Leinen Jufionen hin, aber man fann sich vorstellen, daß in Deutschland   der legte Rest von Rapita Iismus verschwindet, ohne daß an der Ber. faffung von Weimar   auch nur ein einziger Buchstabe geändert mird.

Das allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht zu allen Ber­tretungskörpern, das parlamentarische Regime, der Boltsent­scheid, Wahl und Stellung des Reichspräsidenten  , all das tann genau so bleiben, wie es ist, während in den großen Klaffenlämpfen, in den grundsäglichen Kämpfen um Kapitalis mus oder Sozialismus die Entscheidungsschlachten geschlagen werden. Biel   eher als die Sozialdemokratie werden im Ber­lauf dieser Kämpfe ihre Gegner die Neigung befunden, die demokratische Republik anzugreifen, die zu verteidi gen dann die Aufgabe der Sozialdemokratie fein wird.

Darum vertragen fich auch die Farben Schwarz- Rot Gold und die rote Parteifahne der Sozialdemokratie viel besser miteinander, als. Herr Scholz glauben mill. Sie haben nicht nur räumlich, wie man auf unzähligen Demon strationen gesehen hat, sondern auch logisch und grundsäglich sehr gut nebeneinander Plaz.

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Ein Problem bleibt. Es liegt nur anderswon als bort, wo Herr Scholz es fucht. Die Sozialdemokratie ist die Staatspartei der Republit, sie ist zugleich sozialistische Bartei in einer tapitalistischen Welt. Sie fann als Staats­partei nicht allein regieren, weil sie nicht die Mehrheit hat, und selbst wenn sie die Mehrheit hätte, tönnte sie nicht von heute auf morgen aus der fapitalistischen Wirtschaft eine fozialistische machen. Jede Regierung muß die Birt schaft pfleglich behandeln; denn nur wenn die Schornsteine rauchen, gibt es Brot. Wenn die kapitalistischen   Unter­nehmungen Bankerott machen, so bedeutet das zunächst nicht Gozialismus und Wohlergehen aller, sondern Massenarbeits­losigkeit und ungeheures Elend. Die Sozialdemokratie fann darum, den Arbeitern zuliebe, gegen die kapita­listische Wirtschaft nicht vorgehen wie der Stier im Porzellan­laden, oder wie der Bolschewismus in Rußland  . Als grund­fäßliche Gegnerin der fapitalistischen Wirtschaft muß sie doch eben weil sie eine wirkliche Arbeiterpartei ist mit den zunächst gegebenen Tatsachen rechnen. Ja, sie muß, wenn sie nicht die Arbeiter einem ungewissen Schicksal überantworten will, auch innerhalb der fapitalistischen Formen für Fortgang und Aufstieg der Produktion Gorge tragen.

Hier fiegt die wirkliche Problematik der sozialistischen  Arbeiterpolitit in unserer Zeit. Ihr zu entrinnen ist nicht möglich. Auch ein Kommunist müßte heute als Wirtschafts­minister zunächst einmal daran denken, wie er der Privat industrie Aufträge und Kredite verschafft, oder die Ar­beiter, die in der Privatindustrie beschäftigt sind, würden ihn bald mit Rnüppeln davonjagen.

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Weil die Dinge so liegen, wie sie hier geschildert werden. besteht eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Sozial demokratie und bürgerlichen Barteien. Die Sozialdemokratie trägt damit den Notwendigkeiten der Gegenwart Redy nung, ohne ihre großen Bukunftsziele zu verleugnen oder gar preiszugeben. Sie fennt die Schwächen, aber auch die Stärten ihrer Stellung. Sie hat in manchem umlernen, in manchem nachgeben müssen. Sie sieht sich öfter in der De­fensive als in der Offensive nicht zuletzt deshalb, weil die fapitalistischen Parteien durch das Treiben des russischen   wie des deutschen   Kommunismus die nachhaltigste Stärkung er fahren.

Auch den Kampf um die fällige Finanzreform führt die Sozialdemokratie in der Defensive. Sie verteidigt die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklaffe gegen den Ansturm des Unternehmertums und seiner politischen Beauftragten. Sie berteidigt damit hören Sie, Herr Scholz!-den Staat, wie er ist". Denn was an sozialen Fortschritten erkämpft

Die Hakenkreuzpest.

Ueberfall auf Reichsbanner: Sportler.

Effen, 22. März.( Eigenbericht.)

Das Polizeipräsidium Essen   teilte am Sonnabend mit, daß es am Sonntag, dem 16. März, anläßlich einer Tagung des Reichs. banners zu einem Ueberfall von Rationalsozialisten auf eine Gruppe Stafettenläufer des Düsseldorfer. Reichs. banners gefommen war, die in Autos auf der Hunssen- Allee zu ihren Standquartieren fuhren. Die Nationalsozialisten brachten burch Einschlagen der Windschutzscheiben die Wagen zum Halten. Es entstand eine Schlägerei, in deren Berlauf mehrere Reichsbannerleute zum Teil schmer verlegt wurden. als Schuhpolizei erschien, ergriffen die nationalsozialistischen Row bys die Flucht. Es gelang dennoch, vier Personen der Haupt­räbelsführer festzunehmen. Sie find fämtlich Angehörige der Natio. nalsozialistischen Arbeiterpartei. Einer, der einen scharfen Schuß abgefeuert hatte, befleidet den Posten eines Unterführers in der Sturmabteilung. Gegen alle vier Bersonen wurde Haftbefehl erlaffen.

Hakenkreuz- Gesinnung.

Bom Austilgen" von Untermenschen". Wir lesen im Angriff" des Herrn Goebbels   die folgende Mahnung zur Disziplin bei kommenden Hakenkreuzdemon ftrationen:

Jeber möge sich vor Augen halten, daß er burch jebe vor. genommene Abrechnung die Generalabrechnung, die von der Bewegung einft abgehalten werden wird, nur vera zögert Wer die Nerven verliert, schädigt die Bewegung. Es ft gleichgültig, ob irgendein Untermensch ein Jahr früher oder später aus der menschlichen Gesellschaft ausgetilgt wird, es ist aber nicht gleich­gültig, ob unsere Bewegung ein Jahr früher oder später zur Herr fchaft gelangt und die Generalreinigung vornehmen fann. Die Mordgesinnung der Burschen vom Hakenkreuz spricht un­perfennbar aus diesem sauberen Ruf zur Disziplin".

Der Stadtrat als Demonstrant. Disziplinarverfahren gegen ein fommunistisches Magistrats mitglied. Uhlen, 22. März

As Führer der am 6. Märg trot Berbots veranstalteten tommunistischen Rundgebung, bei der eine Person schwer verletzt wurde, wurde der Stadtverordnete und Magistratsmitglied Siegfried Adler von der Polizei festgenommen. Adler hatte den Anordnungen der Polizei auf Auf= lösung des Zuges nicht Folge geleistet. Der Regierungspräsident hat daraufhin gegen ihn das Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziele auf Dienstentlassung, und ihn vom Amt als Magistratsmitglied der Stadt Ahlen   enthoben.

Der Kurs der Volkspartei.

Programmrede von Dr. Scholz für die große Koalition.

Mannheim  , 22. März.

Der Parteitag der deutschen   Boltspartei wurde am Sonnabend morgen eröffnet. Der Vorsigende Prof. Ka   hi hielt zunächst eine eindrucksvolle Gedenkrebe auf Stresemann. Nach den Be­grüßungsansprachen erhielt der Parteiführer Dr. Scholz das Wort.

Dr. Scholz:

auf dem Wege etwaiger neuer polifischer Bindungen, die ich im all. gemeinen deutschen   Intereffe für notwendig erachte,( Erneuter Beifall.)

Die praktische Staatstunft des letzten Jahrzehnts war beherrscht Don der Außenpolitit. Um so starter und entschiedener mußte Die Bartei nach Erledigung der großen, alles überschattenden außen­politischen Fragen fich derjenigen inneren Sanierung der deutschen   Verhältnisse auf dem Gebiet der Wirt. schaft und der Finanzen zuwenden. Die Fraftion war ber leberzeugung, daß auf diesem Gebiete nur der feste und unerschütter­hängnisvollen Wege für sie in Betracht tommen fönne. Daher ihre politische Folgen im Intereffe des deutschen   Bolles, des deutschen  Haltung zur Finanz- und Steuereform, die fie ohne Rücksicht auf Bürgertums und des deutschen   Mittelstandes festgehalten hat. Die Deutsche Volkspartei   wird bel der Verfolgung dieser: Ihrer Auffaffung getreu der Anficht, die auch gestern im Zentralvor­ftand zutage getreten ist, nicht abweichen von den grundsäglichen Forderungen, die fie aufgeftellt hat

Stresemanns Parole eran an den Staat!" hat fich auf die Dauer feine der großen Barteien, auch nicht die Deutschliche Wille zur Reform, zur Umfehr auf dem bisher betretenen ver­nationale Boltspartei, entziehen tönnen. Die von uns erstreble uns ist aber und das wird nach meiner Auffassung nie ge­Bufammenarbeit mit den großen Gruppen rechts und links von nügend gewürdigt, obwohl es der Angelpuntt aller unferer inner politischen Schwierigkeiten ist dadurch außerordentlich erschwert worden, daß beide Gruppen ein ganz anderes Staats. ideal hatten und haben, als es der Staat von Weimar   darstellt. Gewiß finden wir auch in ihm nicht unser Ideal, ja, meite Kreife für verfehlt. Aber wir dürfen mit Stolz bekennen, daß bei uns bei uns halten feine staatsrechtlichen Grundlagen auch heute noch bie Liebe zu Staat und Bolt, der Drang zur Mitarbeit am Ganzen auf Grund der nun einmal gewordenen Berhältniffe noch immer die tritit im einzelnen überwunden hat nicht so bei den beiben großen Parteien fints und rechts von uns, wobei mir dankbar fest. stellen, baß die Gruppe der Mitte, 3entrum, Demofraten, Bayerische Voltspartei, mit uns in dieser Bejahung des Staates, wie er ist, übereinstimmen.

Die Deutsch nationale Boltspartei lebt allzu ftart in der Bergangenheit und jagt Utopien nach, bie nun einmal, wie die Dinge liegen, auf absehbare Zeit in Deutschland   sich nicht verwirt.

lichen laffen.

Der Hah gegen die Republik   überwuchert die Liebe zu Staat und Bolt. Ausflüsse solcher Gesinnung sind gerade in letzter Zeit wieder die 2lgitation für das Boltsbegehren und den Boltsentscheid über den Young Plan gewesen. Ausfluß der gleichen Gesinnung ist auch in allerlegter Zeit die Hineinziehung unseres hochperehrten Reichs fratie- und das ist vielleicht noch wichtiger festzustellen­präsidenten in die Tagestritit. Aber auch die Sozialdemo­steht durchaus nicht in ihrer Gesamtheit auf dem

( Brano!) Sie wird versuchen, mit allen Kräften innerhalb der legigen Regierungsgemeinschaft thre Auffaffung burchzusehen: Sollte das nicht möglich sein, fo with fie and nor ben testen Ron. fequengen nicht zurüdire.de n.( Lebhafter Beifall)

maltung, in der Wirtschaft und auch im Privatleben an einer In­Dr. Scholz gab dann der Ansicht Ausdrud, daß wir in der Ber berantwortlich feit litten, bie fogar durch die Gesetzgebung fünftlich gezüchtet werde. Heute feien 3. B. Staat oder Gemeinde größtenteils nicht sehr verantwortlich für die Ausgabenbedung. Es herrsche in weiten Streifen eine Auffaffung, baß man fragt, wie es am leichtesten möglich sei, dem einzelnen für fich, und seine Familie die Verantwortung abzunehmen und sie auf den Staat zu schieben. Das aber sei das Gegenteil des liberalen Grundlages vom Wert der verantwortlichen Persönlichkeit. Gerade bas starte Befenntnis Der Partei zum fozialen Gedanken verlange, daß er nicht zumt

Sinken der Arbeitsmoral und zum Berschwinden ber verantwort lichen Bersönlichkeit führt.

Die Deutsche   Boltspartei habe allen Anlaß. Die Frage ber

Reichsreform nunmehr mit aller Entschloffenheit anzupaden, darunter auch die außerordentliche bedeutungsvolle Frage des ahlrechts.

worden ist, das gehört zu den Lebensnotwendigkeiten dieser Republik 3tet ihrer Sehnsucht seit Beginn ihres Parteilebens. Aber Gefahr müffe im deutschen   Often ein starter Damm entgegengefekt

Republit.

Die Volkspartei will zu diesem Staate stehen, also be­willige fie ihm die Mittel, die er zum Leben braucht! Die Finanzreform verträgt feinen weiteren Aufschub; vor allem muß der Reichshaushalt für 1930 in Ordnung gebracht werden. Vor dem Mannheimer  Barteitag hat es zeitweise so ausgesehen, als ob diese Auf­gabe nur im Rampfe gegen die Volkspartei gelöst werden Pönnte. Nach dem Parteitag darf man vielleicht hoffen, daß fie in gemeinsamer Arbeit mit ihr gelöst werden fann. Aber gelöst werden muß sie, denn der 1. April steht vor der Tür, und das Reich braucht Geld.

Bernünftige Steuerreform. Bon Dänemarks   Regierung vorgeschlagen.

Kopenhagen  , 22. März.( Eigenbericht.)

Die unter sozialdemokratischer Führung stehende und in der Mehrzahl sozialdemokratische dänische Regierung hat dem Reichstag  ein Gesetz vorgelegt, wonach die feit 1922 bestehende zehnprozentige Stetter auf alle in Restaurants und Schantstätten verabreichten Speisen und Getränke ab 1. April aufgehoben werden soll. Die Steuer hat jährlich rund 15 millionen Kronen eingebracht. Diefer Betrag foll für die Zukunft durch Erhöhung der Steuer auf alle ausländischen Spirituosen sichergestellt werben.

Die Regierung erhofft von der Aufhebung der Restaurantsteuer Die Regierung erhofft von der Aufhebung der Restaurantsteuer eine Belebung des Touristenvertebrs in Dänemart..

Rücktritt des badischen Landtagspräsidenten. Der bisherige Bräsident les Badischen Landtags, Dr. Baumgartner, der fein Amt als Präsident des badischen Rechnungshofes munmehr angetreten hat, teilte gestern dem Bandtag in einem Schreiben mit, daß er das Amt des Landtagspräsidenten niederlege. Er hatte es sieben Jahre

inne.

Aus nifaragua zieht die Hälfte der amerikanischen   Bejagung ab. Der Rest der 850 Marinesoldaten foll allmählich zurüdgezogen merden.

diefe gewordene Republit ist nicht sozialistisch. Sie ist nach ihrer Berfassung durchaus aufgebaut auf der privatkapitalistischen Wirtschaft.

Das führt dazu, daß auch die größte republikanische Partei innerlich gegen die deutsche Republit eingestellt ist: fie macht grundfäßlich antikapitalistische Politit besonders auf steuerlichem Gebiete, obwohl der Staat auf fapitalistischer Grund lage ruht. Sie iſt, mag man das auch als Aeußerlichkeit bewerten, formell für Schwarzrofgold, im Herzen aber für die rote Fahrie. 3wischen diesen Extremen menn man von den gänzlich un belehrbaren rechts und lints abfieht stand und steht die Deutsche  Boltspartei. Ihre historische Aufgabe ist es, gemeinsam mit den großen Flügelparteien zur restlosen Hingabe an den Staat wie er ist, zu veranlassen, ja, zu erziehen. Wer mit den Verhältnissen rechnet, wie sie nun einmal sind, wer Realpolitit treibt, muß mindestens zur Zeit feststellen, daß ein Regieren gegen oder auch ohne die Sozialdemokratie auf die Dauer taum möglich ist. Das muß auch eine Partei an­erkennen, die, wie feine andere, im innersten Kern ihres Wefens antifozialistisch ist.

Der Liberalismus verträgt sich grundsätzlich viel weniger mit sozialistischer Weltanschauung als etwa der Konservatismus. tenntnis ziehen? Nach meiner Auffassung die bringende Notwendig. Welche praktischen Konsequenzen müffen wir aus diefer Er feit einer Sammlung des deutschen   Bürgertums, nicht mit der Aufgabe der dauernden Ausschaltung der Sozialdemokraten von den Regierungsgeschäften, sondern allein, um ihnen einen an nähernd gleichwertigen Verhandlungsfaftor ent gegenzusehen, ber fidh. in fair play, im anständigen und vornehmen Stil der politischen Sträfte, mit ihr messen und auseinandersehen fann, mit ihr ringen fann um den besten Weg zum gemeinsam gefuchten Ziel: bem Wiederaufstieg unferes Baterlandes.( 3u ftimmung.)

fein der Berantwortung von dieser Stelle aus an alle die bürger­Bon folchen Gedanten ausgehend, richte ich im vollen Bewußt fchen Parteien, die mit uns gemeinsam pofitive und flaatserhaltende ren 3usammenschluß. der unter Umständen auch vor ein. politisme Urbelt leisten wollen, die Aufforderung zum enge­engenden Bartelschranken nicht halt zu machen braucht.( Bravo  ! und Beifall.) und jeder, der mich tennt, wird riffen, daß es nicht leere Phraje ist, wenn ich hinzufüge: Auch meine Berion und meine Stellung wird niemals ein Hindernis fein

Dr. Scholz verwies auf die große Gefahr des Boliche­wismus für die Kultur- und Staatenbilduna in Europa  . Dieser werden. Leiber verhinderten die ungeheuren Tributleistungen die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Kolonisierung des deut­ schen   Ostens.

Dr. Scholz fette fich weiter für eine Erhaltung und Förderung der christlichen Grundlage unserer Rufur ein und wies auf die zunehmende Bolschemisierung der Kunit hin. Afließend erklärte Dr. Scholz, die von ihm aufgezeigten Wege und alle anderen müßten in das eine Ziel münden: Die Kraft und das Glück der Heimat! In der Diskussion hielt

Reichsfinanzminiffer Dr. Moldenhauer mit großem Beifall begrüßt, eine Ansprache, in der er etwa Folgendes ausführte:

Regel ihren Beruf verfehlt. Sie haben ihn noch mehr verfehlt in Finanzminister, die mit Beifall begrüßt werden, haben in der der gegenwärtigen harten Zeit. Ich weiß, daß ich mit meinen Bor lagen in der Gegenwart dem deutschen   Bolt außerordentlich viel zumute, und. daß es mir nicht leicht geworden ist, nachdem mein fozialdemokratischer Borgänger Steuerfentungen in ganz erheblichem Umfange zum 1. April 1930 zugesagt hatte, statt beffen zum gleiden Termin dem deutschen   Bolte Steuererhöhungen zuzumutent. Wenn ich das getan habe, so deshalb,

weil die Kaffenentwidlung des Reiches fich fo voll- ogen hatte, Es tam auf die Dauer eine unabhängige Außen, und Innenpolitik daß unbedingt halt gemacht werden mußte. feitens des Reiches nicht geführt werden, wenn die Finanzen der artig in Unordnung find, wie sie sich befanden, als ich meine Tätig meiner Stelle stünde, wenn er auch nur etwas Verantwortungs teit übernahm. Es ist nicht zu denken, daß ein anderer, der an gefühl besigen würde, einen anderen Beg gehen könnte, deshalb bekenne ich mich zu meiner großen Aufgabe, die Kasse des Reiches

zu fanieren.

Ich glaube, daß das Gefühl, das bereits braußen im Ausland beitragen wird. vorhanden ist, das Verständnis dafür, daß die deutschen   Finanzen in Ordnung tommen ,, auch zur Herstellung des deutschen   Kredites

Ich weiß, daß wir in sehr erheblichem Umfange in den nächsten Monaten ausländisches Geld nach Deutschland   hereinbekommen werden.

Das fegt voraus, daß der Ausländer bas nötige Bertrauen in die deutsche Finanzwirtschaft hat. Das hereinftrömende Geld wird aber unser er Wirtschaft neus 3mpulse geben. Wir find jo