Warnung vor Artifel 48.

Der Schützer feiner Borlage.

IPSTI

Goll die österreichische§ 14- Wirtschaft topiert werden? Als der habsburgische Absolutismus nach der schweren Niederlage von 1859, die die vereinigten Italiener und Fran zosen dem österreichischen Heer beigebracht hatten, eine Ver­faffung gab", da behielt man sich in ihr ein notperorb. nungsrecht vor. Der§ 13 dieser Verfassung besagte, menn zu einer Zeit, wo der Reichsrat nicht versammelt ist, fich die dringende Notwendigkeit gefeggeberischen Eingreifens herausstellt, die Regierung das Erforderliche durch kaiserliche Berordnung, regeln fönne, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung durch den Reichsrat. Der Wortlaut dieser Be­stimmung schien sich nur auf den Fall großer Katastrophen zu beziehen, bei denen man mit der staatlichen Hilfe nicht erst warten fonnte, bis das Parlament einberufen sei und be= schlossen haben würde. Aber 1865 benutzte das Kabinett des Grafen Belcredi diesen Verfassungsparagraphen, um durch kaiserliche Verordnung.-die ganze Berfassung aufiftieren". Es mußte erst der Doppelfrieg von 1866, gegen Breußen und Italien und der Zusammenbruch von Königgräß fommen, bevor man sich entschloß, den Völkern ihre Rechte wiederzugeben. Ungarn betam seine Selbständig­feit wieder, die es 1849 verloren hatte, als russische Heere die Herrschaft Habsburgs wieder aufrichteten, und Desterreich erhielt wieder eine Verfassung. Aber auch diese Verfassung enthielt das so schnöde mißbrauchte Notverordnungsrecht, nur die Nummer war verändert: es war in dem berühmt gewordenen§ 14 enthalten.

Als in den neunziger Jahren der Kampf der Nationen um den Staat, wie Karl Renner so treffend den inner­politischen Zustand Altösterreichs gekennzeichnet hat, im Reichsrat abwechselnd die Obstruktion der Deutschen und der Tschechen, später auch der Ukrainer , aufeinanderfolgen ließ und die Regierung die Staatsnotwendigkeiten" nicht be­willigt bekam, da erinnerte man sich des§ 14. Man schickte das Parlament nach Hause, indem man es vertagte oder noch lieber schloß, was den Nebenvorteil hatte, daß die Abgeordneten ihre Immunität verloren und sich daher in der Agitation zurückhalten mußten. Da aber der Reichsrat nicht versammelt war, erflärte man Steuererhöhungen, bald sogar den Staatshaushaltsplan und schließlich selbst das Refruten tontingent als unaufschiebbare Bedürfnisse und bewilligte sie sich selbst mit dem gefügi­gen§ 14. Das war natürlich glatter Berfaffungs= bruch, denn es hatte sich ja nicht plötzlich die Notwendigkeit dieser Geseze herausgestellt, man hatte sie vielmehr längst vorausgesehen, und es wäre Zeit genug gewesen, sie vom Barlament bewilligen zu lassen. Dazu wäre allerdings der Friedensschluß unter den Nationen erforderlich gewesen, und den Weg dazu hat schon 1900 die österreichische Sozialdemo­Pratie aller Zungen gewiesen, indem sie die Umbildung des Staates in einen Nationalitäten- Bundesstaat forderte. Die Machthaber waren jedoch dazu ebensowenig geneigt mie die feudalen, flerifalen und bürgerlichen Nutznießer des Natio­nalitätenftrettes, und so ging fast ohne Unterbrechung die Serie der Obstruktionsfämpfe weiter. Immerhin erzeugte die Einführung des gleichen Wahlrechtes 1906 eine starte Befferung, jedoch folgte der Unterlassung der Staats­umbildung in der Richtung der nationalen Gelbstverwaltung balb der Rückfall

Geinen Höhepunkt erreichte der chronische Berfassungs­bruch mit dem Kriege. Da man fürchtete, die Wiedereröffnung einer Tribüne der freien Rebe mürde der Kriegführung schaben, da man auch der Bewilligung der Kriegstrebite nicht ficher mar, so wurde der Reichsrat überhaupt nicht einberufen und die ganze Kriegsgefeggebung mit dem§ 14 verordnet: Abschaffung der Breßfreiheit und der Geschworenengerichte, Unterstellung auch der Zivi­listen unter Militärgerichtsbarkeit, friegswirtschaftliche Maßẞ nahmen, Hinauffezung der Dienstpflichtgrenze- alles mit einem Federstrich auf Grund des§ 14! mit Habsburg , mit der Monarchie ist auch das Werkzeug ihrer Gefeßgebung vermobert.

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is nach menigen Kriegsmonaten die Ernährung immer fchwieriger wurde, hielt man dem f. t. Ministerpräsidenten vor, daß im verbündeten Deutschen Reich bereits weitgehende Rationierungsmaßnahmen getroffen. feien. Wir topie ren nicht!" mar die hochnäfige Antwort. Erst viel später sah man sich dazu gezwungen, zu spät, um zu verhindern, daß der Hunger in Defterreich noch viel schlimmer wütete als bei uns. Damals wollte Wien nicht Berlin topieren, und fünfzehn Jahre später sollte man in der Deutschen Republik die schwarzgelbe Unwirtschaft von damals topieren wollen?

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Reichstagsauflösung

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Moldenhauer

Arbeitslosenversicherung

Moldenhauer: Bis zum

äußersten werde ich meine Borlage verteidigen...

Reichstagsauflösung

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gegen alle, die auf ihren Boden treten wollen!"

Der indische Salzkrieg.

ATM that Polizei läßt Gandhi vorläufig gewähren.

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Jalalpur, 8. April.

Sammeln von Salz gegeben hatte, begab er sich nach 2 at, wo er Nachdem Gandhi seinen Freiwilligen Anweisungen für das Salz fammelte, ohne daß die Polizei fich zeigte.

Jn Bombay haben heute vormittag 50 Freiwillige abermals einen Verstoß gegen das Gefeh über die Salzsteuer begangen, indem sie hier Salz herstellten.

Aber sechs Monate Haft für seinen Sohn. New Dehli, 8. April. ( Eigenbericht.)

Die britisch- indischen Gerichte haben am Dienstag eine Reihe. Don Anhängern Gandhis zu schweren Strafen vers urteilt. Gandhis Sohn, Ram Das, wurde in Surat mit vier feiner engsten Mitarbeiter zu je sechs Monaten Rerfer perurteilt. Ein Gericht in Bomban verurteilte Jamnalal Bajaj, einen einfluß. reichen und wohlhabenden Führer der dortigen Freiheitsbewegung,

Die Kaffentage des Reiches.

Moldenhauer berichtet.

Im Steuerausschuß des Reichstags gab Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer folgenden Bericht über die Raffenlage des Reichs:

Nach dem ben Haushaltsausschuß im Januar mitgeteilten Ma terial ergab sich per Caldo Ende März ein Fehlbetrag von 222 millionen. Dem errechneten Fehlbetrag standen Dedungs­mittel in Höhe von 267 Millionen gegenüber, so daß Ende März noch ein verfügbarer Bestand bei dem Betriebskredit von 45 mil lionen vorhanden war.

Inzwischen sind für die Regulierung der bei den Banten aufgenommenen Kredite die folgenden 2b. machungen getroffen worden: der Ende März vorigen Jahres aufgenommene Ueberbrüdungskredit( 330 Millionen) wird in den Monaten April- Ottober mit je 50 Millionen zurüdgezahlt. Der 200- millionen- Kredit wird mit 100 Millionen Ende Juli und mit je 50 millionen im November und Dezember abgedeckt. Die Abbedung des 210- millionen- kredits( Dollarfredits) ist für den Monat Juni vorgesehen. Auf der anderen Szite wird der Erlös aus der Kreu ger- Anleihe mit 180 millionen in den April und mit 280 Millionen in den Juni vorgezogen. Durch diese Kredit- und Anleihe regulierungen und ferner durch das neue Finanzprogramm haben sich die früher aufgestellten Finanzierungspläne in wesent lichen Punkten geändert.

Hiernach würde Ende Dezember ein Fehlbetrag von rund 70 Millionen vorhanden sein,

Die Flucht aus den Kollettivwirtschaffen. hervorgerufen dadurch, daß Ende Dezember die Einlösung der Aus­

Die Gowjetregierung verspricht den Zurückbleibenden goldene Berge.

losungsrechte für den Anleihealtbesitz auf einmal fällig wird und daß im November und Dezember, die zweite Hälfte des 200.Mil­

lionen- redits abzudecken ist.

Stalins Angst vor der eigenen Courage hat unerwartete Folgen Der Schwerpunkt der Bilanz liegt im Monat Mai, gezeitigt: feine Rampfonfage, an die Rollettivwirtschaftfanatiker, die in dem ein Fehlbetrag von 228 Millionen eintritt, zu dessen Dedung Berordnung des Zentralfomitees der Russischen Kommunistischen nur 125 millionen Bestände aus April vorhanden sein werden, Partei, die das gewaltsame Eingliedern in die Kollektivwirtschaften so daß im Mai noch etwa 100 millionen feblen verbot, hat zur Massenflucht der Bauern aus der Kollektivwirtschaft werden. Außerdem wird nach den Bereinbarungen, die im De geführt. Noch mehr: fie verlangen die Ridgabeibres 3nvenzember mit dem. Bantenfonsortium getroffen sind, diefen, wenn bis tars und des Arbeitspieh s. So verwidelt sich die Lage von Tag zu Tag, die Sowjetregierung fieht sich vor der Vernichtung hres mit so großen Opfern, aufgebauten Rollettivierungswerks, Das entstehende Chaos in den landwirtschaftlichen Verhältnissen stellt die Caattampagne endgültig in Frage.

Um dieser Massenflucht Einhalt zu tun, hat das Zentralfomitee der Russischen Kommunistischen Partei eine neue Berordnung erlassen, die den in den Kollettivwirtschaften zurückbleibenden Bauern die verschiedenartigsten Bergünstungen zu­sagt: Das Bieb foll auf zwei Jahre von den Steuern

und zwei seiner Anhänger zu je zwei Jahren Gefängnis und hohen Gandhis zu einem Jahr Kerker verurteilt. Die offizielle Erklärung Geldstrafen. In Jalalpur wurde ein Professor der dortigen Schule

für die Unterschiede in der Strafbemessung bei gleichen Bergehen besteht darin, daß Gandhis Sohn angeblich nur die Salzgefeße übertreten hab daß jedoch die übrigen wegen Verletzung der Salzgesetze und Aufreizung der Menge unter Anklage versetzt worden seien.

Laden und Schülerstreit in Bombay.

• Bombay, 8. April.

Als Antwort auf die gestrige Berhaftung von Führern des zivilen Widerstandes haben die meisten Läden der Hindus und Barsen für heute geschlossen Außerdem finden die meisten Straßenmärkte in der Stadt nicht statt. 3 weitausend Schüler streiten.

Keine franzöfifche Note. Wahrscheinlich nicht einmal freundschaftliche Mahnungen. Paris , 8. April. ( igenbericht.)

zum 10. April die für die Abdeckung notwendigen Einnahmequellen nicht erschloffen sind, der Restbetrag des Dezembertredits in Höhe non 300 Millionen fündbar. Berhandlungen über Stredung der Kündigungsfrist und über die Dedung des Fehlbetrags für Ende. Mai sind im Bange.

Die Bilanz ist aufgestellt unter der Annahme, daß die Ein­nahmen aus den neuen Steuergesetzen spätestens Anfang Mai zu fließen beginnen,

Die Berstimmung, die die Anfündigung einer franzöfifchen Rote in der Räumungsfrage durch Tardieu hervorgerufen hatte, scheint nach der am Montag stattgefundenen Unterredung zwischen Briand und dem deutschen Botschafter in Paris befettigt zu sein. Tardieu selbst hat am amilichen Tert seiner Rede um Journal Officiel " nicht mehr von einer Note", sondern nur noch von einem freundschaftlichen Rat an Deutschland gc­sprochen. Aber auch dieser freundschaftliche Rat zur Beschleunigung der Schleifungsarbeiten in den Festungswerten in der entmilitari­fierten Rheinlandzone ist bisher nicht erfolgt. Die französische Diplomatie scheint es im legten Augenblic doch für überflüffig. menn nicht gar für schädlich angefehen zu haben, einen neuen offi ziellen Meinungsaustausch über diese Zerstörungsarbeiten herauf zubefchwören.

Man kann jedenfalls nach wie vor sicher sein, daß die Räua

mung des Rheinlandes pünktlich zum angesetzten Ter min durchgeführt werden wird.

Nur noch Dreimächtepakt. Reine italienisch- franzöfifche Einigung möglich. London , 8. April. ( Eigenbericht.)

Die Hoffnungen auf das Zustandekommen eines Fünf­mächtepattes find endgültig geschwunden, da sich eine Berständigung zwischen Frankreich und Italien in der Paritätsfrage als unmöglich erwiesen hat. Der Konferenz bleibt in dieser Beziehung praktisch nichts anderes mehr übrig, als die Unmög teit eines Fünf mächtepattes festzustellen. Dagegen haben die Berhandlungen über den Dreimächtepaft weitere Fortschritte gemacht. Die beteiligten Mächte haben nunmehr ihre Zustimmung dazu gegeben, daß dein japanischen Wunsche nach einer Befchleunigung seiner Erfaßbauten stattgegeben wird, wodurch ein wesentliches Hindernis für den Dreimächtepakt aus dem Wege geräumt murde. Der einzige Buntt, in dem noch ernste Meinungs verschiedenheiten herrschen, bezieht sich auf das beschränkte Transferrecht von Tonnage zwischen den Zerstörern und Unterseebooten. Diese Schwierigkeit wird jedoch von niemand als unüberminbbar betrachtet.

befreit merben, auch die Gemüsegärten follen Steuer und zwar auf der Bafis ber Regierungsvorlage Sie zeigt einen Der Aufschwung des Daily Herald.

erfreulichen Fortschritt in ber Sanierung der Kaffenlage, fie ist aber auch jagt noch, namentlich im entscheidenden ersten Bierteljahr, derart angespannt, daß sie durch eine mit einent Steuerausfall verbundene Berzögerung in der Berabschiedung der Dedungsvorlagen ernaut gefährbet werben würde.

Dergünstigungen unterliegen, ameds Sehung der materiellen Lage der Kollettiomirtschaften fallen die follettivierten Bouern von einer Reihe von Abgaben befreit und rüdständige Abgaben nicht eingetrieben werden, die Kollettivwirt schaften sollen für die Zahlungen für das tonfiszierte Rulaten­eigentum nichts zu entrichten haben, die Mitglieder der Kollektiv. wirtschaften sollen das Recht erhalten, während der von den Drei Oberpostdirektionen werden neu befeht. Mit Wirkung vom landwirtschaftlichen Arbeiten freien Zeit anderen Beschäfti­1. Juli 1930 werden drei Oberpoftdirektionen neue Präsidenten er­gngen nachzugehen und schließlich wird den Kollektiomirthalten. Der bisherige Ministerialrat im Reichspoftministerium, schaften ein kredit von 500 millionen Rubel 1 Milliarde Mart, gewährt. Das leßtere ist besonders Bergs, übernimmi- bie Leitung der Oberpoſtdirettion Leipzig , Ministerialrat Dr. Lünsmann wird Präsident der Oberpostdirektion bedeutsam. Es zeigt, daß die Rollettivierung an den schon an and Raffel und der bisherige Dberpoftrat im Reichspostzentralami, für fich ausgepoverten Staat neue finanzielle Ansprüche ftellt. Schiebusch, Präsident der Oberpostdirettion- Röstin

Cleber eine Million täglich.

London , 7. April. ( Eigenbericht.)

Wie aus einer amtlich geprüften Aufstellung hervorgeht, hat der Daily Herald", der bis zum 15 Märzi eine Gesamtauflage Don rumb 300 000 Eremplaren besaß, feit seiner Reorganisation eine bauernde Auflage von über einer million Egem plaren erreicht. Das Blatt der Arbeiterpartei ist damit inner­halb 14 Tagen zur drittgrößten englischen Tageszeitung auf­geftiegen, ein Vorgang, der in der Geschichte des englischen Zeitungs­wefens feinen Bräzendenzfall, befizt....