Steuerfampf im Reichstag.

( Fortsegung von der 1. Seite.)

Wenn die Entwicklung im Jahre 1930 aber auch nur etwas un­günstiger ist als das Reichsfinanzministerium annimmt, so wird der Ausfali viel größer und die Finanzen abermals auf das schärfste zerrüttet werden.

Auch bei den Steuererhöhungen für das Jahr 1930 tonnie eine Einigung unter den Parteien ebensowenig erzielt werden wie über die Steuersenkungen.

Die Sitzung des Steuerausschusses, die für heute an­gefeht war, ist abgesagt morden. In den Vormittagsstunden traten alle Fraktionen zusammen. Der Vorstand der sozialdemo­trafischen Fraffion tagte um 10 Uhr, die Fraffion begann ihre Be­ratungen um 11% Uhr.

Die unnatürlichen Eltern.

Dreijähriges Kind zu Tode mißhandelt.

Eine auch für Moabiter Gerichtsfäie unfagbar scheußliche| habe. Sie holte das Kind aus dem Bett, der Vater wurde wach, Aindesmißhandlung stand heute morgen zur Aburteilung vor dem Landgericht III. Das dreijährige Töchter hen Dora des Ehepaares Sch. starb ganz plötzlich in der Jacht vom 4. bis 5. Dezember vorigen Jahres. Der Arzt jand den Körper der Kleinen, Rücken, Gesäß und die Glied­maßen überfät mit einer Unzahl Striemen, auch Folgen farfer Berlegungen, an der Bauchdecke Spuren von Fuß­trillen, die Ohrläppchen eingeriffen, im Gesicht viele blaue Fleden, zwischen den Hirnhäuten einen Blutergu. Der Vater, ein Landarbeiter, lernt im Jahre 1926 eine

ergriff den Riemen, der auf dem Bettpfosten hing, rief die Kleine zu sich und versetzte ihr fünf bis sechs Schläge; das Kind mimmerte, riß sich los und lief zur Tür. Jetzt versetzte ihm die Mutter Fußtritte gegen den Bauch, faßte es an den Ohren, hob es hoch und warf es zu Boden, so daß es mit dem Hinterkopf aufschlug. Sie hob die Kleine ein zweites Mal an den Ohren hoch und warf sie in gleicher Weise zum zweitenmal zu Boden. Die Kleine blieb reglos liegen. Die Mutter legte sie nun aufs Bett. versuchte ihr Kaffee einzuflößen. Das Kind st öhnte noch einige male auf und starb. Am nächsten Morgen

Das Brotgesetz angenommen. Befen. Im Oktober kommt ein Töchterlein zur Welt. Es wird beckt auf Lumpen dalag und fagte ihr, es habe iramer nach threr

Zunächst im Ausschuß.

Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages beendete heute die erste Lesung des Brotgefeßes, das mit einigen erheblichen Aenderungen angenommen wurde.

Dagegen stimmten die Deutsch nationalen und die Wirtschaftspartei. Es darf ohne lleberfreibung gesagt wer­den, daß dieses Roggenbrotgejek im Interesse der roggen bauenden Landwirtschaft gemacht wird. Den Deutsch nationalen ist es aber nicht um eine Hilfe für die Landwirtschaft zu tun, sondern einzig und allein um die Betonung ihrer oppofitio­nellen Stellung zur Reichsregierung. Die Haltung der Wirtschafts­partei wurde dagegen von dem Einfluß der Bäckermeister bestimmt.

Haushaltsberatung vertagt.

Hilfe für die Grenzgebiete.

In der Mittwochsitzung des Ausschusses für den Reichshaushalt wurde die Beratung des Haushalts für die Kriegsla st en aufgenommen und u. a. ein Fonds von 10 Millionen zum Wiederaufbau des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in den besetzten und übrigen westlichen Grenzgebieten ange­nommen, nachdem Reichsminister Dr. Wirth in längeren Aus­führungen die Absichten der Regierung für die Unterstützung der Grenzgebiete dargelegt hatte.

Wegen der Anberaumung von Sigungen verschiedener Frat­tionen mußte die Beratung um 11 Uhr abgebrochen werden. Auch die zurückgestellte Abstimmung über die allgemeinen Bewil1i­gungen zur Sozialversicherung im Nachtragsetat für das Reichsarbeitsministerium fonnte nicht erledigt werden. Hierzu lagen von der sozialdemokratischen Fraftion Anträge vor, die dahin gingen, den ursprünglich vorgesehenen Sonderzuschuß für die Invalidenversicherung in Höhe von 50 Mil­lipnen wieder herzustellen. Um der Regierung die Zahlung zu er­leichtern, ohne den Etat zu belasten, war vom Genossen Heinig namens der sozialdemokratischen Fraktion ein Antrag eingebracht worden, der vorsah, die Zahlung in langfristigen Schatz­anweisungen zu leisten. Gegen die Abstimmung über diesen Antrag, der in der Diskussion nicht vorgelegen hatte, wurde Ein­spruch erhoben, so daß die ganzen Abstimmungen wiederum zurück­gestellt werden mußten.

Polenhetze in Ostpreußen . Standalöse Entschließung des Provinziallandtags.- Das Zentrum enthält sich!

Köngsberg, 25. März.

Dem ostpreußischen Provinziallandtag lag heute eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen der Deutschnatio= nalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei , der Wirtschaftspartei und des Christlich sozialen Bolks­dienstes vor, welche lautet:

Angesichts der gefährdeten außenpolit schen Lage der Provinz und der immer wieder offen zutage tretenden Gelüste Polens auf Ostpreußen werden die Reichs- und Staatsregie­rung ersucht, alle geeigneten und zulässigen Maßnahmen zur Berteidigung der Provinz zu treffen. Insbesondere find der fo= fortige Neubau des Panzerfreuzers B und der weitere 2 us bau der Flotte sowie die Einrichtung des paj­siven Gas- und Luftschußes für die wehrlose Bevölkerung jofort in Angriff zu nehmen."

Von der demokratischen Fraktion wurde der Antrag ge­stellt, den folgenden Sah hinzuzufügen:„ Die hierfür erforderlichen Mittel sind zur Bermeidung weiterer Steuererhöh= ungen aus den im Rahmen der Ostpreußenhilfe bereitge stellten Geldern zu entnehmen."

Die sozialdemokratische Fraktion beantragte dagegen folgende Entschließung, die mit den beiden obigen Anträgen zur Beratung verbunden wurde:

..Bon interessierter Seite werden immer wieder Gerüchte ver­breitet, wonach Polens Gelüfte auf Ostpreußen täglich deutlicher in die Erscheinung freten. Der 3rved ift, Rüftungen für Heer und Flotte durchzusehen. Im Hinblick auf Ostpreußens troft lose Wirtschaftslage muß jeder Verantwortungsbewußte die Berbreitung solcher Gerüchte fief bedauern, weil sie geeignet sind, das ostpreußische Wirtschaftsleben noch mehr zu zerrüffen. Der Provinzialausschuß bedauert die Verbreitung solcher Gerüchte tief und spricht der Reichs- und Staatsregierung seinen Dant dafür aus, daß es durch Verhandlungen und Verträge ge­Jungen ist, zwischen Deutschland und Polen ein gutes

Einvernehmen herzustellen."

Auf sozialdemokratischen Antrag wurde namentliche Abim mung beschlossen. Das 3entrum erflärte, sich der Stimme enthalten zu wollen! Die Anträge der demo* ra­tischen und sozialdemokratischen Fraktion wurden abgelehnt, der An­trag der vereinigten Rechtsfraktionen dagegen angenommen, und zwar in namentlicher Abstimmung mit 42 gegen 31 Stimmen. Schon aus diesen Zahlen ergibt sich, daß der skandalöse Beschluß ein reines Produkt der reaktionären Parteien ist. Die Bolkspartei stellt zwar den Außenminister, der Verträge mit Polen schi Bt, fordert aber gleichzeitig neue Kriegsmaßnahmen.

Maschinensetzerffreif.

Die in Berlin erscheinende deutschnationale Deutsche Tageszeitung" fonnte heute nicht erscheinen. In dem Betrieb des Blattes stehen die Maschinenseger seit Dienstag abend im Streit. Die Setzer fordern Herabsetzung der Arbeitszeit pon 48 of 45 Stunden und eine wesentliche Lohnerhöhung.

17jährige Landarbeiterin kennen, ein lebhaftes, aber beschränktes in Pflege gegeben, später in eine andere. Bei den Pflegemüttern Bei den Pflegemüttern geht es dem Kinde gut, eine will das Kind sogar für eigen an­nehmen. Die natürlichen Eltern fümmern sich nicht um das Rind, besuchen es kaum, bringen nie mas mit, tommen auch nicht für seinen Unterhalt auf. Als das Gericht sie zu Alimenten von 30 Mart monatlich verurteilt, sind sie nicht zu erreichen; sie arbeiten bald hier balo dort. Die Mutter wird schließlich wegen Entziehung der Unterhaltspflicht zu vier Wochen Gefängnis ver­urteilt. Im Jahre 1929 fommt aber das zweite kind. Vater und Mutter beschließen nun zu heiraten und nehmen auf Drängen des Jugendamtes auch das dreijährige Dorchen zu fich Am 4. Dezember war das Das war am 16. November. Die Eheleute Sch. bewohnten damals eine Laube in der Urbachstraße zu Blankenburg . Das ganze Mobiliar bestand aus einem Bett, einem Tisch, einem Stuhl, einer Bank und dem Kinderwagen.

Kind tot.

Das unglückliche Kind wollte die Pflegemutter nicht verlassen; sie war seine ,, Mutti"; die wirkliche Mutter so zu nennen weigerte sie sich; worüber sich jene sehr aufregte. Die Kleine, früher stets sauber, begann sich nun zu beschmutzen vielleicht aus Trotz gegen die lieblose Behandlung, die ihr zuteil wurde. Sie schlugen das Kind abwechselnd, selbst auf die noch offenen Striemen. Eines Sonntags sperrten sie es in ein Kartoffelloch, 82 3entimeter tief, 1 Meter breit, und deckten es mit der Klappe 31. Am 4. Dezember hatte sich das Ehepaar bereits zu Bett gelegt, als die Mutter merkte, daß die kleine Dora, die am Bettende lag, sich wieder beschmutzt

Blamage des Gozialismus?

Unternehmerfreude über die KPD. - Politif.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung" bemerkt zu den neuesten Richtlinien der Kommunistischen Partei Deutschlands , es sei ihr trotz heißen Bemühens nicht gelungen, ihren Sinn zu erfassen: selbst die liebevollen Erläuterungen des" Borwärts" tönnten ihr feine Klarheit geben. Immerhin ist dem Unternehmerorgan folgendes flar geworden:

,, Der deutsche Kommunismus mird je länger, je mehr nur noch eine Angelegenheit der Irrenärzte und der Polizei. Einstweilen erfüllt er jedenfalls feine hiftorische Funktion, die Idee des Sozialismus zu blamieren, weiter mit erfreulicher Folgerichtigkeit,"

Dieses Urteil dürfte selbst bei Kommunisten nicht den Eindruck machen, daß das Unternehmertum große Angst vor ihrem neuesten Umfall hat. Es spricht nicht Angst, sondern gründliche Berachtung

aus dieser Aeußerung.

Die„ Rote Fahne " übrigens nimmt unsere Erläuterungen zum Anlaß, um ihre Linie" noch einmal herauszuarbeiten. Sie gibt das„ Geheimnis" ihrer Taktik noch einmal mit folgenden Worten preis:

„ Die KPD. kämpft in der Tat für die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern und für die Zerstörung aller Posi­tionen der sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie unter der Arbeiterschaft.

„ Die KPD. mobilisiert in der Tat die sozialdemokratijdjen Arbeiter gegen die sozialdemokratischen Führer. Und sie wird diese ihre Arbeit auf Grund der Beschlüsse des Zentralfomiles in Zukunft noch gründlicher, noch zielbewußter durchführen." Das rote Kampfblatt" mit der Massenauflage" von noch nicht 20 000 Abonnenten fügt hinzu, daß die kommunistischen Taten" sehr bald die Frage eindeutig flären werden, wer einen Rückzug antreten muß.. Wir teilen diese Hoffming!

Gleiche Brüder...

Ein interessanter Angleichungsprozeß.

F

Ein Berliner Blatt ist sehr empört, daß wir uns über den sehr bemerkenswerten Demonstrationsversuch fommunistischer Jugend um Struveshof ", wie es den Vorfall nennt, einige Satire erlaubt haben. Seinem Borne gibt dies Blatt in folgenden Wendungen Ausdruck:

Es ist bezeichnend für die innerliche Berfettung und Berlumpung Dieser sozialdemokratischen Kapitals- und Tributschüßer daß sie es wagen, die begreifliche Empörung junger unterdrückter Proletarier gegen die Mordhölle Struveshof derartig zu beschimpfen.

Wer schreibt das?- Sicher die Rote Fahne". Nein, es ist das nationalsozialistische Blatt des Herrn Gregor Straßer .„ Schlagt sie, wo Ihr sie trefft" brüllen Nazis und Kommunisten wechselseitig. Derweil wird das politische Rowdytum rechts und links einander so ähnlich, daß es nicht mehr zu unter­Icheiden ist.

3wei mutige Lebensretter.

Heute mittag spielte sich im Tiergarten an der Lichten­steinbrüde ein aufregender Vorfall ab. Eine Frau, die später als die 33jährige Antonie B. aus der Pariser Straße festgestellt wurde, fletterte über das Brückengeländer und stürzte sich in den Landwehrkanal Ein General der Reichsmehr, der zufällig vorüberritt und den Borfall beobachtet hatte, sprang der Lebensmüden in voller Uniform mach. Auch ein Krajt wagenführer Billi Hahn aus der Keithstraße 10, der mit seinem Auto in unmittelbarer Nähe der Brücke hiel, beteiligte sich an den Rettungswert und sprang gleichfalls turz entschlossen ins Waffer Es gelang den be den mutigen Männern, die Lebensmüde, die bereits das Bewußtsein verloren hatte und untergegangen war, zu faffen und glücklich ans Ufer zu bringen. Die Frau wurde durch einen Wagen des Städtischen Rettungsamtes in das Schöneberger Krantenhaus gebracht.

holte die Mutter eine Nachbarin, zeigte ihr das tote Kind, das mit zerzausten Haaren und angeschwollenen Schläfen mit Lumpen be­Pflegemutter gerufen und fei aus Gram gestorben. Die Polizei war gezwungen, die Eheleute in Schuhhaft zu nehmen, weil die empörten Nachbarn an den unnatürlichen Eltern Selbstjustiz üben

wollten.

Die Zeugen entrollen ein erschütterndes Bild vom Martyti­um der kleinen Dora. Die beiden Pflegemütter schilderten sie als etwas bodiges, aber einschmeichelndes Wesen. Die Nachbarn ha'ten öfter gesehen, wie die Eltern das Kind mißhandelt haben. Se haben sie auch mehr als einmal zur Rede gestellt, ihnen gercten, sich an einen Arzt zu wenden. Die Kleine hat mehr als einmal erzählt, daß Papa und Mama sie mit dem Riemen geslagen här en und auch auf den Riemen gezeigt. Niemand von all den Leu'en hat aber daran gedacht, das Jugendamt zu benachrichtigen. De Kleine war von den Eltern so eingeschüchtert, aber zu den Nachbarn sehr zutraulich. Die Mutter immer lieblos. Sie hielt die be'den Kinder schmuzig. Die Kleinen waren voll Ungeziefer. Die An­geflagte hat übrigens fast in gleicher Weise wie ihr Kind auch eine Kaze ums Leben gebracht, weil sie schmußig und naschhaft mar. Gle band dem Lier einen Strid um den Hals, hängte es an den Baum und schlug mit einem Besenstiel solange auf das un­glückliche Geschöpf ein, bis es tot mar.

Medizinalrat Dr. Dyrenfurth hat an der Angeklagten nur eine starte geistige Minderwertigteit feststellen können. Der § 51, meinte er, fomme für sie nicht in Betracht.

Der Staatsanwalt beantragte 4 Jahre 3uchthaus und 5 Jahre Ehrverluft für jeden Angeklagten.

Die BVG.- Grundstückskäufe.

Die Arbeiten des Untersuchungsausschusses vor dem Abschluß

Bereits im Herbst vorigen Jahres wurde in der Oeffentlichkeit viel von den anläßlich des Baues der Untergrundbahn im Innctu Berlins durchgeführten Grundstücstäufen gesprochen. Der Aufsichtsrat der BBG. hatte seinerzeit einen Ausschuß eingesetzt, der diese Käufe eingehend nach geprüft hat. Die sozialdemo­fratische Stadtverordnetenfraffion halte außerdem durch ihre Vertreter im Haushaltsausschuß den Magistrat ersucht, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage mit einem Ueber­blid über die gesamten Käufe zu unterbreiten und gleichzeitig Vor­schläge für den eventuellen Wiederverkauf entbehrlicher Grund­ftüde zu machen. Der Magistrat hat daraufhin einen Ausschuß-­unter dem Borsitz des Bürgermeisters eingesetzt, der demnächst seine Untersuchungsarbeiten abschließen wird. Man wird also das Er­gebnis der Untersuchungen abwarten müssen, ehe man über die

Grundstückskäufe und alle damit zusammenhängenden Fragen wird urteilen fönnen. Sollte sich herausstellen, daß ein­selne Personen sich unrechtmäßige persönliche Borteile dabei verschafft haben, so ist es felbft­verständlich, daß in rüdsichtslosester Strenge gegen die Betreffenden vorgegangen wird. Ein Teil der Berliner fenfationslüfternen Preffe aber schreit schon jeti wieder in den höchsten Tönen von einem neuen korruptions­standal, obwohl jedermann bekannt ist, daß es sich um eine alte Angelegenheit handelt, von der man im Infereffe der Stadt Berlin nur hoffen kann, daß ihre Untersuchung eine völlig einwand­freie Haltung aller Beteiligten ergibt.

Während der Beratungen sind auch die gegen den Geschäfts­führer der Berolina", Herrn Golde, erhobenen Vorwürfe zur Sprache gekommen. Sie beziehen sich darauf, daß angeblich Herr Golde von dem amerikanischen Konsortium, das die Bebauung einiger Grundstücke auf dem Alexanderplatz vornehmen will, eine Entschädigung für seine Bemühungen erhalten haben soll Es wurde festgestellt, daß dieses Konsortium gewünscht hatte, Herrn Galbe als Bau- und Sachberater bei dieser Bebauung zu beschäftigen. Da aber Herr Golde fich zu dieser Zeit im Vertragsverhältnis zur„ Bero­fina" als Gefchäftsführer befand, wurde eine Bereinbarung hier­über von der Zustimmung des Stadtrats 3angemeister bzw. Stadtrat Reuter abhängig gemacht. Diese Zustimmung wurde nicht erteilt. An Herrn Golde sind infolgedessen keine Entschädigungen durch das Konsortium gezahlt worden. Versuche, eine Gegenüberstellung des Herrn Golde mit den Gewährs­männern der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu erreichen, blieben zum lebhaften Bedauern des Magistrats bisher ohne Erfolg.

Die Grundstücksgeschäfte beschäftigen aber zum Teil auch die Staatsanwaltschaft, denn bekanntlich schwebt gegen den Stadtrat Busch, den bisherigen langjährigen Grundstückstezer­nenten der Stadt Berlin , bei der Staatsanwaltschaft ein Ermitt lungsverfahren, das nicht weiter fommt, da Busch infolge seiner Krankheit zunächst nicht vernommen werden konnte und bann vor

Wochen eine Schweizer Reise antrat, von der er noch nicht zurück­gefehrt ist. In den letzten Tagen haben nun, um die schweren Vor­mürfe nadzuprüfen, die geçen Busch schweben, an verschiedenen Stellen, darunter auch im Büro Busch, Hausfuchungen statte gefunden Das beschlagnahmte Material wird von der Staatsan­waltschaft gegenwärtig noch gesichtet.

Neues Todesopfer in Stuttgart . Ein Berliner dem trich nösen Bärenfleisch erlegen Der trichinöfe Bärenschinten hat am Dienstag gegen end das achte Todesopfer gefordert. Der aus Berlin ürtige 35jährige Kaufmann Dehnede der feit Anfang März a hiesigen Diakonissenhaus lag, ist an den Folgen des Genusses von Bärenschinten gestorben Seine Frau, die vor Wochen ebenfalls an Trichinose ertranfte, befindet sich zur Zeit in Berlin in Behandlung.

Von den an Trichinose erkrankten Personen liegen zur Zeit noch 45 schwer danieder.