Ein Hilfeschrei.

Der Hansabund soll retten.

Wir lesen im Berliner Tageblatt":

„ Es muß Befremden erregen, daß der Hansab und sich gegen über dem, was jetzt im Reichstag vorgeht, vollkommen passio verhält. Der Reichsverband der deutschen Industrie hat gegen ein Agrarprogramm Protest erhoben, das einsei.ig einem Tell eines einzelnen Standes auf Kosten der Gesamtheit ungerechtfertigte, Borteile zuwenden will. Auch die bayerische Industrie äußert ihr Bedenken. Gerade der Hansabund, der seinerzeit zur Berteidi gung der berechtigten Interessen von Handel und Industrie gegen bie maßlpfen Forderungen des Bundes der Land. mirte gegründet worden ist, hat die historische und attuelle Mission, in der heutigen Stunde, da der Reichsland. bund seine einseitigen und für die Gesamtheit des Bolles verhängnis. vollen Ansprüche durchsetzen will, für die bedrohten Interessen der übrigen Wirtschaft einzutreten. Warum schweigt das Prä. fidium des Hansabundes, das sonst so redsalig ist?

Das ist ein verzweifelter Schrei nach Hilfe! Aber warum ruft das Berliner Tageblatt" nach dem Hansabund? Es märe einfacher, wenn es nach der demokratischen Reichstagsfrattion rufen würde!

Was tut die demokratische Reichstagsfraktion, was Minister Dietrich gegen das Schielesche Agrarprogramm? Sie machen es mit!

Hitler , Hugenberg und Stahlhelm. Die Gründe für den Umfall Hitlers. - Stahlhelmultimatum an die Nationalsozialisien.

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,, Der Jungdeutsche" leuchtet in die Beziehungen zwischen Hitler und Hugenberg hinein. Er enthüllt, daß im Hugenberg - Kreise die Absicht bestanden habe, mit Hilfe der Aldeutschen die Nationalsozialisten zu ipalten und einen Teil der Hitler - Leute als Ersatz für die Schiele- Gruppe an die Deutschnationale Volkspartei heran­zuziehen. Vor dieser Wendung sei Hitler fofort um gefallen. Zur Bekräftigung seiner Enthüllungen zitiert Der Jungdeutsche" die folgenden Ausführungen aus der Bundeszeitung des Stahlheim:

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Adolf Hitler befommt die Macht der Hugenberg­Claß Gruppe zu spüren, wenn er von ihrer Linie abweicht. Eine Probe hat man jeßt gemacht. Adolf Hitler ist sofort umgefallen, macht der Reaktion eine tiefe Berbeugung und er. flärt den Geheimrat Hugenberg, dessen Schwankung von der nationalsozialistischen Presse eben erst mit aller Schärfe angegriffen war; für weiter bündnisfähig.

Zentrum und Zollpläne.

Das Agrarprogramm im Handelspolitischen Ausschuß.

Im Handelspolitischen Ausschuß wurden gestern bis

spät in die Nacht die Zolländerungsvorschläge des grünliche Rassen bis zum Infrafttreten reichsgefeßlicher Umschul­schwarzen Regierungsblods verhandelt.

Genoffe Tarnow zeigte der derzeitigen Regierungspartei, welche Auswirkungen die geplanten Jollerhöhungen auf die Löhne haben werden.

Er fragte im besonderen die Vertreter des Zentrums und der Demo fraten, wie sie sich in dieser Frage die Zukunft dächten. Genoffin Tony Sender verhandelt die Auswirkungen er geplanten 3olländerungen auf unser ganges Handelsvertragssystem.

Der Ernährungsminister Schiele beftritt, daß seine Sollpolttit sich irgendwie auf die Lebensmittelpreise und damit auf die Löhne auswirken tönnte.

Er wurde sofort durch den Abgeordneten Deffauer vom Zentrum widerlegt, der einen Antrag einbrachte, daß dann, wenn der Er. nährungsindeg um mehr als 15 Buntte steige, die Regierung fofort zum Abbau ihrer Zollmaßnahmen schreiten müffe.

Genosse Heinig wies darauf hin, daß die Deutschhnationalen diesen Antrag nicht mit unterschrieben hätten. Dann zeigte er im einzelnen die falschen Voraussetzungen des Antrages Dessauer, der wegen seiner Wirkungslosigkeit bei den Arbeitern als weiße Galbe empfunden werden würde.

Der Ernährungsminister Schiele erläuterte im einzelnen, wie er mit Hilfe der Einfuhrscheine die Ausfuhr bis zu 100 000 Schweinen, 20 000 Rindern und 200 000 Doppelzentnern Kartoffelfabritaten durch Gewährung von Einfuhrscheinen( Ausfuhrprämien) fördern wolle, um das innere Preisniveau hochzuhalten. An die Stelle der wegfallenden Gefrierfleische infuhr wolle die Regierung den Verkauf billigen Fleisches setzen, er fönne aber noch nicht sagen, wie das im einzelnen gemacht werden folle.

Der Vertreter des Zentrums, der Abg. Deffauer, erklärte dann, daß das Zentrum die Zollvorlage mitmache in Rücksicht auf die bald kommenden Wahlen, es beziehe jeht seine Wahlpofifion­ebenso wie die Sozialdemokratie. Im übrigen fönne er er. flären, daß dann, wenn am Sonnabend der Reichstag aufgelöst merde, auf Grund des Art. 48 das Gefeh über Zolländerungen auf feinen Fall gemacht werde.

Der deutschnationale Abg. Reichert erklärte dazu durch einen Zwischenruf, er habe verstanden, was das heiße.

Für die innere 3errissenheit der Nationalso zialistischen Deutschen Arbeiterpartei aber ist be zeichnend, daß troß des Hitler Artikels der Abgeordnete Dr. Goebbels eine Versammlung gegen die Deutsch nationalen anfündigt, und zwar mit dem Thenia , halb und hal b.- Abrechnung mit den Umfall- Batripten." Auch der Abgeordnete Straffer schlägt weiter in seinen Blättern gegen die Deutschnationalen los. Das Neben und Gegenein­ander der drei größeren nationalfozialistijden Ein Moratorium für den Often, daß den Kredit der ganzen Blätter in Berlin , der Berliner Ausgabe des Bölkischen Beobachters"( Adolf Hitler ), des Angriff"( Dr. Goebbels ) und des ..Rationalen Sozialisten"( Gregor Straffer) wirit allmählich, geradezu komisch.

3m ganzen zeigten die Beratungen, daß das Zentrum fich in feiner zwangsweisen Silfsstellung zugunsten der großagrarischen Wünsche immer weniger wohl fühlt, daß es sich aber nicht mehr befreien tann, so sehr es auch nach Auswegen ampe sucht.

Der Stahlhelm richtet an die Beitung ber Natio. nelsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei die Frage, ob sie ein solches& ügengewebe, wie es in der Beitung bes Reichstagsabgeordneten Gregor Straffer gesponnen wird, billigt oder ob sie sich nicht vielmehr eines solchen Benehmens eines ihrer maßgebenden Führer bis in den tiefften Grund ihrer Seele schämt. Die Antwort auf diese Frage wird für das künftige Berhältnis zwischen Stahlhelm und nationalsozialistischer Bewegung von einiger Wichtigkeit sein."

Da sind die Bundesgenossen vom Volksbegehren sehr fchön durcheinander! Der Hugenberg- Blod ist feines Meisters würdig!

Partei Mampe Halb und Halb.

Goebbels über Bundesbruder Hugenberg. Unter dem Motto„ Partei Mampe Halb und Halb", das er der margistischen Sozialdemokratie Blaute, hatte Herr Goebbels vor etwa einer Woche seine Hafenfreugler für gestern Abend in das Krieger vereinshaus befohlen. Ingwischen hat Adolf Hitler die belannte Ehrenertlärung für Hugenberg abgegeben, und so schmeckte die Rede des Unterführers Goebbels auch ziemlich nach Halb und Halb". Immerhin find einige Säße wert, festgehalten zu merden.

Goebbels sagte:„ Die Konservative Partei, die sich unter Ber. leugnung ihres Namens nach dem 9. November deutschnational nannte, hat Deutschland vor dem Kriege sozial verkommen laffent. Sie ließ Deutschland auch national verlommen, weil sie ihr Bater. landsgefühl in Hurrahgeschrei und„ Heil Dir im Siegerfrang" Singen erfchöpfte, Gie maßt sich heute wieder die Führerstellung an, ohne hierzu moralisch und politisch berechtigt zu fein!" und weiter: Seuchend, schlingernd, aus allen Rohren täglich pustend, fährt der

deutschnationale Schlepper mühsam feinen Weg. Der asthmatischen Mannschaft vom Landbund und vom Deutschnationalen Handlungs­gehilfenverband ist auch dieses Tempo noch zu rasch. Wir sagen: Lebewohl! Benn wir uns wiedersehen, gut! Wenn wir uns nicht wiedersehen, um so beffer!"

Hochverratsprozeß gegen Hampel. Dte hyfferischen Artikel der Roten Fahne" vor Gericht. Leipzig , ben 11. April. Bor dem 4. Straffenat des Reichsgerichts begann heute der Hochperratsprogeß gegen den früheren sächsischen Lehrer und späteren Redakteur der Roten Fahne", Hampel in Berlin , Unter feinein Pfeudonym ,, Slang" ist er bekannter, als unter feinem wirklichen Namen. Zur Last gelegt ist ihm, fich in etwa 25 bis 30 Artikeln fortgesezt hochhverräterija) betätigt zu haben mit dem Ziel. die Massen reif für einen gewaltsamen Umsturz der verfassungs­mäßigen Staatsform zu machen. Diese Artikel, für die Hampel die preßgefeßliche Verantwortung trägt, erschienen in den Monaten Mai und Dezember 1929, fowle im Januar dieses Jahres in der Roten Fahne" und ihren verschiedenen Kopfblättern. In einem dieser Ar tifel Die Reichswehr hinter den Tscherwonzenfälschern" erblickt die Anklage auch den Tatbestand des Landesverrats. Hampel war im Juni 1929 in Haft genommen, dann aber gegen Stellung einer Kaution wieder freigelassen worden; seit Februar 1930 ist er wieder in Untersuchungshaft. Im Laufe des heutigen Nachmittags erging ein Beschluß dahin, daß das Verfahren megen Landesverrats abge­trennt wird. Das Urteil wegen Borbereitung zum Hochperrat wird am Sonnabend vormittag zu erwarten sein.

Sugenbergs Junkerschutzgesetz.

Landwirtschaft zerstört.

Sugenberg fieht seine Stunde zur Rettung der Junter getominen Die beut nationale Reidystogsirattion hat ein

Besizerhaltungsgefes für den Often( Gefes betreffend) Sahlungs. auffchub für gefährdete landwirtschaftliche Betriebe) mit fteben Baras graphen eingebracht mit folgendem Inhalt:

In den Gebieten östlich der Elbe dürfen öffent. dungs- und Entschuldungsmaßnahmen aus ihren Forderungen weder in land und forstwirtschaftlichem Grundbesis, noch im Birt schaftsinpentar und Borräte Urteile vollstreden.

Deffentlich rechtliche Kreditinstitute und Bersiche­rungsanstalten, auf die Reich und Steat maßgeblichen Einfluß haben, oder die Zufficht ausüben, stehen öffentlichen Rassen

gleich.

Auch aus Forderungen, die folche Institute gegen landwirtschaft fide Genoffenschaften und genossenschaftsähnliche Einrich tungen haben, darf nicht vollstreckt werden.

Ausnahmen sind nur im öffentlichen Interesse, und dann nur durch das örtlich zuständige landschaftliche Realkreditinstitut zu fäffig. Der Reichsjuftiz und der Reichsernährungsminister erlaffen die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, das sofort in Kraft tritt

Dieses Hugenberg- Gesez zum Schutz der Ostjunker wird nie in rafttreten, denn ein allgemeines Moratorium Selbst für die Parteien dieses für Steuer, Kredit, Hypotheken- und Versicherungsschulden ist pollendeter Wahnsinn. Brüning- Kabinetts. Ein solches Gesetz wäre die restlose er störung des landwirtschaftlichen Kredit s überhaupt, den noch kein Mensch in Deutschland so schlecht gemacht hat, wie es in diesem deutschnationalen Gesetz­entwurf" geschieht. Wo wäre das Kreditinstitut, das nach dem Erlaß eines solchen Gesetzes dem landwirtschaftlichen Osten auch nur noch einen Pfennig borgen würde!

Proteft der Kleinlandwirte. Gegen die Schieleschen Hochschutzollpläne.

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Osnabrüd, 9. April 1930. Der Heuerleute und Kleinbauernbund e. V. Osnabrüd hat, folgendes Brieftelegramm an den Reichstanzler gerichtet:

Tausend westdeutsche Kleinbauern bitten die Reichsregierung dringend, den überspannten 3ollforderungen ge­wisser landwirtschaftlicher Kreise nicht nachzu geben, da jede weitere Berteuerung der Futtermittel zum Ruin der Ebelproduktion treibenden Landwirtschaft führen muß. Wir bitten die Reichsregierung, den ermäßigten 3ollfaz von 2 M. für Gerste sofort in Kraft zu feßen und dem Herrn Reichsernährungs minister in 3oufragen feinerlei Blantovollmachten zu geben. Wir melsen aber auch gleichzeitig darauf hin, daß bisher jede Ber. teuerung landwirtschaftlicher Probutte eine Erich werung der Lage der Bächter im Gefolge hatte, da die heutigen Pachtschutzbestimmungen nur einen pöllig unzulänglichen Schuß gewähren. Wir vertrauen der Reichsregie rund. Sas eine sluieitige Bevorzugung einzelner landwirtschaftlicher Streife nicht mehr stattfindet und in erster Linie bie Intereffen der immer vernachläffigten Kleinlandwirtschaft und Edelproduzenten gewahrt werden

Konsumsteuer im Ausschuß gefallen

Gegen die Stimmen der Regierungsparteien.

Der Kampf gegen die Ausnahmesteuer auf die Konsumbereine, den die Sozialdemokratie in ber Freitagsihung der Vollversammlung des Reichstags mit größter Wucht begonnen hatte, fand am Abend sein Nachspiel im Steuerausschus. Dort standen die Anträge der Regierungsparteien über die Erhöhung der Umsak steuer von 0,75 auf 0,85 Proz. und die Einführung der Sonderumsatzsteuer von 1,35 Proz. auf Warenhäuser, Großbetriebe des Einzelhandels und Konsumgenossen­schaften zur Entscheidung.

Die stundenlange Debatte, an der sich die sozialdemo tratischen Abgeordneten Remmele, Beine. Dr. Her und Biebermann beteiligten, endete mit der Ablehnung des Antrages der Regierungs­parteien auf Erhöhung der Umsatzsteuer. dagegen wurde ein deutschnationaler Antrag auf Einführung einer Warenhaussteuer in gleicher Söhe angenommen. Die Sondersteuer gegen die Konsumvereine ist damit gefallen.

5. Wenn das der Fall ist: wann wird die Reichsregierung diefen Maßstab auf die anderen Wirtschaftszweige auszubehnen verfuchen und dem Reichstag entsprechende Gefehentwürfe darüber vorlegen? Staatsfetretär Schäffer fagt zu, daß der Reichsfinanzminifter diese Fragen im Plenum beantworten werbe, Die Annahme des deutschnationalen Antrags auf Einführung einer Warenhaussteuer erfolgte gegen die Stim. men der Regierungstoalition.

Die Sozialdemokraten ffimmfen nur für ihn, weil er das einzige Mittel war, das drohende Ausnahmegesetz gegen die Konsum­vereine zu verhindern.

Sachlich ist selbstverständlich die Eozialdemokratie ebenso gegen ein Ausnahmegejez gegen die Warenhäuser, wie das die Rede des Abg. Dr. Herz im Plenum des Reichstags deut lich gezeigt hat. Das endgültige Schid al des Borstoßes der kleinen Gruppe demagogischer Intereffentenpolitiker gegen Warenhäuser und Konsumvereine wird erst in der Vollverfammlung des Reichstags be­ftimmt werden.

Reaktionärer Kurs gegen die Städte.

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Der württembergische Elat. Demofraten gegen Städte. Stuttgart , 11. April. ( Eigenbericht.)

Im Bürttembergischen Landtag wurde am Freitag der Haus Bürgerblods gegen Sozialdemokraten und Kommunisten ange­nommen.

Die dieser Abstimmung vorausgehende Debatte mar sehr lehr­reich. An ihr beteiligte sich von den Regierungsparteien nur dar Bertreter der Wirtschaftspartei.. Alle übrigen Abgehaltsplan für 1930 in drifter Lesung mit den Stimmen des ordneten der Regierungstoalition schwiegen. Anscheinend weil Sie das Gefühl der Scham über dieses Dokument wirtschaftlichen Unnerstandes" nicht los werden fonnten. Zu Beginn der Aussprache hatte lediglich der Abg. Herold( 3) eine Erklärung abgegeben, daß sein Fraktionsfollege Schlad ohne Auftrag im Blemum des Reichstags gesprochen habe, daß die Fraktion seine Ausführungen mißbillige und zu dem Antrage der Regierungstoalition ftehe. Da auch die Reichsregierung jede Aeußerung darüber, wie sie zu dem Ausnahmegefeß gegen Warenhäuser und Konsumvereine stehe, ver mied, stellte Abg. Herh folgende Fragen an den Reichs finanzminister Dr. Moldenhauer.d

1. Sind Sie sich bewußt, daß eine Sonderumfahsteuer von 0,5 Pro3. bei den Konfumgenoffenfchaften eine Besteuerung des Rein­ertrags in Höhe von 90 Pro3. ift?

2. Halfen Sie einen solchen Steuersatz bel der Privatwirff haft für erträglich? 3. Wenn Sie ihn nicht für erfräglich halten, wie rechtfertigen Sie es, daß er bei der Besteuerung der Konsumgenoffenschaften eintritt? 14 di 4. Sind Sie der Meinung, daß das Belastungsverhältnis von Groß- und Aleinbetrieben im Handel gewerbe anders fein muß und anders fein darf als in anderen Wirtschaftszweigen?

Die fozialdemokratische Fraktion hatte in der dritten Lesung noch einmal versucht, die schlimmsten sozialen und fulturpolitischen Schäden dieses Etats auszumerzen. Sie hatte beantragt, die Summe für produttive Erwerbslosenfürsorge von 400 000 m. auf 2,5 Mil­lionen Mart zu erhöhen und die Steuerleistungen an bedürftige Gemeinden für Zwecke der Boltsschule, die im Haushaltsplan um 700 000 m. gegenüber dem Vorjahre gekürzt worden waren, wieder auf die vorjährige Höhe zu bringen. Diese Anträge wurden abge lehnt, der letzte in namentlicher Abstimmung mit 38 gegen 29 Stim men. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis fand auch das Gesez über den interkommunalen Lastenausgleich Annahme, das die Steuereinnahmen der Städte vertürzt, um tie tieinen rein agrarischen Landgemeinden reicher ausstatten zu

tönnen

Die Sozialdemokratie erkennt die Notwendigkeit eines Lasten ausgleichs an, bezeichnet sie aber in der beabsichtigten Form für untragbar, da die Städte durch die infolge dieses Gefeßes eintreten den Einnahmenfürzungen an der Erfüllung der ihnen auf dem Ge­biete der öffentlichen Gesundheitspflege, des Fürsorgewesens und der Kulturpolitit liegenden Aufgaben gehindert werden.