gleich des Etats für 1930 notwendig sind— und alles Weitere dem Ausfall der Wahlen überlassen. Alle diese drohenden Erschütterungen hätten sich vermei» den lassen, wenn die bürgerliche Mitte an der Regierungs« vorläge zur Arbeitslosenversicherung festgehalten hätte. Aber das haben eben die Herren Arbeitgeber nicht erlaubt. Und außerdem:„Warum soll man eine Sache einfach machen. wenn man sie auch kompliziert machen kann?"
Gewerkschaften gegen Brüning Aber an der Seite der Sozialdemokratie. Die„Gewerkschaftszeitung", das offizielle Organ des All- gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, beschäftigt sich in ihrer neuesten Ausgabe sehr ausführlich mit den Vorgängen, die zum Rücktritt des Kabinetts Müller führten. Dabei wird vor allem der planvolle Angriff auf die Arbeitslosenversiche- rung und seine 2lbwehr behandelt. Zum Schluß heißt es: Der Abgeordnete Brüning, der Erfinder des letzten Kom- promißvorschlages, steht als Kanzler an der Spitze des neuen Kabinetts. Sollte das zur Folge haben, daß feine fatalen F o r- meln nun zum Range eines Regierungsprogramms ausrücken, so wird sein Arbeitsmini st er Stegerwald von den Eewerk- schaften mit der gleichen Entschiedenheit bekämpft werden, mit der wir Rudolf W i s s e l l in seinem unerschrockenen Ringen um die Erhaltung der Arbeitslosenversicherung unsere Unterstützung liehen. In Gesinnungsgemelnschafl verbunden sind wir der Sozialdemokratischen Partei. Ihre Ablehnung de» vor- schlage» Brüning findet unseren uneingeschränkten Beifall, in den kommende« kämpfen findet sie uns an ihrer Seite. Auch im Wahl- Kampfe, wenn„der letzte Versuch mit diesem Reichstag", als welchen Brüning die Bildung seiner Regierung in der am 1. April im Reichs« tag verkündeten Programmerklärung bezeichnete, mit einer Auf- lösung des Parlaments enden sollte. Die Sozialdemokratie hat nie an dieser Kampfgemein- schaft gezweifelt. Aber es ist nützlich, daß sie auch Herrn Brüning und seinen neuen Koalitionsgefährten von gewerk- schaftlicher Seite und so nachdrücklich, wie hier, zum Bewußt- sein gebracht wird. Das ist um so nützlicher, als Herr Brüning in seiner Eigenschaft als akademischer Direktor des christlichen Gewerkschaftsbundes für die Bedeutung der gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen einiges Verständnis gewonnen haben dürfte._ Wer ist Brüning? Wirtschaftlich links- gesellschaftlich rechts! In der Zeitschrift„Deutsche Republik" beschäftigt man sich sehr ausführlich m'tt der Person und der Lausbahn des Dr. B r ü n i n g. Es heißt in dem Aufsatz: Brüning steht wirtschaftspolitisch links. oM da. bei von irgendwelchem Dogmatismus gequält zu sein, oder in seinem gesellschaftlichen Denken sühtt er sth stark zu den Rechtstreisen hingezogen. Er ist im Krieo.« Ossizier gewesen. Er war Offizier nicht wie so viele an ere, tue der Krieg zum Offizier gemacht hat, auch, nicht aus befqnderer Lzest am soldattschen Handwerk als solchem, sondern mehr aus wissenschaftlicher Neigung. Die vorgeschrieben« Korrettheit des Offizierberufs sprach ihn persönlich an, das Handwerk selbst ver- tiefte er sich durch eine w ssenschaftsart'g« Beschäftigung: die Strategie ward für ihn ein Denksport, den er mit be- sonderer Vorlieb« pflegte. Dabei Ist Brüning nicht etwa ein Nationalist im parteimäßigen Sinne, das Gentlemaniike de» Ofsizierberufs. also das Gesellschastlich. Ethische an der O fiz ers- laufbahn zog ihn an, und das ist etwas durchaus Internationales. Man kann wohl sagen, daß fsir ihn unter den gegebenen Der« höltnissen der(christliche)„Deutsche Gerverkschaftsbund" die«inzige Statt« gewesen ist, an der er sich einigermaßen wohlsühien konnte, wenn er öffentlich wirken wollte. Er wäre wohl ein Eigenbrötler geblieben, vielleicht Dozent an einer Unioersi.ät geworden, hätte Ihn nicht das Schicksal in diese Orga- nisotion hineingestellt, die wirtschaftspolitisch weit links steht, aber politisch... dem allen Konservativismus sich verbunden suhlte. So ist es zu verstehen, wenn der„undurchsichtige", nach rechts neigende Vertreter der christlichen Gewerkschaften sich auegerechnet mit dem deutschnationalen»der neuerdings„volkskonservativen" Trepironus in persönlicher Freundschaft verband und aus diesem Bündnis sogar die Regierung vom 1. Apoll entstehen ließ
Hitler tritt aus. Wegen des„schamlosen Umfalls" der HugenSerger. Die Nationalsozialisten fühlen sich durch die Haltung Hugenbengi von den Deutschnotionalen verraten. Hitler , der einem Goebbels gegenüber auf«inmnl der Trommler der Mäßigung geworben ist, wendet sich empört von dem bisherigen Kampfgenossen und sagt dem Reichsausschuß, der auch noch dem Scheitern des Volksbegehrens fortbestehen sollte, für die Nationalsozialisten die Gefolgschast auf. Der Reichsausschuß, so dekretiert Hitler, hat damit zu b«» stehen aufgehört. Dies« Entschließung der SiationaHozialisten wind in ihrem Berliner Organ unter der Ueberschrtst bekannt- gegeben:„Auf Grund des schamlosen Umfalles der Deutsch - nationalen..." und in dem begleitenden Text heißt es. neben anderen Liebenswürdigkeiten, so wi« diese Leuchte der natio- nalen Opposition, so sei noch nie seit Menschen» gedenken(24. August 1S24 aurgenommen) ein Mann mit derartig hörbarem Knall umgefallen... Man begreift angesichts solcher Liebenswürdigkeiten, warum die Hugenberg-Fraktion vor der roten Auflösungsmappe so angstvoll zusammenknickte. Regierungsbildung in Gochsen . Die Demokraten schlagen Verhandlungen vor. Dresden , 4. April. (Eigenbericht.) Di» demokratische Fraktion des Sächsischen Landtages beschloß am Freitag zur Frag« der Reglerungsbildung kein« un- mittelbar« Antwort auf die Programmpunkt« der Aolks- parte! zu geben. Die Fraktion stellt« threrfetts jedoch ein ziem- lich umfassendes Programm für die allgemein« Staatspolitik, Fi- nanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik auf. Das Programm ist so allgemein gehallen, daß ihm zum größten Teil auch weiter rechts stehend« Parteien zustimmen könnten Es ist in ihm sorgfältig vermieden, wa» linke oder rechts, bei der Sozialdemokratie oder der Deutschen Voltspartei» Anstoß erregen könnt«.
Wirtschaft, heran an die Politik! Eine Kundgebung der Schwerindustrie.
Der Langnam-Beretn, d. h. der verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen, hat wieder einmal ein« Jahresversammlung ab« gehalten, die Beachtung verdient. Allzu tragisch braucht man d!« aus dieser Tagung gehaltenen demonstrativen Reden, in denen der Wille zu«iner aktiven Politik der deutschen Unter» nehmer zum Ausdruck kommt, zwar nicht zu nehmen: aber di« Tagung kennzeichnet doch die Einstellung zum Problem des staat- lichen und wirtschaftlichen Machttampses in blonder» iltteressanter Wesse. Herr Dr. Springorum, der Nachfolger van Paul Reusch in der Führung des Langnam-Vereins, dem nachgesagt wird, daß er etwas weniger scharfmacherisch als Reusch sei, distanzierte sich zunächst ziemlich scharf von Hugenberg in der Außenpolitik. Er forderte praktische Mitarbeit am sogenannten Hindenburg -Pro- gramm und die Anerkennung der Notwendigkeit, sich auf den Boden jener Tatsachen zu stellen die durch di« Annahme des neuen Planes geschaffen worden sind. Deutschland müsse den ehrlichen versuch zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen machen. Der Kundgebung desAllgemeinenDeutschenGe« werkschaftsbundes zur Finanzresorm, die sich gegen ein« ein- fettige Verbrauchsbelastung verwahrte, entnahm Dr. Springorum mit Unrecht die Meinung, daß sich die Gewerkschaften der MUarbeit an einer Finanzreform oersagen könnten. Freilich darf Dr. Springs- rum nicht erwarten, daß sich di« Gewerkschaften für ein« Finanzreform einsetzen können, die nur nach dem Herzen„der Wirtschaft" ist Der ADGB . hat auch mit Recht erklärt, daß die Arbeiterschaft die Absicht einer«Inseitigen Finanzreform ausschließlich zugunsten des Prioatkapitals auch deshalb nicht zu fürchten habe, weil die Arbeiterschaft mit kombinierten Waffen kämpf«, und daß die Kraft der gewerkschaftlichen Organisationen dort hin- reiche, wo di« Macht des polltischen Zweiges der Arbeiierbewegung unzulänglich werde. Aus dieser Erklärung de» ADGB . zog der Langnam-Verein für die deutschen Unternehmer den Schluß, daß die Politik durch die Unternehmer stärker beeinflußt werden müsi«, und so standen denn die Reden von Dr. Springorum und noch mehr von Dr. Schlenker unter der Devise:„Heran an die Po- l i t i k I" „Leider muh man hier allerdings wie ln ähnNch gelagerten Fällen vo« einem versagen der Wlrlschosl sprechen. Zch kann mich der vielfach geäußerten Meinung nur anschließen, daß die Wirkschafl bisher nichts oder wenigstens nicht genug getan hat. um vo« sich aus die Politik ausreichend zu beeinflussen, und es ist für mein Gefühl höchste Zeit, daß darin Wandel geschaffen wird. Der Wirkschaft lst nicht schon damit gedient, daß sie ln ollen Parteien ihre Vertreter sitzen hat. sonder« daraus kommt e» an, daß diese Wirtschaftsvertreter in allen großen allgemeinen Fragen e i n e E i n. h e i t s f r o o t bilden und uichl gegeneinander arbeile«, wie es jetzt häufig zu beobachken ist." So Herr Springorum. Roch deutlicher wurde Herr Dr. Schlenker, der über den Geschäftsbericht des Langnam-Bereins referiert«, der das Motto trägt:„Werft das Steuer herum!" Herr Dr. Schlenker sagt«: „Wie habe« bisher der. politisth-wirlschafkllche« Machlgropp« de» Marxismus an Geschlossenheit so gut wie gar nicht» eut- gegenzustelle». Der über die Parteiwirtschast und den Parlamen- tarismus schimpfende Bürger treibt selbst die schlimmst« Partei« Wirtschaft, indem erdievietzuzahlreichenParteien unter. stützt, die doch ohne seine moralisch« und finanzlelle Hisse gar nicht leben könnten. Lververbindungeo in den verschiedene« politischen Parteien hat im allgemeinen heute nur die mit destlmmlan und klarem Willen aoegestaltele Arbeilnehmerschafl... Politik kann aber nun einmal nur durch Politik über- wunden werden. Nielleicht werden sich daher wenigstens unsere größeren Unternehmungen auf die Dauer zu überlegen haben, ob sie sich nicht neben dem kaufmännischen und technischen Direktor einen besonderen, gewissermaßen«inenpolitischenDireitor halten müssen, dessen Aufgabe darin zu bestehen hätte, nach Möglichkeit zu verhindern, daß durch die Politik mit einem Schlage wieder alles weggewischt wird, wa» in zähem Ringen und durch Einsatz aller Fähigkeiten auf technischem und kaufmännischem Gebiet erreicht wurde." Man muß zunächst die Bescheidenheit bewundern, mit der hier die repräsentativste Organisation der Schwerindustrie ihre eigen« politisch« Tötiokeit einschätzt, von der man wahrlich nicht sagen kann, daß in ihr Aspirationen und auch Anteil am politischen Staatsleben zu kurz gekommen wären. Aber die Parole der Schwer-
industrie:„Heran an die Politik!" hat doch auch etwa» Erfreuliches. Wir sehen eine gewiss« Anerkennung des parlamentarischen und demokratischen Systems darin, wenn die deutschen Unternehmer sich jetzt in besonderem Maße In den politischen Kampf eingliedern wollen und— ähnlich wie die Arbeiterschaft— auch den wirtschaftspolitischen Organisationen im Zettalte? der hochkapitalistsschen Demokratie eine politische Funktion zuzuteilen. Wenn aus dieser stärkeren Politisierung der deutschen Unternehmer zu erwarten wäre, daß die Unterstützung. putschistischer Bestrebungen dadurch«in Ende nähme, sp könnte eine solch« Haltung des Unternehmertums sogar den Staatsgedanken stärken. Wenn darüber hinaus die deutschen Unter- nehmer der Bielzahl der Parteien entgegenwirken und eine politische Cinheitrsront des Prioatkapitals und der Industrie schaffen wollen, so kann das der Arbeiterschast nur willkommen sein. Größere Ein- beutigkett in den Zielen von wenigen Parteien stellt die Macht- und Kampfoerhältnisse klar, die in der hochkapitalistischen Wirtschafts» gesellschaft herrschen, und die Arbeiterklasse kann dadurch nur ge» Winnen. Etwas komisch mutet uns freilich der politisch« Direktor der einzelnen Unternehmungen neben dem kaufmännischen und technischen Direktor an. Die Arbeiterschaft wird die Einrichtung dieses Sye.zml- instituts eines politischen Direktors abwarten. Nötigenfalls könnten so die Gewerkschaften sich den entsprechenden Apparat zur Abrrebr der privatkapitalistischen Beeinflussung der Sozial» und LobnpoNtik durch privatkapitalistische Steuer-, Handels-, Kartell- und Monopol- Politik auch beilegen. Ein Sparprogramm. Dr. Brecht spr.cht beim Langnam-Berein. Auf der Tagung des schwerindustriellen Langnamoer» «ins in DüsseSdors behandelte Ministerialdirektor Dr. Brecht das Thema„Ersparnisse im öffentlichen Haush.>tt". Brecht begann seine Ausführungen mtt einem Appell an die Zu- Hörer, sich mit Erhöhung des Arbeiislosenversicherungsbeitrages um K Prozent zu befreunden. In dieser Erhöhung läge ohne Zwei- sel ein großes Zugeständnis an die Arbeiterschaft. Man solle euch erwägen, wo man in diesem Winter ohne die Arbeits- losenversicherung geblieben wäre. Für das Sparprogramm selbst stellte Brecht folgende Richtlinien auf: 1. Schnelle Auflösung der Sonderverwalhmg für die besetzten Gebiete und des Rcichseittschädigungsamtes, Verbindung der Versorgungsoerwallung mtt der allgemeinen Sozialoerwcillung: 2 Vereinfachung der Steuergesetzgebung mta-verwallung, Vereinigung der Reichebauoerwaltung mtt der BauverwxÄiung der Länder, ebenso der Wasserpolizei des Reiches mit der Polizei der Länder: 3. Festlegung eines Sparprogramms für Heer und Mo- rine, Verzicht aus die Erhöhung der Ausgaben jeden- falls während der Dauer der Depression: 4. organisatorische Verbim- düng der Außenverwälwng bei den vielen sozialen Zweigen, die jetzt zwischen Reich, Länderir, Gemeinden und Anstalten unübersehbar zersplittert sind: eine Verringerung der Leistungen. aber Verhinderung des Mißbrauchs sozialer Einrichtungen durch Täuschungen und dergleichen, vorurteilslose Prüfung verständiger Einzelresorm«, unter.Ausschaltung aller ogitatorrschen Gesichtspunkte auf beiden Sestert; 5. Aenderung der Iust!zgosetzgeb?mg zur Entlhstttng de.r Gericht«: ü. Herstellr-.g des Prinzips her Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben bei Ländern und Gemeinden, beweglicher Faktoren für die Gemeinden unter Derkop- pelung mü den Rsassteuern; 7. Vereinigung der großen Verwaltungen zwischen Preußen und den Seinen Ländern; 8. enger« Verbindung der Reichs- und Landesverwallung in den Provinzen: g. vorübergehende Beurlaubung von Beantten aufzu- lösender Verwaltungen, um die schnellere Schließung und allmählich« Aufsaugung der Beamten zu ermöglichen: 1l>. Vereinigung der ort- lichen Kassen von Reich, Land und Gemeinde zu banktechnischen Kassen: 11. Maßnahmen zur Verhinderung unberechtigter Auspmn» de rung verschiedener Behörden für denselben Zweck: 12. Prüfung aller finaitgtechnischen Erleichteruitgsmöglichketten bei der Schulden. tilgung, Sozialversicherung usw. durch Borwegnahme gesicherter Er- leichterungen, aber unter rechtzettiger Rücksicht aus eintretende Erschwerungen. Darüber hinaus müsse, fo schloß der Redner, die groß« Reichsreform kommen, und möglichst schnell. Di« Vereinigung der zerstreuten Verwaltungen yi der Spitze bringe zwar nicht sofort Ersparnis, ebensowenig wie die Vereinigung zweier großer Kon- zerne, aber sie ermöglich« es, überhaupt erst die Tatsachen zu durch. dringen und nach und nach richtig zu disponieren.
Unter Bezugnahm« auf ihr« programmatischen Vorschläge hat die Demokratische Parte! die Fraktionen der Sozialdemokratie und der Deutschen Dolkspartei zu Verhandlungen über di« Regierungsbildung eingeladen. Der Zeitpunkt der Ver- Handlungen soll Mischen den Fraltionssührern vereinbart werden. Oer Eid des Werwolfs. Gn Llnfchuidiger zu einem Jahr Gränonis verurteilt' Alkenburg, 4. April. (Eigenbericht.) In der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Menburg wuide der Reichsbannermann Schellenberg, der vom Schöffengericht zu einem Jahr Gefängnis verur- teilt worden war, freigesprochen. In der ersten Instanz hatte ein Werwolfmann beschworen, er habe gesehen. wie Schellenberg bei einem politischen Zusammenstoß Mitte Ottober vorigen Jahres den Werwolfmann Nitzsche aus Saara so geschkaaen habe, daß Nitzsche auf einem Auge di« Sehtraft verlor. Der Reich»- bannermann Schellenberg hat immer seine Unschuld beteuert. Er wurde aber auf Grund des Eides des Werwolfmann«» ver- urteill. In der Berusungsverhandlung aber hat der M i t a n g e- klagte Zfchotke freiwillig«ingestanden, daß er der Schläger war. Wenn Zschokte dieses Geständnis nicht abgelegt hätte, wäre ein Unschuldiger auf ein Jahr ins Gefängnis gewandert! Krick fühlt sich beleidigt. <Sr läuft zum Kadi. Alleubnrg. 4. April. (Eigenbericht.) Der thüringische Innenminister Dr. F r i ck hat gegen den ver. ontwortlichen Rad« kteur der ssdstthüringer Bolkszeitung" Straf » ««trag wegen Beleidigung gestellt. Am Freitag fand
die erst« Dernehnnmg durch den Untersuchungsvicht«? w Altenburg statt. Frick oersucht, sich mit Hilf« der Justiz durchzusetzen, da er sonst keine Möglichtett dazu sieht. Wahrscheinlüh wird er nächstens auch das mm ihm und seinen Hakenkreuzsreunden sonst so verschriene Republikschutzgesetz zu seiner höheren Ehre in Anwendung zu bringen suche«. Einstweilen hat das von ihm oerwaltete Minssterfum für Volk». bildung 100 Junglehrern zum 30. Juni die Kündigung zugesandt.„Infolge notwendiger Sparmaßnahmen", heißt es wie üblich._ Oie Marine verurteilt. Schadenersatz wegen politischer Maßreqe'ung. kiel. 4. April. (Eigenbericht.) Vor dem Einzelrlchter wurde die Reichsmarine am Frei- tag verurteilt, einem wegen„kommunistischer Umtriebe" srist» los enttassenen Feldwebel zunächst das Gehalt bis zum Tag« der Dienstentlassung und ein« Uebergangsbei Hilfe für drei Jahr« zu zahlen. Außerdem ist an den Kläger ein« A b f! n» dyng für den Zioildienstschein und eine etwaige Umzugsbeihilfe bei der Ergreifung eines bürgerlichen Berufs unter der Voraus- setzung zu zahlen, daß der Kläger beeidet, mit den Kommunisten keinen Verkehr gehabt zu haben. Dieser Voraussetzung wird der fristtos entlassene Feldwebel entsprechen. Der Gastwirt, in dessen Lokal die aus der Reichsmarine fristlos enttassenen Soldaten mit Kommunisten in Verkehr gestan» den haben sollen, wlll nunmehr gegen die Reichsmarine ebenfall» Antrag auf Schadenersatz stellen. Er fühlt sich durch die Maßnahmen de? Reichsmorine und besonders durch die Betonung daß in seinem Lokal ausschließlich Kommunisten verkehren, finan- ziell geschädigt.