Agraraniräge einbringen und ebenfalls mit dem Benzolzoll verkoppeln. � Mfo find sie nun einig, das„Junktim" ist endgültig her- gestellt? Das Junktim wohl, aber nun geht es um die Frage: wer soll oorleisten? Die Regierungsparteien fordern: vorherige Ver- abschiedung der Deckungsoorlagen! Der Benzolzoll soll aus der Deckungsoorlage heraus- genommen und gemeinsam mit dem Agrarprogramm hinterher verabschiedet werden. Aber der Herr Reichs- tagsabgeordnete St u b b e n d o r f, Kommandeur der Grünen Front bei Hugenberg, erklärt: „Die zögernÄe Haltung der Regierung in der Tinbringung der Agrarvorlnge, der Versuch, die Agrarvorlage mit den Steuergesetzen zu oerkoppeln, dürfte den Eindruck er- wecken, als beabsichtige die jetzige Regierung, sich der der deutsch- Nationalen Reichstogsfrattion gegenüber gemachten Zusage all- mählich zu entziehen.� Das ist das Mißtrauen, die Furcht betrogen z.u werden, die diesem ganzen tief unwürdigen Handel das Gepräge gibt! Erst das schmähliche Zugeständnis an die Demagogie der Wirtschaftspartei, dann der Pferdehandel mit den Deutsch - nationalen: das ist nun die starke Regierung, die das Parla- ment Verantwortung lehren will und mit dem Säbel des Artikel 48 rasselt! Oer Handel mit den Oeutfchnationalen Feste Verbindung von Finanz, und Aararprogramm. Amtlich wird mitgeteilt: Nach Schluß der gestrigen Reichstags- fihung fand eine Aussprache der Vertreter der in der Rclchsrcgierung vertretenen Parteien mit der Reichs- regierung statt, lln dieser Besprechung wurden die In der Sitzung vom S. d. M. festgelegten Anträge zum Schuhe der Landwirtschaft unterschrieben. Dobel kam als über- einstimmend- Ansicht der Reichsregierung und der beteiligten Par- teien zum Ausdruck, daß die Anträge zur Finanz, und Sasfeasanierung und die zum Schuhe der Landwirt- schaft eine einheitliche Maßnahme zur Behebung schwerster wirtschaftlicher Rotstände darstellten, die nur gemeinsam entschieden werden können. Dementsprechend konnten die Unterschriften nur bedingt für den Fall der Verabschiedung der Deckongs- vorlagen gegeben werden. Oeckungsvorlage als Vorleistung. Di« amtliche Meldung wird von der Telegraphen-Union wie folgt erläutert und ergänzt: Im Anschluß an die Vollsitzung fand am Donnerstag eins Parteiführerbesprechung beim Rcichsernährungsminister Schiele statt, in der die von der Regierung und den Regierungsparteien vorbereiteten Anträge über die Agrarreform unterzeichnet wurden. Auch die Bayerisch« Voltspartei hat diese Anträge unterschrieben. Sie werden Freitag im Reichstag eingebracht und ebenso wie die dsulfchaalionalen Anträge mit dem Gesetz über den Benzin- und Venzolzoll verbunden. Sämtlich« Agraranträge sollyr dann der Ausschußberatunz überwiesen werdon. Das Finanzprogramm soll sofort»rledigt werden. Am Montag würde dann die zweit« Beratung der Agrarvorlagen erfolgen. ?n der Besprechung wurde weiter vereinbart, daß die Unter- schrist der Regierungsparteien unter die Agrargesetze nur Gültigkeit hat. wenn die Deckungsvorlagen vorher verab- schiedet werden. Lediglich die Benzin- und Benzolzölle sollen aus der Deckungs- vorläge herausgenommen und mit dem Agrarprogramm zu- sammea erledigt werden. In einer Sitzung der Zentrumsfrattion teilt« der Abg. Esier u. a. mit, daß der Reichskanzler nicht be- absichtige, sich aus weitere Verhandlungen mit den Parteien einzulassen. Auf Wunsch der Reichs- regierung sei die Reichstagssitzung bereits auf Freitag vormittag angesetzt worden, damit die Entscheidung über die Deckungsoorlagen am frühen Nachmittag fallen könne. Das Kabinett will die Möglichkeit haben, unmittelbar nach der Entscheidung des Reichstages in einer Kabinettssitzung Stellung zu nehmen.
Strafe für Rechtskurs. Ein Menetekel für die Demokraten. , Stuttgart , 1». April.(Eigenbericht.) Der Verlauf einer von den Deutsch-Demokraten in Stuttgart abgehaltenen Versammlung ließ erneut erkennen, welchen schweren Schaden die Partei durch ihre taktische Schwenkung in der Regierungsfroge med durch den Beitritt zur Rechtsregierung Bolz-Dazill« erlitten hat. Obwohl in der Versammlung der Vor- stand der Partei neu gewählt werden sollte, hatten sich nicht einmal 10 Prozent der Mitglieder dazu eingefunden. Außerdem mußte mi'geteilt werden, daß seit dem 1. Januar 20 Prozent der Mitglieder aus der Partei aus- getreten sind. Bei den Vorstandswahlen gab es sehr heftige Auseinandersetzungen, wßil der neue demokratisch« Wirrschafts- minister Dr. M a i e r den Versuch machte, den unter seiner eigenen Mitwirkung zustandegetommenen Wahlvorschlag, der allen Richtungen in der Partei Rechnung trug, einen neuen Vor- schlag gegenüberzustellen, dir rein auf die Wünsche und Interessen der politisch reaktionären Hand- werts- und Mittel st andsgruppe zugeschnitten war. Er hatte damit keinen wesentlichen Erfolg, löste aber eine große Mißstimmung aus, zumal die Mitglieder auch darüber ent- rüstet waren, daß von der Leitung überhaupt keine Erörterung der politischen Lage zugelassen wurde. Der Verlauf dieser Versammlung war ein deutlicher Beweis illr die fortschreitende Zersetzung der Demotra- tischen Partei. Württembergs, die in der politischen Geschichte des Landes einst eine führende Rolle gespielt hat.
Baum bittet um gut Wetter.
Im Reichsministerstim des Innern fand am Donnerstag eine eingehende Aussprache des Reichsministers Dr. W i r t h mit öem Vorsitzenden des thüringischen Staotsministeriums Baum statt. Gegenstand der Auespräch« bildeten, wie es in der offiziösen Mit- teilung heißt, außer den weiter zurückliegenden Schwierigkesten be- sonders die Zweifel, die hinsichtlich der Frage bestehen, ob der Z 3 Absatz 1 des thüringischen Ermächtigungsgesetzes mit Artikel 123 der Reichsverfassung vereinbar ist. Die thüringische Staatsregierung wird Anfang der kommenden Woche über die Art und Wesse, wie diese Zweifel auszuräumen sein werden(wie es Artikel 13 Abs. 2 der Reichsverfassung vorsieht), Beschluß fassen und gleichzeitig zu der Frag« einer Behebung der sonst noch bestehenden Differenzen abschließend Stellung nchinen. Vei der Streitfrage zwischen Thüringen und dem Reich handelt es sich, wie ergänzend mitgeteill lverden kann, um die sogenannten „wohlerworbenen Rechte der Beamten", die nach oer Reichsver- fassung gewahrt werden müssen. Das thüringisch« Ennächtigungs-
gesetz, das bei seiner Annahme nicht die verfassungsändernde M.Hr. hell fand, will der Regierung die Möglichkeit geben, eine große Zahl von Beamten abzubauen und auf Wartegeld zu fegen. Das Reichsministerium des Innern hält diese Maßnahme für ver- fassungewidrig und hat aus diesem Grunde dos Abbaugcfetz beanstandet. Der in der ofsiziösen Mitteilung erwähnte Ar- tikel 13 der Reichsverfassung gibt der Reichsregierung die Mogiich- keit, eventuell die Eirtscheilung des Reichsgerichts anzurufen, um die Innehaltung der Verfassung durch eine Landesregierung zu er- zwingen. Die Zuschüsse zur thüringischen Polizei bleiben auch weiterhin gesperrt. Ueber diese Streitfrage ist zwischen Wirth und Baum einstweilen auch nicht verhanvest worden. Unrichtig ist die in verschiedenen Blättern verbreitete Mel- dung, die von Seoering verfügte Sperrung sei dadurch illusorisch gemacht worden, daß Thüringen schon größer« Borschüsse auf die Leistungen erhallen habe. In Wirklichkeit sind solch« Vorschüsse nicht gegeben worden.
Paris , 10. April. (Eigenbericht.) In der Petroleumkommission der Kaminer kam es am Donners- tag wieder zu stürmischen und stundenlangen Auseinandersetzungen über den berühmten Konventiansentwurf des Staates mit der „Eompagnie Franyais« du Petrole ". Auch die endlosen Erklärungen des Handelsmlnistcrs F l a n d i n und des Finanzmmisters Raynaud konnten nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß in dem Konventiansentwurf, der unter dem Regime Poincare zustande kam, der Gesellschaft aus der kostenlosen Zedierung des franzö- fischen Anspruches von 23 lb Proz. der Mossulproduktion fo weit- gehend« Monopolproduktionen eingeräumt wurden, daß man, was die Motive dieser auffallenden Bevorzugung betrifft, einfach vor einem Rätsel steht. Besonders die Sozialisten setzten diesen dunklen Tendenzen In den Oelkulissen schärfsten Wider- stand entgegen. Leon Blum wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Abtretung des staatlichen Besitzes an den Mossul - Quellen an«in« Privatgesellschaft verfassungswidrig sei und daß«in Einfuhrmonopol für Petroleum ebenso wie alle
anderen Produkte einzig und allein dem Staat zustehen könne. Nach stundenlangen Diskussionen, die die Situation nur noch konfuser ge- stalteten, ging die Kommission schließlich wieder auseinander, ohne einen Beschluß gefaßt zu haben. Zusammengebrochene Mussolinische Spihelaktion. Paris , 10. April. (Eigenbericht.) Das sensationelle A n t i f a s ch i st e n k o m p l o t t, dos ein Bombenahentat gegen die italienische Delegation in Genf geplant haben sollte, ist am Mittwoch sang- und klanglos zu Grabe getragen worden. Die verhafteten.Attentäter", der ehe- malige sozialistische Abgeordnete S a r d e l l i und die beiden Ehes- redatteure Tardiani und C i a n c a sind aus der Haft e n t l u s- s e n und außer Verfolgung gesetzt worden. Der ilntersuchungs- richter erklärte jedoch zu seiner Entlastung, daß die in seiner Woh- nung gefundenen Sprengstoffe ihm von dem faschistischen Lock- spitzet Menapace zugeschickt worden seien.
Eeverings Abschied. Die Reichsverfassung als Symbol. Am Donnerstag verabschiedete sich der bisherige Reichsmlniste: des Innern, Seoering von den Beamten, Angestellten und Ar- beltern des Reichsinnenministeriums. , In einer längeren Abschi«dsrede würdigte Staatssekretär Zweigert die Verdienste des scheidenden Ministers um das Amt und um da» deutsche Volk und begrüßt« zugleich in herzlichen Worten den Raichsminister Wirth. In seinen Ausführungen dankte er im besonderen dem scheidenden Minister für das warme menschliche Interesse, daß er in fast zweijähriger Tätigkeit seinen Mitarbeitern entgegengebracht habe und unter- strich seine vorbildlich« bis ins letzte gehende Pflichterfüllung. In einer längeren Ansprache antwortete Seoering. Er kam auf die laufenden Arbellen und Aufgaben des Ministeriums zu sprechen und überreichte mit herzlichen Worten seinem Arntsnach- folge? ein im Reichsministcrium des Innern aufbewahrtes künst- lerifch ausgestattetes Exemplar der Verfassung. In Zukunft sollen alle Reichsminister sich in dieses Buch ein- zeichnen, ein Symbolder Stetigkeit des Verfassung s- lebens. Reichsminister Wirih dankte beiden Rednern und versicherte, daßüberallemWechselhiuausdie politssche Stetigkeit des Verfassungswerkes von Weimar die oberste Aufgabe seiner Amtstätigkeit fein und bleiben werde. Die republakani- Ich« Linie seines Amtsvorgängers werde von Ihm immer ge- hallen werden.__
Sächsische Dauerkrise. Wieder erfolglose Ministerpräsidentenwahl. Dresden , 10. April. (Eigenbericht.) In der Donnerstag-Sitzung des Sächsischen Landtags verlief wiederum die angesetzt« Wahl eines Ministerpräsidenten ergebnislos. Bon den 31 abgegebenen Stimmen erhielt Fleißner(Soz.) 31, Schieck, der Kandidat der vereinigten bürgerlichen Parteien 42, Külz (Dem.) S und R« n n e r(Komm.) 12 Stimmen. Außerdem wurde«in weißer Zettel abgegeben. Keiner der Kandidaten Hat die nach der Verfassung notwendige Mehrheit aller abgehaltenen Stimmen erhalten. Ein kommunistischer Antrag, am nächsten Dienstag eine neue Sitzung mit dem Tagesordnungs- punkt.Ministerpräsidentenwahl" anzusetzen, wurde abgelehnt. Di« nächst« Sitzung des Landtags findet erst am 6. M a i statt, an welchem Tage wieder die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung stehen soll.
8oung-plan in Belgien ratifiziert. Stimmenthaltung der flämischen Altivisten. Brüssel . 10. April-(Eigenbericht.) Die Kammer hat den P o u n g- P l a n und das H a a g« r Ab- kommen nach kurzer Debatte mit 143 gegen eine Stimme und neun Enthaltungen ratifiziert. Rur der Kommunist stimmte dagegen, die flämischen Frontparteiler enthielten sich der Stimme. Die Kannner nohm ferner gegen die Stimmen der Soziallsten «inen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Einfuhrzolles auf Hafer von sechs auf 21 Franken pro 100 Kilogramm an. Diese protektionistische Maßregel wurde von der Regierung mit dem Hinweis auf die Rotwendigkell begründet, sich gegen auslän- difch t Schleuderkonkurrenz zu wehren.
Dreimächtepakt veröffentlichungsreif. Letzter amerikanischer Versuch bei den Franzofen. London , 10. April. (Eigenbericht.) Die letzt« M-iNui«gsoerschiedenheU zwischen deN Japanern eine» seit? und den Engländern Und Amerikanern andererseits, ist am Donnerstag morgen ausgerollt worden. Es steht der Flottenkon f e r e n z jetzt frei, in jedem beliebigen Augenblick den Drelmächkepakt für eine vollendete Tatsache zu erklären und zur Ausarbeitung der iwttgen Protokolle zu schreite». Di« erwähnte Differenz entsprang dem Wunsche Japans , fünf von feinen alleren Kreuzern in Schulschiffe umzuwandeln und sofort durch Reubauten zu ersetzen. Man hat den Japanern nun das Recht zu» gestanden, drei von den fraglichen Kreuzern umzuwandeln, Japan hat sich luimll zufrieden erklärt. Die Grundzüge des Dreimächtepaktes werden fein ein Bau, feiertog für Schlachtschiffe, sowie die Festlegung der japa- Nischen Flotte aus bO Proz. der amerikanischen in schweren Kreuzern und 70 Proz. in leichten Kreuzern»ud Zerstörern- Die japanische U-Boot-Flotte wird der englischen und amerikanischen gleich- gestellt. Getreu seiner Gepflogenheit während der vergangenen drei Kon- serenzmonate hat der amerikanische Delegierte Morrowam' Donnerstag noch einen letzten Versuch unternommen, den. Franzosen die Beteiligung an dem Vertrag mundgerecht zu machen. Ueber die Grundlage seines Borschlages ist im einzelnen noch nichts bekannt, außer der Tatsache, daß er sich jedenfalls nicht auf ein olle fünf Mächte um- fassendes Schema von Gesainttonnagezifferu erstreckt. Auch im besten Falle werden daher Amerika . England und Japan nicht darauf ver- zichten können, an den Dreimächtepakt einen B o r b e h a l t änzu. hängen, der ihnen Handlungsfreiheit verschafft, falls irgend- eine andere Macht, dos heißt Frankreich , während der vorgefehe- nen fünfjährigen Bertragsdaucr das Gleichgewicht durch unerwartete Neubauten stören sollte. Das Ergebnis der Bemühungen Morrows bei den Franzosen , das u. a. noch von einer Aussprache zwischen Briand und Grandi abhängt, wird erst am Donnerstag spät abends bekannt werden.
30/ das Regieren ist schwer! Bei dem wackligen Gesüge der Brüning-Koalttion haben es die einzelnen Parteien leicht, ihre Wünsche durchzusetzen, zumal ii« Fraktionen sich an die Haltung ihrer Minister durchaus nicht immer binden. So hat man bei der Tabakstsuer alles hineingeschrieben, was die Wirtschaftspartei verlangte. Brachte nun ein Freund des wirlschaftsparteilichen Abgeordneten Colosser einen Zigacettcngroßhändlcr zu ihm in den Reichstag und stellt« ihn dem Parlamentarier vor. dem das Mitregieren ja noch so furchtbar neu ist. Da kam er aber schön an. �Habt Ihr denn noch nicht genug bekommen s" schrie Colosser verzweifelt auf. indem er bald aus den Tisch, bald sich an die Schläfen hieb. Endlich konnte der Händler muh zu Wort kommen. Er wollte gar nichts, nur aufmerksam machen, daß man im Gesetz irgendeine tech- mfche Sache auch regeln müsse. Diefer Hinweis stürzt« Colosser wieder in tiefstes Entsetzen und schier hoffnungslos rief er aus: „Aber glaubt Ihr denn, wir sind solche Idioten, daß wir das nicht auch wüßten?" Darauf zog der biedere Wähler aus der Wandelhalle ab, in der. sich diese Szene ganz öffentlich abgespielt hat.
Zum Slaalspräsideulen von Leltiand wurde Kviesis. der Bize- Präsident der Saeima und Abgeordnete des Bauernbundes. mit öö gegen ZS Stimmen gewählt.