Rechberg   bestätigt.

Der Kompromißvorschlag" um die Gaargruben.

Herr Arnold Rechberg   sendet uns nachstehende Berichtigung, die wir aus Gründen der Loyalität wiedergeben:

,, Es ist nicht richtig, daß ich wie der Korrespondent des ,, Sozialistischen Pressedienstes" von gutunterrichteter französischer Seite erfahren haben will- neuerdings in Paris   im Namen der deutschen   Industrie einen von den zuständigen französischen   Stellen bereits als Diskussionsbasis angenommenen Kompromißvor. schlag unterbreitet habe, der die Besigverhältnisse in den Saar­gruben wie folgt regeln soll: Von den Anteilen der zu bildenden Gesellschaft soll ein Drittel die deutsche, ein Drittel die französische  Privatwirtschaft, das lehte Drittel der preußische Fiskus erhalten. Es ist vielmehr richtig:

a) daß ich seit dem Spätsonimer vorigen Jahres nicht in Paris  gemesen bin und daß ich keinen auf die Lösung der Scarfrage be­züglichen Vorschlag namens der deutschen   Industrie in Paris   unter­breitet habe,

b) daß ich in der an der Lösung der Saarfrage beteiligten deutschen   Schwerindustrie teinerlei persönliche Interessen und von ihr auch tein mandat zum Verhandeln habe.

c) daß ich lediglich aus eigener Initiative in der Presse Bor­schläge wie die oben umrissenen zur Erörterung ge­stellt habe,

d) daß aber bei diesen meinen Vorschlägen nicht nur die Inter­essen des preußischen Staates in Erwägung gezogen worden waren mie der Korrespondent des ,, Sozialistischen Pressedienstes" fälsch lich behauptet, sondern auch die Interessen des bayerischen Staates,

e) daß ich, im Gegensatz zu den in Ihrem Auffah vorgebrachten Behauptungen, feinerlei persönliches, materielles Intereffe welcher Art es auch sein möge an der von mir vorgeschlagenen Lösung der Saarfrage habe, in der ich lediglich eine Verstärkung der durch die deutsch   französischen   Industriebünd niffe geschaffenen Berflechtung deutscher und französischer Lebens­interessen, als der realen Basis einer tatsächlichen Verständigung zwischen Deutschland   und Frankreich  , sehe.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Arnold Rechberg." In der Sache bestätigt Herr Arnold Rechberg  , daß er der Bater des ,, Kompromißvorschlages" ist, durch den die bisherigen fistalifchen Besitzer der Saartohlengruben zu zwei Dritteln ihr Eigentum zugunsten des deutschen   und französischen   Privat tapitals verlieren mürden.

Er hat diesen Borschlag der franzöfifchen Deffentlichkeit unter breitet, obwohl er weiß, daß die offiziellen Unterhändler des Reichs einen schweren Kampf für die ungeteilte Rückkehr der Gruben in den preußischen bzw. bayerischen Besitz führen. Soviel politischen Sinn sollte Herr Rechberg   schon besigen, um zu erkennen, daß sein Vorschlag die schwierige Stellung der deutschen   Saar­delegation noch mehr erschweren und die Gegenseite in ihren Forde­rungen bestärken muß.

Wir glauben ohne weiteres, daß Herr Rechberg  , der übrigens jeit jeher sein Steckenpferd der deutsch  - französischen, apitals Derflechtung" reitet, nicht aus eigennüßigen Motiven handelt, sondern weil er in der Verwirklichung seiner Ideen die ,, reale Basis" einer tatsächlichen Verständigungspolitik erblickt.

Wir erstreben mindestens ebenso aufrichtig und realpolitisch wie Herr Rechberg die deutsch  - französische Verständigung. Aber seine Methoden unterscheiden sich ganz gewaltig von den unserigen, he sonders in diesem Falle, wo er und andere deutsche Wirtschafts führer darauf ausgehen, deutsches Staatseigentum zu schmälern und zu internationalisieren.

Die Zähringer in Nöten.

511 Kunstwerke werden an den badischen Staat verkauft. Karlsruhe  , 21. März.( Eigenbericht.) Die ehemalige großherzogliche Familie von Baden  befindet sich in finanziellen Gdy wierigteiten, so daß fie gezwungen ist, einen Teil ihres in der staatlichen Kunsthalle zu Karlsruhe   aufbewahrten Eigentums an Runstwerten zu ver äußern. Insgesamt wird sie dem badischen Staat 511 Werke, meist Gemälde, und 25 000 Blätter des Kupferstichkabinetts ver­faufen. Der Preis beträgt 4 Millionen Mark, von. denen 200 000 Mart, die der großherzoglichen Familie bereits im letzten Jahre zur Verfügung gestellt wurden, in Abzug gebracht werden. Die Zahlung des Preises soll in 21 Jahren erfolgen. Mit einem entsprechenden Gesetz wird sich der Badische Landtag bereits in den nächsten Tagen befassen. Der Annahme stehen

Hindernisse nicht im Wege.

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Die gestohlenen Aften.

Angeblich gefunden" und wiedergebracht.

Am letzten Montag wurden dem Reichskommissar Dr. Ba de vom Reichsernährungsministerium aus seinem am Reichstags­gebäude haltenden verschlossenen Kraftwagen durch Einschlagen einer Scheibe eine Attentasche mit wichtigen Dokumenten und ein als Dede benutter alter Mantel gestohlen. Die Nachforschungen nach dem Dieb blieben erfolglos.

Am Donnerstagabend meldete sich nun in der Privat­wohnung Dr. Baades ein Mann und lieferte ein Paket ab, in dem die in der gestohlenen Attentasche enthaltenen Dokumente vollzählig verpadt lagen. Der Ueberbringer, der sofort festgehalten wurde, be­hauptete, daß er das Palet in der Linienstraße gefunden und aus seinem Inhalt die Wohnung Dr. Baades ermittelt habe. Zur Zeit werden diese Angaben von der Polizei, die den angeblichen Finder einem Berhör unterzog, auf ihre Richtigkeit nachgeprüft. Es besteht immerhin die Möglichkeit, daß es sich um einen politischen Diebstahl handelt und daß die Aftenstücke inzwischen für irgendwelche 3wede photographiert worden sind. Allerdings behandeln sie Bor­gänge, die bereits ihre Erledigung gefunden haben und in der Deffentlichkeit bekannt sind, infolgedessen irgendeinen besonderen po­litischen Wert nicht mehr besigen. Die Dokumente beziehen sich auf die Stügungsaktion für den Roggenpreis und auf Berhandlungen mit der deutsch  - polnischen Roggenerportfommiffion.

Hindenburgs Boffchaft. Der Reichsminister des Innern hat in Ausführung des Reichstagsbeschluffes durch Erlaß vom 19. März verfügt, daß die Stundgebung bes Reichspräsidenten vom 13. März über die Haager Beschlüsse unter der Ueberschrift Reichs­ präsident von Hindenburg   an das deutsche Bolt" an geeigneten Stellen, insbesondere in den öffentlichen Amts­gebäuden, angeschlagen werden und zwei Wochen hängen bleiben soll.

Frau Hanau   ist auch am Freitagvormittag mit Hilfe der Sonde zwangsweise ernährt worden. Sie hat sich dagegen gewehrt, das Kautschutrohr der Sonde durchgebiffen und die aufgenommene Nahrung wieder von fich gegeben,

Der Volksparteiler am Scheideweg.

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,, Wie fange ich es nur an, allen beiden zu folgen?"

Neues zum Raiffeisen- Skandal.

Der nicht unterrichtete Minister.  - Neue deutschnationale Blamage.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Kommunisten ab­gelehnt. Am Sonnabend soll die endgültige Feststellung des Beweisergebnisses stattfinden.

Im preußischen Raiffeisen- Untersuchungsausschuß fand am Frei-| wir Sozialdemokraten hatten den Deutschnationalen fest versprochen, tag die von der Rechten geforderte nochmalige Beweisaufnahme über fie während des ganzen Wahlkampfes vor der Ausnutzung des die Frage statt, wieweit der frühere Präsident Semper von der Raiffeisen- Falles zu schützen.( Schallende Heiterfeit.) Breußenkasse. den Finanzminister unterrichtet hat. Berichterstatter Ruttner fragt den Zeugen Semper: In Ihrem Bericht vom 31. Januar 1925 an den Finanzminister fällt mir auf, daß zur Zeit der Absendung die Anfragen der Preußentaffe an die Raiffeisen­bant megen ihrer Geschäftsgebarung noch nicht beantwortet waren. Obwohl von dieser Beantwortung alles abhing, enthält der Bericht feinerlei Hinweis auf die noch ausstehende Ant­Zeuge Semper: Von diesen Anfragen des Referenten Böhnisch wußte ich nichts. Hätte ich sie gekannt, so hätte auch ich einen entsprechenden Hinweis im Bericht an den Finanzminister für notwendig gehalten. Der Berichterstatter stellt hierauf aus den Akten fest, daß in dem ursprünglichen Entwurf des Berichts tatsächlich ein entsprechender Hinweis enthalten war,

mort.

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dah jedoch Präsident Semper felber diesen Hinweis geffrichen und durch einen nichtssagenden Paffus ersetzt hat. ( Große Bewegung.)

Finanzminifter Dr. Höpfer Aschoff, der hierauf vernom­men wird, sagt aus: Während der jetzige Präsident der Preußentasse, Riepper, mich jede Woche aufsucht und mir ausführ lich berichtet, war die Berichterstattung unter Semper außer­ordentlich dürftig. Die schriftliche Berichterstattung erfolgte nur ganz selten; zur mündlichen Berichterstattung fam Präsident Semper nur, wenn man ihn mit Gewalt herbeizog. Er war immer zugeknöpft und verschlossen. Im Finanzministerium sagte man all­gemein, Semper müsse man die Würmer aus der Nase ziehen.- Der Finanzminister gibt weiter an,

daß er über die Verluste der Raifeisenbank erst viel zu spät unterrichtet worden ist.

Ausdrücklich bestätigt der Finanzminister, daß ihm die Hingabe eines Stügungstredits von 24 Millionen Mark an die Raffeisenbank im März 1925 durch Semper nicht mitgeteilt worden ist, obwohl ein jo anormaler Vorgang sicherlich eine besondere Berichterstattung erfordert hätte. Zu dem Ueberbrückungskreditvertrag habe er, der Finanzminister, schweren Herzens seine Zustimmung gegeben. Hätte Präsident Semper vorher eine Revision vorgenom­men und ihn von dem Stand der Dinge richtig informiert, so würde der Minister das Experiment gleich als aussichtslos qbgelehnt haben. Zeuge Ministerialrat v. Schend, im Jahre 1925 Referent im Finanzministerium, bestätigt diese Aussage. Die schriftliche wie die mündliche Berichterstattung Sempers sei ganz unzulänglich gewesen. Wenn Semper, wie er jetzt behauptet, wichtige Dinge ihm, dem Referenten, mündlich mitgeteilt hätte, so hätte er sicherlich über diese Mitteilungen Aktenvermerke gemacht.

Tatsächlich befindet sich fein einziger Affenvermert über eine mündliche Mitteilung Sempers bei den Aften des Finanz­minifteriums.

0

Nach diesem erneuten Hereinfall ihres Schüßlings Semper hatten sogar die Deutschnationalen von der Beweisaufnahme genug. Nur der Kommunist Schulz Neukölln stellt noch den Beweis­antrag, den Reichskanzler er mann Müller und den preußi­Hermann schen Innenminister a. D. Grzesinski darüber zu vernehmen, daß sie die Mißstände der Raiffeisenbank schon 1924/25 gekannt

und absichtlich verschwiegen hätten.

Abg. Peters Hochdonn( S03.): Ich kann Herrn Schulz ganz genau Bescheid sagen: damals war der Reichstagswahlkampf und

Deutsches Volfstheater.

" Bismarck  " von Frank Wedekind  .

Ein schöner, langer, turzweiliger Abend. Bismarck   so flug wie Bedekind, der zwar 1916 auch an einigen patriotisch- militaristischen Geisteslähmungen litt, sich aber im großen und ganzen doch nicht bluffen ließ.

M. H.

Dorsch Kortner- Premiere.

Leffing- Theater:" Haus Danieli".

Gine regierende Großherzogin bekommt von dem jüdischen Bantier Danieli ein Kind, woraus sich politische und seelische Kom­plitationen ergeben. Der Autor Alfred Neumann   hat den grotesten Einfall, aus diesem Stoff teine Boffe, sondern eine Tra= gödie zu machen. Die Großherzogin spielt Käthe Dorsch   als liebliche Dulderin, den Danieli Frizz Kortner.

Dgr.

Preußen und Republitschutzgesetz.

Preußische Ausführungsbestimmungen.

Entwurf einer vom Staatsministerium zu erlassenden Aus­Das preußische Staatsministerium hat dem Staatsrat den führungsverordnung für das soeben vom Reichstag in dritter Lejung verabschiedete Gesez zum Schuh der Re­ publik   überreicht, da mit der Verkündung des Gesetzes in den nächsten Tagen zu rechnen ist. Nach§ 15 muß das Gesez am Tage nach der Verfündung in Kraft treten; die Durchführung des Gesezes aber ist durch den Erlaß der nachstehenden Ausführungsverordnung bedingt. Der Staatsrat ist daher gebeten worden, den Ent. wurf möglichst umgehend zur Kenntnis zu nehmen und dem Staatsministerium etwaige Bemerfungen möglichst binnen einer Woche zukommen zu lassen. Wie der ,, Amtliche Breußische Presse­dienst" mitteilt, enthält die Verordnung folgende Bestimmungen: I. Oberste Landesbehörde   im Sinne des§ 9 Absah 1, 2 und 3 und des§ 13 des Gesetzes ist der Minister des Innern. II. Außer der obersten Landesbehörde sind für Maßnahmen nach§ 9 Abj. 1 und§ 13 des Gesetzes die Oberpräsidenten im Bereich ihrer Provinz, der Regierungspräfident in Sigmaringen  im Regierungsbezirk Sigmaringen und der Polizeipräsident in Berlin   im Bezirk der Stadt Berlin   zuständig.

III. Polizeibehörden im Sinne des§ 8 des Gesetzes sind die Ortspolizeibehörden.

IV. Verfügungen, durch die ein Verein gemäߧ 9 des Ge­jeges aufgelöst und sein Vermögen gemäߧ 10 des Gesetzes beschlagnahmt und eingezogen wird, sowie Verfügungen, durch die das Erscheinen einer periodischen Druckschrift gemäߧ 13 Abs. 1 des Gesetzes verboten wird, sind mit Gründen zu ver­legen sind. Die Gründe sind, soweit Zustellung der Verfügung fehen, in denen die die Maßnahme begründeten Tatsachen darzu­Berfügungen gemäß Abjaz 1 Sat 1 find, soweit nicht besondere erfolgt, dem Betroffenen auch ohne besonderen Antrag mitzuteilen. Gründe entgegenstehen, dem Betroffenen zuzustellen, sonst a milich bekanntzugeben. Die Verfügungen sind stets, auch wenn die Bekanntgabe durch Zustellung erfolgt ist, im Reichs- und Staats­anzeiger ohne Angabe der Gründe zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Aenderung und Aufhebung solcher Verfügungen. In den Verfügungen ist auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Einlegung der Beschwerde hinzuweisen.

V. Von dem Verbot einer periodischen Druckschrift ist den zu­ständigen Dienststellen der Reichs postverwaltung, ge­gebenenfalls auch der Reichsbahnverwaltung, unter genauer Bezeichnung des Beginns und des Endes der Verbotsfrist unverzüglich Mitteilung zu machen, sofern die weitere Versendung einer verbotenen Druckschrift zu besorgen ist.

Vor Aufhebung des Umzugsverbots.

Das Republitschuhgefeß wird zu Beginn der kommen­dann durch seine Veröffentlichung im„ Reichsanzeiger" Rechtstraft den Woche vom Reichspräsidenten   unterzeichnet und erlangen. 3u gleicher Zeit wird durch Eriaß des preußischen Innen­ministers an die Polizeibehörden das im Dezember für Preußen erlaffene Umzugsverbot aufgehoben, da die politi ichen Voraussetzungen für das Verbot nicht mehr gegeben find".

Deutsche   bei Chamonix   verunglückt.

Paris  , 21. März.

Bier deutsche Alpinisten, die am Sonntag von Cha. monig aus zu einer Stitour nach der Requinhütte aufge­brochen waren, wurden von einer Schneelamine überrascht. 3 wei von ihnen fanden den Tod, die beiden anderen erreichten erst heute nach mühsamem Marsch Chamonig. Eine Hilfsexpedition ist abgegangen, um die Leichen der beiden Berunglüdten zu suchen. Die Namen der Opfer sind bis zur Stunde nicht bekannt.

Japanisch  - russischer Offizieraustausch. Die japanische   und die sowjetrussische Regierung haben ein Abkommen zum Austausch Don Offizieren beider Heere abgeschlossen.

Arbeiterausschuß für Indien  . Die Fraktion der Arbeiterpartei im Unterhaus hat beschlossen, einen Ausschuß zur Sicherung des Dominionstatuts für Indien   zu bilden. Zum Vorsitzenden wurde Peter Freeman gewählt.