schaffende Bolt, nicht nur in seiner Einkommenshöhe und Lebenshaltung, sondern auch in seinen Arbeits­möglichkeiten! Mit plumper Hand greifen die neuen Gesetze in die deutsche Bolkswirtschaft ein. Sie gefährden die Handelspalitik und die Exportmöglichkeiten, fie unterbinden die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft zur Ver edelungsproduktion, sie hemmen die Ueberwindung der Krie der deutschen Wirtschaft. Die Perspektiven sind traurig: Druck auf die Lebenshaltung des Boltes, Fortdauer, ja Anwachsen der Arbeits Iofigfeit!

Statt des Weges aus der Krise heraus die künstliche Verlängerung der Krise! Die Verantwortung dafür fällt mit voller Schwere Die Verantwortung dafür fällt mit voller Schwere auf die bürgerliche Mitte. Unter den Schlag worten: Kapitalbildung, Steuersenkung, Abbau der Sozial­laften wollte die Deutsche Volkspartei Prestige und wirkliche Macht gewinnen gegenüber der Arbeiterschaft und ihrer politischen Vertretung, wollte die Vormachtstellung der großen Industriemächte in Bolitit und Wirtschaft errichten und verankern. Sie hat in der Krise die Führung verloren an das Zentrum, und das Zentrum wieder hat sich unterworfen den Forderungen der Großagrarier, ohne die die bürgerliche Mitte gegen die Sozialdemokratie ohnmächtig war. Die Folge ist die Wiedererrichtung der Vor­machtstellung des ostelbischen Großgrund besizes in der deutschen Wirtschaft. Als der Zentrumsabgeordnete Schla d das Wort von der reattio­närsten Regierung seit der Revolution geprägt hat, da hat er das wahre Wesen der neuen Regierung ahnungsvoll bar gelegt.

nicht nur

Die reaktionärste Regierung wegen ihrer Wendung gegen die Arbeiterschaft, sondern vor allem auch megen ihrer Wendung gegen die Ent wicklung der deutschen Volkswirtschaft seit der Revolution, wegen ihres Versuches, die Wirt­schaftskräfte, auf denen Deutschlands Zukunft ruht, zu hemmen und zu belasten zugunsten der künstlichen Erhaltung rückständiger Wirtschaftserscheinungen!

Die bürgerliche Mitte ist über diesen reaktionären Charakter ihrer Geseze nicht im unklaren. Die Deutsche Boltspartei wie der Reichsverband der deut schen Industrie haben aus ihren Beflemmungen fein Hehl gemacht. Ebenso die Demokratische Partei .

Die Demokratische Partei hat bei dieser Wen­dung zur neuen Bürgerblockpolitik die traurigste Rolle gespielt. Sie hat dieser Politik die entscheidende Unterstügung gegeben wider besseres Wissen. Ihre Bresse hat die Un­finnigkeit und die Kostspieligkeit dieser Politit mit scharfen und treffenden Worten gegeißelt- aber ihre Frattion hat sie bis zum legten mitgemacht. Die Angst vor der Isolierung vom Bürgertum, die Angst vor der Wahl hat diese sterbende Kleinpartei, die fast nur noch ein Splitter ist, zu schmachvoller Selbstaufgabe geführt.

Die Entmachtung der Boltspartei und die Selbsterledigung der Demotraten das ist der Preis, den die bürgerliche Mitte für den Kurs gegen die Arbeiterschaft bezahlt!

Die Regierung Brüning wird dem Bolte ungeheuer teuer zu stehen tommen! Das Bolt mird sich mehren und auch der Kamf gegen die Belastung wird der deut schen Bolkswirtschaft wieder Ofer tosten!

Die Sozialdemokratie wird den Kampf gegen die reaktio­näre Regierung Brüning unerbittlich fortjeßen. Sie ist sich ihrer Stärke in der Opposition wohl bewußt. Die Wendung des neuen Bürgerblods gegen die Arbeiterschaft gibt ihr glänzende agitatorische Chancen. Sie begnügt fich jedoch nicht mit glänzenden agitatorischen Chancen, die ihr aus reaktionären Maßnahmen des Bürgertums er­wachsen! Ihr Ziel ist die Arbeit für den Vorteil der Ar­beiterschaft, für die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft, die Teilnahme an der Regierung, um die Verhältnisse in Deutschland in fortschrittlichem Sinne zu gestalten. Eine Partei von der Stärke der deutschen Sozialdemokratie ist nicht dazu da, um nur zu wachsen, sondern um zu mirten!

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Spannende Stunden.

Der Tag der Abstimmungen im Reichstag.

Seit Jahren leiern die Kommunisten ihre Oppositionsreden im Reichstagsfaale herunter. Niemand hört ihnen zu Seit Jahren tönen auch die Deutschnationalen in Opposition. Niemand regt fich darüber sonderlich auf. Seit aber die geeinte und starte Sozialdemokratie in Opposition getreten ist, gestaltet sich das politische Leben in Deutschland spannend. Seit 10 Tagen stehi der Reichstag im Mittelpunkt des gesamten politischen Intereffes in Europa .

Bom Sonnabend mittag bis in die Nachmittagsfunden des Mon­tag wurde der Reichstag von einer ungeheuren Hochspannung beherrscht.

Bielleicht hat er in den 60 Jahren seines Bestehens taum jemals ein so hartes Ringen um die letzte Entscheidung, auch um die Frage, ob Auflösung oder nicht, erlebt.

Bom Sonnabend vormittag an gaben sich alle Fraktionen die erdenklichste Mühe, jeden Abgeordneten heranzuholen, dessen Ge fundheitszustand die Reise erlaubt, Am Montag war das ganze Haus in ständiger lebhafter Bewegung. Die Wandelhalle war über­füllt von Abgeordneten, Journalisten und Besuchern. Alles rech nete, alles zählte. Mit jedem neu in Berlin einlaufenden Buge verschoben sich die Chancen einmal zugunsten, einmal zu un­gunsten der Regierung. Allmählich rechnete man eine Mehrheit von drei, von fünf oder gar sechs Stimmen für die Regierung Brüning heraus. Gegen 1 Uhr war die sozialdemokratische Frattion bis auf 11 fehlende Mitglieder vere sammelt.

Um 2.10 Uhr heulen die Sirenen durch das Haus. Die erste namentliche Abstimmung beginnt. Es handelt sich um die Bollpofition Roggen.

454 Abgeordnete find anwesend, 193 Kommunisten und Sozial­demokraten stimmen mit ein, 261 der bürgerlichen Parteien mit Ja. Es ist nur eine Abstimmung, aus der die Zahl der an­wesenden Abgeordneten zu erkennen ist.

fallen.

Eine entscheidende Abstimmung ist es doch nicht. Es fehlen also 39 Abgeordnete. Die namentlichen Abstimmungen folgen in großer Zahl. Die Spannung im Hause wird fast unerträglich. Bei der Abstimmung über die Biersteuer fann die Entscheidung Um 3.35 Uhr entwidelte sich die erste Kampf­abstimmung. Es handelt sich um die Zahlungsfristen für Tabak­und Budersteuer. Hugenberg beantragt namentliche 2bstimmung. Es zeigt sich, daß die Anhängerschaft des Partei dittators a. D. nicht mehr ausreicht, um die Unterstützung für namentliche Abstimmung zu schaffen. In dem Augenblid, als Brä fident Läbe Hammelsprung anordnen will, erklären sich die Mittel­parteien zur Unterſtügung der namentlichen Abstimmung bereit. Die Spannung steigert sich, wenn dies überhaupt noch denkbar ist; denn es wird sich zum ersten Male zeigen, wieviele von den Deutschnationalen gegen die Regierung

stimmen.

die Abstimmung ergibt 224 Rein und 230 Ja Stimmen, alfo bie tnappe Mehrheit von 6 Stimmen für die Regierung.

Num ruft der Präsident Löbe die Biersteuer auf. Cine ge­waltige Bewegung geht durch Haus. Hinter dem Reichs fanzler stelt der Staatssetretär des Reichspräsidenten , Dr. Meißner. Das ist die Abstimmung, die das Schicksal herausfordert. Die Ent­heidung liegt bei den Bayern . Der Führer der Baye­ rischen Volkspartei , Prälat Leicht, erhebt sich und schwingt die weiße Ja- Karte.

Also ist die Bayernfront vor der Reichstagsauflösung zu­fammengebrochen.

Die Bayerische Boltspartei stimmt geschlossen bis auf den letzte. Mann für die Erhöhung der Biersteuer. Im Hintergrunde des Saales aber figen die drei Mann des Bayerischen Bauernbundes . Wie werden sie stimmen? Blöglich vereinigt

sich das Interesse des ganzen Reichstages. auf diese Splittergruppe. Die Herren Eisenberger und Gandorfer aus den ober bayerischen Bergen bestimmen in dieser Stunde die Entscheidung über die deutsche Politif. Dicht umringen scharenweise Abgeordnete die bayerischen Bauern. Diesen ist bei ihrer Abstimmung nicht wohl Minutenlang versuchen sie die Entscheidung dadurch zu verbergen, daß sie weiße Ja- Karten, blaue Enthaltungs­

Karten und rote Mein Karten nebeneinander in der Hand halten. Einige milde Nationalsozialisten reden gestikulierend auf die bayerischen Bauern ein. Sie verbitten fich in groben Worten, daß diese, wie sie sich ausdrüden, Lausbuben in eine solche Entscheidung hineinreden wollen. Plötzlich flatschen einige bürgerliche Abgeordnete erlöst in die Hände. Die baye­rischen Bauernbündler haben weiße Ja Karien abgegeben. Die bürgerliche Reichstagsmehrheit und der Reichs kanzler Brüning sind gerettet.

Es ergeben sich 232 Ja- gegen 223 Nein- Stimmen bei der ersten Abstimmung über die Biersteuer. Bei der Schlußabstimmung über das gesamte Biersteuer­gesetz schmilzt die Regierungsmehrheit auf 15 Stim­men zusammen.

Es beteiligten sich nur 452 Abgeordnete an der Abstimmung, und 3war 228 mit Ja und 224 mit Nein. Die erhöhte Biersteuer ist mit dieser außerordentlich knappen Mehr­heit angenommen. Präsident Löbe fündigt infolge der ganz geringen Mehrheit an, daß noch im Laufe der Sigung das endgültige Ergebnis dieser Abstimmung festgestellt werden soll, weil immerhin ein 3ählfehler im Bereich der Möglicht eit liegen fönnte. Die Abstimmung über die mineralwasser. ste u er läßt zur allgemeinen Ueberraschung die Regierungsmehr­heit noch um eine Stimme sinken.

Es stimmen 228 für die Mineralwassersteuer, 225 da­gegen; ein Abgeordneter hat sich der Stimme ent­halten.

3u einer bösen Viertelstunde für das Zentrum und für die christ­die Absicht des Regierungsblods, die lleberweisungen aus den Zoll­lichen Gewerkschaftsführer wird die namentliche Abstimmung über einnahmen für die Invalidenversicherung um 20 Millionen Mark zu kürzen. Im Jahre 1925 hat das Zentrum diese Ueberweisungen eingeführt, um sich vor seinen Wählern für die Zollerhöhungen zu rechtfertigen. Jetzt, wo unter Führung des Zentrums und des Landbundes die Zolleinnahmen um viele hundert Millionen Mort getürzt werden, wollen das Zentrum und die übrigen bürgerlichen Parteien die Ueberweisungen an die Invalidenversicherung aus den Solleinnahmen um 20 Millionen Mart fürzen. Es ergibt sich, daß 249 Abgeordnete für, 204 Abgeordnete gegen diese foziale Verschlechterung stimmen.

der Abstimmung über das Mineralwasser wie bei der Schluß­

Inzwischen hat Präsident Löbe festgestellt, daß sich sowohl bet abstimmung über die Biersteuer die Regierungsmehrheit bei der endgültigen Zählung um eine Stimme erhöht hat.

Ein mimtenlonges Durcheinander gibt es im Regierungslager, als über eine Entschließung abgeftimmt werden foll, die von ber Reichsregierung die Einleitung von Berhandlungen über höhere Bertragszölle für Erzeugnisse des Weinbaues, des Gartenbaues ufw. perlangt. Also die Abficht einer weiteren Erhöhung der Lebensmittelzölle auf breitester Grundlage. Eine Anzahl Zentrumsabgeordneter und Demokraten schänen sich zu nächst, fich für diesen Antrag zu erheben. Schließlich aber steht fast das ganze Zentrum für diesen Zollantrag auf. Auch die Demo­traten erheben sich allmählich.

Damit sind die wesentlichen Abstimmungen geschlossen. Präsident Löbe schlägt als nächsten Gigungstag den 2. mai vor, Dr. Scholz von der Deutschen Bolkspartei wünscht den 5. Mai; Sozialdemokraten, Kommunisten und Teile der Mittelparteien bringen eine Mehrheit für den 2. Mai auf. Sturz nach 17% Uhr ist diese geschichtliche Sigung des Reichstages geschlossen.

Wie der neue Bürgerblock stimmte.

Sie wird wachsen, um neu zu wirken. Sie sieht mit In mehr als einem Dugend namentlichen Abstim| Demotraten und Deutsche Bolts partei, die fautesten Besorgnis, welche schwere Schädigung der neue Bürgerblock­furs dem deutschen Volfe zufügt aber sie ist gewiß, daß er mungen ist das Schidsal der Regierung beschlossen worden. Bei Rufer im Streit um die Steuersentung, gaben ihre Zustimmung zu ebenso enden wird wie der Bürgerblodturs, der in den Maiden wichtigsten dieser Abstimmungen lassen sich drei Gruppen einem der ungerechtesten Ausnahmegesetze, das sich denken läßt. wahlen von 1928 zusammenbrach. Diesen Zusammenbruch unterscheiden, die den neuen Kurs überaus deutlich ertennen laffen. herbeizuführen, um selbst wieder die Hand ans Steuer zu In die erste Gruppe fallen die Entscheibungen über legendas ist ihre nächste Aufgabe!

Die fehlenden Abgeordneten.

Bei der Abstimmung über das Tabat- und Zudersteuergesetz wurden 454 Stimmen abgegeben. Es haben von den 491 Reichs tagsabgeordneten alfo 37 gefehlt. Davon entfielen auf:

Sozialdemokratische Partei : 10 Abgeordnete. Bod, Eggerstedt, Hoffmann- Kaiserslautern , Jaeder, Müller- Lichtenberg, Frau Bfülf,

Dr. Quessel, Schmidt- Berlin, Schred- Bielefeld und Staab.

Deutschnationale Volkspartei: 8 Abgeordnete. Biemer, Graf zu Eufenburg, Got, v. Goldader, Gräf- Thüringen, Frau Müller Ottfried, Bege, Wolf- Stettin.

Zentrum: 5 Abgeordnete. Imbusch, Kaas, Schlad, Tremmel, Ulizta.

Deutsche Bolkspartei: 1 Abgeordneter. Remptes. Demofraten: 3 Abgeordnete. Ertelenz, Haas, Meyer- Berlin. Wirtschaftspartei: 1 Abgeordneter, Köfter.

Deutsche Bauernpartei: 3 Abgeordnete. Ederer, Fehr, Haindl Sommunisten: 3 Abgeordnete. Hedert, Pfeiffer, Thälmann . Bon der Bayerischen Volkspartei , der Chriftlich- Nationalen Arbeitsgemeinschaft, den Deutsch - Hannoveranern und der Bolts. rechtspartel fehlte niemand.

Ziet verläßt die Demokraten. Der Warenhausbesitzer Tie ist aus der Demokratischen Bar tet mogen ihrer Haltung zur Warenhausumfahsteuer ausgeschieden.

Sigurd 3bfen geftorben. Der frühere norwegische Minister. präsident Sigurd Ibsen ist in Freiburg im Alter von 71 Jahren ge storben. Er war ein Sohn des Dichters Henrik Ibsen ,

die Erhöhung der Zölle auf Lebensmittel.

Hier war die Mehrheit für die Regierung beträchtlich, mit 250 gegen 204 Stimmen wurde das Zollgesetz angenommen. Der Bürger. blod von Hugenberg bis Bernhard trat in Erscheinung. Die Opposition setzte sich aus Sozialdemokraten, Rommunisten und Nationalsozialisten zusammen. Obwohl die Ermächtigung für die Reichsregierung, die Zölle beliebig hinauf und hinabzusehen, die größten Gefahren für die Lebenshaltung der Verbraucher enthält, ohne der Maffe der Bauern zu nüßen, dafür aber die industrielle Erzeugung bedroht, das Sinken der Arbeitslosigkeit verhindert, haben alle bürgerlichen Parteien das Programm der Grünen Front

angenommen.

Bei den Entscheidungen über die Stenererhöhungen hat sich die Hugenberg Opposition vom Bürgerblock ferngehalten.

Die Erhöhung der Biersteuer, die Einführung einer Mineralwasser. steuer, die beide innerhalb der bürgerlichen Parteien heftig um­stritten waren, sind daher nur mit einer tnappen Mehrheit durch­gegangen.

Am deutlichsten trat die Klassenfront des Bürger tums bei einigen anderen Abstimmungen hervor. Der sozialdemo­fratische Antrag auf Erhebung eines Notopfers in der Form eines Zuschlages zur Einkommensteuer der höheren Einkommen fand wiederum Gegnerschaft aller bürgerlichen Parteien und wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Das Ausnahmegesek wurde ebenfalls von allen bürgerlichen Parteien beschlossen.

Lehrreicher noch ist die Abstimmung über den Antrag der Re­gierungsparteien gewesen, die 3 uweisungen aus den Zollz erträgnissen an die Invalidenversicherung zu streden.

Nirgends zeigt sich die Bereitschaft des Zentrums, mit der Rechten den Abbau der Sozialpolitik vorzu­

nehmen, deutlicher als bei diesem Punkt. Alis em Jahre 1925 das Zentrum den neuen Zolltarif mit schaffen half, murde auf seinen Antrag beschlossen, aus den Mehrerträgniffen der Zölle 40 millionen jährlich für Zwecke der Invalidenversiche rung zu verwenden. Die unsozialen Folgen der Zollerhöhungen follten auf diesem Wege gemildert werden. Jetzt aber handelt das Zentrum entgegengesetzt. Obwohl die Zölle wiederum erhöht werden und den Berbrauchern schwere Gefahren drohen,

werden die im Jahre 1925 bewilligten Mittel von 40 auf 20 Mila lionen Mart jährlich verkürzt. 3war sollen diese Beträge vom Jahre 1935 ab der Invalidenversicherung gewährt werden. Aber fann man auf dieses Versprechen irgendwie bauen, wenn bisher die Ber fprechungen schon nicht innegehalten werden?

Die 20 Hugenberger.

Bei den namentlichen Abstimmungen hat ein Häuflein von mangig Unentwegten stets mit Hugenberg gegen die Regierung gestimmt. Und zwar: Agena, Bang, Bernot, v. Barten werffer, Everling, v. Freytagh- Loringhoven, Hannemann, Hugenberg, Laverrenz, Frau Lehmann, Oberfohren, Qua ay. Riefeberg, Schmidt- Hannover, Soth, Spahn, Steiniger, Stubben dorff, v. Troilo, Wienbed.

Mit den Regierungsparteien stinenten 36 Deutjehnationale, dagegen die Deutsche Bauernpartei, die Deutschhannoversche Partei, die beiden Mitglieder der Boltsrechtspartei und der fraktionsloje Bruhn