2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 71.

Abgeordnetenhaus.

49. Sigung vom 23. März. 111 Uhr. Am Ministertische: Fr hr. v. Hammerstein, Miquel und Kommissarien. Anerbengeset in erster Lesung.

Dienstag, den 24. März 1896.

13. Jahrg.

Zinsfuß bis zum Gesammt- Höchstbetrage von 2 Millionen Mark und vor allen Dingen Anstellung eines Arbeitsburschen, der die zuzuführen." Werkstätte in Ordnung hält und die sonstigen Nebenarbeiten Abg. Geyer charakterisirte die Art, solch' wichtige Anträge verrichtet. Herr Jäckel wollte aber nur eine ganz geringe Lohn mitten in der Verhandlung über weniger wichtige Dinge zu erhöhung zugestehen, trotzdem er einen großen Umfaß habe, denn stellen und beantragte Absetzung des Antrags Mehnert, der oben- sein Patentmöbelgeschäft sei das bedeutendste in Berlin  . Heute, drein von dem Abg. Schill als juristisch unhaltbar bezeichnet Dienstag Abend, wird die Angelegenheit in einer Tapezirer­wurde. Allein, die Mehrheit entschied mit 45 gegen 26 Stimmen versammlung bei Freygang, Schüßenstr. 18/19, be Abg. Richter( frs. Vp.) anerkennt, daß die Mehrheit auf gegen Geyer's Antrag. Nun geißelten die Abgg. Stolle- Gesau sprochen werden. Die Tapezirer Berlins   werden hiermit zu zahl­Seiten dieses Gesetzes steht, das tönne ihm nicht abhalten, diese und Goldstein die Leichtfertigkeit, mit der durch den Antrag reichem Besuche dieser Versammlung eingeladen. Vorlage ebenso wie das frühere Agrargesez, Einführung der Mehnert's Staatsmittel in Frage gestellt würden, Ueber den Streit der Berliner   Treibriemen- Arbeiter Höferolle zc. haben sich als verfehlt erwiesen; die Einrichtung, zu Zwecken, die den durch die großkapitalistische Wirthschaft be- ist mitzutheilen, daß die foalirten Fabrikanten durch ihren Henten zu konstituiren mit Einwilligung der Hypothekengläubiger triebenen Ruin der Kleinbetriebe in Gewerbe und Landwirthschaft ist mitzutheilen, daß die koalirten Fabrikanten durch ihren Kollegen, den Fabrikbefizer und Stadtverordneten Franz ist mißglückt, das Renten- Umwandelungsgesetz ist ein Laden- nicht aufhalten würden. Die Arbeitergenossenschaften, die Konsum Bregel ein Zirkular an die Militäreffekten- Fabrikanten und hüter. Fördert man die Rentenumwandelung mit Staats- vereine wolle man durch übermäßige Besteuerung( Antrag Rüder) Sattlermeister Berlins   haben richten lassen, worin unter der fredit, so steigert man den Werth der Rentengüter künft- ruiniren und hier sehe man Millionen Mark aufs Spiel, um sich üblichen unzutreffenden Angabe, daß der Streit„ ein frivoler" sei, lich und daraus erklärt sich die Erscheinung, daß viele als Retter der Kleinbauern und Handwerker aufspielen zu wofür der unter außergewöhnlichen Umständen erreichte Verdienst Inhaber von Rentengütern diese zu theuer bezahlen und nicht fönnen. Garantie, daß der Staat die Millionen zurückerhalte, eines Arbeiters ins Treffen geführt ist, den Adressaten die Namen bestehen können. Welcher Widerjinn liegt darin, daß man erst sei nicht gegeben und könne auch nicht gegeben werden. Vorschuß von 81 Arbeitern mit dem Ersuchen bekannt gemacht den Staatskredit verwendet, die polnischen Besizer auszukaufen, und Kreditgenossenschaften seien unter Vernichtung zahlreicher dann soll derselbe Staatskredit benutzt werden, um die Güter zu Gristenzen verkracht in Roßwein  , Meißen  , Pirna   2c. werden, diese nicht zu beschäftigen. Zu diesem Zirkular, dessen Rentengütern einzurichten! Man hat erst behauptet, der Für die Arbeiter habe man in den schweren Nothstandsjahren Unterzeichner Stadtverordneter Franz Brezel beiläufig sich jüngst im Stadtverordneten  - Kollegium als der einzige Vertreter Bauernstand habe Sehnsucht nach diesem Gesetz; das hat sich nichts gethan, furz, die ganze Machenschaft wurde bloßgelegt. des Christenthums daselbst gerirt haben soll, wird als unzutreffend erwiesen. Dem Bauer und seiner Frau Um den Antrag aber durchzudrücken, beeilte sich Mehnert, uns von der Agitationskommission der Sattler mitgetheilt: find alle Kinder gleich lieb; vielleicht genießt das jüngste darin folgenden Zusazantrag einzubringen: Frivol ist nicht das Vorgehen der Arbeiter, sondern das einen gewissen Vorzug. Mit dem Anerbenrecht wirft man sowie die Staatsregierung zu ermächtigen, vor- Verhalten der Fabrikanten gewesen. Die Arbeiter haben fünf­Eifersucht und Zwietracht in die Familie und schafft einen bezeichneten Genossenschaften( Anstalten) die juristische Persön- mal versucht, auf friebliche Art und Weise die An­progigen Anerben, der herrisch auf seine Geschwister herabblickt. lichkeit zu verleihen." Man wendet ein, es handle sich hier um das Intestat- Erbrecht,

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Raum hatte der Antrag die Unterstützung der Mehnert'schen gelegenheit zu erledigen; seit November des vergangenen Jahres das durch Testament geändert werden kann; aber ein solches Richtung erhalten, wurde von derselben Schluß der Debatte datiren die Unterhandlungen, doch die Fabrikanten ließen sich auf Testament wird dann wieder als eine gegen die gefeßliche Be- beantragt und beschlossen, so daß kein Wort über diesen nichts ein, ja die meisten hielten es nicht einmal der Mühe stimmung gerichtete Rechtsverlegung von den Anerben empfunden Busayantrag geredet werden konnte, der der Regierung werth, Antwort auf die gestellten Forderungen zu ertheilen. Ferner zahlen die Berliner   Firmen teineswegs die werden. Will man aber nun Rentengüter bilden, warum soll diskretionäre Gewalt ertheilt. Dies unerhörte Verfahren dann die Größe derselben für alle Zeit festgesetzt werden? Die wurde vom Abg. Geyer gerügt, doch es half nichts, die höchsten Löhne. Es zahlt z. B. die Firma A. Heim u. Co. wirthschaftliche Entwickelung schreitet unaufhaltsam vorwärts. Startellbrüder stimmten für diese Verschleuderung von in Hamburg   für den Meter Naht, bei einfachen Riemen, 13 und für den doppelten 15-18 Pfennige, während Auch ein fiskalisches Interesse waltet für diese Vorlage nicht ob. Staatsmitteln. Für die Anerben hat eine Rente wenig Werth; der Verlust der Die größte Mißachtung für das Volk zeigte am die Berliner   Fabrikanten nur 9, 10 und 11 Pfennige zahlen." Bemerkt sei noch, daß die Treibriemen- Fabrikanten, wie es Mitgift degradirt die Bauerntöchter zu Proletarierinnen und 18. März die erste Kammer, die ohne Debatte den im Birkular heißt, sich entschlossen haben sollen, den Streif Ammen. Der Reichthum des Herzogthums Altenburg   er- Wahlentrechtungs- Gefeßentwurf annahm, worüber unter allen Umständen bis zu einem für dieselben erfolgreichen flärt sich zur genüge aus dem dortigen Anerbenrecht. Das der Vorwärts" bereits berichtete. Ende durchzuführen, und niemand von ihnen stellt einen der streikenden Arbeiter aus einer anderen Werkstätte ein, weder während des Streifs, noch vier Wochen nach demselben".

warne.

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Es haben sich 10 Redner gegen und 14 für die Vorlage zum Wort gemeldet. Minister v. Hammerstein schildert an ziffernmäßigen Angaben die Wirkungen des Rentengutsgefeßes- am 1. Januar 1896 waren 5000 solcher Güter vorhanden als durchaus günstig. Die Provinziallandtage haben sich fast ausnahmelos für die Borlage und für Rentengüter ausgesprochen. Der Einfluß der Sozial­demokratie ist in den Gegenden, wo diese Eirichtungen bereits be­stehen, sehr gering, namentlich in Hannover   und Westfalen  . ( Sehr richtig!) Ebenso hat die Höferolle in Hannover   und Westfalen   guten Anklang gefunden, denn in Hannover   find von etwa 100 000 in betracht kommenden Besitzungen 67 000 in die Höferolle eingetragen. Es wird unmöglich sein, eine Verständi jung mit Herrn Richter herbeizuführen wegen der prinzipiellen Berschiedenheit der beiderseitigen Standpunkte.( Bravo  !)

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Das ist das„ praktische Christenthum" der Unternehmer! Die Schuhmacher Berlins   werden von der Agitations. tommission darauf aufmerksam gemacht, daß bei Belfer, Kochstraße 20, und Unger, Wasserthorstraße 29, Differenzen schweben.

Gesez wird der Sozialdemokratie in die In der zweiten Kammer zogen an demselben Tage die Ab­Hände arbeiten, besser, als eine Prämie, die geordneten Stolle und Geyer gegen die Wirthschaft in der darauf gesetzt wird. Will man allen Bauern dieselbe Ordenskanzlei" zu Felde. Zur Vertheilung der Orden staatliche Begünstigung zuwenden, wie hier den Rentenguts bewilligte jeder Landtag gegen die Stimmen der Sozialdemo besigern, so würde sich ein Bedarf von 5-6 Milliarden ergeben, fraten 20 000 Mart. Diese Summe wurde in den legten drei den der Staat wegen der hohen Belastung mit Eisenbahnen- Finanzperioden um 30 000, 50 000 und um gar 60 000 Mark schulden nicht decken kann. Thun Sie, was Sie nicht laffen überschritten. Die Regierung ließ die Vorwürfe über in fönnen; ich glaube meiner Pflicht zu genügen, wenn ich vor torrette Etats aufstellung schweigend über sich ergehen. diesem Schritt, der in falscher Richtung unternommen wird, Am 19. März wurde über das finanzielle Ver: Aus Leipzig   wird uns geschrieben: Jährlich zu Ostern ver hältniß Sachsens zum Reiche" berathen, wobei fammeln sich seit drei Jahren die in sächsischen Konsums Geyer   die Echivarzfärberei der Regierung bei der allgemeinen vereinen beschäftigten Lagerhalter, um ihre Lage ge Berathung des Etats als eine verfehlte Reklame für die meinschaftlich zu besprechen und eine Besserung ihrer Lage herbei­Miquel'sche Reichsfinanzreform" bezeichnete und über die Grün- zuführen. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich ein Ber­dung eines Spezial-( Echutz-) Fonds spottete, in den die Ueber- band konstituirt, der sich über ganz Deutschland   erstreckt und am weisungen fließen sollen, damit Mittel bereit stünden bei Forde zweiten Osterfeiertage im Saale der Kaiserhallen hier seine erste rung höherer Matrikularbeiträge. Jezt, da der Militarismus Generalversammlung   abhält, wozu sämmtliche alles verschlucke, werde nichts in den Fonds fließen. deutsche   Kollegen eingeladen find. Nähere Auskunft Der Abg. Georgi machte den Sozialdemokraten den Vor- ertheilt der Vorsitzende Karl Buhl in Leipzig  , Nürnberger­wurf, daß sie früher die Ueberschüsse aus den Ueberweisungen zu straße 22.- Die Arbeiterpresse wird um Abdruck gebeten. laufenden Ausgaben gefordert hätten, worauf ihm widert wurde, daß die sozialdemokratische Fraktion ganz Die Tagesordnung zum deutschen   Textilarbeiter­tonsequent verfahren sei; denn sie sei gegen alle mili Kongrek, der am 5. und 6. April in Apolda   abgehalten tärischen Forderungen aufgetreten, die Ur- wird, lautet: 1. Bericht der Preßkommission; 2. Besprechung fache zur Erhöhung der Matrikularbeiträge seien. Regierung des Berichts und der Fachpresse; Antrag, den Textil- Arbeiter" und herrschende Parteien hätten sich selbst durch die Förderung einen Tag später in Druck zu geben und, um die Zurückstellung Abg. Brütt( ft.) billigt die Vorlage, deren Bestimmungen des Militarismus in die Klemme gebracht, in der sie sich be- von Berichten vermeiden zu können, denselben mit einer Beilage fich theils als geltendes Recht, theils durch die Macht der Ge- fänden, die das Volk mit neuen Steuern lösen solle. zu versehen; 3. Antrag, eine fachgewerbliche Beilage zu 5. Agitation: wohnheit in Schleswig- Holstein   sich bewährt habe. Er beantragt Eine lebhafte Debatte entspann sich über die Petition des geben; 4. Neuwahl der Preßkommission; Vorberathung durch eine Kommission. 6. Unsere Agitation; Agitations- Romitees; Vorstandes vom Bund der deutschen   Frauenvereine, Bericht Abg. Hobrecht( natl.) stimmt dem Grundgedanken der Vor- die, wie der jüngst zurückgestellte sozialdemokratische Antrag, 7. Mittel zur Hebung derselben, wie durch Arbeitslosen- Unter­Lage zu, bat aber gegen Einzelbestimmungen derselben Bedenken. Ginsetzung weiblicher Fabrikinspektoren resp. stügung zc.; 8. Antrag auf Bildung eines Streitfonds; 9. Kon­trollmarke; 10. Ist die Gründung von Konsum- und Produktiv­Minister Miquel freut sich der Zustimmung des Assistenten wünscht. Borredners und hält namentlich die schablonenhafte Aus- Der Muster- Arbeitgeber Kommerzienrath Ro sto ski, der Genossenschaften für die Textilarbeiterschaft von Nuzen? dehnung dieser Vorlage auf alle Verhältnisse für bedenk- sich als den natürlichen Führer seiner Arbeiter betrachtet, befürwortete 11. Stellungnahme zum allgemeinen Gewerkschaftskongreß und lich. Es ist mit glücklichem Erfolge das Prinzip der Abweisung der Petition wie des Antrags. Mit Ingrimm wandte er sich den internationalen Kongressen; 12. Stellungnahme zur all­Rentenschuld in die Gesetzgebung eingeführt und sie wird gegen die Fabrikinspektion überhaupt, besonders aber gegen die gemeinen Kranken- und Begräbnißkasse der Wirker, Weber 2c.; sich gut bewähren, denn weder die unbegrenzte Theilbarkeit, noch Einsetzung weiblicher Inspektoren oder Assistenten; ihm sekundirte 13. Die Hausindustrie, beziehungsweise Hausweberei und Zukunft; 14. Forderung des weiblichen Fabrik­die Verschuldung mit Hypotheken ist ein Segen für die Land- unter dem Gelächter der Sozialdemokraten der flügſte unter den ihre Zukunft; wirthschaft.( Sehr richtig!) Haben wir einmal das Prinzip gesetz- Junungszöpfen, Hof- Buchbindermeister Frische Leipzig  , ein inspektorats; 15. Durchführung eines einheitlichen Lohn tarifs für die gesammte mechanische Weberei in Deutschland  ; geberisch gebilligt, dann darf der Finanzminister sich nicht scheuen, Brachtexemplar von Sozialistentödter. den Staatsfredit in Anspruch zu nehmen, um einen sicheren, 16. Stellungnahme zur Handhabung der Vereinsgeseze; 17. An­Alle Vergnügungen und ruhigen Bauernstand zu erhalten. Das heute geltende römische trag, der Kongreß möge beschließen. Erbrecht ist nichts anderes, als eine Privilegirung der ersten Festlichkeiten, wie Kommers, Theater- Borstellung, Ausflüge und Generation, denn für die zweite ist gewöhnlich nichts mehr zu dergleichen, haben künftig zu unterbleiben, weil 1. dadurch viel erben und zu theilen vorhanden. fostbare Zeit verloren geht und die Versammlung oft bedenklich abgekürzt wird, 2. den Delegirten durch derartige Unterhaltungen Geldausgaben auferlegt werden, 8. den Kollegen des Kongreß­ortes daraus viel Mühe und Zeitaufwand erwächst.

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Die Regierung hatte in der Deputation die unglaubliche Er­flärung abgegeben, wenn Arbeiterinnen aus Schamgefühl dem Fabrikinspektor teine Eröffnung über bestimmte Vorkommnisse machen wollten, so tönnten sie sich doch an verheirathete Frauen wenden, die dann durch Vermittelung ihrer Männer Abg. Willebrand( 3.) ist ebenfalls im großen und dem Inspektor Mittheilung zukommen Lassen tönnten. ganzen mit der Vorlage einverstanden. Das ist doch eine merkwürdige Auffassung von der Schambaftig Abg. Dr. Schilling( t.): Wir sind der Meinung, daß die feit des Weibes und der Pflege sittlichen Verkehrs zwischen Mann Stellung der Anerben, wie sie in der Vorlage figirt ist, nicht ver- und Frau. Den Zahlstellen des Verbandes der Zimmerer in der schlechtert werden darf. Andere Einzelnheiten bedürfen allerdings Die Genossen Pinkau und Goldstein setzten denn auch Provinz Brandenburg   zur Nachricht, daß der erste Provinzial­noch der Kommissionsberathung. Als ein Muster agrarischer den Kapitalprogen, sowie der Regierung und der Deputation gehörig Verbandstag Montag, den 6. April( 2. Osterfeiertag) von vor Gesetzgebung erscheint uns die Vorlage keineswegs. zu. Aus persönlichen Erfahrungen heraus, sowie auf grund ein­Abg. Ehlers( frs. Vg.) wendet sich gegen Einzelheiten der gehenden Studiums der Frage empfahlen sie dringend die An- mittags 10 Uhr an in Charlottenburg   im Lokale„ Bismarckshöhe Wilmersdorferstr. 39, abgehalten wird. Anträge, sowie die Vorlage. Es handelt sich hier nicht um Entscheidung übernahme unseres Antrages. Doch, auch hier half alles Adressen der Delegirten sind bis spätestens den 29. März an deutsches oder römisches Erbrecht, sondern um Emanzipation des nichts. Die Gegner waren durch unsere Genoffen in G. Stehr in Berlin   NW.  , Beuffelstr. 25, Quergeb. II. einzusenden. gebracht worden und Bauernstandes; in diesem Sinne ist die Vorlage ein Rückschritt. Bedrängniß retteten sich vor Wir ersuchen sämmtliche Zahlstellen, wo es noch nicht geschehen, Die Debatte wird geschlossen und die Vorlage an eine 21 er weiterer Blamage durch vorzeitigen durch vorzeitigen Echluß der Debatte. unverzüglich die Delegirtenwahlen vorzunehmen. Kommission verwiesen. Den sozialdemokratischen Antrag lehnten sie ab und die Petition F. Wellsow, Berlin   SO., Waldemarstr. 68. der Frauenvereine wurde sodann Regierung sur Kenntnißnahme überwiesen", eme Formel, welche die Regierung zu nichts verpflichtet.

Nächste Sigung Dienstag, 14. April 12 Uhr: Initiativ Anträge, betr. dänischen Sprachunterricht, Besteuerung des Wandergewerbes und der Waarenläger. Schluß 21 Uhr.

Sächsischer Tandtag.

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Sie hat es so gewollt und die Mehrheit gehorchte.

Gewerkschaftliches.

J. A.: Internationaler Hntmacher- Kongrek. Der internationale Sekretär der Hutmacher  , W. Dejeante in Paris  , Rue du Plâtre 14, theilt mit, gemäß den Beschlüssen des Züricher   Kon­gresses sei von den Organisationen der Hutmacher Frankreichs  und Großbritanniens   angeordnet worden, daß der bevorstehende internationale Hutmacher  - Kongreß in London   zu gleicher Zeit mit dem internationalen sozialistischen   und Gewerkschaftskongreß abgehalten werde. Die Hutmacher Desterreich Ungarns   hätten dem bereits zugestimmt.

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Die Steinfeger stehen in Harburg  , Querfurt   und Aschersleben   im Streit. In Berlin   ist die Tarif. bewegung, wie die Steinfeger- Zeitung" sagt, durch die Lauheit und Unentschiedenheit der Herren vom Gewerkverein und des Gesellenausschusses im Stadium der Versumpfung angelangt." Der Gesellenausschuß habe sich mit der Innung geeinigt, daß alles hübsch beim alten bleibe.

Die Bauarbeiter Berlins   haben einen spezialisirten Mit fieberhafter Haft wurden in der letzten Woche die Ge­schäfte des Landtags erledigt; man merkt es, daß zum Schluß Tarif aufgestellt, der, nachdem er den Unternehmern unter Die Leser finden des Landtags hingedrängt wird, der das Landtags- Wahlrecht breitet ist, am 1. Mai in fraft treten soll. zahlreichen Bürgern entzogen hat. Die Helden des Kartells die näheren Angaben darüber im Versammlungstheil. betrachten sich als Sieger über die Sozialdemokratie und haben Die Schrauben- und Façondreher Berlins   haben am keine Ahnung davon, daß sie sich und ihre Parteien unsterblich Sonntag in einer gut besuchten Versammlung beschlossen, am blamirten. Nun kümmert sie nicht mehr, was noch beschlossen Dienstag den Unternehmern folgende Forderungen zu unter­wird an Gesezen, ihre große Arbeit" ist gethan, die Nach- breiten: Einführung der neunstündigen Arbeitszeit, Minimal­lässigkeit und Flüchtigkeit ihrer Gedanken tommt schärferlohn von 24 Mark pro Woche und 25 pet. Buschlag für Ueber­zum Ausdruck in der Ueberhaftung der Verhandlungen. Und der stunden. Die Geschäftsleitung der Steinarbeiter Deutschlands  Präsident Ackermann fördert diese mit großer Dreiftigkeit, indem er in offener Sigung seine Getreuen aufforderte, ihn mit Zum Tapezirerstreik bei den Berliner   Firmen Jäckel, nahm im vergangenen Jahre einschließlich 6710,76. früheren Schlußanträgen zu unterstützen. Martgrafenstr. 20 und Bundermann, Markgrafenstr. 27a, Bestands 21 579,29 M. ein. Die Ausgabe betrug 11 941,55 M., Am Dienstag, den 17. März, führte die Ueberhafiung zu welche beide Geschäfte Herrn Jäckel gehören, theilt die Agitations. der Ueberschuß also 9637,74 M. Die Ausgaben sehen sich, nach lebhaften Protesten der sozialdemokratischen Abgeordneten. Bei fommission der Tapezirer Berlins   mit, daß die dort beschäftigten Gruppen geordnet, wie folgt zusammen: 6394 M. für Streif­der Berathung über, allgemeine Ausgaben für Ge- Tapezirer 15-18 m. und häufig noch weniger verdient hätten; unterstügung, 2290,45 M. für Drucksachen, 1516,44 m. Ver­werbe und Landwirthschaft" stellte der Abg. Mehnert trot angefirengtester Thätigkeit hätten sie den in Berlin   üblichen waltungsfosten, 1352,26 M. für Agitation, 388,40 m. für im Auftrage der Deputation folgenden Antrag: Minimalverdienst nicht erreichen tönnen. Werg habe sich jeder Rechtsschuh. In Insterburg   haben die Herrenschneider mit den Die Rammer wolle beschließen, die Regierung zu er selbst schütteln und ans dem Keller herbeiholen müssen; hätten die Gehilfen Näharbeit über die Straße Juhabern einer großen Anzahl von Geschäften einen Lohntarif mächtigen, landwirthschaftlichen und gewerblichen eingetragenen ferner Genossenschaften zu deren Unterstützung und Förderung durch mehrere Häuser weit zur Näherin schaffen und auch vereinbart. Mehrere größere Firmen haben sich bereit erklärt, Die Streifenden fordern 15 pro- die Schneider petuniär zu unterstützen, die in den Geschäften, Vermittelung der juristische Persönlichkeit besigenden Verbände wieder abholen müssen. der Aifordlöhne, 9 stündige Arbeitszeit wo der Tarif nicht anerkannt wird, die Arbeit niederlegen. solcher Genossenschaften Darlehen zu einem möglichst niedrigen zentige Erhöhung der Atfordlöhne,