BERLIN  Dienstag

1. April 1930

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Der Abend

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47. Jahrgang

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Entscheidung am Mittwoch.

Das April- Kabinett hat Eile.- Abstimmung am Mittwoch abend.

die

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Der Reichstag   wird heute nachmittag um 4 Uhr volkstonservativer Prägung heute so wenig besigheiben, Stimmen aus dem Hugenberg  - Lager. Programmerklärung der Regierung wie fie es jemals waren. Bisher aber mußten sie sich ge­

Brüning- Schiele entgegenehmen und sich dann ver­tagen, um den Fraktionen für ihre Beratungen Zeit zu laffen. Es ist beabsichtigt, morgen die Reichstagsfihung ichon am Bormittag zu beginnen und die Redezeit der einzelnen Fraktionen auf anderthalb Stunden zu bemeffen.

fallen laffen, daß ihre Forderungen im Reichstag fritisch geprüft und möglicherweise abgelehnt wurden. Jetzt sind sie soweit, zu glauben, die Durchführung solcher Programme mit Hilfe des Artitels 48 anfündigen zu können. Daß wirklich Brüning ihnen bereits ein Zugeständnis in dieser Richtung gemacht hätte, erscheint uns einstweilen immer noch zweifelhaft. Das Zentrum Da die Regierungsparteien, also Zentrum, Deutsche   wenigstens dürfte sich darüber klar fein, daß ein solches Bro. Volkspartei, Demokraten, Wirtschaftspartei, Bayerische Bolts- gramm der Achtundvierziger und eine solche Durch partei und Volkskonservative Vereinigung beabsichtigen, nur führung Wirkungen auslösen könnte, von denen seine Urheber später furze Erklärungen abzugeben, rechnet man damit, daß es möglich sein wird, die Debatte noch am morgigen Tage zu Ende zu führen und in den Abendsfunden die ent­scheidende Abstimmung vorzunehmen.

Das Reichsfabinett trat am heutigen Dienstag vormittag gegen 9 Uhr zu einer Sigung zusammen, um die Regierungserklärung, die heute nachmittag im Reichstag abgegeben werden wird, end­gültig zu formulieren.

Die meisten Frattionen halten heute, noch vor der Plenarsizung, Fraktionssitzungen ab. Die Deutschnationalen traten bereits um 12 Uhr mittags zusammen und werden ihre Frattionsfigung nach der Plenarsizung weiterführen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob schon heute in der deutschnationalen Fraktion die Entscheidung über ihre Haltung gegenüber dem Kabinett Brüning fallen wird. Wahrscheinlicher ist es, daß die Entscheidung er st turz vor den Abstimmungen jällt, da die Fraktion den Verlauf der Aussprache noch abwarten will. Um 13 1hr treten Wirtschaftspartei und die Christlichnatio­nalen zusammen und um 14 Uhr die Sozialdemokraten. Demokraten und Bolkspartei halten um 15 Uhr Sizungen ab. Alle Fraktionen werden nach der Regierungserklärung ihre Frattions. fizungen fortsetzen.

Programm der Achtundvierziger

Schieles Absichten- Brünings Zugeständnisse?

nicht gern etwas wissen wollten.

Auf einer Tagung der Deutschnationalen Partei Bielefeld murde nach lebhafter Aussprache folgende Entschließung ein ftimmig angenommen und der deutschnationalen Parteileitung über­mittel: Mit unserem Abgeordneten und Partei. führer Dr. Hugenberg find wir der Ueberzeugung, daß eine Regierungsbeteiligung der Deutschnationalen   Boltspartei erst dann in Frage kommt, wenn ein vollständiger Kurs. wechsel der bisherigen Außen-, Kultur- und Wirtschaftspolitik im Reich und gleichfalls in Breußen gewährleistet ist. Ein solcher Kurswechsel muß durch Reichstagsauflösung

und Neuwahl erzwungen werden."

Maffensterben auf der Strafinfet.

200 französische Deportierte dem Fieber erlegen.

Paris  , 1. April.

Nach einem Brief, den ein Einwohner der Stadt La Rochelle  von einem Angehörigen der Berwaltung der Strafinsel Salut in Guayana   erhalten hat, sind von den im November nach St. Mar­in de Rè an der französischen   Westküste beförderten 673 Straf­gefangenen 200 gestorben. Der Pariser   Goldwarenhändler Mestorino, der ebenfalls zu dem Transport gehört habe, wurde am 3. März, wahrscheinlich bei einem Fluchtversuch, von Haifischen aufgefressen.

Hakenkreuz- Gewohnheiten. Wegen Beleidigung Geverings verurteilt.

Köln  , 1. April.  ( Eigenbericht.

Das Erweiterte Schöffengericht verurteilte den Redakteur des Die gefälligen Federn des neuesten Bürgerblods nationalsozialistischen ,, Westdeutschen Beobachters" Joseph Grohe  wissen ein über das andere Mal zu versichern, daß nicht nur das wegen Beleidigung des früheren Reichsinnenministers Seve strittige Finanzprogramm, sondern auch Schieles ring zu 300 Mart Geldstrafe. Der Staatsanwalt hatte einen Agrarprogramm mit Hilfe des§ 48 der Reichsverfassung, Monat Gefängnis beantragt. Grohé hatte Severing Ber­also auf Grund des Ausnahmerechts, durchgeführt fassungsbruch vorgeworfen, weil als Tag des Bolts­werden würde, falls der Reichstag   dem Kabinett das Bertrauen entscheids der 22. Dezember gewählt worden sei, ein Tag, an dem verfage.

Schieles Programm, das angeblich die Rettung der Landwirt­schaft bringen soll, liegt in einer Reihe von Anträgen vor, die er erst vor wenigen Tagen dem Reichstage unterbreitet hatte. So verlangt er unter dem 25. März ein Gesez, durch das die zoll. freie Einfuhr von Gefrierfleisch mit sofortiger Wir tung aufgehoben werden soll. Ein anderer Antrag Schieles verlangt, daß der Reichstag   den Genfer   Abmachungen über ben 3ollfrieden nicht zustimme, also den Zoll­frieg in Bermanenz erfläre. Die gleichen Anträge sind von dem neuen Minister gegen die Rheinlandräumung, Trepiranus, unter dem gleichen Datum gestellt worden!

Das Finanzprogramm Schieles und seiner Parteifreunde ist ebenfalls das gleiche wie das des Herrn Treviranus und seiner neuesten Frattion. Es ist festgelegt in den beiden gleichlautenden Anträgen( Nr. 1854 und 1855 der Drucksachen des Reichstages). Darin wird sowohl von Schiele wie von Treviramus gefordert eine „ fühlbare finanzielle Entlastung des platten Landes", eine„ erheb liche Senfung der ländlichen Realsteuern", schon mit Wirkung vom 1. April 1930 ab, fofortige Beseitigung der Rentenbankgrund­fchuldzinsen und eine Begünstigung ber in landwirtschaftlichen Betrieben mitarbeitenden Familienangehörigen aller Berwandtschaftsgrade in der Weise, daß bei jedem ein­zelnen dieser Familienangehörigen die steuerlichen Abzüge gewährt merben, die sonst bei Lohnarbeitern in Anwendung zu tom­men pflegen.

Auch bei der Vermögenssfeuer foll eine Revision der Einheits­merte mit dem Ziel der Herabseßung angestrebt werden, und schließ lich wird der Erlaß aller Steuern gefordert, die nicht aus dem Er­trage bezahlt werden können.

Man sieht, im Fordern find die Agrarier deutschnationaler und

Das wacklige Kabinett.

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Bürgerblock

Bruning Brüning: Schade, er steht nicht feft auf den Beinen. Links fehlt ihm jede Stütze."

viele Anhänger des Bolfsentscheids arbeiten müßten und nicht zur Urne hätten gehen können. An den Artikel war, ferner die Bemer fung angefnüpft, ob nicht zu erwägen wäre, gegen den Minister ein Verfahren wegen Eidesverlegung einzuleiten.

Genat ratifiziert in diefer Woche.

Paris  , 1. April.  ( Eigenbericht.) Die Ratifikationsdebatte über den Young- Plan im Senat wird am tommenden Donnerstag beginnen. Wahrscheinlich wird sich das Oberhaus des französischen   Parlaments mit einer zweitägigen Debatte begnügen.

Ein Opfer des Starfstroms. Tödlicher Unfall im Kraftwerk Rummelsburg  . Gestern nachmittag gegen% 26 Uhr ereignete fich im Delschalt­raum des Kraftwerks Rummelsburg   bedauerlicherweise ein sehr schwerer Unfall. Der 26 Jahre alte verheiratete Hilfsmonteur Josef Feige war froß ausdrücklicher Verwarnung durch den Meister mit einer Leiter in eine noch unter Spannung stehende Zelle, in der fich Schalteinrichtungen befinden, hineingegangen. Durch die Be­rührung mit den Spannung führenden Teilen erhielt Feige schwere Berbrennungen und stürzte fo unglüdlich von der Ceiter, daß er einen schweren Schädelbruch erlitt, der finen Tod zur Folge hatte. Durch diesen Unfall entstand eine Betriebsstörung. durch die die vom Wert Rummelsburg   gespeisten Nehe Lichtenberg Weißensee   und Hohenschönhausen bis zu 14 Minuten ftromlos

wurden.

Finanzstandal um Petroleumfönig.

Deterding besucht Tardieu.

Paris  , 1. April.  ( Eigenbericht.)

Der unerwartete Befuch Deterdings, des Petroleumfönigs von den Royal Dutch bei Tardieu hat in der Bariser Deffentlichkeit starte Ueberraschung hervorgerufen, zumal man Deterdings Rolle in dem Pressekampf gegen den früheren russischen Bo.schafter in Paris  , Ratowsti, genau fennt. Man argwöhnte daher, daß Deterding die Affäre Kutjepoff zum Anlaß einer neuen Kampagne, eventuell sogar mit dem Ziel eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich   und Rußland   nehmen tönnte. Wie jedoch verlautet, war Deterdings Berhandlungsziel wesentlich bescheidener. Die französische   Justiz hat nämlich vor einigen Tagen eine offiziöse Untersuchung gegen eine der Royal Dutch nahestehende Betroleumgesellschaft unternommen, die sich einer Reihe riesenhafter Finanzstandale schuldig gemacht habe. Leiber wissen die Blätter über die neue Standalaffäre nähere Einzelheiten nicht mit zuteilen.

Am italienischen Konsulat in Schaffhaufen ist nachts bas Wappen und die Fahnenstange heruntergerissen worden. Man sucht die Täter.

Italiens Rüstungen. Der große Faschistenrat hat beschlossen, daß in diesem Jahr 300.000 Mitglieder der Faschistenmiliz mit Ge wehren ausgerüstet werden sollen.