1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 71.
67. Sigung vom 23. März, 1 Uhr.
Dienstag, den 24. März 1896.
13. Jahrg.
Staatssekretär von Bötticher: Das könnte erst geschehen, wenn ihm eine Vorlage gemacht oder ein Antrag des Reichstages unterbreitet worden ist. Das ist bisher nicht geschehen.
nehmen.( Sehr richtig! links.) Wir legen uns damit nicht fest, war. Man theilt also nach dieser Richtigstellung offenbar dort wozu wir auch garnicht in der Lage sein würden. Graf Limburg auch meine Meinung, daß eine Arbeiterausschuß- Sigung in hat die Finanzwirthschaft des Reichstages scharf getadelt. Bei Gegenwart von Beamten die reine Komödie ist. Möchte dies der gegenwärtigen Geschäftslage will ich diese einseitige Auf- Beispiel auch in anderen Orten Nachahmung finden! Am Tische des Bundesraths: Reichskanzler Fürst zu fassung nicht vollständig widerlegen. Die Thätigkeit des ReichsHohenlohe, von Bötticher, Graf Posadowsky. tages auf dem finanziellen Gebiete im vorigen und im vorvorigen Gingegangen ist der Gefeßentwurf wegen Verwendung Jahre hat lebhaften Beifall im Volke gefunden; denn es ist uns geüberschüssiger Reichseinnahmen zur Schulden- lungen, ohne neue Steuern auszukommen.( Sehr richtig! links.) tilgung.( Entsprechend dem Antrag Lieber.) Danach werden 1887 und 1890 hatte der Gedanke, daß der Reichstag nicht aus dem laufenden Etatsjahr 13 Millionen Mark, aus dem sparsam sein kann, wohl Verbreitung finden können. Wie die nächsten Etatsjahr die Hälfte der Ueberschüsse zur Schulden- neue Vorlage eine Spielerei mit Zahlen sein soll, verstehe ich tilgung verwandt. Der Antrag Lieber wollte aus dem nicht; fie vermindert doch die Reichsschulden um 26 Millionen. Jahre 1894-95 einen Ueberschuß von 12 688 130 M. zur Schulden. Diese Meinung hat Graf Limburg wohl blos fassen tönnen, tilgung verwenden. weil er sich mehr mit dem preußischen als mit dem Reichsetat beschäftigt hat.
Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Reichshaushalts Etats für 1896-97.
Abg. Hitze( 3.): Meine Interpellation hätte der Regierung wohl Anlaß geben fönnen, sich über die Frage der Berufsvereine, in bezug auf welche wir eine andere Stellung einnehmen, als Herr v. Stumm, schlüssig zu machen.
Zum Titel der allgemeinen Fonds" ist von Migliedern der Rechten( Sa ch se u. Gen.) der Antrag gestellt, die verbündeten Regierungen zu erfuchen: in den Etat für 1897/98 50 000 m. zur Unterstütung für Handwerkerschulen im Abg. v. Kardorff( Rp.): Wer der heute eingebrachten Vor- deutschen Reichsgebiete einzustellen. Abg. Graf Limburg- Stirum ( dk.): Eine Uebersicht über die lage zustimmt, der bindet sich allerdings nicht für die Finanz- Abg. Sachke( f.) befürwortet den Antrag. Finanzverhältnisse findet am besten bei der dritten Lesung statt, reform. Allein der Vorredner wird uns nicht hindern können, Abg. Friken( 3.) macht dagegen formale Bedenken geltend, weil dann der Etat feststeht. Ich spreche vom Standpunkte daß wir in dem Antrag Lieber ein Symptom dafür sehen, daß endlich da es sich um Schulen handle, die von den Einzelstaaten untereines Mitgliedes des größten Partikularlandtages. Die Reichs- noch einmal eine Regelung des Verhältnisses des Reiches zu den halten werden müßten. finanzen beeinflussen die Finanzen der Einzelstaaten in erheblichem Einzelstaaten stattfindet. Herrn Barth will ich recht Staatssekretär v. Bötticher: Das Reich hat schon bisher Maße. Der Gesichtspunkt, daß aus den Reichsfinanzquellen der darin geben, daß der Verlauf der Dinge in folche Handwerkerschulen, bei welchen es sich nicht ausindirekten Steuern den Einzelstaaten Ueberweisungen zufließen England uns Bimetallisten eine große Ent- schließlich um territoriale Interessen handelte, aus dem dem follen, ist vollständig verlassen worden, die Reichsfinanzreform täuschung gebracht hat. Wenn die gegenwärtigen land- Reichskanzler zur Verfügung stehenden Dispositionsfonds unterist abgelehnt worden; es ist sogar abgelehnt der bescheidene wirthschaftlichen Zustände fortdauern, dann gehen wir einer stüßt. Wunsch, daß die Ueberweisungen und die Matrikularbeiträge fich trüben Zeit entgegen und die Regierung wird sich vielleicht Abg. Merbach( Reichsp.): Mit recht hat der Herr Staats. ausgleichen. Man geht mit den Geldern des Reiches nicht so berer erinnern, welche seinerzeit gewarnt haben.( Bustimmung sekretär bereits darauf hingewiesen, daß bei den Handwerkerhaushälterisch um, wie in den Einzelstaaten. Ein Ver- rechts.) schulen keineswegs nur partituläre oder territoriale Interessen in gleich zeigt, wie opulent im Reiche gewirthschaftet Abg. Hammacher( natl.): Es giebt unter den Mono- betracht kommen. wird; das liegt an der ganzen Organisation der Dinge; es fehlt metallisten auch Männer, welche die Interessen der Landwirthschaft Abg. Frigen bemerkt, daß eine Entschließung zu gunsten an einer starken Finanzkontrolle und an einem entschiedenen vertreten ebenso wie die des Handels und der Industrie. Der Vor- Sachsens die Forderungen auch der Einzelstaaten nach sich Compelle, sparsam zu sein. Die Reichs- Finanzverwaltung hat redner behauptet, daß die Doppelwährung die Preise heben ziehen müsse. teine Machtbefugnisse gegenüber den anderen Ressorts; selbst der würde. Das ist eine vollständig unerwiesene Behauptung. Der Antrag wird abgelehnt. mächtigste Reichstanzler, auch wenn er ein jüngerer Mann wäre,( 3uruf des Abg. v. Kardorff: Das hat Bamberger selbst zu- Es folgt der Titel: Behörden für die Untersuchung von würde da nichts ausrichten können. Wie opulent bei der Marine gestanden.) Dem Bundesrath sind wir dankbar für das heute Seeunfällen. gewirthschaftet wird, wissen Sie alle. Es kommen noch Lieb vorgelegte Gesetz. Damit sind wir aus einer schwierigen Lage Abg. Metzger( Soz.): Man hat meine früheren Angaben habereien hinzu. Ebenso geht es bei der Postverwaltung, befreit. Daß die Ueberschüsse des Jahres 1894-95 nicht zur über die mangelhafte Bemannung der Auswandererschiffe des und auch im Reichsamt des Innern scheint der Schuldentilgung verwendet werden, ist eine Verbesserung des Norddeutschen Lloyd und der Hamburger Packetfahrt- AktiengesellGrundsay: Leben und Leben lassen" zu herrschen. Antrages Lieber, denn es wäre ein Unrecht gegenüber den Einzel- schaft mit bootskundigen Leuten in Zweifel gezogen. Ich bin Es besteht kein Zwang zur Sparfamteit im Reiche, weil das staaten, welche auf diese Ueberschüsse bei Aufstellung ihrer Etats heute in der Lage, Ihnen meine Angaben auf grund der mir Reich niemals ein Defizit haben tanu." Um so strenger muß der für 1896/97 gerechnet haben, sie für das Reich zu verwenden. vorliegenden Bootsrollen strikte als durchaus nicht übertrieben, Reichstag darauf halten, daß eine Auseinandersetzung zwischen Abg. Richter: Der Antrag Lieber war nicht ein Symptom sondern als durchaus zuverlässig und richtig nachzuweisen. Nach dem Reiche und den Einzelstaaten stattfindet. Nur dann wird für das Durchdringen des Gedankens der Reichsfinanzreform, dem Handbuch für die Handelsmarine soll das Schiff Persia" eine die Finanzverwaltung einen Einfluß auf die einzelnen Ressorts sondern ein Widerspruch gegen jede automatische Regelung dieses Bemannung von 92 Mann haben. Nach der Bootsrolle hat es aber haben. Verhältnisses. Die Voraussetzung des Schatsekretärs bindet den nur 82 Mann. Von der bootsfähigen Mannschaft kommen auf 3 Boote Ich will nicht davon sprechen, daß der Landwirthschaft Reichstag nicht. zwei Matrosen, auf sieben Boote ein Matrose. Noch ungünstiger nicht geholfen worden ist, daß die großen Mittel zurück- England ist durch den Freihandel nicht geschädigt worden, liegt das Verhältniß bei einem neuen Schiff der Hamburger Gegewiesen worden sind. Auch die kleinen Mittel werden Der englische Minister sprach nicht von den Bankiers als den sellschaft. Redner weist zahlenmäßig nach, daß auf diesem und nicht angewendet. Als wir im Abgeordnetenhause über die Ver- Kapitalisten, sondern von den Sachverständigen, welche sich nicht anderen Schiffen die Zahl der Bootsführer durchaus nicht ausfeuchung des Viehstandes in Oberschlesien sprachen, da hatten für die Doppelwährung entscheiden können. Balfour's Rede reicht. Er ist dagegen in der Lage, die Bootsrolle eines Schiffes wir das Gefühl, daß dabei Rücksichten auf das Ausland ge- war eine theoretische Entschuldigungsrede. Die Doppelwährung vorzulegen, welches tein Auswandererschiff ist und der Wörmann nommen wurden, auf Rußland . Man ist wohl bereit, für die hat so Schiffbruch gelitten, daß man die Hoffnung jetzt nur auf Linie gehört, und in dieser Beziehung den beiden genannten Landwirthschaft etwas zu thun, wo sie allein in Frage fommt, Rußland sezt.( Heiterkeit.) Verschonen Sie uns also mit Linien zum Muster dienen könnte. Dieses Schiff sollte nach dem aber nicht, wo das Interesse der Landwirthschaft konkurrirt mit Währungsdebatten! Handbuch 31 Mann Befagung haben, in Wirklichkeit hat es aber den Interessen der Industrie und des Handels.( Beifall rechts.) nach der Bootsrolle 35 Mann. Jedes der beiden auf dem Schiffe Man betrachtet uns, die wir die Interessen der Landwirthschaft vorhandenen Rettungsboote wird von 7 Seeleuten bedient. vertreten, als unbequeme Männer, als Agitatoren. Man wird Meine Mittheilungen verdanke ich alten, erfahrenen Seeleuten, vielleicht zu spät einsehen, daß man unsere Mahnung zu Unrecht die von der Sache mehr verstehen als Laien, mögen diese auch in den Wind geschlagen hat.( Beifall rechts.) noch so viel Fahrten zur See mitgemacht haben. Der Laie sieht auf dem Schiffe nur was er sehen soll, er kann sich auf seine Augen nicht im mindesten verlassen. Herr Freese behauptete in der zweiten Lesung des Etats, Chinesen und Malayen eigneten sich auf dem Tropendampfer besser als Kohlenzieher und Heizer als Weiße. Meine damaligen Bes hauptungen, daß dieser Vorzug lediglich der Profitfrage entsprungen, hat sich inzwischen bestätigt. Der weiße Heizer verdient 60, der Kohlenzieher 50-57 Wt. monatlich, der Chinese 28 M.( Hört! Hört! lints.) Das macht also bei 12 Heizern und 12 Kohlenziehern eine Ersparniß von ca. 700 M. monatlich, von 8000 M. jährlich; eine gut bezahlte Humanität der Direktion des Norddeutschen Lloyd !
Präsident v. Buol! Da der Vorredner die neue Vorlage schon in die Debatte gezogen hat, so mache ich den Vorschlag, daß wir die erste Lesung derselben mit dieser Generaldebatte verbinden. Da sich kein Widerspruch erhebt, steht der Entwurf zur Berathung.
Abg. v. Kardorff: Die Herren berücksichtigen nicht die eigenthümliche Lage, in welcher sich England befindet. England hat durch Schließung der indischen Münzstätten die Silber währung beeinträchtigt. England hat Frankreich gegenüber er klärt, daß es die indischen Münzstätten wieder eröffnen will. Abg. Richter( frs. Vp.): Was der Minister in England anführte, find die Symptome steigender Wohlhabenheit. Damit schließt die Generaldiskussion. Es folgt die Spezialdiskussion.
Beim Etat der Rolonien beantragen die Abgg. Prinz Arenberg und v. Kardorff, die Stelle des ständigen Vertreters des Gouverneurs als fünftig wegfallend zu bezeichnen. Direktor Kayfer widerspricht dem Antrage, welchen Abg. Lieber( 3.) dringend empfiehlt.
Der Antrag des Prinzen Arenberg wird nach weiterer unwesentlicher Debatte angenommen.
Beim Reichsamt des Innern verweist
In bezug auf die Inspizirung der Schiffe hat die jüngste Beit ein allerliebstes Ereigniß zu tage gefördert. Gin Spaziergänger fand am Deich bei Bremerhaven ein Telegramm an das Schiff Havel " folgenden Inhalts: Werde morgen die Havel " inspiziren und Bootsmanöver abhalten. Ersuche Boots
Abg. Barth( frf. Vg.) empfiehlt zunächst, den Gutwurf nicht an eine Kommission zu verweisen. Bei dem Gehalt des Reichstanzlers hat derselbe eine Erklärung über die Währungsfrage abgegeben, welche uns Monometallisten vollständig befriedigen fonnte. Seit den damaligen Verhandlungen hat sich ein Vorgang vollzogen, der zur Beurtheilung dieser Frage von der höchsten Wichtigfeit ist, nämlich die Verhandlungen vom 17. März im englischen Unterhause und die Erklärung der englischen Re Abg. Hüpeden( christlich- sozial) darauf, daß von allen Seiten gierung bei dieser Gelegenheit. Durch die Presse ging die Mit- anerkannt sei, daß die Arbeiterinnen einen stärkeren theilung, daß die Bimetallisten eine tombinirte Aktion beabsichtigten Schuh haben müßten gegen die Arbeitgeber, in Paris , Berlin und London . Alle Hoffnungen, welche an diese Aktion welche ihre Stellung zu unsittlichen Angriffen be geknüpft wurden, find am 17. März gründlich zu schanden geworden. nutzen. In der Umsturskommission sei dieser Gedanke Es mußte schon auffallen, daß eine so lauwarme Resolution auch verfolgt worden. Die elende Lage der Konfettions- rolle bereit zu halten. Der Reichskommissar."( Hört! hört! vorgeschlagen wurde. Als die Resolution als eine bimetallistische arbeiter ist eine Folge der mangelhaften Organisation. lints.) Nach einer solchen 24 Stunden vorher angezeigten gedeutet wurde, erhob sich der englische Schaktanzler Hick Beachs Die Koalitionsfreiheit werde freilich vielfach an- Inspektion muß jedem Fabrikanten der Mund wässerig werden. und gab für das gesammte Rabinet eine Erklärung ab( Buruf gegriffen, z. B. vom Abgeordneten v. Stumm. Redner fragt, Die Redaktion der Weser - 3tg." hat darauf an den Direktor des Abg. v. Kardorff: Kennen wir!), welche jede Aenderung der ob die Regierung Vorlagen nach beiden Richtungen hin machen des Norddeutschen Lloyd die Anfrage gerichtet, wie es sich mit Goldwährung verwirft, er schloß fie damit, daß auch feine wolle, ob sie namentlich der Organisation der Berufs dieser Depesche verhalte. Die Direktion hat eine sehr lange Er spätere Regierung von der Goldwährung ablassen könne. vereine freundlich gegenüberstehe, durch welche die klärung abgegeben, deren kurzer Sinn der ist, ja, der ReichsDanach ist der Gedante, daß England zum Arbeiter von der Sozialdemokratie befreit werden können. tommiffar muß seine Ankunft, sein Eintreffen vorher anzeigen, Bimetallismus übergehen tönnte, vollständig Staatssekretär von Bötticher: Die verbündeten Re- sonst findet er eigentlich den Dampfer niemals in Ordnung. aufzugeben. Es ist deshalb erfreulich, daß die verbündeten gierungen haben die Absicht, welche sie durch die frühere Diese Thatsache empfehle ich dem Staatssekretär zur Beachtung Regierungen fich nicht dazu verstanden haben, eine inter - Vorlegung der lex Heinze befundet haben, nicht aufgegeben. Bei bei der Fertigstellung der Vorlage betreffend die Seemanns nationale Währungskonferenz vorzubereiten, denn geeigneter Gelegenheit wird dieser Gesetzentwurf wieder vorgelegt ordnung.( Beifall links.)
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sie hätten sich eine blutige Niederlage geholt. Wir werden. Ueber die Organisation der Berufsvereine hat der Staatssekretär v. Bötticher: Die Berichte der Aus. haben inzwischen einen Antrag bekommen, der denselben Inhalt Bundesrath noch keine Veranlassung gehabt, zu verhandeln; ich wanderungskommissarien geben doch ein wesentlich anderes Bild hat wie die englische Resolution. Der Antrag hat nur noch würde also nur meine persönliche Stellung darlegen können. von den Zuständen der Auswanderungsschiffe, als die Darstellung 145 Unterschriften, während er früher angenommen wurde. Hätten Abg. v. Stumm: Ich will nicht auf eine ausführliche des Vorredners. Der im Handbuch angeführte Mannschaftss die Herren eine Ahnung von dem Verhalten der Engländer gehabt, sozialpolitische Debatte eingehen. Ich habe mich niemals bestand bedeutet nur das Normalmaß, das sich nach den Bedürf= so würden nur ein paar Dußend Unterschriften übrig geblieben sein. gegen die Koalitionsfreiheit ausgefpochen. Der niffen jeder einzelnen Reise modifizirt. Wenn wenig Passagiere Die Engländer haben in ihrem gesunden Egoismus erklärt, wir Abg. Hüpeden verwechselt Koalitionsfreiheit und Verleihung der befördert werden, sind auch weniger Bedienungsmannschaften denken nicht an die Aenderung der Goldwährung, aber wenn Rorporationsrechte. Den Vereinen, welche lediglich auf den Streit erforderlich. Auf der Persia" kommen auf jedes Boot sechs man auf dem Kontinente zu solchen Experimenten bereit wäre, hinauskommen, will ich keine Rorporationsrechte geben. Die bootskundige Personen. Nach dem Bericht der Reichs so könnten das die anderen Staaten unter sich abmachen. Partei, welcher der Abg. Hüpeden angehört, ist durchaus nicht tommissare leisten namentlich die neueren Auswanderungs( Heiterkeit.) bereit, in friedlicher Weise vorzugehen; es giebt Elemente in schiffe in bezug auf die sofortige Bereitstellung der Boote geradezu Schaßfekretär Graf Posadowsky: Ich will nicht auf eine derselben, die bedenkliche Tendenzen verfolgen. Redner be Vorzügliches. Was das Telegramm des Reichskommissars anWährungsdebatte eingehen. Da der Gefeßentwurf über die Schulden- dauert, daß der Bundesrath sich über diese Frage noch nicht geht, so ist die Anmeldung durchaus am Plaze gewesen. Der tilgung zur ersten Berathung gestellt ist, halte ich mich verpflichtet, schlüssig gemacht hat. Kommissar habe darauf zu sehen, daß ein Schiff nicht eher ab. ihm einige Worte auf den Weg zu geben. Die Motive zu dieser Abg. Wurm: Es ist auffallend, daß Herr v. Stumm erst geht, als bis alle Einrichtungen zum Schuße der Passagiere Vorlage ergeben sich aus den Verhandlungen der letzten Tage. heute sein Herz entdeckt und erklärt hat, es gebe auch berechtigte ordnungsmäßig getroffen sind. Wenn er sich nicht angemeldet Die staatsrechtlichen Bedenken der Regierungen werden Streifs. Noch vor kurzem jubelte er und seine Freunde dem und nicht alles in Ordnung gefunden hätte, so hätte er nur anja von der Mehrheit des Hauses berücksichtigt, und es wird die Minister zu, der meinte, hinter jedem Streit lauere die Hydra ordnen können, daß die unvollständige Einrichtung vervollständigt Sache in einem besonderen Gesetze erledigt werden. Ein sach- der Revolution. Die Haltung der Regierung und der Gerichte werde. Die Hauptsache ist, daß bei der Abfahrt alles in Ord. liches Bedenken besteht darin, daß die Verwendung der Ueber zu den Streits zeigt zur Genüge die Stimmung der maßgebenden nung ist; wann es in Ordnung gebracht wird, ist vollständig weisungen zur Schuldentilgung nicht stattfinden könne, solange Kreise. Ich erinnere nur an das famose Verhalten der Regierung gleichgiltig. Meldet der Kommissar sich nicht an, so ristirt er, die Einzelstaaten nicht gesichert sind vor weiteren Ansprüchen beim Bergarbeiterstreit( Sehr richtig! links) und an das daß ein Theil der Mannschaft beurlaubt ist und er die Bootsdes Reiches. Dieses Bedenken hat der Bundesrath fallen lassen gerichtliche Urtheil über den Streit zu Rottbus. manöver nicht vornehmen lassen kann. Wenn Sie also in Zu unter der Voraussetzung, daß damit der erste Schritt gethan Mit platonischen Liebeserklärungen ist den Arbeitern nicht ge- funft der deutschen Rhederei wieder etwas anhängen wollen, so ift für eine Regelung der Verhältnisse des Reiches dient. Herr v. Stumm entrüstet sich, daß an der Spitze der feien Sie vorsichtiger und fallen Sie nicht zum zweiten Male zu den Einzelstaaten, daß also der Grundgedanke der Arbeitertorporationen solche Boltsverführer" stehen. Sollen hinein.( Heiterkeit und Beifall.) Reichsfinanzreform zum Durchbruch kommt, daß die Einzel- etwa nur die Volksausbeuter das Regiment haben? Das geht Abg. Hahn( wild): Ich bin zwar für den Norddeutschen staaten gesichert sind gegen Ansprüche des Reiches. doch wirklich nicht.( Sehr gut! links.) In der zweiten Lloyd keineswegs voreingenommen, fann aber doch die DarSelbst um den Preis eines friedlichen Ausgleichs würden Lesung kritisirte ich fritisirte ich das Statut des Arbeiter Ausstellung des Abg. Mezger nicht als richtig anerkennen. Es ist die verbündeten Regierungen den Entwurf nicht vorgelegt haben. schuffes der kaiserlichen Torpedowerkstätte in Friedrichsort . mir allerdings gesagt worden, daß aus allzugroßer Sparsamkeit Er unterscheidet sich von dem Beschluß des Hauses dadurch, daß In dem im Reichsbericht der Gewerbe- Inspektoren abgedruckten hei den Dampfern an Offizieren gespart werde, will aber vor der Rückgriff auf das Jahr 1894-95 weggefallen ist, womit ja Statut heißt es wörtlich:" Der Direktor der Torpedowerkstätte läßt sichtigerweise hinzufügen, daß ich nicht genau weiß, ob sich die auch Redner des Zentrums am Sonnabend einverstanden waren. nach Bedarf einen oder mehrere Vertreter der Torpedowerkstätte Daten auf Bremer oder Hamburger Schiffe beziehen. Ich hoffe, Abg. Bachem( 3.): Die Vorlage der Regierung bedeutet ein an den Sigungen und Berathungen theilnehmen." Danach lag daß das Haus einer Resolution endlich zustimmen werde, die Entgegenkommen, aber auch der Reichstag beweist ein Entgegen für mich fein Zweifel vor, daß, da der Direktor die Beamten ich wohl im nächsten Jahre wieder einbringen werde, in der kommen, wenn er derfelben zustimmt, denn er verzichtet dann auf die theilnehmen läßt, er das Recht hat, darüber zu entscheiden, ob eine Enquete über Beschäftigung und Gehaltsbezüge der Schiffs. Verwendung der Ueberschüsse von 1894-95 für die Schuldentilgung. Beamte theilzunehmen haben oder nicht. Der Arbeiter offiziere verlangt wird. Die Voraussetzung, welche der Vorredner bei der Vorlage machte, hat ausschuß theilt mir nun zu meiner Freude mit, daß es dem Abg. Freese( frs. Wg.) führt aus, daß Abg. Hahu nur weder in der Ueberschrift noch im Text des Gesetzes Ausdruck Vorsitzenden freigestanden hat, eine Sigung anzuberaumen, allgemeine Behauptungen aufgestellt, ohne sie mit Ziffern zu gefunden. Wir können daher nur das Gesetz als solches an- bei welcher ein Vertreter der Torpedowertstätte nicht zugegen belegen.