemeine Beratung wird sich die Einzelberatung anschließen, die ooraussichtiich am Sonnabend beginnen und am Montag abgeschlossen werden soll. Mitte nächster Woche wird das Plenum des Staatsrats die Vor- läge beraten.