Bedingung betrachte, jetzt eine Regelung der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen, das heißt, daß der Leistungsabbau im Sommer un­bedingt gewährleistet werden müßte.( Lebhaftes Hört, hört bei den Sozialdemokraten.)

Diese Gefahr fonnten wir nicht zulassen. Der Finanzminister Moldenhauer nahm den Standpunft ein, daß feine Finangsanierung möglich sei, so lange nicht die Arbeitslosenversicherung tatsächlich saniert ist.

Obwohl man nun die Arbeitslosenversicherung nicht saniert, glaubt man an die Finanzsanierung mit großen neuen Steuern herangehen und trotzdem für das nächste Jahr Steuersenkungen versprechen z können! Diesen Weg mitzugehen, find wir nicht in der Lage gewesen.

Der Redner zitiert Ausführungen des Deutschen ", des Organs der christlichen Gewerkschaften, in denen den Unternehmern zum Borwurf gemacht wird, sie wollten zuerst an den Arbeits­lofen sparen. Noch nach dem Rücktritt des Kabinetts Müller habe dieses Blatt geschrieben, daß jegt die Laften auf die Schultern der Massen gelegt werden sollen, daß man mit dem Sparen bei der Sozialversicherung beginnen wolle. Eine solche Politik müsse mit den schärfsten Mitteln befämpft werden.

Keine Regierung dürfe es wagen, die Sozialpolitik abzubauen, insbesondere nicht die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

Die neue Regierung wird sich sehr wohl hüten, ihr Programm des Abbaus der Sozialversicherung vor der Deffentlichkeit zu verkünden. Aber es ist nicht zu bezweifeln, daß es dazu kommen wird, wenn der Weg gegangen wird, den das von uns abgelehnte Kompromiß vorgezeichnet hat und das der Anlaß zum Sturz der Regierung Hermann Müller gewesen ist.

Wie ist das neue Kabinett zustande gekommen? Es hat einen Vorzug, den der Schnelligkeit, mit der es sich dem Reichstag vorstellen konnte. Es entsteht aber die Frage, ob nicht diese Firigkeit auf Kosten der Tüchtigkeit geht. Ist diese Schnellig­feit nicht vielleicht eine Folge der Borgänge, die noch zu Lebzeiten des Kabinetts Müller zu beobachten waren? Hat man nicht schon damals für einen Ersag gesorgt? Von dem gegenwärtigen Reichskanzler glaube ich nicht, daß er an einem solchen Intrigenspiel beteiligt war. Er ist ehrlich bemüht gewesen, die Große Koalition beieinander zu halten. Aber es hat andere Leute gegeben, die ungeduldig im Borzimmer der Krankenstube ftanden, um nicht den Moment zu verpassen, wo sie die Erbschaft antreten fonnten.

Dann hat eine sehr hohe Stelle eingegriffen und der Verfassung eine Auslegung gegeben, die dem Sinne und dem Wortlaut der Verfassung nicht entsprach. Brüning hat dann dem Wunsche dieser hohen Stelle entsprochen, er hat sich bemüht, Herrn Schiele, bisher Mitglied der deutschnationalen Fraktion und heute noch Mitglied der Deutschnationalen Partei, sowie den Abge ordneten Treviranus von den Volkskonservativen in sein Ka­binett aufzunehmen.

Herr Schiele ist unter besonders merkwürdigen Um­ständen in das Kabinett gekommen.

Ich will die Absichten, die Herr Brüning mit dieser Berufung gehabt hat, nicht untersuchen, befonders, weil er in der Deffentlichkeit noch nicht darüber gesprochen hat. Herr Schieie ist jetzt zwar aus seiner Frattion, aber nicht aus seiner Partei ausgetreten. Schiele erscheint im Kabinett sozusagen inkognito.( Heiterkeit.)

Das kann nichts anderes heißen, daß man nach außen dokumen­fieren möchte, als ob man mit der deutschnationalen Fraktion nichts zu tun habe. Das soll heißen, wir grüßen die Leute unter Hugen­ berg nicht Unter den Linden , aber wir können uns vielleicht ver­tragen, wenn mir zuhause sind.( Heiterkeit.)

Mit vollen Händen werden jetzt agrarische Ver sprechungen gegeben. Was soll das bedeuten? Doch nur so viel: ein rechter Regierungsmann kann keinen Hugenberger leiden, doch seine Stimme nimmt er

gern.( Stürmische Seiterkeit.)

Das Agrarprogramm des neuen Kabinetts verspricht eine Menge schöner Dinge, die jedoch im einzelnen nicht genannt werden. Bon uns werden Sie nicht verlangen, daß wir diese agrarische Rage im Sad laufen. Aber wenn wir wissen wollen, wie diese Einzelheiten aussehen, so müssen wir uns an den jebigen Ernährungsminister halten, der noch bis in die legte Bergangenheit hinein in Anträgen an den Reichstag die Forderungen der Grünen Front vertreten hat. Die Kölnische Boltszeitung" hat die Neubildung der Regierung mit dem Hymnus begrüßt, daß nunmehr die Frontkämpfergeneration an die Regie­rung gefommen sei. Wir haben den Eindruck, als ob die grünen Fronttämpfer an die Regierung gekommen sind.( Heiterkeit.)

Die Regierungserklärung hat sich in den Agrarfragen in all gemeinen Ausdrücken bewegt. Seit Jahren haben wir amei Gruppen in der Agrarpolitit. Die eine Gruppe, die mit der Wirklichkeit rechnet und die auch von der Sozialdemokratie unterstützt wird und die andere Gruppe, die demagogische Pro­gramme aufstellt.

Wenn die neue Regierung versuchen wollte, die von Herrn Schiele aufgestellten Programmpunkte in die Wirklichkeit umzusehen, so würde sie die Staats­finanzen in eine furchtbare Kreise stürzen ( Sehr wahr! links.) Unter dem Kabinett Müller sind mehr als 100 Millionen Mark für die Umschuldung und Lastenerleichterung der Landwirtschaft, besonders in Ostpreußen , gegeben worden. Allerdings ist erst durch die Entfendung eines Staatsfommiffars ein strengerer Maßstab bei der Berteilung der Mittel angelegt worden, vorher wurden Dutzende von Millionen verschleudert. ( Sehr wahr! links.)

Von den Chriftlich- Sozialen werden dem Redner lärmende 3urufe gemacht. Breitscheid ruft den Abg. Hepp und Döbrich zu:„ Wenn Sie Ihre Zeit statt im Barlament auf Ihren Gütern zubringen würden, dann würde das für das Parlament und für Ihre Güter von Nugen sein."( 3ustimmung links, Lärm bei den Deutschnationalen.)

Borläufig fann es sich also entweder. mur um ein leeres Gerede zur Täuschung der Landwirtschaft handeln; aber wollen Sie doch das Landbundprogramm verwirklichen? Etwa den Antrag, den Herr Schiele noch vor einigen Tagen unterschrieben hat, wonach fünf Jahre lang jährlich 200 millionen Mart, also im ganzen 1 mi­liarbe, unter Ausschaltung der Kontrolle des Reiches an die Land­wirtschaft gegeben werden sollen?

Wollen Sie das Programm der bisherigen Regierung ver­laffen und zu einer hemungslosen Subventionspoli­tit übergehen, die die Finanzer des Reichs in eine hoffnungslose Lage bringen müßte? Den Vertretern der städtisch en Boltsschichten in dem neuen Kabinett tann man zu diesen agrarischen Forderungen nur gratulieren. Das Kabinett Müller hat es für seine Aufgabe gehalten, die Interessen der landwirtschaft­

Geschäftstüchtiger Landgerichtsrat.

Verhandlung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit.

Nicht ganz alltägliche Dienstvergehen eines| haben, desgleichen auch einen Kraftwagen im Preise von Land- und Amtsgerichtsrats stehen heute morgen 9000 Mt., den er drei Tage später für den halben Preis verkaufte. zur Berhandlung vor dem kleinen Disziplinar- Es wurde ihm ferner zur Last gelegt, vordatierte Schecks ohne fenat des kammergerichts. Die Kulissen für diesen Deckung ausgestellt zu haben und einem seiner Bekannten Gefällig­Fall bilden die Kriegsereignisfe. teitswechsel gegeben zu haben, damit dieser den Kraftwagen aus­Land- und Amtsgerichtsrat Michael Hirschberg, der sich lösen fönne. Die Voruntersuchung war zwar eröffnet worden, der zu verantworten hat, ist als Reichs deutscher in Odessa geboren. Landgerichtsrat aber außer Berfolgung gesetzt; das mun gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren erstreckt sich außer Sein Vater war hier Getreideerporteur und Agent und kehrte im Jahre 1915 nach furzer Internierung in Rumänien nach Deutschland auf die eben erwähnten Fälle auf zurüd. Auf Grund der Gewaltschädenverordnung machte er als Auslandsdeutscher dem Reich gegenüber Entschädigungsansprüche geltend. Die Hoffnungen auf die Zahlung dieser Entschädigungen führten zu den eigentümlichen Geschäften des Herrn Landgerichtsrats. Der Angeklagte hat in Berlin Jura studiert und war im Jahre 1925 Landrichter beim Landgericht I geworden. Schon im ersten Jahre seiner richterlichen Tätigkeit erhielt er eine Mahnung wegen Unpünktlichkeit. Diefer folgte im Jahre 1927 vom Landgericht II eine Rüge und eine weitere Mahnung und im Jahre 1928 noch eine

Mahnung wegen Bürgschaften,

die er den Gläubigern eines Freundes geleistet hatte, obgleich er selbst nichts besaß. Im Jahre 1928/29 beging er die Verfehlungen, die zur Einleitung eines Strafverfahrens und dann auch eines Disziplinarverfahrens führien. Es wird dem Landgerichtsrat zur Last gelegt, daß er sich des Ansehens und des Vertrauens eines Richters unwürdig gezeigt, daß er seine Pflichten als Richter verlegt, Schulden und

vier weitere Fälle von Wechselgeschäften.

Die Familie des Angeklagten hatte vom Reichsentschädigungsamt im Laufe der Jahre 16 000 m ausbezahlt erhalten. Die Höhe der Schlußentschädigungssumme, die in das Reichsschuldbuch eingetragen murde, aber erst im Jahre 1940 fällig war, machte 32 000 m. aus. Die Schulden des Landgerichtsrats, die am 1. Januar 1928 fich bereits auf 17 500 m. beliefen, betrugen am 1. Januar 1929 31 000 m.

Der Angeklagte erklärt, daß er felbft eine äußerst bescheidene Lebenshaltung führte, daß seine großen Ausgaben in der Hauptsache durch die mißlichen Vermögensverhältnisse seiner Familienmitglieder, seiner Schwester und Mutter, verursacht worden seien. Ein großer Teil der Schulden sei bereits durch seinen Schwager beglichen.

Zur Erörterung gelangen die einzelnen dem Landgerichtsrat zur Laft gelegten Fälle. Der Vorsitzende erklärt, daß als erster der Fall Rempel besprochen werden soll, der eventuell prozessuale Folgen haben könnte, d. h. daß der Senat sich eventuell gezwungen sehen könnte, das

Disziplinarverfahren abzubrechen und ein Strafverfahren zu beantragen.

bedenkliche Kauf-, Wechsel- und andere Geschäfte gemacht und den Behörden falsche Auskünfte über seine Bermögens­verhältnisse erteilt habe. Ferner wird ihm vorgeworfen, daß er seine In diesen Fall spielen seguelle Dinge hinein, die den Staats­Dienstgeschäfte nicht ordentlich geführt habe. Gegen den Land- anwalt veranlassen, wegen Gefährdung der Sittlichkeit Ausschluß gerichtsrat war auch ein Strafverfahren wegen Betruder Deffentlichkeit zu beantragen. Die Deffentlichkeit wird tatsächlich ges und Urkundenfälschung eröffnet worden. Er wurde ausgeschlossen und die Pressevertreter müssen den Gerichtsjaal beschuldigt, gegen Wechsel einen Grammophonapparat erworben zu verlassen.

lichen Erzeuger mit denen der Verbraucher in Einklang zu bringen. Die Sozialdemokratie hat attiv an dieser Politik mitgewirkt, meil fie weiß, daß auch den landwirtschaftlichen Erzeugern angemessene Preise für ihre Produkte gewährt werden müssen. Die Sozial­demokratie war auch an der Zollregelung beteiligt, weil sie einen Ausgleich zwischen der Landwirtschaft und den anderen Kreisen der Bevölkerung anstrebt.

Sie konnte das um so mehr, weil sie zugleich einen angemessenen Verbraucherschutz sichergestellt hat. Das Kabinett Müller hat das Einfuhrscheinsystem, diese sinnlose Exportprämie und Verschleude­rung von Volksvermögen in mäßigen Grenzen gehalten. Will Schiele jetzt etwa wieder erneut durch eine maßlose Steigerung der Breise diese Exportprämie schaffen und Hunderte von Millionen aus Reichsmitteln verschleudern?( Sehr wahr, links.)

Wenn das Kabinett die Forderungen der Grünen Front verwirklichen will, dann wird unser Handels­vertragssystem zerschlagen, dann ist auch der Han delsvertrag mit Polen gefährdet, dann müssen die Lasten der Arbeitslosigkeit in unermeßlicher Weise steigen.

Der Reichskanzler hat von Sparen gesprochen, aber wenn er das Programm der Grünen Front verwirklichen will, dann wird es dem Reich Hunderte von Millionen fosten.( Sehr wahr! links.) Ich frage diejenigen Regierungsparteien, die nicht unter der Grünen Front stehen:„ Wollen Sie durch die Schielesche Agrarpolitik unsere Handelspolitik zerschlagen lassen? Das muß die Folge fein, wenn Sie dabei helfen, die bisherige Politik zu zertrümmern." Im neuen Kabinett fizt weiter Herr Treviranus , der zuerst erklärt hatte, daß Curtius nicht mehr Außen­minister sein dürfe. Vorläufig hat man dann ja Herrn Curtius in feinem Amt gelaffen. Der Reichskanzler hat jetzt davon gesprochen, daß die auswärtige Politit organisch fortent wickelt werden soll. Was bedeutet das? Im Sinne der alten Regierung oder im Sinne der neu hinzugekommenen Minister?

In dem jetzigen Kabinett sitzen doch drei Herren, die Gegner der Young- Gesetze waren.

Die Boltspartei hat früher immer erklärt, daß die Young- Gesetze das Erbe Stresemanns seien, für das sie sich mit allen Mitteln ein­fetze. Jetzt ist aber die Boltspartei damit einverstanden, daß drei setze. Jetzt ist aber die Volkspartei damit einverstanden, daß drei Gegner der Young- Gesetze zu deren Durchführung berufen werden. Herr Minister Treviranus, der gegen die Befreiung der befehten Gebiete gestimmt hat, soll jeht dazu ausersehen sein, die befreite Be­völkerung zu begrüßen.( Sehr wahr, lints.)

Einer der Gegner der Young- Geseze ist ja auch Herr Schiele, der den§ 4 des Hugenbergschen Boltsbegehrens mit unterschrieben hat. Heute fitzt er mit den männern in der Regierung zufammen, die er damals ins Zuchthaus schicken wollte.( Beifall und Heiterkeit.) Wenn dieses Kabinett einen Namen verdient, so müßte man es das Kabinett der christlichen Nächstenliebe nennen, das alle früheren Sünden seiner Mitglieder zudeckt.( Heiterkeit.)

Der Reichskanzler hat erklärt, daß er mit allen vet­fassungsmäßigen Mitteln fein Programım durchzuführen gedenke. Er hat deutlich mit dem Artikel 48 der Reichs­verfassung gedroht. Dieser Artikel gilt aber nur für den Fall, wenn die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet ist. Wenn wir fragen, ob diese Borausfehung vorliegt, fo müssen wir mit einem glatten ein antworten. Das Kabinett rechnet mit Schwierigkeiten in der nächsten Zeit. Aber auf Mutmaßungen darf man nicht die Anwendung des Art. 48 aufbauen. Esgabein Mittel, um die jetzigen Schwierigkeiten zu beseitigen. Sie brauchten nur die frühere Regierungsvorlage wieder herzustellen. Das Zentrum wußte, daß eine Mehrheit in diesem Haufe ist, die mit ihm, gemeinsam dieses Finanzprogramm durchführen wollte. Statt deffen droht Herr Brüning jetzt mit der Auflösung des Reichstags und

mit Art. 48.

Die öffentliche Ruhe ist allerdings gestört worden, als Herr Schiele mit dem Aufstand der deut schen Bauern gedroht hat. Hier hat man aller­dings nicht die verfassungsmäßigen Mitel angewen det, sondern man gibt den Agrariern neue Ver. sprechungen. Würden Sie solche Versprechungen auch geben, wenn statt der schwarzen Fahne des Land­bundes die rote Fahne der Erwerbslosen tehen würde?

Der Redner erklärt zum Schluß, daß die Sozialdemo kratie sich von dem Art. 48 nicht schrecken lasse. Er warnt den Reichskanzler Brüning , sich auf diesen ge­fährlichen Weg zu begeben, von dem man wohl den Anfang, aber nicht das Ende wisse.

Die Sozialdemokratie will eine ruhige Fortentwick­lung auf dem Boden der Verfassung, sie will keine weitere Kluft zwischen den Parteien, die zur Erhaltung der Verfassung berufen sind! Was wir wollen, das ist ein Staat, den wir verteidigen und den wir stützen kön­men!( Stürmischer Beifall bei den Soz.)

Die Rede, mit der Genosse Breitscheid die heufige Reichstags­debatte eröffnete, gestaltete fich zu einem großen parlamentarifájen Ereignis. Mit Ausnahme der Deutschnationalen , die in ihrem Frat­tionszimmer qualvolle Beratungen abhielten, hatte sich das ganze Haus um den Sprecher versammelt und verfolgte seine Ausführun­gen mit außerordentlicher Spannung. Mit erhobener Stimme und größtem Nachdrud wies er darauf hin, daß eine Ver­lehung der Verfassung durch unzuläffige Anwendung des Artikels 48 zu den verhängnisvollsten Folgen für Staat und Wirtschaft führen müsse.

Er schloß mit einem flammenden Appell zum Kampf. in dem die Sozialdemokratie den heutigen Staat, die Republik , mil allen Kräften verteidigen werde.

Nachdem sich der braufende Beifall gelegt hatte, nahm der Zen­frumsabgeordnete Esfer das Wort, um für seine Partei zu er­klären, daß sie alle erdenklichen Anstrengungen zu machen bereit sei, um eine Lösung der augenblicklichen Schwierigkeiten auf parla­mentarischem Wege herbeizuführen.

Schiele an Hugenberg .

Die Begründung des Parteiaustrittes.

Die Pressestelle des Reichslandbundes verbreitet den Brief des jezigen Reichsministers Schiele an den deutschnationalen Parte­führer Geheimrat Hugenberg, in dem Schiele seinen Eintritt in die Regierung Brüning begründet. Schiele weist auf die immer bedrohlicher werdende Notlage der Landwirtschaft, namentlich im Often, hin, sowie auf den persönlichen Wunsch des Reichspräsidenten , daß er, Schiele, als Fachminister die in dem Brief Hindenburgs an den Reichskanzler geforderte Hilfsaktion durchführe. Um diese Auf­gaben bei den gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnissen er­füllen zu können, bedürfe er der Handlungsfreiheit.

Aus diesem Grunde und auch um der Partei und ihrer Reichs­tagsfraktion die in der Fraktionsgemeinschaft liegenden Bindungen abzunehmen, habe er sich veranlaßt gefehen, sein Mandat aufzu geben und demzufolge auch sein Amt im Parteivorstand niederzulegen. Ich habe," so fährt Schiele fort,„ mich zu diesem Schritt nach 16jähriger Zugehörigkeit zur alten konservativen und seit ihrem Bestehen zur deutschnationalen Reichstagsfraktion nach ernsten Erwägungen entschlossen. Meinen politischen Freunden werde ich innerlich immer verbunden bleiben. In der festen Ueber­zeugung, daß der erste Schritt zur nationalen Freiheit und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau unseres Vaterlandes sowie zur so zialen Einigung unseres Boltes eine zielbewußte Agrar- und Ostpolitik ist, habe ich das mir angetragene Amt angenommen. Ich bin mir bewußt, daß hierüber Unterschiede in den Auffassungen zwischen Ihnen und mir bestehen. Unserer Vereinbarung gemäß teile ich Ihnen meinen Entschluß und meine Beweggründe auch noch schriftlich mit."

An den Frattionsvorsitzenden Oberfohren fandte Schhicle ein Schreiben, in dem er sagt, daß er sich dem an ihn ergangenen Ruf landwirtschaftlicher Berufsorganisationen nicht entziehen konnte.

Keine Wohnungsfurussteuer.

Der Magiftrat wird, wie das Nachrichtenamt mitteilt, nach einem in seiner heutigen Sihung gefaßten Beschluß der Stadt. verordnetenversammlung feinen Entwurf einer Wohnungslugus­steuer vorlegen.