Steuer auf Armut.

Konsumverbrauchssteuer höchste ungerechtigkeit.

Die gestaffelte Einkommensteuer belastet die Reichen störter als die Armen. Die meisten Berbrauchssteuern belaften den Armen ebenso hoch wie den Reichen, also relatin höher.

Die vom Reichstag besch'offene Ronsumvereinssteuer ist der Gipfel aller Ungerechtigkeit: fte belastet nur die Armen, wäh rend die Reichen von ihr gänzlich frei bleiben.

Ein Beispiel möge das belegen: Der Wohlhabende, der im Delikateßgeschäft Rollschinten, Gänseleberpaftete, Manonaise, feinen Aufschnitt und ähnliche für das Braletariat unerschwingliche Deli tateffen tauft, braucht hierfür feine erhöhte Umfassteuer zu zahlen. Ebenso ist frei davon, wer ein Pfund Kaviar im Spezialgeschäft, mer el goländer hummern oder mer französischen   Sett fauft!

Dagegen der Arme, der im Konsumverein fein Brot, fein Fett, seine Flasche Bier oder Selters, feinen Kaffee billigster Sorte einkauft, der wird hierfür mit einem Strafzuschlag in Gestalt der erhöhten Umfagsteuer belegt. Für je 100 Mart seines Verbrauchs soll er 50 Pf. an den Staat ertra entrichten weil er nur ein Armer ist. Die Zehntausende, die der Millionär vom Kurfürstendamm   jahraus, jahrein für Luguseßbedarf verschleudert, die sind von der Extrasteuer befreit.

Eine Steuer lediglich auf die Armut- das ist das Skandalöfeste, was bisher dagewesen ist. Wir verstehen, warum fogar der Zentrumsabgeordnete Schiad die Regierung seiner eigenen Partei, die diese Steuer fabriziert, als die reattio­närfte Regierung feit der Revolution" bezeichnete. Mit Recht!

Die Antwort auf die Sonderbesteuerung der Konsumvereine muß eine erhöhte Werbe- und Propagandatätig= feit für den Gedanken der genossenschaftlichen Selbsthilfe fein.

Neue Entdeckungen.

In der„ Roten Fahne" und im Hugenberg- ,, Tag". Die Rote Fahne" hat wieder einmal eine Entdeckung gemacht: ,, SPD.   rettet den Bürgerblod." Mit großer moralischer Entrüstung stellt das Berliner   Bolschewistenblatt feft, daß bei den Abstimmungen am Sonnabend 25 sozialdemokratische Abgeordnete gefehlt haben, davon eine Anzahl unentschuldigt. Selbstverständlich weiß die 8 tommunistischen Abgeordneten abtommandiert, waren, um das Kabinett Brüning zu retten.

Dann aber entsteht eine schwierige Frage: wer hat die 8 tommunistischen Abgeordneten abtommandiert, deren Fehlen genau so gut Brüning gerettet hat und deren Anwesenheit zum Beispiel ausgereicht hätte, um die nur mit 6 Stim­men Mehrheit erfolgte Annahme der Biersteuer zu verhindern?! Bir rechnen nach: die kommunistische Fraktion hat einige fünfzig, die sozialistische Fration einige hundertundfünfzig Mit gliederstärke, das Stärkeverhältnis zwischen beiden ist also fast genau wie 1: 3. Acht fehlende fommunistische Abgeordnete entsprachen daher aufs haar 24 fehlenden Sozial­

demokraten.

3m Berhältnis zu ihrer Gesamtziffer ist also die fommunistische Fraffion nicht flärfer vertreten gewesen als die Sozialdemokratie. Ber also auch berechtigt wäre, die Fehlenden in der sozialbemp Fratifchen Fraktion zu rügen, die Kommunisten haben bestimmt fein Recht hierzu, ba bei ihnen die Fraktionsdisziplin feine höhere gemesen ist.

Die Dreiftigkeit der„ Roteft Fahne" mird nur noch übertroffen durch die des Hugenberg ,, Zag", der auch eine Rething Brünings durch die Sozialdemokratie feststellt. Durch die Sagialdemokratie- nicht etwa durch die 32 deuffchnationalen Abgeordneten, die fich von Hugenberg getrennt und offen für Brüning geftimmt haben. Bei Hugenbergs scheint man sich mit der Hoffiwung zu tragen, daß

Die Konsumvereinsteuer.

ST00197 190

200

WILD UND GEFLÜGEL

Delikatessen

FRISCHE PIKAVIAR P

AUSTERN

KIEBITL EIER

BRUNING

KONSUM

5332

MEHL

ERBS

Sonder

Steuer

0,5%

BOHNEN PINAT  

Raffieren Sie die Sondersteuer im Konsum ein. Die Leute, die im Delifateßgeschäft faufen, zahlen ohnehin soviel, daß ich ihnen eine Sondersteuer nicht zumuten fann."

Hohes Einkommen belastet.

Wie Snowden den Fehlbetrag von 300 Millionen deckt.

London  , 14. April.  ( Eigenbericht.)

Am Montag legte Schahfanzler Snowden dem Unterhaus das Budget vor. Vom frühen Morgen an umlagerten große Menschenmassen die Dienstwohnung des Schaktanglers. Der Sigungsssaal war so überfüllt, daß Hunderte von Abgeordneten auf der Tribüne Play nehmen mußten. Die dem Publikum zu gänglichen Size wurden größtenteils für die Hoch finanz und die führenden Männer der Wirtschaft reserviert.

Von der Arbeiterpartei mit lebhaftem Beifall begrüßt, verlas Snowden seine ungewöhnlich turze Budgetrede, mit einer fachlich ruhigen Präzision, die in merkwürdigem Gegensatz zur Aufregung des Parlamentes stand. Die erwarteten lleberraschungen und Steuerfenfationen brachte Snowdens Budget nicht. Der Schazkanzler entfernte sich von der herkömmlichen Linie der bri. tischen Budgets am Montag noch weniger als im Jahre 1924. Der Ausgangspunkt seines Budgets ist ein Defizit von 290 Millionen Mart. Er hat sich deshalb gezwungen gesehen, verschiedene Steuererhöhungen vorzunehmen, obwohl das Budget an fich mit 15 790 Millionen Mart balanciert und es damit aus dem Wirtschaftstörper 500 Millionen Mart weniger herauszuholen jucht, als das legte Tonservative Budget. Die notwendige meht besteuerung nimmt Snowden in feinem Budget auf eine steuer­politisch durchaus„ orthodoxe" Weise. Die wichtigste Maßnahme ist

eine Erhöhung der Einkommensteuer um 2,5 Prozent. Snowden hat diese Steuer jedoch so veranlagt, daß sie drei piertel aller Einkommensteuerpflichtigen, also die Personen mit

fleineren Einkommen, überhaupt nicht berührt. Eng verknüpft hiermit ist eine geringfügige Erhöhung der Besteuerung für alle Personen mit einem Jahreseinkommen von über 40 000 Mart. Auch die Erbschaftssteuer hat Snowden in dem Maße erhöht, wie man erwartet hatte. Lediglich bei einem Erbgut von 40 Millionen Mart und mehr tritt eine Steuererhöhung, und zwar von 40 auf 50 Prozent ein. Daneben hat der Schazkanzler eine fleine Er­höhung der Biersteuer vorgenommen, die allerdings nach feiner Auffassung nicht auf die Konsumenten abgewälzt werden wird. Die ohnedies lächerlich niedrige Steuer auf Rennwetten, Tololi­fatoren und auf Telephone der Buchmacher wird völlig abge= schafft. Die Gründe hierfür liegen in der Auffassung der Ar­beiterpartei, daß der Staat aus der unmoralischen Bettleidenschaft feinen Profit ziehen darf. Im übrigen zeigt sich der Wunsch nad) einem möglichst soliden Budget in der Tatsache, daß Snowden die Industrieschutzzölle und die sogenannten Mac- Kenna- Zölle auf die Einfuhr von Uhren, Automobilen und optischen Instrumenten nicht abgeschafft hat.

Alles in allem genommen dürfte das Budget lediglich wegen der Einkommensteuererhöhung ernsthafte Wider tände auf, bürgerlicher Seite meden. Es fann jedoch als wahr. fcheinlich gelien, daß Snowben sich in dieser Richtung vielleicht sogar der Zustimmung des liberalen Führers von vornherem versichert hat. Snowdens Bubget ist das Budget einer Regierung, bie über das gegenwärtige Finanzjahr hinaus im Amte zu bleiben gedenkt und feineswegs durch ein soziales Kampfbudget eine Wahl­parole zu finden wünscht.

die Befer am Ende die deutfcnationale Spaltung nicht bemer Bauernregierung gegen Journalisten.  altung des Hamburger   Gewerkschaftshauses seien große Unter­

ten würden! In dieser Einschäßung seines Lejepublitums wollen wir dem ,, Tag" nicht widersprechen.

Thälmann   hilft Brüning retten.

Bei den gestrigen Abstimmungen haben drei Kommunisten und zehn Sozialdemokraten gefehlt. Das Verhältnis zur Gesamt­zahl der Fraktionen war wieder das gleiche. Der Unterschied war nur der, daß bei den Sozialdemokraten sämtliche Abwesende durch Strantheit entschuldigt waren, während von den abwejenden Kom­munisten mindestens Thälmann   in Mostau ist also auf höheren Befehl die Regierung Brüning retten half.

„ Zum Speien."

Nationalsozialisten über Hugenberg.

Der„ Nationale Sozialist, das Blatt des nationalsozialistischen Der„ Nationale Sozialist“, das Blatt des nationalsozialistischen Abgeordneten Straffer, schreibt folgendes:

Der letzten Folge des parteiamtlichen, llustrierten Beobachters", der einzigen Bilderzeitschrift der nationalfozia listischen Bewegung, entnelymen wir folgendes föstliche Sohn gedicht auf den Umfall der Hugenberg- Bartei, das in ausgezeich neter Weise unsere scharfe Beurteilung des Bürgers Hugenberg ergänzt:

Das ist schon direkt, schlicht gefagt, zum Speien, Wie sich die umfallfeigste der Parteich, Sowohl beim Dames mie beim Doung- Berrat, In thre Fresse selbst geohrfeigt hat.

Man fann es fortan schon den Kindern pred'gen: Deutschnational" fein, heißt: fich selbst erled'gen! Ein jeder Jud hält ja auf Wort und Ehr', In solchem Fall schon bald noch mehr.

Ist das ein Führer noch, muß man sich fragen, Der so die Seinen selbst aufs Maut geschlagen? Steht nicht verfchrumpft und flein Herr Hugenberg Heut vor uns da als fchielig- mieser Zwerg?

Es ist Pflicht jedes Nationalsozialisten, den Kampf des 3. B." für die nationalsozialistische Revolution durch eifrige Werbung zu unterstügen. Gegen den illustrierten Bilderschmod und Magazin dreck der jüdischen Presse pon Münzenberg   bis ScherL"

Inferparlamentarische Union in London  . In einer Sigung der deutschen   Gruppe der Interparlamentarischen Union   gab Bräsident Löbe die Einladung der britischen Gruppe zur diesjährigen Tagung Dom 16. bis 22. Juli in London   bekannt.

Geltungsverbot aufgehoben. Das durch Verfügung des Ober­präsidenten der Provinz Hannover   wegen Berstoßes gegen das Republiffchuggefeß erfolgte Berbot der deutschnationalen Nieder­deutschen Zeitung" ist mit Wirkung vom 15, April ab aufgehoben worben, fo daß bie Seitung am Dienstag wieder erfcheint,

Der Bertreter des Sozialdemokratischen Preffedienstes in Gewerkschaftshaus G. m. b. S. habe sich mit dem sozialfaschistischen

Rumänien   ausgewiesen.

Butareff, 14. April.  ( Eigenbericht.) Dem korrespondenten des 503. Pressedienst in Bufarest Dr. Meißel wurde am Montag von der Bukarester  Sicherheitspolizei mitgeteilt, daß er Rumänien   innerhalb drei Tagen zu verlassen habe. 3rgendein Grund zu diesem Schritt der rumänischen Polizei wurde nicht angegeben.

Wir möchten bis auf meiteres annehmen, daß diese Ausweisung einen Mißgriff der Bufarefter Polizeiorgane darstellt und nicht auf Weifungen rumänischer Zentralbehörden zurückgeht. Die Be richte des Vertreters des„ Sozialdemokratischen Bressedienstes" in Bufarest sind stets fachlich gewesen, allerdings hat dabei die ruma nische Bolizei in der letzten Zeit nicht gerade gut abge schnitten, da bekanntlich die unerhörte Spionage- und Landes­verratsaffäre leitender Persönlichkeiten aufgebedt wurde. Da eine Angabe über die Gründe der Ausweisung nicht erfolgte, ist sie wohl als ein Racheaft der Polizei an dem deutschen Korrespondenten zu werten, deffen Berichterstattung an das Ausland sie zu hintertreiben wünscht. Im Interesse der deutsch  - rumänischen Beziehungen muß verlangt werden, daß diese nicht einmal mit Gründen versehene Ausweifung fofort wieber aufgehoben wird.

tim nom si Zentrum und Reichsbanner.

Der Bundesvorstand einmütig im Urteil über die politische Lage.

Magdeburg  , 14. April.  ( Eigenbericht.)

Der Bundesvorstand des Reichsbanners beschäf tigte sich am Montag mit der politischen 2age. Die Aussprache ergab völlige Einmütigteit besonders hinsichtlich auch jener Frage, die in letzter Zeit von einigen übereifrigen Zentrumsblättern zur Debatte gestellt worden war. Nach Ostern wird der Bundes vorstand des Reichsbanners mit einem Aufruf vor die Deffentlich feit treten. Die Bertreter des Zentrums und der Demotraten waren zu den Beratungen vollzählig er

Schienen.

Verleumder verurteilt.

Die Erfindungen über das Hamburger   Gewerkschaftshaus Hamburg  , 14. April.  ( Eigenbericht.) Der verantwortliche Redakteur der kommunistischen Hamburger  ,, Boltszeitung" wurde am Montag wegen Beleidigung und Berleumdung zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt. Im Samar hatte die Hamburger Boltszeitung" behauptet, bei der Ber.

usw. aufgedeckt worden, eine Aufsichtsratssigung der Korruptions- und Parteistandal beschäftigt. Tatsächlich hat eine der. artige Sigung niemals stattgefunden. Waßgebende Persönlichkeiten der Hamburger Gewerkschaftsbewegung wurden gleichzeitig in der gemeinsten Weise beleidigt und verdächtigt. In der Begründung des Urteils wird festgestellt, daß die verleumderischen Beleidigungen völlig aus der Luft gegriffen find.

Politische Schlägereien in Paris  .

3wei 3taliener getötet.

Paris  , 14. April

Heute abend ist es in der Umgebung von Baris zu einer Sdylägerei z mischen Italienern gekommen. Zwei Itallener wurden getötet und einer schwer verletzt. Die Polizei hat eine Ber hafiung vorgenommen. Es soll sich um politische Streitigkeiten handeln.

Es fracht in Hindostan. Bomben in der Näte von Bomban.

Bombay, 14. Aprif.( Eigenbericht.) In einem Lotalzug explodierte eine Bombe, eine halbe Stunde später geschah in dem Bartejaal einer unweit gelegenen Station ebenfalls eine Bombenerpplosion. In beiden Fällen wurde je eine Person verlegt. Die Polizei bringt die Attentate mit dem Eisenbahnerstreit im Zusammenhang.

Der Bürgermeister von Raltutta, Sen Gupta, der gerade erst eine zehntägige Gefängnisstrafe abgebüßt hat, murde beim Vorlesen verbotener Literatur in einer Studentenversamme lung wieder verhaftet. Etwa 1000 Freiwillige ziehen durch die Straßen der Stadt als fliegende Salzhändler.

Boykott britischer Waren.

Amritsar  , 14. April

In einer Konferenz indischer Importeure wurde beschlossen, ein Jahr lang teine britischen Waren zu kaufen. Man verpflichtete fid) außerdem, ausländischen Waren in Karatschi  , Delhi  , Bombay sich und Kaltutta zu kaufen.

Nein! Die Berliner   Börjen- Zeitung" brachte im Januar die Mitteilung, daß der Preußische Staat die Korrespondenz des Dr. Rudolf- Dammert- Berlages sowie den Reichsdienst der Deutschen Presse und die Konjuntturtorrefpon­denz erworben habe. Diese Behauptung wurde zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Breußischen Landtag gemacht. Der Finanz minister beantwortete aber die Frage, ob die oben wiedergegebene Nachricht zutrifft, kurzerhand mit nein. Damit erübrigt sich die Beantwortung der weiteren Fragen.