Morgenausgabe

Nr. 179

A 90

47.Jahrgang

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Blid in die

Vorwärts

Berliner Bolksblait

Mittwoch

16. Apríl 1930

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Panzerfreuzer B.

Die Reichsratsausschüsse beschließen die erste Rate.

Bereits am Montag haben die vereinigten Ausschüsse| kreuzer B in den Etat für 1930 verhindert worden. des Reichsrats einen Antrag des deutschnationalen Ber - Man wird niemandem glaubhaft machen können, daß treters der Provinz Ostpreußen von Gayl angenom- dieser Antrag in den Reichsratsausschüssen plöglich vom men, der die Inangriffnahme des Panzer- Himmel gefallen ist. Das ist auch ein Stück des politischen trengers B bezweckt. Handelsgeschäfts, das die Regierung Brüning um ihre Eristenzgrundlage geführt hat, und die Tatsache, daß es auf diesem Wege realisiert wird, beweist nur, wie peinlich man es in der Regierung Brüning selbst empfindet, daß man auch diesen Preis noch bewilligt hat und bezahlen muß.

Der Etat für 1930 soll, die erste Rate in einer Höhe von 2,9 Millionen Mark enthalten. In der Sigung der vereinigten Ausschüsse hat Reichswehr minister Groener den Antrag begrüßt und mitge teilt, daß Reichskanzler Brüning dem Antrag ebenso sympathisch gegenüberstehe wie er selbst.

Wir fragen: werden noch mehr solcher politischer Wechsel zum Vorschein fommen?

Ist es wahr, daß auch der Bayerische Bauernbund für seine Rettung der Biersteuer einen politischen Wechsel im

Solange die Sozialdemokratie in der Regierung saß, ist selbst die Einstellung einer Anerkennungsgebühr für Panzer-| Portefeuille hat?

Saarverhandlungen in Gang

Danzigs Schicksalsfampf.

Die Auflösung der Linksregierung.

Von Fritz Weber- Danzig.

Die Regierungskrise, die die Freie Stadt Danzig zur Zeit durchzumachen hat, ist mehr als ein parlamentarisches Zwischenspiel. Bei dem Austritt der Sozialdemokratie aus der Linksregierung, die über 2½ Jahr am Ruder war, handelt es sich um eine mit den bürgerlichen Koalitions­partnern notwendig gewordene Auseinandersetzung, in der es um nichts mehr oder weniger als um die zukünftige Wenn dieses Existenz des Freistaates geht. 3wangsgebilde des Versailler Vertrages auch bereits auf ein zehnjähriges Bestehen zurückbliden fann, so muß doch feſt­gestellt werden, daß sich die Grundlagen seiner Entwicklung im Verlaufe dieser Zeitspanne eher verschlechtert, denn verbessert haben.

Zu der immer schärfer in Erscheinung tretenden Ab­ziehung des Hafenverkehrs von Danzig durch den polnischen Konkurrenzhafen Gdingen ist neuerdings ein weiteres sehr ungünstiges Moment getreten, nämlich eine außer= ordentlich starke Ueberfremdung des Arbeits­marktes, die nicht nur der ansässigen Arbeiterschaft zum Verhängnis wird, sondern auch zu einer Katastrophe für die Staatsfinanzen auszuwachsen droht. Wenn, wie es jetzt der Fall ist, 23 000 einheimische Arbeiter( bei einer Bevölke= rungszahl von 400 000) erwerbslos sind, während über Beschäftigung gefunden haben, so zeigt das die eine Seite des Problems. Die andere, nicht weniger folgenschwere iſt die dadurch bedingte, ständig steigende Aufwendung öffent­licher Mittel für die Erwerbslosenfürsorge, für die bereits jetzt der achte Teil der gesamten Staatsausgaben erforder= lich find.

Die Grubenbeteiligung zurückgestellt/ Verhandlungen über den Grubenrückfauf. 30 000 zugewanderte ausländische, meist polnische Kräfte

Paris , 15. April. ( Eigenbericht.)

fich dabei in erster Linie um zwei große Kohlenvorkommen in der Barndt, die von Frankreich an tothringische Gesellschaften verpachtet

worden waren.

2. Eine Befahrung der Saargruben zum Zwecke der Aufnahme 3. Verhandlungen über die Höhe des von Deutschland zu er­richtenden Rüdtaufpreises der Zahlungsmodalitäten.

In den seit Monaten sich hinziehenden deutsch - französischen Saarverhandlungen ist jetzt eine entscheidende Wendung eingetreten. Das Haupthindernis, das die Berhandlungen hemmle, war bisher die französischerseits erhobene Forderung nach einer fra n- einer allgemeinen Inventur. 3ösischen Beteiligung an den Saargruben. Da dies bisher von der deutschen Delegation stets abgelehnt war, fonnte bisher auch feine andere Frage einer Prüfung zugeführt werden. In einer heute flattgefundenen Besprechung zwischen den beiden Delegationsführern wurde nunmehr beschlossen, diese Frage vorläufig zurückzu­stellen.

In der Zoll- und Wirtschaftskommission werden vor allem die folgenden Fragen erörtert werden:

1. Ob das gegenwärtige 3011 system den französischen Wün­schen gemäß bis 1935 aufrechterhalten werden soll. Hier läge ge­Wenn auch Frankreich damit noch nicht endgültig auf eine Begebenenfalls die Möglichkeit eines deutschen Entgegenkommens für teiligung an den Saargruben verzichtet hat, so hat es doch zugestimmt, den eventuellen Verzicht Frankreichs auf die Beteiligung an den daß andere Fragen vorher behandelt werden können. Dadurch Gruben. wurde eine derartige Klärung des Terrains ermöglicht, daß sofort nach Ostern die beiden Kommissionen, d. h. die Grubentom mission und die Zoll- und Wirtschaftskommission zusammentreten fönnen. Die Beratungen der ersten wird sich hauptsächlich auf fol­gende Punkte erstrecken:

1. Ob und unter welchen Bedingungen Bachtverträge, die die französische Grubenverwaltung abgeschlossen hat, von Deutsch land übernommen und weitergeführt werden können. Es handelt

Neue Verwahrungen.

Gegen die Zollpolitit des Bürgerblocks.

und Polen .

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Argentinien

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Wie aus Buenos Aires gemeldet wird, haben die von der

2. Die Frage des Uebergangsregimes von 1935 ab, für das eine Kontingentierung für mehrere Jahre der französischen Ein­fuhr nach der Saar und der Saarausjuhr nach Frankreich in Aus. ficht genommen ist.

Die neue Wendung in den deutsch - französischen Saarverhand fungen läßt hoffen, daß spätestens während der Monate Juli eder August eine teilweise cder vollständige Einigung in der Saarfrage erfolgen kann.

Das nationaldemokratische ,, ABC" schreibt, daß Polen jetzt unter feinen Umständen den deutsch - poinischen Handelsvertrag ratifi zieren dürfe. Die Regierungspresse weist darauf hin, daß die nun mehr geschaffene Lage von Polen größte Borsicht hinsichtlich der Verabschiedung des Handelsvertrags erfordere. Der rafauer Kurier" schreibt unter der Ueberschrift Der Reichstag hat endlich stimmungsergebnis in Warschauer politis hen Kreisen einen fata eine Berständigung mit Polen unmöglich gemacht", daß das Ab­en Eindrud" hervorgerufen habe. Das Agrarprogramm der deutschen Regierung sei ein Wert der deutschen Agrarier, die gegen eine großeuropäische deutsche Politik" arbeiteten.

Der Zollfriedenspaft.

deutschen Regierung getroffenen Zollmaßnahmen, die die Einfuhr argentinischer Erzeugnisse, start einschränken, in Argen­ tinien lebhaften unwillen hervorgerufen. Der Verband argentinischer Erzeuger hat dem Staatspräsidenten Irrigoyen eine Einspruchsnote unterbreitet, in der darauf hingewiesen wird, daß Argentinien jährlich für 100 Millionen Dollar deutsche Erzeugnisse einführt. Es werden Gegenmaßnahmen gefordert. Der Land­wirtschaftsminister hat Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt. Die polnische Regierung hat nach einer im Bölferbunds­jefretariat eingetroffenen Mitteilung das auf der Zollfriedens: Bum Fristablaufam 15 April haben 17Staaten unterzeichnet tonferenz angenommene Abkommen über die einjährige Ver­längerung der Handelsverträge, sowie das Protokoll über die wirt­schaftlichen Berständigungsverhandlungen unterzeichnet. Bolen hat jedoch an die Unterzeichnung die grundsägliche Bedingung geknüpft, daß die Ratifizierung und das Inkrafttreten des nur dann erfolgen soll, wenn die übrigen Staaten ihre Zolltarife nicht über den Stand vom 1. April d. J. er­

Handelsabkommens

höhen und feinerlei wesentliche Veränderungen vornehmen, die für

den Ausfuhrhandel Bolens ungünstig sind.

Diese an die Unterzeichnung geknüpfte Bedingung Bolens wird in hiesigen unterrichteten Kreisen als ein unmittelbar gegen Deutschland gerichteter Vorbehalt aufgefaßt.

In Warschau freut man sich.

Warschau , 15. April. ( Eigenbericht.) Die polnische nationalistische Bresse ist mit dem Ergebnis der Reichstagsabstimmung über das Agrar­programm der Reichsregierung außerordentlich zufrieden.

Genf , 15. April. ( Eigenbericht.)

Daß durch diese Entwicklung mancherlei Gefahren für fichts ihrer in mehrfacher Hinsicht als außerordentlich prekär die ,, Freie Stadt" heraufbeschworen werden, braucht ange= anzusprechenden Stellung nicht näher dargelegt zu werden. Daß die immer wieder als höchstes Postulat betrachtete Er­haltung der deutschen Kultur einer solchen ausländischen In­vasion gegenüber auf die Dauer ungeschmälert möglich sein wird, muß zum mindesten eine offene Frage bleiben. Vor allen Dingen auch schon deshalb, weil diese Entwicklung durch eine für die Danziger Arbeiterschaft sehr ungünstige Begleiterscheinung verstärkt wird, die auf eine er unter drückung der Löhne auf das wesentlich niedrigere polnische Lohnniveau hinausläuft. Diese Auswirkung ist aber auch gleichzeitig Erklärung dafür, daß die Unternehmer­schaft Danzigs diesen Vorgang eher gefördert als gehemmt wissen möchte. Und wenn der englische Außenminister Henderson bei den anläßlich der letzten Völkerbundsrats= tagung in Genf zur Eindämmung der Ueberfremdung ge= führten Verhandlungen dem Führer der Danziger Delegation, dem bisherigen sozialistischen Senatsvizepräsidenten Julius Gehl , die Frage stellte:„ Ja, was machen denn Ihre Arbeit­geber?", so ergibt sich ihre Beantwortung daraus, daß eben die Danziger Unternehmer schon seit langem aus der Ver­ichen die Folgerung nach einer Anpassung der Löhne bundenheit des Danziger Wirtschaftslebens mit dem polni= - der Danziger an die polnischen natürlich aus Gründen einer ,, besseren Konkurrenzfähigkeit" gezogen wissen möchten.

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Es kann darum auch nicht wunder nehmen, daß die unter dem Motto Arbeitsmarttbereinigung" von der Linksregierung eingeleiteten Maßnahmen gegen die Ueberfremdung des Danziger Arbeitsmarktes in diesen Kreisen ihren stärksten Widerstand fanden, dem sich schließlich auch die beiden bürgerlichen Regierungsparteien( Zentrum und Liberale) beugten. Zwar hatten diese Parteien uc­sprünglich die Notwendigkeit der Arbeitsmarktbereinigung anerkannt, doch benutzten sie die damit drohende Aufhebung ihrer gewerkschaftlichen Stellenvermittlung, um das gemein­sam vorbereitete Gesetz zu hintertreiben. Das war um so gemeingefährlicher, als sie damit auch das Ergebnis von sehr schwierigen Verhandlungen, die auf Grund vertcog­licher Bestimmungen mit der polnischen Regierung geführt werden mußten, völlig in Frage stellten. Es muß dabei auch darauf verwiesen werden, daß die polnische Regierung in eine Beschränkung der vertraglich gesicherten Gleichbere hti­gung der Polen in Danzig nur unter der Voraussetzung ein­Der 1. Mai in Spanien . Die Arbeiterverbände haben erklärt, gumilligen bereit war, wenn eine entsprechende Abstopping daß die gegenwärtige Regierung nur eine Fortsegung der Diktatur auch des deutschen Zuzuges von Arbeitskräften unter­bedeute und deshalb beschlossen, den 1. Mai nicht durch eine Kund- bunden werden würde. Wenn demgegenüber von bestimmten gebung, sondern durch eine allgemeine Arbeitseinstellung zu feiern. I deutschen Stellen jedoch gegen alle Maßnahmen, die zur

Am 15. April ist die Frist für die Unterzeichnung des fommer­ziellen Abkommens der Zollfriedenskonferenz abgelaufen. Nach dem in den letzten Tagen noch Polen , Schweden und Rumänien die Konvention unterzeichnen ließen, ist die Zahl der Unterzeichner auf 17 Staaten gestiegen. 21 Staaten haben das Protofoll über die weitere Wirtschaftcattion unterschrieben. Die Infraftsetzung der Konvention hängt davon ab, ob die Staaten, die sie unterzeichnet haben, bis zum November ihre Ratifikation vollziehen und ihre 3ollsäge nicht erhöhen. Das Brüning Schiele 3ollprogramm mit seiner starken Erhöhung autonomer 3ölle gefährdet selbstverständlich in hohem Maße auch diese Ratifitationen.

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