Verschwendung der Reichsanstalt?

Für Arbeitslose ist den ,, Demokraten " jede Mark Verschwendung.

Zu dem skandalösen Hezartikel gegen die Arbeitslosen im 15aushaltsüberschreitungen der Arbeitsämter im Haus „ Berliner Tageblatt" vom Sonnabend, zu dem wir bereits in unserer Abendausgabe vom Sonnabend Stellung genommen haben, wird aus dem Reichsarbeitsministerium eine ausführliche Er­widerung verbreitet, deren Kern wir nachstehend wiedergeben:

Die Behauptungen über eine angebliche„ verschwenderische" Verwaltung der Reichsanstalt müssen zurückgewiesen werden. Zu der Behauptung, daß die Durchführung der Arbeitslosenfürsorge und der Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsnachweiswejens durch die Gemeinden vor dem 1. Oftober 1927 nur ein Drittel von dem gekostet habe, was die jetzige Regelung erfordert, ist zu bemerken, daß ein Vergleich der Ausgaben der Reichsanstalt außerhalb des reinen Unterstützungsaufwandes mit den entsprechenden Ausgaben der Arbeitsämter vor der Eingliederung schon deswegen kaum durch­führbar ist, weil die Höhe auch dieser Ausgaben je nach dem Umfang der Arbeitslosigkeit schwanft. Dasselbe gilt für einen Vergleich der Zahl der Arbeitsfräfte, die jetzt bei der Reichsanstalt und früher bei den gemeindlichen Arbeitsämtern beschäftigt waren. Zu berücksichtigen ist auch, daß die Gemeinden früher gewisse Verwaltungsgeschäfte der Arbeitsämter, 3. B. Perso: nalangelegenheiten und Kaffen- und Rechnungswesen, durch Organe ihrer allgemeinen Verwaltung außerhalb des Arbeitsamts erledigen ließen. Vor allem müßte aber einem Vergleich der beschäftigten Arbeitskräfte und der Ausgaben ein Vergleich der

tatsächlichen Leistungen

Der Arbeitsämter jetzt und früher gegenübergestellt werden. Einmal bringt die Durchführung der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Erwerbslosenfürsorge eine erhebliche Mehrarbeit, weil die gefeßlichen Bestimmungen gegenüber der früheren Regelung fehr viel schwieriger zu handhaben sind. Auf der anderen Seite hat die Reichsanstalt, was unbedingt notwendig war, die Arbeitsper mittlung gegenüber dem früheren Zustand stark ausbauen müssen.

Im übrigen wird die Geschäftsführung der Arbeitsämter durch Prüfer des Reichsarbeitsministeriums, der Hauptstelle und der Landesarbeitsämter ständig überwacht. Eine verschmenderische Wirtschaft ist dabei bisher in teinem Falle festgestellt worden. Auch der Rechnungshof, dem nach dem Gesetz die Prüfung der Einnahmen, Ausgaben und Belege der Reichsanstalt obliegt, hat bereits sämtliche Landesarbeitsämter und eine große Zahl von Arbeitsämtern durchgeprüft und dabei keinen Anlaß zu irgend­wie schwerwiegenden Beanstandungen in dieser Richtung gefunden. Sein Urteil über die Verwaltung der Reichsanstalt ist vielmehr

durchaus günstig und anerkennend ausgefallen. Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob der Verwal tungsaufwand der Reichsanstalt zu hoch ist, dürfte die Feststellung sein, daß von den Gesamtausgaben der Reichsanstalt im Kalenderjahr 1929 auf den Personal- und Sachbedarf ihrer Aemter nur 6,85 Pro3. entfielen( im Kalenderjahr 1928 7,2 Proz.). Darin sind aber auch die Ausgaben für die Arbeitsvermitt­Iung und Berufsberatung enthalten, die nicht als Verwal­tungskosten angesehen werden können. Nach Abrechnung dieser Ausgaben perbleiben an reinen Verwaltungstosten nur 4,2 Pro 3., was als angemessen bezeichnet werden darf.

Der Verfasser des Artikels äußert sich endlich noch über die

Heute Arbeitsaufnahme der Schneider Beschluß mit großer Mehrheit.

Gestern nachmittag fraten die Funktionäre der im Kampf stehen­den organisierten Herrenmaßschneider zusammen und beschlossen mit übergroßer Majorität, der im Reichsarbeitsministerium getroffenen Bereinbarung ihre Zustimmung zu geben. Entsprechend dieser Entscheidung der Funktionäre beschloß gestern abend eine überfüllte Streifversammlung der Maßschneider nach voraufs Jangener aus­giebiger Disfuffion gleichfalls mit erdrückender Mehrheit, den Kampf zu beenden und heute die Arbeit wieder aufzu­nehmen.

Wo jedoch entgegen den klaren Bestimmungen der Vereinbarung von den Unternehmern Maßregelungen vorgenommen werden, wird der Kampf weitergeführt.

Das Ende der Filmgewerkschaft.

Die KPD. behält den Reft.

Wie in Nr. 169 des„ Borwärts" bereits berichtet, befindet sich Lie Filmgewerkschaft in der Auflösung. Ihre Mitglieder können zum Gesamtverband übertreten, wobei ihnen die bisher er­worbenen Mitgliederrechte gewahrt bleiben.

Die umter fommunistischem Einfluß stehende Ortsgruppe Berlin , die diese„ revolutionäre". Organisation für die KPD. annettieren möchte, hielt am Sonntag eine Generalversammlung ab. Der Gruppenführer des ehemaligen Rotfrontkämpferbundes, der Borführer Otto Tugend, hatte ein Rollkommando aus der Langen Straße bestellt. Die Mitglieder des Hauptvorstandes der Filmgewertschaft wurden als ausgeschlossen erklärt und den so Aus­geschlossenen" der Zutritt zur Bersammlung verweigert.

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Um jedoch ganz sicher zu gehen und eine Mehrheit zu bekommen, hatten die Leute, die nach jeder Abstimmung in einer freien Ge­werkschaft mit der Berdächtigung einer zusammengesdjobenen Mehr heit operieren, sich wirklich eine Mehrheit zusammen geschoben.

Die„ revolutionäre" Ortsverwaltung hat zur Borberei tung ihrer Generalversammlung unter die„ tlassenbewußten Unor ganisierten" auf den Arbeitsnadyweisen 50 Mitgliedsbücher verteilt, teils unentgeltlich, teils zum Preise von 20 Pfennigen. Diese neu gewonnenen" Mitglieder wurden gegen die„ Reformisten " ins Feld geführt.

Wirklichen Mitgliedern, die seit Jahren ihre Beiträge bezahlt haben, wurde der Zutritt zu der Versammlung verwehrt, darunter auch der Sekretärin der Drisverwaltung, die länger als 10 Jahre in Der Organisation angestellt ist.

Im Berlauf der Debatte, die sich hauptsächlich mit der Berson

halt 1929/30 und die Mehranforderungen der Landesarbeitsämter für die Arbeitsämter im Haushalt 1950 somie über die Zahl der Arbeitskräfte bei den Landesarbeitsämtern selbst. Die lleberschrei­tung, deren Ausmaß noch nicht genau feststeht, wird aber nicht 12, sondern meherere Millionen Mart weniger betragen. Sie erklärt sich ohne weiteres daraus, daß bei der Aufstellung des Haushalts it einer der Reichsanstalt für 1929 mit einer viel geringeren durch­schnittlichen Arbeitslosenzahl gerechnet werden konnte, als sich tatsächlich nachher ergab.

Die Notwendigkeit der Ueberschreitung ist im Vorstand der Reichsanstalt eingehend geprüft worden mit dem Er­gebnis, daß fie als

unvermeidbar und berechtigt anerkannt

werden mußte. Wenn weiter von dem Artikelschreiber hervor= gehoben wird, daß die Anforderungen der Landesarbeitsämter für den Haushalt 1930 eine nicht unbeträchtliche Erhöhung gegen­über den Anfäßen des Haushalts 1929 Dorjähen, so vergißt er über den Anfäzen des Haushalts 1929 vorfähen, so vergißt er aber zu berichten, daß Vorstand und Verwaltungsrat der Reichs­anstalt diese Mehrforderungen nur zu einem ganz ge­anstalt diese Mehrforderungen nur zu einem ganz ge ringen Teil, und zwar nur da genehmigt haben, wo sie nach sorgfältiger Prüfung wirklich eine dringende Notwendigkeit an erfennen mußten. Was endlich den Personalbedarf der Landesarbeitsämter betrifft, so ist er von der Reichs= anstalt genau durchgeprüft und auf das geringstmögliche Maß be­schränkt worden; eine Bermehrung der Arbeitskräfte ist hier im Haushalt 1930 überhaupt nicht vorgesehen.

Wie die von der Vereinigung der Deutschen Ar­beitgeberverbände inspirierten Demokraten" zur Arbeits­ofenversicherung stehen( ohne daß weder die Vereinigung noch das BC. den Mut aufbringen, mit offenem Bifier zu kämpfen), ist bekannt. Wie das Urteil der Deffentlichkeit über diese( mit Recht) lichticheue Here lautet, steht nicht weniger fest. Diese ,, Demokraten " bewilligen

den ostpreußischen Großgrundbesitzern Hunderte von Millionen, halten aber jede Mart, die für die Arbeitslosen ausgegeben wird, für Berschwendung.

Nicht darin liegt aber der eigentliche Standal; denn die Heze ist so grotest, daß sie verpussen muß. Der Standal ist vielmehr, daß 3. B. in Berlin Arbeitslose und Arbeitsamtsangestellte teilweise in gesundheitsschädlichen Räumen zusammengepfercht sind, daß die Arbeitsamtsangestellten unter urwürdigen Umständen eine nervenzerstörende Tätigkeit ausüben müssen, in unglaublicher Weise überanstrengt sind, dazu noch Ueberarbeit leisten müssen und Weise überanstrengt sind, dazu noch Uléberarbeit leisten müssen und daß dann die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände durch das„ Berliner Tageblatt" der Reichsanstalt noch Verschwendung vorzuwerfen magt. Der Standal ist, daß die Selbstverwaltung der Landesarbeitsämter praktisch aufgehoben ist, daß Vorstand und Berwaltungsrat selbst die notwendigsten Aufwendungen der Aemfer einfach streichen und daß dann hinterher die Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände einen Anonymus über Ber­schwendung schreiben läßt. Und so erscheint hier liegt der eigent­liche Standal die unjoziale Spar- und Abbauwut der Reichs­anstalt noch als Verschwendung!

mung gebracht. Stuhns vertrieb durch sein Gerede noch den weitaus größten Teil der Versammlungsteilnehmer aus dem Saal. Die Orteverwaltung mit ihren Zwanzigpfennig- Mitgliedern blieb unter jich und das Rollfommando brauchte nicht in Funktion zu treten. Was jezt die KPD. von der Filmgewertschaft als„ renolutio­näre" Gewerfichaftsgruppe übrig behält, darum ist sie nicht zu

beneiden.

Berhandlungen für Anwaltsangestellte. Die Berliner Anwälte wollen feine Erhöhung gewähren.

Vor einiger Zeit ist vom Zentralverband der Ange stellten der Berliner Anwaltsverein ersucht worden, in Anbetracht der eingetretenen Verteuerung der Lebenshaltung die Gehälter zu erhöhen. Diese Erhöhung ist um so notwendiger, als die Gehälter der Angestellten bei den Anwälten außerordentlich niedrig sind.

In einer Verhandlung, die vor einigen Tagen mit den Vertretern des Berliner Anwaltvereins stattgefunden hat, ist von diesen jegliche Erhöhung der Gehälter abgelehnt worden. Der Zentralverband der Angestellten hat deswegen beantragt, daß ein Schiedsgericht über den Antrag auf Erhöhung der Tarifgehälter entscheiden soll.

Es ist im übrigen bemerkensmert, daß die Anwaltsangestellten in anderen Großstädten weit höhere Gehälter erhalten als in Berlin . Die Berline Anwaltschaft, die sich sehr gern als sozial denkend bezeichnet, würde gut tun, non fidh aus den berechtigten Wünschen der Berufsorganisationen zu entsprechen und die an sich niedrigen Gehälter zeitgemäß zu gestalten.

Wie man mit Angestellten umspringt.

Wenn der Angestelltenrat gefügig ist.

Bom Zentralverband der Angestellten wird uns geschrieben: Erst nach langen Bemühungen gelang es dem Zentralverband der Angestellten, die Firma Jonas u. Co. zur Anerkennung des Tarifvertrages für den kreditgebenden Einzelhandel zu veranlassen. Aber wie geschieht nun die Durchführung dieses Tarif vertrages?

Inter dem Drud eines Abbaues von mehreren hundert An­gestellten wird den einzelnen Angestellten ihre Gruppierung und die dementsprechende Gehaltszahlung ab 1. Dezember 1929 mitgeteilt. Schon diese Mitteilung geschicht in tarifvertrags­widriger Weise. Nun werden aber fast sämtliche Ange stellten rücksichtslos nach der untersten Gruppe des Tarif vertrages gruppiert. Sind die Angestellten mit dieser Gruppierung schlecht", und sie erhalten die stun ber berühren, wie wenig der nicht einverstanden, so werden auf einmal Leistung und Führung Kündigung. Besonders merkwürdig muß Angestellten rat bei Jonas u Co., dessen Vorsitzender sich rühmt, GdA- Mitglied zu sein, sich darum bemüht, den Angestellten zu einer richtigen Gruppierung zu verhelfen.

bes Bevollmächtigten utter befaßte, wies dieser nach, daß die APD. selber bereits vor einem Jahr den Anschluß der Film­gewertschaft an eine größere Gewerkschaft empfohlen hatte. Auer und Pech von der Reichsleitung der KPD. sowie ein Teil der Mit­glieder der KPD. find wiederholt für diesen Anschluß eingetreten. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte der Angestelltenrat Kuhns( Essen ) zog gegen den 2DGB. los und suchte die mit der Firma eine Arbeitsordnung vereinbart, die geradezu Ausführungen Lutters zu widerlegen. Der wiederholte Gedäfts- unglaubliche Bestimmungen enthielt. Nach dem Einspruch des ZDA. ordnungsantrag auf Zulassung der Mitglieder des Hauptvorstandes gegen diese Arbeitsordnung mißte der Angestelltenrat bzw. sein und der übrigen ferngehaltenen Mitglieder wurde nicht zur Abstim- Borsitzender selbst zugeben, daß die mit ihm vereinbarte Arbeits­

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ordnung Bestimmumgen enthielt, die offenfistlich wider die guten Sitten und gegen Treu und Glauben nerstießen. Der 3d21. stellte dann eine Reihe von wesentlichen Ab­änderungsforderungen auf. Diese Forderungen wurden von dem Angestelltenrat fast restlos als berechtigt anerkannt. Der Angestelltenrat versprach, die Verhandlungen um eine neue Arbeitsordnung gemeinsam mit den Vertretern der Gewerkschaften zu führen. Jetzt erfahren wir aber, daß die Firma wieder allein mit dem Angestelltenrat bzw. der gesetzlichen Betriebs­vertretung verhandeln will.

Wir zweifeln nicht daran, daß die Firma genau weiß, warum sie mit dem Angestelltenrat, allein verhandeln will; aber wir be­zweifeln auch, daß bei diesen Verhandlungen die Interessen der Angestellten wirklich wahrgenommen werden.

Es ist höchste Zeit, daß die Angestellten von Jonas u. Co. größere gewerkschaftliche Attivität an den Tag legen als bisher, sonst bleibt die Gefahr bestehen, daß die Firma auch weiterhin die Notlage der Angestellten weitgehendst ausbeutet.

Auf die Spaltung fommt es an!

Mit und ohne Merfer.

Halle, 14. April. ( Eigenbericht.)

Die von der KPD. aufgezogene ,, Reichsleitung der revolutionären Gewerkschaftsopposition der Fabritarbeiter" ruft die in der chemi= fchen Industrie beschäftigten Arbeiter zu einem Kongreß auf, der am 18. und 19. April in der unmittelbaren Nachbarschaft der Leunawerfe in Merseburg stattfinden soll. Zu diesem Rongreßrummel nahmen über 200 Funktionäre der freien Gewerk­schaften des Leunawerkes folgende Entschließung an:

,, Die freien Gewerkschaftsfunktionäre der Leuna - Arbeiterschaft nehmen mit Entrüstung Kenntnis von dem neuen schändlichen Berrat der Kommunistischen Partei. In demselben Augenblick, in dem die freien Gewerkschaften in Mitteldeutschland für die chemische Industrie den Bezirksmanteltarif ge= fündigt haben und sie die mitteldeutschen Chemieiarbeiter zur größten Einheit aufrufen, in diesem Augenblick ruft die KPD . die Chemiearbeiter zu einem Sonderfongreß auf. Diefer fommunistische Sonderkongreß soll die Sozialfaschisten " entlarven d. h. auf deutsch , das Vertrauen zur freigewerkschaftlichen Führung soll im Augenblid des Rampfes zerschlagen werden. Damit gibt die KPD. wieder einmal ein Schulbeispiel, mie man systematisch und plänmäßig die Arbeiterschaft spaltet. Erst vor menigen Wochen haben die Kommunisten im Leunawerk bei der Betriebratswahl fast 5000 Stimmen und fünf Sige im Betriebsrat verloren. Das war eine deutliche Absage der Leuna­belegschaft an die kommunistischen Kampfmethoden. Seit dieser Zeit ist der Kampf der KPD. gegen die freien Gewerkschaften noch schärfer geworden. Der Aufruf zu einem fommunistischen Chemicarbeiterfongreß nach Merseburg ist ein neuer Anschlag gegen die gemertschaftliche Einheit der Chemiearbeiter. Ben der Solidarität der deutschen Chemiearbeiterschaft wird erwartet, daß sie diesem neuesten Spaltungsmanöver ganz entschieden ent= gegenfritt!"

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Eine gemeine Berleumdung eines unserer Genossen in den Osram Werten leisteten sich die Roten Osram- Nachrichten" vom 22. März, für die der immune fommumistische Reichstars­abgeordnete Pfeiffer verantwortlich zeichnet. Am 28. März richtete unser Genoise an den tonimunistischen Abgeordneten ein Schreibeur mit dem Ersuchen, die Gewährsmänner zu nennen, dant

die Behauptungen vom Vorstand der Betriebstrantenfase na dy= geprüft werden fönnten. Auf die Antwort des kommunistijo Berleumbers wartet unser Genosse noch heute.

Aufgehobene Sperren! Wie uns der Zentralverband der Hotel-, Restaurant- und Caféangestellten mitteilt, jind die Differenzen in

folgenden Betrieben beigelegt und die Sperren aufgehoben:

Norden: Großdeftillationsbetriebe Mar Raband, Chauffee­Straße 109, Eljasjer Str. 10a. Süden- Neukölln: Clubhaus, Ohmstr. 2, Inhaber Quartschließ.

Die Arbeitslosigkeit in Defterreich ergab Ende März eine 2 b= nahme um rund 30 600 Unterſtügte im Vergleich zur letzten Zählung. Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen beträgt noch 239 094. Ohne Unterstützung find außerdem rund 30 000 Arbeiteloje.

Achtung! Genossen der BBG.

Die gemeinsame Berbelundgebung aller SBD.- Cenoffen der BBG. mit Sympathiecenben findet heute, 19% Uhr, in den Germania - Sälen, Chauffee­

trake, flatt. Reichstagsabgeordneter Genoffe Franz Künstler spricht über das Thema: Der fozialreaktionäre Kurs her Regierung Brüning. Alle Ceroffen müfen fich an der Kundgebung beteiligen, besonders auch die Fahrer und Schaffner. Der Frattionsvorstand der Gesamtfrattion.

Gesamtserband der Gasbranche( Städtische Gaswerte). Mittwoch, 19 Uhr, in den Germania - Festfalen, Berlin , Chauffceftr. 110, allgemeine Casarbeiterversammlung. Tagesordnung: 1. Der Kampf um die tom­munale Wirtschaft. Referent: Rollege Orlopp. 2. Tariffragen. 3. Stel­lungnahme zur Maifeier. Das Erscheinen aller in den Berliner städtischen Gaswerten beschäftigten Kollegen ist unbedingt erforderlich. Das Mitgliedsbuch ist am Gaaleingang vorzuzeigen. Kollegen der Gaswerke anderer freier Gewerkschaften haben gegen Vorzeigung ihres Mitgliedsbuches ebenfalls Rutritt. Die Branchenleitung. J. A.: Geßner. Arbeitsamt Weft. Mittwoch, 19% Uhr. Frattionsversammlung in der Sängerklaufe, Raiferin- Augufta- Allee. Genoffe K. Prefsel spricht über: Dic politische und wirtschaftliche Situation". Rahlreichen Besuch Der Fraktionsnorstand.

erwartet

SPD. - Frottion Arbeitsamt Nordost. Mittwoch, 19% Uhr, Licht bildervortrag: Luftfahrt und Sturmvogel ". Vortragender: Genolje Liebia. Lotal Wirtshaus zumt Pferdemarkt", eikenice, Schön­ftrake 84-86. Anschließend gefclliges Beifammensein. Erfcheinen aller Genossen ift Pflicht. Der Frettionsvorstand.

Arbeitsamt Nord. Versammlung aller Varteigenoffen Tonnerstag, 16 1hr, in der Sportklaufe", Reinidendorf- Ost, Residenaftr. 76. Ge­noffe. Rathert, M. b. 2., spricht über: Bolitische Tagesfragen". E Es wird vollzähliger Befud) erwartet. Der Fraktionsvorstand. Arbeitsamt Güb! Mittwoch, 20 Uhr, bei Benle, Urbanstr. 47, Ver­fammlung aller Parteigenoffen. Stadtverordneter Genoise Dito Faust. fpricht über Die Berraltungsreform der Stadt Berlin ". Es mird voll. zähliger Befuch erwartet. Der Fraktionsvorstand.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

Seute, Dienstaa, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Treptow : Gruppen­heim, Gdule Bildenbruchstr. 53-54( Sortzimmer). Liederabend. Sumboldt: Jugendheim Graun Ede Lorkingstraße. Die neue Truppe tommt. Mariendorf : Jugendheim Dorfftr. 7( Alte Schule). Bunter Abend. Fahrtenbesprechuna. Spandau : Gruppenheim, Städt. Sugendheim. Linden­ufer 1. Sosemann bringt uns was Neues. Frankfurter Allee : Städt. Jugendheim Litauer Str. 18. Lichtbildervortrag: Tie Sächsische Edywer" und Fahrtbesprechung. Landsberger Blak: Gruppenheim Diestelmenerstr. J. Unsere Fahrtleiter geben fekte Anweisungen. Wie wird ein Rudiad gepack!? Litenberg: Jugendheim Toffeftr. 22. Vortrag: Der Jugendliche im Ar­beitsrecht". Neu- Lidtenberg: Jugendheim Gunterstr. 44. Borfrag:„ Wandern und Schauen".

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Seute, Dienstag, finden folgende Beranstaltungen statt: Lichtenberg : Jugendheim Gunterfte. 44. Ausspracheabend: Wir und die Berufs schuile". Nordwest: Wir besuchen den Werbeabend in der Aula der 30. Bolts­Ab 20 Uhr probt unfer Eprech- und Bewegungschor schule, Neues Ufer 6. in der Furnhalle der Schule Paruther Str. 20. Werbeabend in der Aula der Schule Neues Ufer 6( Charlottenburg ). Beginn 20 Uhr.

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Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Geyer : Wirtschaft: G. Klingelhäfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner: Feuilleton: K. H. Döscher; Lokales und Sonstiges: Frik Karstadt : Unzeiacu: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei Berleg: Borparts- Berlag G. m. b. S., Berlin . und Berlagsanftalt Baul Ginger u. Co., Berlin E. 68. Lindenstraße&. Sierzu 2 Beilagen und Unterhaltung und Bissen".