führer Schiele als Teilnehmer dieser sonderbaren Regie­rung.

Wie weit dieser Plan ernst zu nehmen ist, müssen die nächsten Tage zeigen. Für die 152 Mann starte Fraktion der Sozialdemokratischen Partei besteht nicht der

Worum es ging.

allergeringste Anlaß, sich in die Rolle des Aſchenputtels zu Die Regierungsvorlage über die Arbeitslosenversicherung und der Kompromiß­

rückschieben zu lassen. Sie hat nicht beschlossen, aus der Re­gierung auszuscheiden oder sich an der Bildung einer neuen Regierung nicht zu beteiligen. Sie fann führende Regierungs­partei oder Opposition sein schwerlich aber irgend etwas anderes. Sollte eine Minderheitsregierung der Mitte den bemerkenswerten Mut aufbringen, den Reichstag gegen die Sozialdemokratie aufzulösen und gegen die Sozialdemokratie mit dem Artikel 48 zu regieren, so würden wir in Deutschland   ein sehr interessantes Schauspiel erleben. Für die Kosten hätte freilich die deutsche Wirt= fchaft aufzukommen.

Wir sind darum geneigt, derartige Pläne in das Reich der bloßen Hirngespinste zu verweisen.

Die Krise ist dadurch entstanden, daß die Deutsche  Boltspartei einen beharrlichen Angriff auf die fozialen Errungenschaften der Arbeiter flasse führt. Sie lasse von diesem Angriff ab, fie erfenne, daß gegen den Willen der Sozialdemokratie und der Gewerf schaften ein Abbau der Arbeitslosenversicherung nicht möglich ist und die Krise ist behoben. Andernfalls wird sie in dieser oder jener Form fortdauern und sich gefährlich verschärfen. Was Herr Scholz, der Borsigende der Deutschen Volkspartei  , vor einer Woche in Mannheim   sagte, ist auch heute noch richtig:

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,, Wer mit den Verhältnissen rechnet, wie sie nun einmal sind, der muß zum mindesten zurzeit fest­stellen, daß ein Regieren gegen oder ohne die Sozialdemokratie auf die Dauer

faum möglich ist."

Curtius fommt zurüd.

Auf die Nachricht von dem Rücktritt des Reichskabinetts hat Reichsminister Dr. Curtius seinen Erholungsurlaub in Locarno   ab­gebrochen. Er wird am Sonnabend vormittag wieder in Berlin  eintreffen.

Ein neues Finanzprogramm. Borschlag des Gen. Wilh. Keil.

Genosse Wilhelm Reil schreibt uns:

Nachdem die Bayerische   Voltspartei das gesamte Finanz programm der Reichsregierung wegen der 75prozentigen Erhöhung der Biersteuer, die Sozialdemokratie die Bedingungen der Bolks­partei in der Arbeitslosenfrage abgelehnt haben und das Kabinett Hermann Müller   infolgedeffen zurückgetreten ist, stehen die Barteien wieder am Anfang des Finanzproblems. Läßt sich nicht eine von Grund aus andere Lösung denken?

vorschlag des Zentrums.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungs-| vorschlag unterbreitet, der vom Zentrum und den Demo­parteien, die schließlich zum Rücktritt des Kabinetts geführt fraten unterstützt wurde. Die Boltspartei beschloß, diesen haben, hatten sich in den letzten Stunden auf die Vorschläge Borschlag anzunehmen. zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung zugespitzt. Die ursprüngliche Vorlage der Regierung, die bereits vom Reichsrat gebilligt war, lautete:

Sicherung der Arbeitslosenversicherung.

1. Zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben der Reichs­anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung kann der Vorstand der Reichsanstalt abweichend von§ 153 2bf. 3 und§ 245 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung den Beitrag zur Reichsanstalt einheitlich für das Reichs gebiet bis auf 4 Pro3. des für die Bemeffung maßgebenden Arbeits­entgelts feftfehen.§ 161 Nr. 1, 3 und 4 und§ 163 des Gesetzes finden Anwendung. Bum gleichen 3wed wird der Vorstand weiter ermächtigt, der Reichsregierung Vorschläge zur Reform der Arbeits­losenversicherung zu unterbreiten.

2. Zu den Beschlüssen nach Abs. 1 ist die Mehrheit der Stimmen der Bertreter sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer erforderlich, die dem Vorstand angehören. Die Vertreter der öffent lichen Körperschaften wirken bei der Beschlußfassung nicht mit; in dem Falle des Abs. 1 Sat 3 nehmen sie mit beratender Stimme teil. 3. Beschließt der Vorstand innerhalb einer Frist, die der Reichs­arbeitsminister bestimmt, die notwendige Erhöhung nicht, so hat die Reichsregierung an Stelle des Vorstandes im Rahmen des Abs. 1 Sat 1 über die Erhöhung Beschluß zu fassen.

Dieser Kompromißvorschlag lautete:

,, Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche rung wird nach Maßgabe der folgenden Richtlinien geändert:

1. Kann der Bedarf der Reichsanstalt aus den Beiträgen und aus dem Notstod nicht völlig gededt werben, obwohl der Beitrag rechtzeitig einheitlich für das Reichsgebiet festgesezt ist, so gewährt das Reich Zuschüsse, deren Höhe alljährlich im Reichshaushalt seft­

gefeht wird.

2. Der Reichszufchuß für das Rechnungsjahr 1930 beträgt 150 Millionen Reichsmart, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

3½ Prozent.

Reichsanstalt zu erleichtern, soll der Borstand der Reichsanstalt die 3. Um den Ausgleich zwifchen Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt zu erleichtern, soll der Borstand der Reichsanstalt bie erforderlichen Maßnahmen auf dem Wege der Verwaltung treffen. Bum gleichen Zwede soll er der Reichsregierung Vorschläge zur Reform des Gesetzes unterbreiten.

4. Uebersteigt das tatsächliche Bedürfnis der Reichsanstalt sowohl die eigenen Mittel der Reichsanstalt wie auch die Reichszuschüsse, so hat das Reich entsprechend Art. 163 des Gesetzes über Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung Darlehen zu gewähren, jedoch mit der Maßgabe, daß die Reichsregierung nach Prüfung weiterer Ersparnismöglichkeiten auf dem Wege der Gesetzgebung ein Gesetz vorzulegen hat, das entweder durch Beitragserhöhung die Rückzahlung der Darlehen ermöglicht oder durch eine Reform des

4. Eine Alenderung der gefehlich festgelegfen Leiffungen fann Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, dieser Vorlage zuzustimmen.

Die Bolkspartei hat die Vorlage der Regierung abge= lehnt. In den Berhandlungen wurde dafür ein Einigungs­

Sozialreaktion am Werke.

Borstoß der Vereinigung der Arbeitgeberverbände.

,, Die Reform der Sozialversicherung, eine Schicksalsfrage des deutschen   Bolles, Vorschläge der Bereinigung der deutschen   Arbeit. geberverbände" ist die neueste Dentschrift der Unternehmerverbände betitelt, die morgen in einer Bressekonferenz für die Leser der bürger. lichen Breffe mundgerecht gemacht werden soll. Von den 40 Seiten der Schrift, ohne Anhänge, befassen sich 16 allein mit der Kranten­verficherung, die als Kernstüd der Versicherungsreform der Unternehmer ausgegeben mirb.

Die Herrschaften versichern dabei in dem einleitenden Abschnitt über ihre Einstellung, ihre Ziele und ihre Motive höchst überflüssiger Weise, daß sie nicht die Absicht haben, die Sozialber­ficherung zu beseitigen. Sie möchten auch nicht also. 3ialreaftionär" gelten, obwohl ihr neuester Borstoß dafür zeugt, daß sie es find.

Sie bescheiden fich damit zunächst, das Ziel zu verfolgen, Umfang und Leistungen der deutschen   Sozialversicherung den nationalwirt­fchaftlichen Notwendigkeiten" anzupaffen.

Jebe Lösung hat ihre Mängel, gegen jede laffen sich starte Be­denten vorbringen. Auch gegen den folgenden, in den legten Tagen in Reichstagstreifen mehrfach erörterten Gebanten laffen sich gewiß erhebliche Einwände geltend machen. Er hat aber doch auch gewiffe Borzüge gegenüber dem bisherigen Programm. Berzichtet man auf bie Bier und die mineralwassersteuer und erhebt man eine umfassteuer von 1 Pro3.( wie fie bis 1926 bestand) statt 0,75 Broz, fo gewinnt man eine Mehreinnahme von etwa 330 Millionen Mart. Tritt die Benzin. und Benzol besteuerung hinzu und gewährt man den Gemeinden das Recht der Erhebung einer erweiterten Gemeindegetränkesteuer. so erhält man eine viel stärkere Deckung als durch das bisherige Programm, man gewinnt den notwendigen Spielraum für die Sentung anderer Steuern im nächsten Jahr und behält außerdem eine Reserve für Zwede der Arbeitslosenversicherung. Die Nachteile, bie einer Erhöhung der Umsatzsteuer anhaften, werden aufgewogen durch den progressiven Charakter, der dieser den Lurusverbrauch mit erfaffenden Steuer innewohnt und durch den Berzicht auf Die um die Schicksalsfrage des deutschen   Boltes, um die Bolts, steuerliche Sonderbelastung einzelner Berufs- und Inter- moral so sehr besorgten Arbeitgeberverbände, die über zwei Mil­moral so sehr besorgten Arbeitgeberverbände, die über zwei Mil. effengruppen. Auf dieser Basis könnte man sich auch eine Erlionen Arbeiter auf die Straße gelegt haben, bringen es fertig, einen neuerung der feitherigen Roalition vorstellen, wie Unterschied zu konstruieren zwischen den arbeitslosen und den ja auch in anderen parlamentarisch regierten Staaten die abtretende arbeitswilligen beitragzahlenden Arbeitnehmer. Regierung oft durch eine solche ersetzt wird, die von denselben Barteien wie ihre Vorgängerin getragen wird. Sollte jedoch die Deutsche   Bolkspartei einer solchen Lösung ablehnend gegenüber stehen, so würden auch die anderen feitherigen Regierungsparteien noch eine ausreichende Mehrheit für diesen Plan bilden können.

Jm Lande Frics.

Das Echo des Regierungsrücktritts im Thüringer Landtag  . Belmar, 27. März 1930. Am Schluß der heutigen Nachmittagsfihung des thüringischen Landtages wurde die am Vormittag abgegebene Regierungs erflärung zum Konflift Thüringen Reich   mit 25 Stimmen der Rechten gegen 13 Sfimmen( SPD  . SPD. und Demokraten) gebilligt.

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Zuvor verlas Staatsrat Marschler( Mat.- Soz.) die Meldung über den Rücktritt der Reichsregierung, die eine fenfationelle Wirkung erzielte. Auf der Rechten erhob sich lautes Hände. flatschen und Beifallsrufe.

Gegen Schluß der heutigen Landtagsfißung furz vor der Ab­fiimmung über die Regierungserklärung brachte der Abgeordnete Frölich( So3.) einen Antrag ein, wonach der Landtag beschließen foll, dem Innenminister Dr. Frid das Bertrauen zu ent­

ziehen. Ueber den Antrag wird in einer der nächsten Landtags­

fizungen abgestimmt werden.

Der Verkehrsausschuß des Reichstags stellte in feiner Sigung am Donnerstag in einer Aussprache über die Behandlung des Reichsbahngefeßes zunächst fest, daß die Rechts- und Ge haltsfragen des Eisenbahnpersonals nicht zu feiner Zuständigkeit ge­hören, sondern den Beamtenausfuß angehen Dagegen sollen die anderen offengebliebenen Fragen, die dem Berfeh sau stuß vom Haushaltsausschuß überwiesen worden sino, am nächsten Donnerstag zur Erörterung gestellt werden.

Wieder drei Todesurteile in Rußland  . Das Gericht in Swerdlowst hat zwei Ingenieure und einen Tecnifer zum Tode verurteilt. Sie waren angeflagt, durch ihre Tätigkeit die ruifische verurteilt. Sie waren angeflagt, durch ihre Tätigkeit die ruffische Metallindustrie und damit die russische   Wirtschaft schwer geschädigt zu haben. Das Oberfte Gericht hat die Todesurteile bestätigt, die im Laufe von drei Tagen vollstreckt werden.

Zweitens verfolgen sie das Ziel ,,, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die eine unberechtigte, die Boltsmoral schädigende Ausnutzung der Einrichtungen verhindern, nicht zuletzt im Interesse der arbeits­willigen, beitragzahlenden deutschen   Arbeitnehmerschaft und damit der sozialen Gerechtigkeit".

Es erübrigt sich hier, im einzelnen auf die bereits im legten Geschäftsbericht der Bereinigung der deutschen   Arbeitgeberverbände erhobenen Einwände gegen die Krankenversicherung näher ein zugehen.

Die besonderen Vorschläge zur Reform der Krantenversicherung nach den Wünschen des Unternehmertums werden in brei Haupt gruppen zerlegt:

a) Anträge, die den Zwed haben, das Eigenintereffe des Berficherten an der Schonung der Krankenkassen zu erweden, und zwar durch stärfere Selbstbeteiligung an den Kosten.

b) Anträge, die eine Inanspruchnahme der Kaffe in ,, Bagatell­fällen einschränken sollen.

c) Anträge, die die Beitragshöchstsähe sowie das Kranfenged nach Berechnung, Höhe und Bezugsdauer begrenzen und die Familienhilfe behandeln.

Krankengeld soll erst vom fünften Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt werden. Darüber läßt sich reden, wenn die Unternehmer für die vier voraufgehenden Tage den Lohn weiterzahlen. Für die Ausstellung eines Krantenscheins wird die Entrich­tung einer Gebühr von 1 m. vorgeschlagen. Von den Kosten für Arznei-, Heil- und Stärkungsmitteln haben die Versicherten in allen Fällen(!) 25 Broz. felbft zu tragen.

Diese Reformproben dürften genügen. Das Unternehmerium, das nichts tut zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, das dagegen um so mehr bemüht ist, die Unterstützung der Arbeits'ofen noch mehr Arbeitslosigkeit anfchickt, die notwendigen Lohnforderungen durch zu verschlechtern, das sich jetzt unter Ausnügung der riesenhaften einen allgemeinen Lohnabbau zu parieren, sollte es fich denn doch überlegen, seine Reformpläne auf die Spige zu treiben und nicht einmal die Krantenversicherung damit zu verschonen.

Die sächsische Regierungsfrage.

Ein Schritt der Demofraten.

Dresden  , 27. März( Eigenbericht.) Der Landesvorsitzende der Demokratischen Partei Sachfens Dr. Külz hat die Deutsche   Boltspartei und die Sozialdemokratie im Einverständnis mit der demokratischen Fraktion des Sächsischen Landtages   zu einer Besprechung über die Regierungs. bildung eingeladen. In dem Briefe wird gefagt, es soll durch die Beschränkung der Einladung auf die zwei Parteien nicht aus

Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellt oder zur Deckung der für die Darlehen anzuwendenden Beträge dem Reiche die notwendigen Mittel zuführt."

Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion hat diesen Borschlag abgelehnt.

geschlossen sein, daß bei kommenden Verhandlungen die Beteiligung auch anderer Parteien an der Regierungsbildung in den Kreis der Erörterungen gezogen werde. Külz   bittet, bald mitzuteilen, ob Geneigtheit zu Berhandlungen besteht.

Zahl der unterstützten Arbeitslosen. Eine ungehörige Unterstellung.

Die Germania  " schreibt im Leitartikel ihrer Nummer 142 vom 26. März 1. q:

Das neue Kompromiß über die Arbeitslosenversicherung begegnet unverständlicherweise der schärfsten Ablehnung der Sozialdemokratie. Die in diefer Frage bestehenden Schwierig feiten dürften, was einmal festgestellt werden muß, sehr start poit der Tatsache beeinflußt sein, daß die als Berechnungsgrundlage pon leitenden Stellen des Reichsarbeitsministeriums gegebenen Ziffern sich erstaunlicherweise je nach der tattischen Situation verändert haben. Es scheint uns erforderlich zu sein, bei ge gebener Gelegenheit diesem seltsamen Zahlenwandel, seinen Ursprüngen und den hier bestehenden Verantwortlichkeiten jehr genau nachzugehen und aus diesen Dingen auch gewisse Konfe quenzen zu ziehen."

Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es ist nicht ohne weiteres flar, welche Zahlen hier gemeint sind. Anzunehmen ist, daß es sich dabei um die Durchschnittszahlen der Unterstüßungs­empfänger handelt. Es tommen hier drei verschiedene 3ahlen in Betracht: Die Begründung des Gesetzes, die aus dem Jahre 1926 stammt, hatte errechnet, daß das Beitragsauftommen der Arbeitslosenversicherung genügen würde, durchschnittlich 700 000 Die Damit sollte jedoch mur Arbeitslofe zu unterstützen. Beiftungsfähigkeit der Versicherung beziffert werden. Sie hat sich in der Tat höher erwiesen, als damals angenommen wurde. Die Sachverständigentommission war im Sommer vorigen Jahres gezwungen, eine Ziffer als Berechnungsgrundlage zu wählen. Man zog damals den Durchschnitt aus den Jahren 1926, 1927 und 1928 und gelangte so zu der Ziffer von 1,1 mil­lionen Unterstühungsempfängern. Die Reichsregierung, der Reichs rat und der Reichstag haben diese Art der Berechnung gebilligt. Für das Jahr 1929, das besonders ungünstige Berhältnisse aufwies, hat sich aber die Zahl von 1,1 millionen als zu niedrig erwiesen. auch das Jahr 1930 ungewöhnliche wirtschaftliche Schwierigkeiten erwarten läßt, stellte die Reichsanstalt ihren Haus. halt für das Jahr 1930 auf die Zahl von 1,2 millionen ab. Dieser Berechnung ist das Reichsarbeitsministerium gefolgt. Sie ist auch bei den Berhandlungen innerhalb des Kabinetts zugrunde gelegt worden.

Da

Dabei war man sich selbstverständlich darüber klar, daß auch die Zahl von 1,2 Millionen lediglich eine Schäßung bar­ftellt, die möglicherweise noch überschritten werden kann. Die Ent wicklung des Arbeitsmarktes fann von niemand mit Sicherheit vorausgefagt werden. Dieses ist der Sachverhalt, er beweist daß der Vorwurf, die Ziffern wären jeweilig der„ taktischen Situation" angepast worden, durchaus unberechtigt ist.

Polizeiattion gegen Nationalsozialisten. Haussuchungen in Lippe- Detmold.

Detmold  , 27. März. Heute vormittag wurden die Wohnungen der nationalsozia liftischen Führer in Hiddefen, Barntrup  , Humfeld   und Horn sowie die Geschäftsstelle der Parte in Detmold   von der Kriminalpolizei durchsucht. Dabei wurden verschiedene Druck­fachen und sonstiges Material beschlagnahmt. Der Führer der Hitler- Jugend  , Winkelmann- Hiddesen, wurde heute morgen feft­genommen und in einem Auto nach Barntrup   gebracht, wo er bei der Durchsuchung der Wohnung des dortigen Sturmtruppführers zugegen fein follte. Weitere Festnahmen stehen dem Bernehmen nach noch bevor.