1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 69.

Reichstag .

Sonnabend, den 21. März 1896.

Das

13. Jahrg.

in Verhandlung zu treten. Ich kann die Regierung nur bitten, seitigen. Aber die anderen Parteien haben es nicht so bequem endlich zu Thaten zu kommen. wie die Sozialdemokraten, welche den ganzen Etat ablehnen; sie Unterstaatssekretär Aschenborn : Ich muß den Herrn Staats- nehmen ihn an und müssen auch zur Deckung der Ausgaben die 65. Sitzung vom 20. März 1896, 1 Uhr. sekretär entschuldigen, der wegen dringender Geschäfte plötzlich Einnahmen suchen. Wenn andere Einnahmen beschafft werden, Am Tische des Bundesraths: Graf Posadowsky. abberufen ist, er hofft den weiteren Verhandlungen noch bei- würde sofort die Salzsteuer beseitigt werden können. Die zweite Berathung des Etats wird fortgesetzt beim Etat wohnen zu können. Wenn die Zölle herabgesetzt werden, ver- Abg. Wurm( Soz.): Wir fühlen unsere Verantwortung dem der Reichsschuld und zwar in der gestern angefangenen Be- mindern sich die Einnahmen, aber durch die Steigerung der Wolfe gegenüber, deshalb lehnen wir den Etat ab, der sprechung über die Konvertirung der Reichsschulden. Einfuhr erhöhen sie sich. Es ist nicht wahr, daß die feine Einnahmen hauptsächlich von den ärmsten Klassen der Be Abg. Rintelen( 3.) erklärt sich gegen die Konvertirung. 3olleinnahmen zurückgegangen sind.( Hört! links.) völkerung nimmt. Wir haben vielfach eine Reichs- Einkommen­Der Etat der Reichsschuld wird genehmigt. Das laufende Etatsjahr bringt die größte Gin- steuer, eine Erbschaftssteuer verlangt, aber davon wollen Sie Es folgt der Etat der 3 ölle und Verbrauchsnahme an 3öllen, die wir gehabt haben. nichts wissen.( Widerspruch bei den Freisinnigen und National­steuern, wozu der Antrag der Sozialdemokraten vorliegt: Jahr vor den Handelsverträgen, 1892, hatte eine Einnahme von liberalen.) Die Salzsteuer ist eine Kopfsteuer, welche Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf 378 Millionen Mark, das laufende Jahr von 380 Millionen Mark die Wermsten am stärksten belastet. Wenn man wiederum vorzulegen, durch welchen vom 1. April 1897 ab das Salz von und zwar sind die Einnahmen aus den Getreidezöllen ziemlich 40 Millionen Liebesgabe bewilligen will, dann muß man doch jeder Abgabe und Steuer befreit wird." gleich geblieben.( Hört, hört! links; große Unruhe rechts.) endlich an die Beseitigung der Salzsteuer denfen. Die Aufhebung Nach einigen unverständlichen Ausführungen des Abg. der anderen Lebensmittelsteuern werden wir schon später beantragen. Müller- Fulda( 3) erklärt Die Börsensteuer haben wir abgelehnt, weil sie zur Deckung der Militärvorlage diente; wir hätten sie angenommen, wenn dafür die Salzsteuer und andere Lebensmittelsteuern aufgehoben wären. Die Antisemiten bezeichnen unsern Antrag als agitatorisch, als wenn sie solche Dinge garnicht kennen; dazu ist das Parlament da, solche Dinge dem Volke klar zu machen.

Ferner beantragt die Budgetkommission:" Den verbündeten Regierungen wird empfohlen, in den Ausführungsverordnungen über den Verkehr in denaturirtem Spiritus Erleichterungen dahin Abg. Fischbeck( frs. Vp.): daß der Präsident sich vollständig eintreten zu lassen, daß den Brennereien die Denaturirung ge- in Uebereinstimmung befinde mit den Abmachungen zwischen den ringer Quantitäten Epiritus in ihren Epiritustellereien dadurch Parteien, wenn er eine Ausdehnung der Debatte nicht zu ermöglicht wird, daß das Denaturirungsmittel in kleinen gelaffen habe. Wenn Herr v. Kardorff besonders erregt scheine, Quantitäten an die Brennereibefizer abgegeben werden darf." so sei das wohl auf die jüngsten Londoner Nachrichten zurück Der Berichterstatter Abg. Pachnicke theilt mit, daß bei zuführen.( Große Unruhe rechts.) Wir sind der Meinung, daß unsere Wähler uns nicht hierher geschickt haben, um Liebesgaben zu bewilligen.( Eehr richtig! links.) Redner empfiehlt dann, zur Vermeidung der seltsamen Entscheidungen von Zollbehörden, Die den Handelsstand beunruhigen, einen Zollgerichtshof einzusetzen. Redner verweist dann auf den Spiegelglas- Ring, welcher den deutschen Markt bewuchere; dabei kommt ihm eine Verfügung des Bundesraths zu Hilfe, durch welche der Bruttozoll von 24 M. zu einem Nettozoll von 40 M. werde und jede auswärtige Konkurrenz verhindere.

Abg. v. Standy( f.): Ich und eine Reihe meiner politischen Freunde würden bereit sein, die Salzsteuer aufzuheben, wenn für einen Ersatz gesorgt werden würde.

Ich und eine Reihe meiner politischen Freunde sind nicht schuld an dieser Zuckersteuer- Vorlage.

Abg. Fischbeck( frs. Vp.): Meine Freunde werden für den Antrag stimmen und werden zur Deckung auf die Liebesgabe bei der Branntweinfiener verweisen. Im Programm der frei­sinnigen Volkspartei steht ebenso wie im sozialdemokratischen Programm eine progressive Reichs- Einkommensteuer. Nachdem Abg. Werner( Reform P.) noch einmal auf die Börsensteuer zurückgekommen und seine Behauptung über die Haltung aufrecht erhalten, bemerkt Börsensteuer zurückgekommen und seine Behauptung über die

wird.

diesem Stat Mittheilung gemacht wurde von dem in Aussicht stehenden Mehrbetrag an Ueberweisungen ; dazu wurde der Antrag gestellt: Uebersteigen im Etatsjahre 1896/97 die den Bundesstaaten zustehenden Ueberweisungen an Zöllen, Tabak­steuer, Branntibein- Verbrauchsabgabe und Zuschlag zu derselben, fowie an Reichs- Stempelabgaben für Werthpapiere 2c. die auf zubringenden Matrikularbeiträge, so ist die Hälfte des Ueberschusses zur Verminderung der Reichs schuld zurückzuhalten. Bei Ermittelung des Unterschieds zwischen dem zu Ueberweisungen verfügbaren Betrage und den Direktor im Reichsschazamt v. Koerner: Für Spiegelglas Matrikularumlagen werden von den letzteren abgefeßt: a) die besteht ein Brutto- 3ollsatz von 24 M. Da jetzt Spiegelglas ein Ausgleichungsbeträge, b) die Summe von 12 683 130 M. Die Zuschlag zum Bolsaße erfolgen, um dem Tarif zu entsprechen. von den einzelnen Bundesstaaten zur Reichskaffe zu zahlenden geht ohne Verpackung oder mit geringer Verpackung, so mußte ein Abg. Singer, daß die Antisemiten doch endlich aufhören Verminderung der Reichsanleihe erfolgt durch entsprechende Man ist dabei auf 662/3 pCt. Tara gekommen. Sollte der Gab sollten, mit dieser Seeschlange haufiren zu gehen. Es wäre Absetzung vom Anleihensoll. Soweit geeignete Anleihe sich als unrichtig ergeben, so wird der Bundesrath Remedur ein richtiger, die Einkommen der Börsenleute angemessen zu treffen, Tredite nicht mehr offen stehen, wird über die Art treten lassen. der Schuldentilgung durch den Reichshaushalts Etat Be- Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich denke über die Vorgänge in als das Gewerbe zu besteuern, durch welches sie die Einkommen stimmung getroffen. Außerdem wird die Summe, welche London nicht erregt. Ich denke darüber ruhiger als die Herren erwerben. Bezeichnend ist das beredte Schweigen der verbündeten gemäߧ 8 des Bolltarifgefeges vom 15. Juli 1879 der Reichs-( links). Jetzt hat England die Initiative und wir sind davon Regierungen, welches im Lande wohl richtig beurtheilt werden taffe von dem Betrage der Zölle und der Tabaksteuer verbleibt, entlastet. Erregt war ich darüber, daß das Haus, welches drei Abg. v. Stumm: Die Mehrheit des Hauses hält offenbar für das Etatsjahr 1895-1896 behuss Verminderung der Reichs- Tage über Peters gesprochen hat, uns nicht sprechen lassen will diesen Antrag für eine politische Demonstration. Was soll die schuld von 130 auf 143 Millionen Mark erhöht." etwas über die Nothlage der Landwirthschaft, die doch Regierung dabei thun. Wenn Sie 47 Millionen streichen Der Antrag wird beim Etatsgesetz berathen werden. wichtiger ist als Herr Peters. Wenn die Getreidezölle Abg. v. Stumm fragt, wie der Bundesrath sich zur Ein- immer dieselbe Einnahme gezeigt haben, so beweist das, wollen, müssen Sie doch für Ersatz sorgen! Abg. Werner bestreitet, daß er und seine Freunde mit der führung eines Bolles auf Quebrachoholz stellt. Ich würde daß der Charakter der Getreidezölle verschoben Ich würde daß der Charakter der Getreidezölle verschoben ist, daß Seeschlange im Lande haufiren gehen; sie überlassen das anderen die Ablehnung unseres Antrages bedauern, weil wir alle der er ein reiner Finanzzoll geworden ist.( Lachen links.) Leuten.( Heiterfeit.) Die Sozialdemokraten haben mit den Nothlage der Landwirthschaft abhelfen wollen. Es handelt sich nicht um die Finanzlage des Landes, sondern um Liebesgaben, diesen Requisiten aus der Rumpelkammer der frei­Staatssekretär Graf Pojadowsky: Das Plenum des die allgemeine wirthschaftliche Lage und da komme ich immer Bundesraths hat sich noch nicht schlüssig gemacht; das wird aber wieder darauf zurück, daß unsere Handels- Unterbilanz in den sinnigen Partei operirt; sie sollten doch mit eigenen Mitteln in der nächsten Zeit geschehen und nach der bevorstehenden Ver- lehten fünf Jahren eine so abnorm hohe gewesen ist, daß alle Abg. Richter: Die Initiative zur Aufhebung der Salz­tagung des Hauses werde ich zur Auskunft bereit sein. Sachkenner sagen: Sie geht über das hinaus, was wir an Binsen aus dem Ausland erhalten. Nach den statistischen Whit- feuer ist 1872 ausgegangen von der Fortschrittspartei und den theilungen beträgt der Mehrbetrag der landwirthschaftlichen Ber: Nationalliberalen in dem Antrage Hoverbeck und Genossen. schuldung 200 Millionen jährlich. Wenn wir noch 8 Jahre unter Wir hatten damals eine glänzende Finanzlage und Freiherr diesem System leben, dann ist die Landwirthschaft zu Zweidritteln. Stumm treuzte die Absicht des Reichstages dadurch, daß er die Aufhebung der Salzsteuer durch das mobile Kapital expropriirt. Tabatsteuer. nüpfte an eine Erhöhung der Die Mehrheit des Reichstages stellte sich auf unsere Seite, nicht auf die des Freiherrn v. Stumm. Die Regierung stand auf Seiten des letteren. Der Herr von Stumm hatte also nur ein taktisches Manöver vollzogen. ( Heiterkeit.) Abg. v. Stumm: Es ist absolut unwahr, daß die Fortschritts­partei die Salzsteuer aufheben wollte; sie beantragte nur ihre Ermäßigung von 2 auf 1 Thaler.( Buruf Richter's: Zunächst!) wir beantragten die Aufhebung.

Die Abgg. Broekmann( 3) und Hike( 3.) bedauern, daß der Antrag noch nicht erledigt ist. Akg. v. Kardorff: Es ist mir ganz unerklärlich, daß der Bundesrath noch nicht eine fefte Stellung in dieser Angelegenheit genommen hat, die das Volk so sehr interessirt.

Abg. Fischbeck( frs. Bp.): Ich bitte die Regierung, dem An- Abg. Graf Kanit: 1891 betrugen in den ersten 10 Monaten trage des Reichstages nicht Folge zu geben und nicht der zurück- die Zolleinnahmen 367 Millionen Mart, 1895 aber in den ersten gebliebenen Lederindustrie zu Hilfe zu kommen durch die Ver- 10 Monaten nur 357 Millionen Mark. Das Einkommensteuersoll theuerung des Quebrachoholzes, an dessen Bollfreiheit zahlreiche zeigt eine rückläufige Bewegung, speziell für die ländliche Be­Arbeiter und Industrielle ein Interesse haben. Die Einführung völkerung. Daß ich das Konzept einer alten Rede hervorgeholt des Bolles würde uns nur in einen Bollfrieg mit Argentinien haben soll, ist doch nicht verwunderlich, wenn die Zustände die­bineinführen. Aber darum kümmern sich die Herren nicht.( Große felben bleiben. Unruhe rechts.)

Staatssekretär Graf Posadowsky: Das gründliche Studium der Frage liefert den Beweis dafür, daß der Bundesrath die Frage sehr ernst genommen hat.

Unterstaatssekretär Aschenborn : Die Jfteinnahme aus dem Jahre 1891 beträgt 378 Millionen. Die Einnahme aus den elf Monaten seit April 1895 bis Februar mit Hinzunahme der Einnahmen des März vorigen Jahres betragen 380 Millionen Mark.

Abg. Hike( 3): Es handelt sich nicht um den Ruin der Lederindustrie, sondern um den Schutz der soliden kleinen In- Abg. Jebsen( natl.) richtet an das Reichsschazamt die dustrie und der fleinen Schälwaldbesizer. Frage, ob auch der Buchweizen unter die Vorschriften über die Abg. Graf Kanit( f.): Die Einnahme aus den Zöllen Aufhebung des Identitätsnachweises falle. war früher schon höher wie jetzt; es ergab sich ein Aus- Direktor v. Koerner: Der Buchweizen ist in das Gesetz fall von 33 Millionen Mark infolge der Zollermäßigung durch nicht aufgenommen worden, weil die Ausfuhr eine sehr minimale liche Aufschwung wirklich eingetreten wäre, so hätten ändern, so könnte das Gesetz einer Aenderung unterworfen die Handelsverträge. Wenn der vorausgesagte wirthschaft- war, so daß es sich nicht lohnte. Sollten sich die Verhältnisse die Zelleinnahmen steigen müssen. Aber das ist nicht werden. der Fall gewesen, das beweisen die Zahlen der Einfuhrstatistit Abg. Hammacher( nail.) behält sich vor, auf die Frage des und der Einkommensteuerveranlagung.( Bustimmung rechts.) amtlichen Waarenverzeichniffes bei anderer Gelegenheit zurück Herr v. Marschall behauptete bei der Berathung meines An- zukommen, da der Staatssekretär Graf Posadowsky nicht an­trages, daß eine Steigerung der Roggeneinfuhr nicht eingetreten wesend sei. fei. Die hatte ich auch gar nicht behauptet, sie konnte auch Die Einnahmen aus den Zöllen werden genehmigt; ebenso nicht eintreten wegen des Zolkrieges mit Nußland, ben unsere ohne Debatte die Einnahmen aus der Tabaksteuer und Handelspolitik ohne Noth heraufbeschworen hatte.( Sehr Zuckersteuer. richtig! rechts.) Aber eine Steigerung der Getreide Bei der Salzsteuer kommt der bereits mitgetheilte Einfuhr überhaupt ist festgestellt, und zwar um 46 pCt., Antrag wegen Aufhebung der Salzsteuer zur Verhandlung, so daß wegen der Ermäßigung der Zölle eine Minder- welche der einnahme von rund 43 Millionen Mark entstanden ist. Abg. Schulze- Königsberg ( S03.) damit begründet, daß gerade Wie ganz anders würde unsere Finanzlage sein, wenn wir über die ärmeren Familien mehr als verbrauchen müssen, als die diese Gelder noch verfügten! Wir brauchten dann keine Schulden wohlhabenderen. Jede Ermäßigung des Salzpreises habe immer zu machen und hätten für manche nügliche Verwendung Geld. eine erhebliche Steigerung des Verbrauchs zur Folge gehabt. ( Sehr richtig! rechts). Das sind aber nicht die einzigen Zoll- Redner verweist auf die früheren Versuche, die Salziteuer zu ermäßigungen ; es haben auch andere Bollermäßigungen statt- beseitigen; nur finanzielle Bedenken seien geltend gemacht worden. gefunden, zum Theil sogar für Lurusartitel. Es fommen schließ- Die Landwirthschaft habe auch ein Interesse an der Aufhebung lich 70 Millionen Mark Einnahmeverlust heraus. Und welche der Salzsteuer, wenn auch das Viehsalz steuerfrei ist, denn das Vortheile stehen diesen Nachtheilen gegenüber? Welchen Nutzen denaturirte Bichsalz bekommt den Thieren nicht gut. haben die Handelsverträge gebracht? Einzelue Industriezweige be- Abg. v. Stumm: Ich habe allerdings 1872 einen Antrag finden sich in einer günstigen Lage. Die Eisen- und Textilindustrie. wegen Aufhebung der Salzsteuer gestellt, hauptsächlich zur Förde: Aber wie steht es mit der Landwirthschaft, welche die Kosten rung des Salz- Bergbaues; denn daß die ärmeren Leute mehr der Handelsverträge bezahlt hat? Herr v. Marschall meinte, Salz verzehren als die wohlhabenderen, ist ein Frrthum. Aber wir würden ohne Handelsverträge vielleicht höhere Getreidezölle wie kann man jetzt daran denken, ohne jede Deckung die Salz aber niedrigere Preise haben. Er berief sich auf die Preise im steuer aufzuheben.( Buruf des Abg. Singer: Man braucht Januar in Paris und Berlin , die ziemlich gleich waren. Aber nur die Liebesgabe aufzuheben!) Wenn die Tabaksteuer in der man muß einen längeren Zeitraum in betracht ziehen. Während nöthigen Höhe bewilligt würde, so würde man über den Antrag des Jahres 1895 standen die Getreidepreise in Berlin 142, in reden können. Paris 155 und in London 108; also die Pariser Preise waren höher.( Hört! rechts.) Die Kauftraft des Volkes hat sich ver­mindert

Präsident v. Buol: Es ist mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar, sich zu verbreiten über ein so weitgehendes volks­wirthschaftliches Thema.( Abg. v. Kardorff: 3ur Geschäfts­ordnung!)

Abg. Graf Kanik: Ich wollte nachweisen, wie die Getreide zölle gewirkt haben auf unsere wirthschaftlichen Verhältnisse. ( Sehr richtig! rechts.)

Abg. Werner( Reform- P.) stimmt den Ausführungen des So lange aber Antragstellers im großen und ganzen zu. feine Deckung des Ausfalles beschafft sei, habe der Antrag nur einen agitatorischen Zweck. Die Sozialdemokraten hätten bei der Börsensteuer etwas mehr geben sollen, um das Großkapital heran­zuziehen, sie haben sich aber ablehnend verhalten. Gegen eine Tabatsfabrikatsteuer müsse protestirt werden, dafür seien seine Freunde niemals zu haben.

arbeiten.

Abg. Richter: Unser Antrag wollte die Salzsteuer zunächst um die Hälfte ermäßigen und sie später ganz aufheben. Diese Absicht wurde gekreuzt durch den Antrag Stumm, welcher für die Salzsteuer andere Steuern einführen wollte.

Abg. von Stumm: Mein Antrag wurde damals getrennt und die Fortschrittspartei hat damals für die Aufhebung der Salzsteuer auch nicht gestimmt. Das Haus hat auch damals den fortschrittlichen Antrag nicht angenommen.

wenn die Forderung so gesteigert wird, daß sie unmöglich ist. Herr v. Stumm hat damals wohl auch nicht für den ersten Theil seines Antrages gestimmt, daß die Salzsteuer aufgehoben werden solle.

Abg. Richter: Es ist klar, daß etwas zu Fall gebracht wird,

Abg. v. Stumm: Ich habe doch für den ersten Theil meines Antrages gestrimunt. traten und Sozialdemokraten wird der Antrag der Sozial. Gegen die Stimmen der freisinnigen Volkspartei, der Demos demokraten abgelehnt.

Die Salzsteuer wird bewilligt.

Bei der Branntweinsteuer führt

Abg. Holh( Rp.) aus, daß die Branntweinsteuer so gewirkt habe, wie sie wirken solite, nicht preissteigernd, sondern nur preis erhaltend. Direktor v. Körner bleibt unverständlich, da er direkt zum Abg. Holtz gewendet spricht und dabei der Tribüne den Rücken zukehrt.

Abg. Gamp( p.) verweist darauf, daß bereits 1887 ber Reichstag verlangt habe, daß alsbald die Strafbestimmungen des Branntweinsteuer Gesetzes von 1868 bezüglich der Maischraum fieuer in Uebereinstimmung gebracht werden sollten mit den Strasbestimmungen des neuen Branntweinsteuer Gesetzes. Eine Vorlage sei aber noch immer nicht gemacht worden.

Direktor v. Körner bleibt auch bei der Antwort auf diese Frage völlig unverständlich.

Die Abgg. v. Standy und v. Kardorff halten es ebenfalls für dringend nothwendig, die Resolution von 1887 endlich zur Ausführung zu bringen.

Der Antrag der Budgetkommission wird angenommen und die Einnahme aus der Branntweinsteuer bewilligt; ebenso die Brausteuer und die Einnahme aus den Reichsstempelabgaben. Beim Etat des Bankwesens empfiehlt Abg. Holk( Rp.) eine Aenderung der Bankvorschriften über die Beleihung der landschaftlichen Pfandbriefe, die den Staatspapieren gleich gestellt werden sollten. Hier könne der Staatssekretär sein warmes Herz für die Landwirthschaft bethätigen.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Nicht der Staats­sekretär des Reichs- Schazamtes ist Kurator der Reichsbank, sondern der Staatssekretär des Jnnern. Von diesem ist eine Anregung an die Reichsbant ergangen, aber diese hat sich aus technischen Gründen ablehnend verhalten. Staatssekretär v. Bötticher sagt für die dritte Lesung eine Der Etat des Bankwesens wird genehmigt. Die Kapitel: Ueberschüsse aus früheren Jahren und Matrikularbeiträge werden zurückgestellt, bis das Etatsgesetz er­ledigt sein wird.

Abg. Hammacher( natl.): Die Antragsteller haben wohl selbst nicht die Hoffnung, daß der Antrag angenommen wird. Präsident v. Buol: Ich habe den Redner nicht unter- Wenn die Finanzlage es gestattete, würden wir es als eine brochen, als er von den Zöllen sprach, sondern nur, als er zu Aufgabe der ausgleichenden Gerechtigkeit halten, tief in die Frage hineinging.( Große Unruhe rechts.) Wir die die ärmeren Klassen besonders belastende würden sonst drei Tage darüber debattiren.( Große Unruhe Salzsteuer erheblich herabzusetzen oder zu be- Auskunft darüber zu. rechts; Buruf rechts: Wir können ja drei Tage darüber feitigen. debattiren!) Abg. Graf Kanit: Ich will der Geschäftslage des Hauses Rechnung tragen und möchte daher nur an die verbündeten Re­gierungen die Frage richten, ob sie sich noch immer nicht Dazu entschließen wollen, eine Revision der Handelsverträge ein­treten zu lassen und darüber mit den vertragschließenden Staaten

Eine übermäßige Ausdehnung des Salzkonsums ist nicht zu er warten, es wird sich niemand seine Suppe verfalzen, weil er es bezahlen kann. Der Konsum ist von den natürlichen Bedürfnissen des Menschen abhängig.

Beim Etatsgesetz berichtet Abg. Lieber über die Berhand­Abg. Rickert schließt sich diesen Ausführungen an; er würde lungen der Budgetkommission über feinen von der Kommission noch weiter gehen und alle Steuern auf Nahrungsmittel be- langenommenen vorhin mitgetheilten Antrag.