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Grund gegeben. Der notwendigen Sanierung der Etats und Kaffenverhältnisse des Reiches für das Jahr 1930 stehen auf dem normalen verfassungsmäßigen Wege der Gesetz­gebung feine unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegen. Daß die notwendigen Geseze nicht verabschiedet find, liegt lediglich daran, daß sie mit nicht unmittelbar notwendigen Gelegen verkoppelt worden sind. Die Schwierigkeiten und Hindernisse sind fünstlich konstruiert worden.. Sie bes ziehen sich nicht auf den Etat von 1930, fondern auf den Etat von 1931, nicht auf die Gegenwart, sondern auf die Zukunft Die Sozialdemokratie war bereit, die notwendigen Gefeße für bas Etatsjahr 1930 zu verabschieden. Die rechtzeitige Erledi­gung dieser Geseze aber ist von der Seite vereitelt worden, die den Etat für 1930 mit dem Etat für 1931 untrennbar ver­binden wollte!

Wir stellen mit aller Schärfe fest, daß die hartnädige Hin­wirkung auf diese Berbindung der Ausfluß von Absichten mar, die sozialen Gewichte auf politischem Begeneu zu verteilen.

Der Artikel 48 ist nicht dazu da, um einen Ausweg aus den parlamentarischen Schwierigkeiten zu eröffnen, die ent­weder aus Ungeschick oder mit voller bewußter, gegen das System gerichteter Absicht fünstlich geschaffen worden

find!

Er ist noch viel weniger dazu da, um soziale Ber­schiebungen hervorzurufen, für die sich eine Barlaments­mehrheit nicht findet!

Ist das nicht auch die Meinung des neuen Berfaffungs­ministers Josef Birth?

Man sagt, Herr Brüning habe die Absicht, den Reichstag aufzulösen, wenn er feine Mehrheit findet. Welches Ziel soll die Auflösung erreichen? Die Chancen einer rechtsradikalen„ Börien

Neuwahl werden in der 3eitung" wie folgt erörtert:

,, Neuwahlen werden teine erhebliche Berande. rung des parlamentarischen Bildes bringen; in dem neuen Reichstag würde, nach Stärtung des Radikalismus tints und rechts, in dem Rest bie Sozialdemokratie noch stärter herrschen und die Mitte wieder zur Großen Roalition zwingen tönnen, gerade wenn der Grund zur Auflösung die Unfähigkeit derjenigen nichtmargistischen Politiker geoefen ist, die im entscheidenden Augenblick nicht den Mut fanden, Hemmungen zu überwinden, in die Bresche zu springen, oder den Weg frei zu machen für Geeignete."

Hier tritt das Drängen jener Kreise noch stärker hervor, die in dieser Situation den Weg aus der Verfassung heraus gehen wollen. Bei folchen Perspektiven aufzulösen würde nur die Absicht enthüllen, Zeit zu gewinnen, um unter Ausschaltung des Parlaments, ohne parlamentarische Ston­frolle gegen den Sinn der Verfassung wirtschaften zu tönnen! Die Sozialbe motratie ist gewiß, daß eine Auf Djung ihre Stellung im Parlament und im Bolte nicht be­rühren würde sie ist sicher, daß auch eine Neumaht die politische Konstellation nicht ändern würde, die zu der real politischen Aeußerung des Herrn Scholz in Mannheim   geführt hat. Eine andere Frage ist es, wie für die Schiele und Ireviranus die Zählung ihrer Anhänger verlaufen würde das heißt für die Kräfte, die der Dittatur gegen bie stärkste deutsche Partei zusteuern möchten. Es würde sehr interessant sein zu beobachten, mie start diese Kräfte im Bolte wurzeln, und wie die Partei aussehen würde, die Herr Treviranus   in sechzig Tagen um sich sammeln würde!

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Wenn aber die Wahlen, wie zu erwarten, teine Reichs­fagsmehrheit ergeben würden, die bereit märe, Indemnität für die Anwendung des Artitels 48 zu gewähren, mas dann?

Es genügt, diese Frage aufzuwerfen, um zu zeigen, in welchen gefährlichen Kurs jene politischen Konzeptionen hin einführen, die die ideelle Grundlage dieser seltsam gemischten Regierung Brüning   bilden!

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Die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zu dieser Regierung ist tlar vorgezeichnet es ist die Stellung der entschiedenen Opposition. Die Sozialdemokratie wird vom ersten Tage an bestrebt sein, diese Regierung zu be­jeitigen. Herr Brüning wird von vornherein mit einer Opposition zu rechnen haben, die zahlenmäßig stärter ist als die in seinem Kabinett vertretenen Gruppen. Er wird gezwungen sein, eine Mehrheit nach rechts hin zu suchen. Mißlingt dieser Versuch, so muß den perfassungs­mäßigen Notwendigkeiten Raum gegeben werden und die Lösung der Krise innerhalb des parlamentarischen Systems gesucht werden. Das bedeutet, der stärksten Partei des Reichstags den Auftrag zur Regierungsbildung und Ueberwindung der Krise zu geben.

Vor allen Versuchen, nach dem Sturze des Kabinetts Brüning   Wege neben der Verfassung, außerhalb des parla­mentarischen Systemis zu geben, muß ein ernstes, eindring liches Warnungssignal aufgerichtet werden!

Die neuen Männer.

Dr. Heinrich Brüning   steht im 45. Lebensjahr. Er studierte an verschiedenen Universitäten, promovierte 1915 und nahm dann bis 1918 am Kriege teil. Er erwarb sich die beiden Eisernen Kreuze und große Beliebtheit beim Reichspräsidenten  . Nach dem Kriege übernahm er 1921 die Geschäftsführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Anhänger des Zentrums und der Deutsch  nationalen in fich vereinigt. Bon da her stammt feine intime Ber­bindung mit der Gruppe Lambach- Treviranus, Reichstagsabgeord neter ist er seit Mai 1924, er hat als solcher eine weitgehende Sach­funde auf dem Gebiete der Finanzen befundet und sich als loyaler Unterhändler gezeigt. Seit Dezember vorigen Jahres ift er erfter Borsitzender der Zentrumsfraktion. Gottfried Treviranus  , Rapitänleutnant a. D., steht erst im

40. Bebensjahr. Nach dem Kriege studierte er Landwirt, murde Direktor der Landwirtschaftskammer in Lippe und 1924 deutsch­nationaler Reichstagsabgeordneter. Zeitweilig entschiebener An­hänger ugenbergs und Mitarbeiter feiner Zeitungen schloß er sich später der Lambach- Lindeiner- Gruppe an. Er gilt als ein besonderer Liebling des Reichspräsidenten und die Bildung der neuen Regierung wird vielfach auf die persönliche Initiative zurüd

Oberstenregierung in Polen  !

Jan Pilsudski   tritt ab- Glawet regiert!

Warschau  , 30. März.( Eigenbericht.) die anderen galt, verlegte ihn selbst so schmer, daß ihn die Der Sejm   hat heute in ungestörter Sihung den Gefängnisärzte aufgaben; das ermöglichte seinen Kampf staatshaushalt verabschiedet. Gleich darauf hat Jan genossen, ihn zu entführen. In Galizien  , unter dem Schuß Pilsudski   auf die Bildung des Kabinetts verzichtet. Es des Asylrechts, das Altösterreich den Bekämpfern des Zaris­wird vielfach angenommen, daß die Betrauung Jan mus gewährte, genas er und wurde des ebenfalls dort leben. den Bilsudski engster Mitkämpfer. Als Leiter der politischen wet verhaftet, als der Konflikt mit den Zentralmächten aus Abteilung im Kommando der polnischen Legion wurde Slas brach, die nicht ein selbständiges, fondern nur ein nicht­ruffisches Bolen wollten.

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Pilsudskis   nur ein Scheinmanöver war, Schließung der Budgetsession abzuwarten und dann freie Sand zu bekommen. Es ist denn auch der Führer des tegierungsblocks, Oberst Slawek, mit der Regierungs. bildung betraut worden. Das Kabinett Slawek soll eine Regierung der starken Hand sein, das Parlament wird nun nach der Schließung der Sejmsession für lange Zeit nicht mehr zu Wort kommen. Im neuen Kabinett en alle Minister des zurückgetretenen Kabinetts Bartels mit dem Obersten Brystor, dem der Sejm   das intrauensvotum ausgesprochen hatte. Justizminifter

Heute steht Slamet an der Spige der antiparlamenta

rischen Militärs und ihrer zivilen Nachläufer. Man wird bald sehen, wie er die verfassungsgemäß demokratische Re­publik verwalten wird.

Gejmsizung mit anschließender Prügelei

Warschau  , 29 März Der Regierungsblod hat im Auftrage der leitenden Stellen im ist wieder jener Gar, der seinerzeit durch Verordnung| legten Augenblid feine Tattif geändert und das Zustandekommen die Unversehbarkeit der Richter aufhob und dafür vom der Sejmfizung nicht gehindert. So fonnte der Haushaltsplan in Sejm   gestürzt wurde. einer halbstündigen Sigung endgültig verabschiedet werden; es wurde die Sejmfaffung des Dispositions und Propagandafonds des Außenministers wiederhergestellt, der Fonds also um zwei Mil­lionen Zloty gekürzt. Sejmmarschall Daszinfti Schloß, dann Sigung und Budgettagung, indem er den Abgeordneten die tradi­tionellen Osterwünsche aussprach.

Der Staatsfräsident hat das Parlament auf unbe­stimmte Zeit vertagt!

Nach der Schilderung der Bersönlichkeit Jan Pilsudffis, die wir bei seiner Betrauung aus Warschau   erhielten und peröffentlichten, liegt die Annahme nahe, daß er schnöde miß­braucht worden ist zu einem Betrug der Boltsvertretung durch die Faschistenclique um den Marschall herum. Slawet hat fich feit Jahren als Krawallmacher und Schimpfer höheren Grades hervorgetan. Auch er hat eine beffere Jugend gehabt. Da war er ein Kämpfer gegen die zarische Fremdherrschaft, allerdings mit Terrormitteln. Eine Bombe,

geführt, die er beim Reichspräsidenten unternommen hat. Trevi­begriffener Boliliter. ranus ist ein sehr guter Rebner und ein noch in der Entwicklung

Bittor Bredt, Dottor dreier Fakultäten, Brofeffor für Staats­recht in Marburg  , ift 51 Jahre alt. Im Jahre 1911 trat er als bis zu deffen Ende angehörte. Im Kriege wurde er als Ober­Freitonservativer in das Preußische Dreitlassenhaus ein, dem er leutnant schwer verwundet. 1921 wurde er Führer der neuen Wirt schaftspartei. Er hat u. a. ein gutes Buch über den Reichstag während des Weltfrieges geschrieben.

faß schon als Reichsinnenminifter im Kabinett Luther, machte mit Martin Schiele   ist eigentlich tein neuer Mann. Der jetzt 60jährige Bergnügen die Locarno  - politi! mit, mußte aber im Herbst 1925 auf Fraktionsbefehl aus der Regierung austreten. Dann war er ist er Borsigender des Reichslandbundes und damit einer der Führer im Bürgerblodfabinett Marg Ernährungsminister. Seit August 1928 der Grünen Front In der deutschnationalen Reichstagsfrat tion, aus der er jetzt durch Niederlegung des Mandats ausscheiden will, galt er als der Antipode Hugenbergs. Er. iſt ein. befon v. Hindenburg  derer Bertrauensmann des Reigspräsidenten

Aus Hugenbergs Lügenfabrik.

Helifeher in der Preußenregierung?

Der olle ehrfidhje Botal- Anzeiger" hat eine Entbedung gemacht: die Aufhebung bes. Demonstrationsverbots in Breußen, jo per tünbet er, sei eine Folge des Regierungsrutschs im Reich und des Uebergangs der Sozialdemokratie in die Opposition. Hier die abgefeimten Schliche, in die der Scharffinn der Sugenbergfinge hin­einleuchtet:

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Nach Beendigung der Sigung entstand plöglich ein unvor­gefehener Wortwechsel zwischen Abgeordneten des Regierungsblocks und einigen Rationaldemokraten, ber balb in eine Brügelei aus­artete. Ein Abgeordneter des Regierungsblods verfekte hierbei einem Nationaldemokraten mit einem Gummifchlauch einen Hieb. Nur mit Mühe gelang es einigen besonneneten Abgeordneten, die Raufluftigen zu trennen.

Diffatur Frid.

Bolfspartei hat Bedenten.- Beamte protefieren- Gozial demokratie geht an den Staatsgerichtshof.

Das Ermächtigungsgesez des Herrn Frid. hat felbst bei der Deutschen Boltspartei in Thüringen  schwere Bedenten hervorgerufen. Die Deutsche   Volksparter lonal und maßvoll" durchgeführt werde. Für die Art und Welfe, hat ihre Zustimmung an die Erwartung geknüpft, daß das Geset wie Herr Frid fich loyal und maßvoll verhält, hat die Bolks. partel in Thüringen   in der legten Beit Beispiele genug erlebt. Herr parteifiche Beamte eingefchritten, feine Abbaumaßnahmen int Frid ist in der schärfsten und provozierendsten Form gegen polfs größerem Umfange haben in erster Linie höhere Ministerialbeamte betroffen, die der Deufchen Bollspartei angehören. Der Zwed diefes Gefeßes, das von Herrn Frid mit aller Energie betrieben

worden ist, ist offenbar, fir die Nationalsozialistische Bartet sbie Möglichkeit des Eindringens in die Thüringer Berwaltung in größ­tem Maßstabe zu schaffen. Herr Frid will ben Berwaltungsumbau und den Beamtenabbau nicht um der Bereinfachung der Berwaltung pillen, fondern um die personelle Zusammenlegung des Bermal­hungsapparates in nationalsozialistischen Sinne umzuändern.

Das Gefeß, das mit nur drei Stimman Mehrheit verabschiedet morden ist, trägt zweifellos perfaffungsändernden Charafter. Der Versuch, es mit drei Stimmen Mehrheit zu pertünden und in Kraft zu feßen, ist der Bersuch eines Staats. ftreiches auf faltem Wege. Als einst die Reichsregierung mit Hilje eines Ermächtigungsgefeßes in der Perinde der Stabilisierung zum Die Sozialdemokratie braucht jeßt die Freiheit für Mittel des Beamtenabbautes griff, war es felbstverständlich, daß ein Bersammlungen unter freiem Himmel und um foldjes Gefet verfassungsändernden Charafter trug, es murde feiner. züge, und in dem gleichen Augenblid, mo fie diesem Berzeit auch mit verfassungsändernder Mehrheit verabschiebet. Die langen Ausdruck gibt, wird sie ihr auch pünktlich von Preußen Beamtenorganisationen in Thüringen   protestieren her gewährt... Man sieht auch an diesem Beispiel wieder, wie laut gegen diefes Gesez. Sie erklären, daß es gegen den Artikel 129 portrefflich die Sozialdemokratie die Rollen zu verteilen versteht: Im Reich geht sie in dem Augenblid, da es ihr nüß der Reichsverfassung verstößt. Der Allgemeine Deutfche lich scheint, in bie Opposition, und in Preußen ebnen ihre an Beamtenbund hat seine Bedenten gegen dieses Gesez in einer der Macht verbleibenden Genossen dieser Opposition die Wege. Eingabe dem Reichsinnenministerium als dem Verfassungsministe Unter folchen Umständen soll das Reich gedeihen? rium vorgetragen und gebeten, in eine Prüfung der Rechtslage einzutreten.

Die Tendenz dieser Ausführungen ist ganz tlar: fie fallen einer Uebertragung der Rechtsregierung auf Breußen die Wege ebnen. Nur hat die Rechnung einen Fehler: Bereits por eine Woche, am 22. März, teilten wir mit, daß infolge der Annahme des Republiffchuggelebes die Aufhebung des Demonstrationsverbots in Breußen in nächster Zeit beabsichtigt sei. es müffen danach in der Preußenregierung Hellfeher figen, die den Auseinanderfall des Kabinetts Müller bereits eine Woche, bevor Aufhebung des Demonstrationsverbots angekündigt haben! er eintrat, genau vorausgewußt und daraufhin schon damals die

Kommunisten stehlen Sprengstoff.

3weds Borbereitung der Weltrevolution.

Ejchweiler, 29. März

Die fozialdemokratische Landtagsfrattion hat bei der Verabschiedung des Gefeßes ihren Widerspruch erhoben. Sie wird wegen der offenkundigen Berlegung der Artikel 5 und 13 ber Reichsverfassung, die durch die Verfündung des nur mit einfacher Mehrheit angenommenen Gefeßes erfolgt, sowohl den Staats: gerichtshof für Thüringen   als auch den Staats­gerichtshof für das Deutsche Reich anrufen.

Wieder toter Punkt in London  . Die Franzosen   pessimistisch, die Engländer fchweigfam. Condon, 29. März.

Jn Konferenzfreifen ist das allerdings offiziell noch nicht be­stätigte Gerücht verbreitet, daß die englisch  - fcanzösischen Berhandlungen über einen Mittelmeerpaft völlig auf den peffimismus, während man von englischer Seite jede Er foten Punft gelangt find. Jn französischen Kreisen herrscht flärung ablehnt. Der franzöfifche Marineminiffer Dumesnil it heute vormittag nach Paris   abgereist.

Krise auch in Danzig  . Lintsregierung in Gefahr.

Mittwoch verhafteten brei kommunisten der Stadtverordnete Die polizeilichen Ermittlungen habent ergeben, daß von ben am Kohnen und der frühere Angehörige bes Rotfrontfämpferbundes Beter Ripphausen übereingekommen waren, fich Sprengstoffe 31 besorgen, um bei einer in Kürze zu erwartenden Revolution der auf der Grube Eschweiler  - Reserve als Schlepper beschäftigt mar, Waffen für den Kampf gegen die Polizei zu haben. Ripphausen, hat nach und nach durch Erbrechen von Munitionstiften Sprengstoff­patronen, Sprengfapfeln und Zündschnüre in größeren Mengen entwendet. Die gestohlene Sprengmunition haben dann beide in Danzig  , 29. März.( Eigenbericht.) Blechbüchsen verpadt und im nahen   Probsteier Balde vergraben. Unter dem Druck der beigebrachten Beweise legten die beiden Ber- Strije. Bunächst haben die Liberalen die für den Etatsausgleich por Die Danziger Linksregierung befindet, fich in einer schweren hafteten ein umfassendes Geständnis ab Ein großer gesehene Lohnfummensteuer zum Anlaß genommen, aus der Regie. Teil der Sprengmunition fonnte wieder herbeigeschafft werden. Der rung auszutreten. Dieser Austritt würde den Fortbestand der britte Berhaftete murde wieder freigelaffen, dagegen wurde gestern Koatinon zwischen Zentrum und Sozialdemokratie, die gerade über unter dem Berdacht der Mittäterschaft der kommunistische Stadt Die Hälfte aller Manbate verfügen, nicht ohne weiteres in Frage verordnete Adam Weber   aus Eschweiler   festgenommen und mit ftellen, wenn nicht gleichzeitig über die Maßnahmen gegen Ueber­den beiden anderen Berhafteten dem Richter vorgeführt. frembung des Arbeitsmarkts starte Differenzen auch zwischen diesen beiden ausschlaggebenden Regierungspartelen beständen. Wird dar­Auflösung der Linksregierung gerechnet werden. Die Bildung über in den nächsten Tagen feine Einigung erzielt, fo muß mit der einer rein bürgerlichen Regierung dürfte infolge der großen Barteienzersplitterung allerdings sehr schwierig sein.

Der Aufruf des Parteivorstandes ist gestern in Berlin   durch eine Sonderausgabe des Bormarts" in einer Auflage von mehreren Hunderttausend Exemplaren verbreitet worden.