Das Wettrüsten eingestellt.

Der Erfolg der Arbeiterregierung.

Die Londoner Marinefonferenz, die feit faft vier Monaten tagt, ist noch nicht zu Ende, aber ihr Ergebnis steht bereits feft. Zwischen England, Amerika und Japan wurde ein Dreimachte. abkommen abgeschlossen, das nicht nur in Schlachtschiffen, sondern in allen Kriegsschiffsfategorien ein Ende macht mit dem Bett­rüsten. Für eine Reihe von Jahren sind feste Rüstungsverhältnisse zwischen den drei größten Seemächten festgelegt. Darüber hinaus wurde vereinbart, daß teine neuen Schlachtschiffe mehr ge baut werden; die Zahl und Größe von Kreuzern und U- Booten murte nicht unwesentlich unter das heutige Maß heruntergesezt. Die britische Arbeiterregierung hat damit einen großen Erfolg davongetragen. Ihre tonservative Borgängerin mar 1927 eben an dieser Aufgabe gescheitert. Die seitdem bestehende, immer größer werdende Gefahr, daß Amerita und England in ein Wettrüsten im Kreuzerbau hineintreiben würden, ist beseitigt. Das stärkste persönliche Verdienst daran trägt der britische Premierminister, der Arbeiterführer Macdonald, selbst. Zum erstenmal seit dem auf die Vernichtung der deutschen Flotte folgenden Abrüstungsab fommen von 1921/22 ift die brüstung auf einem Teilgebiet tat­träftig vorwärtsgebracht worden.

Hingegen ist es auf der Londoner Konferenz nicht gelungen, Frankreich und Italien in das Abfommen mit einzube ziehen. Das Prestigebedürfnis des faschistischen Italien hielt den Anspruch auf die formelle Parität mit Frankreich aufrecht. Aus ähnlich unberechtigten Motiven hat die französische Rechtsregierung Italien diesen Anspruch nicht zugestehen wollen. Abgesehen von Schlachtschiffen, in denen auch diese beiden Mächte feine Neubauten beginnen werden, sind Frankreich und Italien formell frei geblieben, ihre Kreuzer und U- Boot- Programme auszuführen. Jedoch sind die finanziellen Nöte des Faschismus so groß, daß er auf absehbare Zeit hin wohl nicht den Versuch machen wird, in einem Marinemett­rüften den französischen Vorsprung einzuholen. Die französische Regierung hat in den monatelangen Verhandlungen den Druck der anderen Mächte und der öffentlichen Meinung der Welt so start empfinden müssen, daß auch sie wohl zögern wird, eine milltür liche und unnötige Aufrüstung vorzunehmen und dadurch das Ab. rüstungsabkommen der anderen Seemächte zu ge fährden. Eine formelle Sicherheit freilich ist nicht geschaffen, es wird daher auch weiterhin des stärksten internationalen Druckes be­dürfen, um die beiden nicht gebundenen Seemächte zu einem Ber­halten zu veranlassen, das feine neue Unruhe schafft und schließlich dieselbe Wirkung hat wie ein internationales Uebereintonunen.

Die Londoner Marinekonferenz hat gezeigt, daß die einzige politische Straft, die in Europa zur Abrüftung führt, die sozialbemo fratische Arbeiterbewegung ist. Erfolg und Grenzen des Erfolges der Londoner Marinetonferenz zeigen gleichermaßen, daß die 2b­rüftung abhängt von dem Aufstieg der Arbeiterschaft zur internatio nalen politischen macht,

sig

Rücktritt Seipels als Parteiführer. Chriftlichsoziales Durcheinander.

Wien , 11. April. ( Eigenbericht.) Heute ist ein vom 10. März datiertes Schreiben Dr. Ignaz Seipels veröffentlicht worden, wonach er sein Amt als Obmann der christlichsozialen Bundes­parteileitung niederlegt. Seipel begründet seinen Schritt damit, baß er sich einer Kur unterziehen müsse und der vielen Arbeit, die seine Funktion bringe, nicht mehr ge wachsen sei. Gleichzeitig aber wird mitgeteilt, das Dr. Seipel fich ins Saargebiet begeben und dort Ver. sammlungen abhalten wird. Das stärkt wieder die Meinung, daß Mikstimmung über die inneren Partei­zustände der Hauptgrund des Rücktritts ist. Seipel hat die Parteiführung längst den Ganzradikalen à la Vaugoin überlassen, scheint aber mit ihnen ebenso unzufrieden zu sein wie mit dem Bundeskanzler Schober und mit der ganzen Welt.

Treffende Antwort.

Die Heimwehr in Niederösterreich soll jetzt auf den Landes. hauptmann Dr. Buresch( Chr.- Soz.) vereidigt werden, also einen halblegalen Charakter erhalten. Geschieht das, so wird- der nach Ankündigung des Landesrates Helmer( Soz.) Republikanische Schutzbund in den Orten mit[ ozial­demokratischen Bürgermeistern auf diese vereidigt

werben!

Obstruktion in Pommern . Halfern genehmigt, Simons abgelehnt.

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Mit diesem Programm stehe und falle ich."

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Der Riesenskandal um Busch.

Busch und die Wirtschaftspartei schwer belastet.

aus eigenen Mitteln gedeckt.

In der weiteren Befragung gesteht der Zeuge Günther ein, da B er an allen Geschäften des Stadtrat Busch mit 10 Pro 3. beteiligt gewesen ist.

Die im Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Mihwirtschaft, Wahlen das beträchtliche Defizit in der Kasse der Wirtschaftspartei in der Berliner Stadtverwaltung am Freitag nach der Pause vor. genommene Gegenüberstellung von Justizrat Lubschinsti mit Dr. Böß ergibt nichts Wesentliches. Der Oberbügermeister betont aber mit großer Entschiedenheit, daß der Antauf von Düppel für die Stadt ein gutes Geschäft gewesen ist. Liegenschaften, die viel weiter entfernt sind, seier viel teurer angeboten worden. Die Tat­

sache, daß die früher umzäunten, prinzlichen Wälder heute der Berliner Bevölkerung zur Verfügung stehen, sei ein großer Gewinn.

Hierauf äußern fich als Zeugen die Rechtsvertreter des Prinzen Sigismund, die Anwälte Dr. Fontheim und Dr. Fried.

länder.

Danach wird unter großer Spannung der Zeuge Felir Günther, vernommen, dessen Aussage Stadtrat Busch sehr start belastet. Der Zeuge hat mit Busch lange Jahre in deffen Gesellschaft Betrolea zusammen gearbeitet. Es will ihm nie zu Ohren ge­tommen sein, daß in Maflerfreifen das Gerücht verbreitet war, über ihn feien Grundstücsgeschäfte mit der Stadt zu machen. Er tann sich auch nicht darauf entfinnnen," jentals etwas mit der Spartaffe zu tun gehabt zu haben. Es ist ihm zwar erimmerlich, daß er init Cras verschiedentlich, unter anderem audy wegen Düppel verhandelt hot. In der Angelegenheit Marienfelde fet eines Tages der Matler Bulschner zu ihm gefonmmen, der angeblich pom Besizer Kiepert den Auftrag hatte, das Gut zu verlaufen. Bulschner habe ihm angeboten, falls er das Geschäft mit der Stabt zustande bringe, die Provifion mit ihm zu teilen.

Er habe dann allerdings Wulfoner aufgefordert, den Berkaufs­auftrag zu bringen und ihm 200.000 m. Provision zuzufichern. Außerdem habe er auch einen Beitrag von 5000 m. für die Wirtschaftspartei verlangt.

mit der Forderung von 200 000 m. will er es aber nicht ernst gemeint haben. Wahl sei das ter Fall gewesen mit den 5000 m. für die Wirtschaftspartei. Um solche Wahlspenden habe er sehr viele Leute angeteilt; bei Bulschner habe ihm das be­fonders Spaß gemacht, weil er wußte, daß et politisch anders steht.

Der Zeuge äußert sich sodann über die Wechselgeschäfte, die Stadtrat Busch mit Hiller gemacht hat. Unter anderem hat es sich dabei einmal um bistontierte Wechsel in Höhe von 100 000 m. gehandelt, zu deren Rückzahlung an Hiller ihn Busch ins Zimmer gerufen hat. Er ist der Ueberzeugung, daß es sich hierbei um ein frisiertes Geschäft handelt, daß nämlich vorher Hiller die 100 000 mt. Busch in die Hand gedrückt hat. Damals stand die Petrolea finanziell sehr schlecht.

Er ist auch überzeugt, daß zwischen Busch und Hiller eine Ber­abredung bestand, daß der Ueberpreis, den Hiller beim Berkauf von Düppel an die Stadt erzielen würde, geteilt werden foll. Der Zeuge Günther gibt zu, daß er auch in anderen Fällen Provisionen erhalten hat, so für seine Bemühun gen beim Stadtrat Busch für den Antauf von Siethen 15 000 m. und beim Antauf der Albatroswerte

Für den Verkauf von Düppel an die Stadt hat er von Busch insgesamt 25 000 Mark erhalten. Danach mus

Busch 250 000 Mart bei dem Geschäft„ verdient" haben. Er glaube aber, daß Buschs Verdienste in Busch 250 000 Mark bei dem Geschäft ,, verdient" diesem Fall höher gewesen sind und dieser ihn bemogelt hat.

Günther weiß auch auf Befragen nicht, ob er var bestraft ist. Schließlich gibt er zu, wegen Steuerhinterziehung bestraft zu sein, daß aber das Verfahren in der Berufungsinstanz noch schwebt. Er fann sich aber daran erinnern, daß er schon den Offenbarungseid geleistet hat.

Schließlich ist er mit Stadtrat Busch auseinandergekommen. Krach will er mit ihm nicht gehabt haben. Busch hätte ihn weg. gefchickt, vermutlich, weil er zuviel wußte. Er hat dann opn Busch noch eine Abfindung on 15 000 m. be fommen.

Hierauf wird Rechtsanwalt Fuhrmann vernommen, der der Stadt bas merkwürdige Angebot gemacht hat, für die Uebereignung von Material, das Buidh und andere Magistratsmitglieber belastet, an ein Konsortium, an dessen Spize Günther steht, 10 000 m. zu zahlen. Der Beuge erklärt sein Berhalten damit, daß er als Rechts vertreter einer Spediteurinteressentengruppe daran arbeite, den Bertrag mit der Behala "( Berliner Hafen- und Lagerplatz Aktien gesellschaft) rüdgängig zu machen. Es sei seine Aufgabe, nach­zinweisen, daß seinerzeit bei der Berpachtung der städtischen Häfen an die Firma Schenter Unregelmäßigkeiten vorgekommen find. Vor­läufig aber wolle er nachweisen, daß bei den Grundstücksgeschäften unzulässige Geschäfte gemacht sind. Deshalb betrachte er sich auch unzulässige Geschäfte gemacht sind. Deshalb betrachte er sich auch nicht als Mantalar einer bestimmten Interessentengruppe, sondern er wolle sich lediglich an der großen Säuberungsaktion beteiligen. Er habe das ihm von Günther übergebene Material genau geprüft, ehe er damit zum Magistrat gegangen ist. Man habe ihm zuerst auch bereitwillig die Akten über den Gutsanfauf Düppel überlassen. Er habe dabei festgestellt, daß die Angaben von Günther zahnradartig eingriffen in die Aftenbelege.

Er ist davon überzeugt, daß 3. B. Hiller sich des Kreditbetruges fchuldig gemacht hat.

Er sei der Ansicht gewesen, daß man so wertvolles Material nicht beiseite schieben dürfe. Er habe dem Magistrat das ungewöhnliche Anfinnen gestellt, 10 000. an die Gewährsmänner für das Material zu zahlen, da höchste Gefahr bestand, daß das Material der Gegenseite( also wohl Busch?) angeboten und von dieser zurüc gekauft wird. Anfänglich sei man im Magistrat darauf eingegangen, schließlich sei er aber auf eine Atmosphäre des Widerstandes gestoßen und endlich habe man das Material definitiv abgelehnt, nachdem es und endlich habe man das Material definitiv abgelehnt, nachdem es Rechtsanwalt Fuhrmann gibt dann noch aus dem Gebächtnis bereits in die Hände der Staatsanwaltschaft gelangt sei.

Steffin, 11. April. ( Eigenbericht.) Der Provinzialausschuß der Provinz Pommern hat die vom Staatsministerium erforderie 3 uftimmung zur Ernennung des stimmig erteilt, dagegen die gleichfalls erforderte Zustimmung 10 000 M. Für die Tatsache, daß Stadtrat Busch an Grundstüde die dem Magistrat vorgelegten Entwürfe der Güntherschen eidése Regierungspräsidenten von Halfern zum Oberpräsidenten ein. zur Ernennung des fozialdemokratischen Ministerialrats Dr. Hans geschäften der Stadt beteiligt gewesen ist, spricht nach seiner Meinung ftattlichen Versicherung wieder, die die Angaben Günthers vervoll. Simons zum Regierungspräsidenten in Steffin mit einer Stimme auch der Umstand, daß Busch jedesmal nach solchen ständigen. Es geht a. a. daraus hervor, daß die Gesellschaft Petrolea

Mehrheit abgelehnt.

Durch diese Entscheidung des Provinzialausschusses dürfte die preußische Staatsregierung pbr eine polttommen neue Situation gestellt sein. Es ist bekannt, daß die Be­feßung des Oberpräsidiums mit dem Bollsparteller von Halfern nur im Zusammenhang mit der Besetzung des von ihm bisher innegehabten Regierungspräsidiums durch einen Sozialdem Praten beabsichtigt war. Da gegen die Bersönlichkeit Dr. Simons, der bekanntlich ein Sohn des früheren Reichsgerichtspräfitenten ist, auch von den Rechtsparteien faum etwas eingewandt werden kann, so ist nur anzunehmen, daß die Verweigerung der Zustimmung ausschließlich auf parteipolitische Erwägungen zurück zuführen ist. Diese Ablehnung bedeutet also eine offene Stampf anfage gegen die berechtigten Ansprüche ber Sozialdemokratie, die in Pommern die zwettstärkste Partei darstellt und unter zwölf Mitgliedern des Provinzialausschusses nicht weniger als fünf zu den ihren zählt. Bisher war sie in den oberen Berwaltungsänttern der Provinz gar nicht vertreten. Man darf daher erwarten, daß die Staatsregierung aus dem Beschluß des Provinzialausschusses die notwendigen Folgerungen zieht und die Ernennung des Herrn von Halfern so lange suspendiert, bis die Sozialdemokratie auch in Pommern als gleichberechtigt an erfannt wird.

Transaltionen über größere Geldbeträge per­fügte. Unter anderem werde auch in Mallertreisen erzählt, daß er bei der Grundstüdstransaktion Potsdamer Play- Bellevuestraße ( Laffayette) 250 000 m. verdient hat.

3euge Matter Wulichner bestreitet die Darstellung Günthers ganz entschieden. Er habe keine Provision angeboten, fondern Günther habe sie ausdrücklich von ihm verlangt. In der ausgedehnten Befragung des Zeugen Günther werden die Wahlgelder für die Wirtschaftspartei ausgiebig erörtert. Fast allen peinlichen Fragen weicht er aus. Er beschränkt sich immer wieder darauf, daß er von vielen Stellen Bahlgelder gefordert und beftommen hat. Er will sie zunächst dem Verband der Benzinhändler zur Verfügung gestellt haben, der sie aber nicht haben wollte und ihn aufforderte, sie unter gewissen Voraussetzungen an die Wirtschaftspartei abzuführen. Die Wirtschaftspartei will aber von ihm teine Beträge erhalten haben. Der Souge gibt dann an, daß er fie anderen Parteien zugeführt hat. Er fann sich aber abfolut nicht daran erinnern, welche Parteien das gewefen find Er hat auch darüber nicht Buch geführt. Selbst auf die peinliche Frage, ob er sich dann vielleicht erinnern fönne, daß er das Geld für sich verbraucht hat, antwortet er unter großer Heiterkeit des Ausschusses: Das glaube ich nicht!" Pofitio gibt er aber an, daß Busch größere Beträge der Wirtschafts­partei hat zukommen laffen. So habe diefer damals nach den

Don Busch als Deckmantel für seine Grundstücksgeschäfte bezeichnet wurde.

Zum Schluß meldet sich noch der erkrankte 3euge Guts. pächter Bernau, der Düppel bewirtschaftet hat und der als Entschädigung für seinen Bachtvertrag pon Hiller 105 000 m., und als Brovision für seine Bemühungen um das Zustandekommen des Geschäfts( er ift einige Male beim Prinzen Sigismund gewesen) die Kleinigkeit von 300 000 m. bekommen hat.

Nächste Sigung Sonnabend 9 11hr.

Bambushiebe- Steinwürfe.

Indischer Straßenfrawall.

Bombay über London , 11. April. ( Eigenbericht.) Vor dem Gerichtsgebäude in Bombay tam es zu Kra. wallen, als die am Donnerstag im Hauptquartier des indischen Nationaltongreffes verhafteten Anhänger Gandhis zu Gefängnis strafen verurteilt wurden. Die Demonstranten versuchten die Ver­urteilten aus dem Polizeiwagen zu zerren, Als sie von der Polizei in der Abwehr mit den langen Bambusstangen bearbeitet wurden, erwiderten sie mit Steinwürfen. 22 Berfonen. barunter 10 Polizeibeamte, wurden verletzt.