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BERLIN Freitag 4. April 1930

Der Abend

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Nr. 160

B 80 47. Jahrgang

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Finanzforgen des Kabinetts.

Moldenhauer schätzt 315 Millionen Defizit.

Der heutigen Sitzung bes Steuerausschusses fah man im Reichs tag mit einer gewissen politischen Spannung entgegen. An der Unmöglichkeit, die Steuervorlagen durch den Ausschuß und das Plenum des Reichstags zu bringen, war bekanntlich in der vorigen Woche die Regierung Hermann Müller gescheitert. Nun steht man vor der Beantwortung der Frage, ob der Regierung Brüning gelingen wird, was der Regierung Hermann Müller infolge des Sturms der Boltspartei gegen die Ar­beitslofenversicherung mißlungen ist.

Im Ausschuß, der heute um 10 Uhr vormittags zusammentrat, figt noch derfelbe Reichsfinanzminifter, derselbe Bor fibende, der Deutschnationale Oberfohren, und fizen auch noch die selben Bartelvertreter. Und doch ist ein tiefer Bandel Der Situation eingetreten, die Regierung fann fich nur noch auf eine Minderheit im Ausschuß stüßen, die Deutschnatio­nalen nehmen vorläufig eine unbestimmte Haltung ein, und die Sozialdemokraten sind wieder Opposition.

Die Sigung begann mit einer

Rede des Reichsfinanzminifters Dr. Moldenhauer, die nicht sehr viel Neues enthielt. Das Defizit für 1930 bezifferte der Minister jet wegen der Einnahmeausfälle und Mehrausgaben auf 304-315 Millionen Mart. Dann fam er auf die einzelnen Dedungsvorlagen zu sprechen, unter anderem auch auf die innere Benzolabgabe, die 4,80 m. betragen soll. Die neue Borlage darüber soll dem Reichstag in den nächsten Tagen zugehen. Als Einnahme erwartet man 16 Millionen Mart. In Vorbereitung iſt ein Ermächtigungsgeleg, das die Regierung ermächtigen soll, die Kapitalertragssteuer zu einem möglichst frühen Termin aufzuheben und die Kapitalverfehrssteuer zu mildern, sobald der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Zum Schluß erklärt der Minister, notwendig ist die möglichst beschleunigte Berabschiedung der vor liegenden Gefeße. Bis Ende nächster Woche, also vor Beginn der Osterpause, müssen die Dedungsvorlagen verabschiedet sein, meil sonst die in der Sanierung begriffene Raffenlage wieder in erheb­liche Unordnung geraten würde.

Der nächste Redner war der

Deutschnationale Rademacher,

dem es mit der Berabschiedung der Dedungsvorlagen gar nicht so eilig zu sein schien. Immer wieder in seiner Rede betonte er, daß man sich trotz aller Mahnung zur Schnelligkeit einer gründlichen Prüfung nicht entziehen dürfe. Im einzelnen regte er unter anderem an, die Steuererhöhungen für 1930 und die Senfungen für 1931 durch ein Mantel geseg miteinander zu verbinden, die Eisenbahnfrachtsteuer der Bahn zurückzuzahlen, um die Erhöhung der Frachttarife zu verhindern, für Leuchtpetroleum fteuerliche Erleichterungen zu schaffen und den§ 6 des Biersteuer­gesetzes zu ändern, der Preistreibereien aus Anlaß der Steuer­erhöhungen verhindern will.

Es folgte der Sommunift Neubauer, ber bei einem Ber­gleich zwischen Moldenhauer und Hilferbing hervorhob, daß Hilfer bing feine Vorlagen immer noch wirtschaftlich zu begründen versucht habe, morauf Moldenhauer gänzlich verzichte. Bon sozialem Geist fei in feinem Decdungsprogramm feine Spur.

Unter sehr großer Aufmerksamkeit nahm dann Genosse Dr. Herh

| ihren Taten beurteile, und das berechtige ihr eben, sie als Regie rungspartei zu bezeichnen.

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demokratische Frattion dagegen gewendet, daß die Berbrauchssteuern einseitig erhöht werden und daß man zur Dedung einmaliger Fehl beträge dauernde Dedungen schafft. Die sozialdemokratische Frat­tion hat schon früher vorgeschlagen, an die Einkommensteuer anzufnüpfen und durch einen zeitlich begrenzten Zuschlag zu ihr einen Teil des Fehlbetrags zu decken. Sie wird einen ent­sprechenden Antrag stellen.

Nach Hertz erhebt sich sofort der

Finanzminister Moldenhauer.

Herz führte dann weiter aus: Bei den vorliegenden Entwürfen fehlt die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung. Wie groß die Gegenfäße auf diesem Gebiet find, ist ja bekannt. Der Finanz­minister hat früher immer sehr richtig gesagt, daß er die Finanz­verantwortung für die Finanzen nicht tragen fann, wenn die Sanierung der Arbeitslosenversicherung ausbleibt. Wie fann er dann zustimmen, daß die Arbeitslosenversicherung von den übrigen Finanzfragen getrennt wird? Bei der Etataufstellung für 1930 hat Er erflärt, daß die jetzige Regierung zu dem Finanz­man zur Stübung des Ostens und des Westens Beträge von je 20 Millionen eingestellt. Jest tommt das neue Ostprogramm. programm der früheren Regierung stehe. Auf einen Da werden sich der Westen, der Süden( der deutschnationale 3wischenruf der Sozialdemokraten aber fügte er hinzu: mit Aus­Borsitzende Oberfohren, ein Vertreter Schleswig- Holsteins , hebt die uahme der Arbeitslosenversicherung, in der die Re Hand hoch) und der Norden( große Heiterkeit) auch melden. Da gierung nur noch das zwischen den jetzigen Regierungsparteien ver sind alle Abfäze wieder gefährdet. Das Programm der Regierung einbarte Kompromis vertrete, das die Sozialdemokratie abgelehnt liegt noch nicht vor, aber die Anträge des jezigen Ministers Schiele babe. Bezüglich des Agrarprogramms, das die Regierung fordern jährlich 200 Millionen Herabsetzung der Einheitswerte, vorlegen werde, brauchte man finanzpolitische Besorg­Steuererleichterungen aller Art usw. Der Finanzminister beziffert niffe nicht zu hegen. Et sei zwar nicht in der Lage, über Einzel­das Defizit für 1930 auf 304 bis 315 Millionen. Sind da die Einheiten dieses Programms im jebigen Stadium etwas zu jagen, müsse nahmeausfälle, die ich auf 50 Millionen schäße, schon mit jedoch versichern, daß etwaige Maßnahmen das Gleichgewicht berechnet? Man hatte für die Arbeitslosenversicherung in diesem des Etats nicht gefährden dürfen. Jahr 222 Millionen veranschlagt, ausgegeben find 262 Millionen, und mit dem März wird man auf 282 Millionen fommen. Dazu tommen noch als Mehraufwand die vom Reichstag beschlossenen 22% Millionen für die Invalidenversicherung. Be ameifeln muß man auch, ob die Anfäße für die Kriegsbeschädigten fürsorge stimmen. Sie scheinen bewußt zu niedrig angesetzt, weil man mit einer Aenderung des Gesetzes rechnet. Aehnlich scheint es bei anderen Sozialausgaben. Auf einen ausgeglichenen Etat scheint man jetzt nicht mehr so großes Gewicht zu legen wie zuvor.

Herz erklärt zum Schluß, daß die Sozialdemokratie das Finanzprogramm als ein Ganzes betrachte, das sich in die Allgemeinpolitit, einordne. Auch bisher schon hat sich die sozial

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Die tritischen Bemerkungen des Abg. Dr. Hertz zur allgemeinen finanzpolitischen Lage seien teilweise berechtigt. Es müsse mit größeren Fehlbeträgen im Jahre 1929 gerechnet werden, als man es bisher getan habe. Die Regierung schätzt den Fehlbetrag auf etwa 315 Mill. Mart. Dabei sei jedoch nicht berücksichtigt ein weiterer Rüdgang der Einnahmen und auch nicht die Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung. Infolgedessen werde die Schuldentilgung von 450 Mill. Mart nicht mehr ausreichen, den Fehlbetrag des Jahres 1928 von 154 Mill, Mart und den vom Jahre 1929 voll zu decken.

Die allgemeine Aussprache wurde sodann abgebrochen. Sie foll am Sonnabend vormittag fortgesetzt werden.

Rotationeller" Hugenberg .

Das Echo des Ums und Unfalles.

Das Echo des Hugenberg- Umfalles in der deutschen Bresse ist Don nachhaltiger Wirkung. Die Ruhmredigkeit der Hugenberg Basallen, die aus dem Umfallmännchen einen Helden machen möchten, werden von der deutschnationalen Deutschen Tages beitung" fehr luftig abgefanzelt. Dort heißt es:

... So darf man gerade dem größten Teil der partei offiziellen und offiziösen Presse doch wohl bescheinigen, baß gerade ihnen diese Erkenntnis erst in den späteren Morgen­ffunden des gefftigen Tages gekommen ist, nachdem fie tagelang frischvergnügt mit rotationeller Beredsamkeit den gegenteiligen Standpunkt vertreten hatten. Bis zu jener Gipfelleistung dummer Demagogie, daß nun endlich, endlich einmal Nationalpolifit vor Spedzoll gehen müffe.

Die deutschnationale Berliner Börsen- 3eitung schreibt zu der Abstimmung:

Mit der gegen die Regierung Brüning- Schiele gehaltenen Rede hat Geheimrat Hugenberg von seinem Prinzip zu retten ge­fucht, was zu retten mar. Dies kann jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die Bedeutung dieser Episode in der Ge Ichichte der deutschnationalen Bewegung in der prattischen 3 ustimmung zu der vorläufigen Existenz­berechtigung des Kabinetts Brüning- Schiele besteht, obwohl die amtlichen Organe der Partei von vornherein auch dieser nicht sozialistischen Regierung den schärfften Rampf angefagt hatten. Auch wir sehen in der Entscheidung der deutschnationalen Reichstagsfraktion troß der Begleiterscheinungen der Hugenberg Rede ein Abweichen von dem bisherigen schnurgeraden, aber in den Nebel führenden Weg, ein Durchbrechen der bisherigen Starrheit."

das Wort zu längeren Ausführungen: Die Darstellung der Finanz­nicht flar und vollständig. lage durch den Minister war vollständig.chichte Hält die Reichsregierung an der Abficht feft, nicht Steuererhöhungen vorzunehmen, die den Haushalt für 1930 ausgleichen sollen, sondern auch eine grundsägliche Finanz­reform mit dem Ziel der Wirtschaftsbelebung durch zuführen? Diese Frage ist für uns Sozialdemokraten höchst wichtig. Wir betrachten das Finanzprogramm als ein Ganzes. Jetzt scheint aber eine formelle Teilung beabsichtigt. Was soll es heißen, wenn gesagt wird, daß die Vorlage noch vor Ostern vom Reichs­tag verabschiedet werden soll? Heißt das, auf die gleichzeitige Erledigung der noch fehlenden Borlagen verzichten? Daraus würden sich doch sehr große Schwierigkeiten ergeben. Serb wandte sich dann, polemifierend, an den deutschnationalen Redner Rademacher, den er als Vertreter der größten Regierungspartei bezeichnete. Ge lächter und Proteftrufe folgten. 2m heftigsten protestierte Rademacher mit feinem Anhang. Herz antwortete jedoch, daß Wie es heißt, waren 40 deutschnationale Ab. rbie Deutschnationalen nicht nach ihren Worten, sondern nach geordnete schließlich bereit, die Regierung au fügen,

Das Berliner Zentrumsorgan, die Germania ", meiß über die Borgänge innerhalb der deutschnationalen Reichstagsfraktion vor der Abstimmung folgendes zu melden:

Der peinliche Führer.

und nur eine Minderheit unter Führung Hugenbergs hat bis zuletzt auf ihren Sturz hingearbeitet. Im Namen dieser Minderheit wollte Hugenberg. der Reichsreglerung das scharfste Miß­trauen aussprechen. Seine Rede war bereits formu. liert. Sie wurde dann, als er sich der Fraktionsmehrheit boch unterwerfen mußte, von ihm namens der Gesamtfraktion mit einigen Aenderungen am Anfang und Ende vorgetragen, in denen die pofitive Abstimmung der Deutschnationalen bekanntgegeben wurde

Gefentten Hauptes und mit fichtbarem Unbehagen verfolgten die deutschynationalen Abgeordneten das peinliche Auftreten Ihres Parteiführers

und auf mandem Geficht stand die Frage zu lefen, wie lange noch diese Führung zu ertragen fei.

Die Nationall. Correspondenz"( volfsparteflich) ist über bas Auftreten Hugenbergs geradezu erschüttert:

Die

,, Und nun zu Hugenberg persönlich. Das ist der Uebergang vom Ernsten zum Heiteren. Vielleicht auch zum Menschlich- Tragischen. Das Haus hat ihn nicht mehr ernst genommen. deutsch nationale Reichstagsfraktion und die Deutschnationale Bartei tönnen sich darüber nicht länger täuschen. Wer, wie er, in einer langen Erflärung Sag für Saß einer Regierung das miß­trauen ausspricht, wer wie er ein Rabinett innen- und außen. politisch für un tragbar erflärt, wer wie er Vorwürfe wirt­schaftlicher, nationaler und ethischer Art zum Scheiterhaufen gegen die Regierung Brüning- Schiele anhäufte, der fonnte ihr weber ehrlicherweise noch logischerweise auch nur eine einzige Stunde Kredit gewähren. Tat er es doch, wie es Hugenberg in feiner grotesten Mein Ja, oder Ja Rein Rede ge ten hat, dann zwingt er dadurch die ganze unbeteiligte Welt zu dem noch einzig möglichen Schluß, daß Herr Hugenberg selbst nicht an die erschrecklichen Dinge glaubt, die er in seiner widerspruchs­vollen Erklärung gegen das Kabinett im ganzen wie gegen einzelne feiner Mitglieder im besonderen geschleudert hat. Diese Rede sugenbergs war eine einzige Peinlichkeit. Die Sommuniften lärmten