Entlastung des Danziger Arbeitsmarttes beitragen sollten, protestiert wurde und für jede Benachteiligung reichsdeutscher Kräfte in Danzig sogar Repressalien angedroht wurden, so zeigt das, welche Bärendienste damit dem im schweren Selbstbehauptungskampf stehenden deutschen Danzig geleistet

wurden.

Aber Danzigs Not bleibt auf die unhaltbaren Zustände des Arbeitsmarktes leider nicht beschränkt. Seit seiner

Das Ostprogramm.

Eine Dentschrift der Reichsregierung.

00 A

Das Reichsfabinett tritt im Laufe des Mittwoch zu einer Sigung zur Erreichung dieses Zieles Opfer merben brin­gen müffen, sei es beispielsweise auf dem Gebiete der Steuer. gefeggebung oder in sonstiger Weise, durch die der unnittel­bar vor dem Zusammenbruch ſtehende Often wenigstens auf eine Reihe von Jahren bewußt oor anderen Gebietsteilen bevorzugt wird. Es merden nach diesem Programm zu betreuen sein ganz Dst­preußen, die vier Kreise Lauenburg , Bütom, Stolp und Rummels. burg des Regierungsbezirks Röslin, die Kreise Züllichau- Schwiebus und Friedeberg , Landsberg und Arnswalde der Provinz Branden­ burg , die ganze Provinz Grenzmart Posen- Westpreußen, von Nieder­ Schlesien die Kreise Guhrau , Militsch , Namslau, Gr.- Wartenberg, Glogau , Frenstadt und Grünberg und ganz Oberschlesien .

von den Ressortministern geprüft und über. arbeitet werden. Auch die Frage des Revirements im deutschen diplomatischen Dienst ist zunächst noch nicht auf der Tagesordming.

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Die eigentliche Osthilfe Vorlage des Kabinetts Brüning liegt noch nicht vor, um sie wird noch gehandelt. Das Finanz ministerium hat inzwischen dem Reichsrat eine Dent fchrift vorgelegt, deren Vorschläge zum großen Teil noch auf die Regierung Müller zurückgehen. In der Denkschrift heißt es:

Gründung seufzt es unter einer Uebersteigerung seines zusammen, um sich mit laufenden Angelegenheiten zu beschäftigen. Beamtenapparates, der in geradezu unverantwort. Das Ostprogramm steht noch nicht zur Beratung, da die vom Das Ostprogramm steht noch nicht zur Beratung, da die vom licher Weise von den damals ausschlaggebenden Deutsch - legten Kabinett ausgearbeiteten Vorschläge zunächst noch einmal nationalen als ausgiebige Parteipfründe zur guten Ber sorgung von Tausenden ihrer Anhänger dienen mußte. Wenn auch dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat im Laufe der letzten Jahre um etwa 3000 Köpfe verringert werden konnte, zum Teil sogar auf Geheiß des Bölferbundes mußte, so ist auch der jetzt noch allein auf Beamtengehälter entfallende Anteil von 53,3 Proz. der gesamten Staatsausgaben auf die Dauer völlig untragbar. Da außerdem die Staatsein nahmen aus Zöllen und der Post, bei dem infolge der wachsenden Konkurrenz des polnischen Postunternehmens - eine rückläufige Tendenz zeigen, sind die Staatsfinanzen in einer Weise angespannt, die bei weiterer Verschlechte­rung der ungünstigen Wirtschaftslage leicht zu einer Kata ftrophe führen fann. Bereits für das neue Etatsjahr fehlten zum Ausgleich etwa 10 Millionen, die aufzubringen fich fast als unmöglich herausstellte. Ein von der Links­regierung aufgestelltes Sanierungsprogramm, das eine Er­höhung der Spiritusverbrauchsabgabe von 4 auf 8 Gulden pro Liter, eine Lohnsummensteuer von 1 Proz., Erhöhung der Einkommensteuer um 1 Proz. und Einführung eines Streich­holzmonopols vorsah, war außerordentlich stark umstritten. Für die Sozialdemokratie war es nur im Rahmen einer Ber­bindung mit der Arbeitsmarktbereinigung tragbar; nur da­durch können die Voraussetzungen für eine Gesundung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse geschaffen

werden.

Es liegt eine gewisse Tragik darin, daß das vom sozia­ listischen Finanzminister Dr. Ramnizer eingeleitete Sanie­rungswerk furz vor seinem Abschluß gescheitert ist, weil die bürgerlichen Parteien auch in der teilweisen Ablehnung der Steuerpläne ihre Sonderinteressen über das Allgemeinwohl gestellt haben. Wie die Dinge jeßt ihre Lösung finden sollen, erscheint noch völlig ungewiß, zumal die Deutschnationalen, die immer wieder den Rücktritt der Linksregierung for derten, keine Neigung zeigen, ihre ,, Staatsverantwortlichkeit" durch den Versuch einer Meisterung aller gekennzeichneten Schwierigkeiten unter Beweis zu stellen. Sie wären aller­dings für die Lösung der vielfach in die Außenpolitik herüber­spielenden Probleme gerade auf Danziger Boden sehr un­geeignet, wie es die Bergangenheit sehr zum Schaden des Staates immer wieder gezeigt hat..Wenn jedoch die bürger­lichen Mittelparteien nicht endlich das Verständnis für die dringenden Aufgaben aufbringen, die zur Erhaltung der die zur Erhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Eristenz des Freistaates ihre Erfüllung erheischen, muß die Zukunft Danzigs als sehr un­günstig beurteilt werden.

Reich und Thüringen .

Kabinettsfihung in Weimar .

Weimar , 15. April. Die thüringische Staatsregierung hat heute eine ausgedehnte Rabinettsfigung abgehalten. Sie befaßte fich vor allem mit den Differenzen, die noch immer zwischen dem Reich und dem Lande Thüringen bestehen. Minister Baum erstattete einen erschöpfenden Bericht über seinen Berliner Besuch, und die Kabinettsmitglieder nahmen mit Genugtuung davon Kenntnis, daß der Ausräumung der Schwierigkeiten, nichts mehr im Wege steht.

Nach ausführlicher Beratung legte die Regierung eine neue Antwort fest, die morgen dem Reichsinnenminister Dr, Wirth übermittelt werden soll. Ihre Veröffentlichung ist erst für morgen zu erwarten. Man kann jedoch annehmen, daß die Regierung nach wie vor den Standpunkt aufrechterhält, daß das Ermächti­gungsgesek feinen verfassungsändernden Cha ratter hat und daß sich die Regierung mit der Klärung dieser Frage vor dem Deutschen Staatsgerichtshof einverstanden er flären wird. Im übrigen befaßte sich die Regierung in ihrer Sigung noch mit anderen Fragen, u. a. mit dem Problem, wie man der Tilgung der schwebenden Schuld nähertreten könne.

Sie sind es wieder nicht gewesen.

Die Freunde der Bombenattentäter.

Die Bombenattentäter von Oldesloe find verhaftet worden. Es hat sich herausgestellt, daß es Angehörige des in Hamburg ver­botenen Bundes ,, Werwolf" sind. Dieser Bund teilt einerseits mit, daß der Rechtsbeistand des Bundes versucht habe, die In haftierten aufzusuchen, andererseits weist er den Versuch zurück, den Werwolf" mit Einzelaftionen zu identifizieren".

Sie erkennen also die Täter an und erkennen sie doch nicht an! Die intelleftuelle Mitschuld werden sie nicht von sich abwenden förmen, mögen fie auch noch so sehr die Abschüttelungs- und Ab. leugnungstaktit befolgen, die ihnen feinerzeit die Nationalsozialisten

vorgemacht haben,

Ein fünfter Täter verhaftet.

Hamburg , 15. April.

Wie der Hamburger Anzeiger" erfährt, ist heute vormittag Wie der Hamburger Anzeiger" erfährt, ist heute vormittag außerhalb Hamburgs im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen

in Bad Oldesloe und Neumünster die fünfte Person ver­haftet worden, die zur Zeit einem eingehenden Verhör unter­zogen wird. Von zuständiger Seite wird erklärt, daß man sich über die Angelegenheit vorläufig nicht äußern tönne.

Der Reichspräsident empfing den Reichstanzler Dr. Brüning zum Vortrag.

Der Fememörder Edermann ist gegen eine Sicherheitsleistung von 20 000 Mart und die Verpflichtung, fich täglich auf der Polizei zu melden, aus der Haft entlassen worden.

Jm Wöhrdener Landfriedensbruchsprozeß hat nicht nur der Verteidiger der fommunistischen Angeklagten, sondern auch die Staatsanwaltschaft gegen das vom Altonner Schwurgericht in Melldorf gefällte Urteil Revision beim Reichsgericht eingelegt.

Der vorliegende Plan einer Osthilfe tann wegen der Abgrenzung seines Aufgabenfreifes, für welche die Finanzlage des Reiches ent­seines Aufgabenfreises, für welche die Finanzlage des Reiches ent­scheidend mitspricht, nicht alles umfaffen, was zum Wiederaufbau des Dftens notwendig ist und geschehen müßte. Vielmehr wird die Gesamtpolitik der deutschen Reichs und der preußischen Staatsregierung und die Bewirtschaftung aller Haushalte der Reichs- und der preußischen Staatsrefforts als leitenden Gesichtspunkt den berücksichtigen müssen, die Widerstands traft des Ostens so zu stärken, daß die sich hier auftuende wirtschaft. liche und nationalpolitische Gefahrenquelle verstopft wird.

Die Ostprovinzen müffen in die Lage verfegt werden, auf gleicher Stufe mit anderen Landesteilen wettbewerbsfähig zu mer­gleicher Stufe mit anderen Landesteilen wettbewerbsfähig zu wer­den. Es ist unvermeidlich, daß die anderen Landesteile

1010

Die Dentschrift enthält zum Schluß eine Zusammenstellung über die behandelten Einzelaufgaben. Danach erfordern die Be­dürfnisse des Ostens einen Gesamtbedarf innerhalb der nächsten zehn Jahre für die Zwecke der Landwirtschaft( Entschuldung) 59,3, Erhaltung bäuerlicher Betriebe 4, Lastensenfung( auf 10 Jahre) 70, Frachtenerstattung für Hinterpommern( auf 5 Jahre) 5, Pro­duktionsförderung 5, Meliorationen 7,5, Bartsdyregulierung 0,8, Seß­haftmachung von Landarbeitern( Umschulung usw.) 0,75, Instand­fegungsfonds für Stadt und Land 10, Kleinbahnen 2, Chauffee­bauten 75, Wasserstraßen und Verkehrsförderung 3,4, Elektrizität 25,8, Gewerbeförderung 2,7, Kindergärten 10, Jugendeinrichtungen 8, Schwesternftationen 6, Krankenhäuser 15, Reserve 29 Millionen

Mark.

Der Gesamtbetrag beziffert fidh nach dieser Aufstellung auf 350 Millionen Mart. Dieser Betrag ist aber nur als vorläufig zu be. trachten.

bis sic

Reichsrat und Brüning- Gesetze.

Ohne Einspruch zur Kenntnis genommen.

werde.

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Montag vom Reichstag verabschiedeten Steuer, Finanz Der Reichsrat beschäftigte sich am Dienstagabend mit den am den Antrag zu stellen, daß gegen das Gesetz Einspruch erhoben und 3ollgesetzen. Der Reichsrat nahm bei Stimmenthaltung Thüringens und gegen die Stimme von Niederschlesien alle diese Gesetze zur Kenntnis, ohne Einspruch gegen sie zu er heben.

Zu diesem letzten Gesetz führte der Berichterstatter der Reichs­ratsausschüsse, preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht , aus: Der Reichstag hat den Artikel 1 dieses Gesetzes, der sich auf die Arbeitslosenversicherung bezieht, umgearbeitet. Die Reichsrats­ausschüsse beantragen nicht etwa, Einspruch zu erheben. Preußen hat sich allerdings folgenden Gedankengang vorbehalten: Breußen hätte es an sich gern gesehen, wenn der Entwurf schon weitere Dedung und weitere Maßnahmen getroffen hätte. Aber das Gesetz hat ja den Borteil, daß es eine Balance aufstellt.

Wir halten es jedoch insofern für ein gewöhnliches Gefeh wie jedes andere, als es späterer Abänderung unterworfen sein muß. daß also die Beiträge erhöht und die Zuschüsse anders be­meffen werden fönnen, eventuell auch aus der Initiative des Reichsrats heraus.

Diesen Standpunkt haben wir in den Ausschußberatungen für Preußen geltend gemacht und haben infolgedessen davon abgesehen,

Warum es so fam.

Die Kriegsschuldlegende der„ Germania ". Das Berliner Zentrumsblatt, die ,, Germania ", segt den aussichtslosen Versuch fort, für das Unheil der legten drei Wochen die Sozialdemokratie verantwortlich zu machen. In einer Polemit gegen unsere gestrigen Ausführungen zu diesem Thema schreibt sie:

die

,, Hat der Vorwärts" immer noch nicht begriffen, daß es bei diesem Kompromißantrag damals( dem Vorschlag Brüning­Meyer zur Arbeitslosenversicherung) wirtlich um politische Entscheidung ging? Dieser Antrag war die Brücke für den weiteren Zusammenhalt der„ Großen Koalition". Er war das letzte Stück, das an dem Sanierungsprogramm noch fehlte, und legte der Sozialdemokratie weder einen fachlichen, noch einen politischen Verzicht auf. Im Gegenteil; er gab ihr sogar die Möglichkeit, um die Arbeitslosenversicherung in ihrem Sinne meiter 31 fämpfen. Es handelte sich also darum, ob diese politische Brücke für den Zusammenhalt der Koalition von der Sozialdemo­fratie betreten wurde. Schon Dr. Brüning hat auf dem Bartei­ausschuß des Zentrums diese Frage ganz ausführlich behandelt, und er hat mit Recht festgestellt, daß der Sozialdemokratie die politische Bedeutung dieses Antrages nicht largeworden ist, daß sie die Konsequenzen nicht überfah, die sich aus einer Ablehnung ergeben mußten. Wenn die Sozial­demokratie jetzt den Denkschlek dahin verkehrt, daß sie den Koali tionsfreunden von früher die Verantwortung in die Schuhe schieben will, so ist das ein Taschenspielerkunststück, das mur die eigene Naivität der damaligen Haltung verdecken soll."

-

Arme Sozialdemokratie! Sie hat die Weisheit des tapiert daher das ganze Elend! Sie war so ,, naiv", ein neues Kompromiß abzulehnen und an einem alten, auf das man sich schon zuvor im Kabinett geeinigt hatte, festzuhalten. Sie übersah", daß sich aus dieser Ablehnung folgende Konse quenzen ,, ergeben mußten":

Der Reichspräsident hat am Dienstag nachmittag die vom Reichsrat verabschiedeten Steuer- und Agrargefeße durch seine Unterschrift vollzogen.

Sonderfonferenz der Jafager.

Die Lage bei den Deutschnationalen.

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Im Anschluß an die Montagsfißung des Reichstags versammelten sich, wie die deutschnationale Deutsche Tageszeitung" meldet, un Reidsfag 23 Mitglieder der deutschnatip­cine Reihe anderer war nalen Fraktionsmehrheit bereits abgereift und beschloffen, umgehend Maßnahmen zu treffen, um gegenüber falschen und irreführenden Darstellungen der politischen Vorgänge der legten Tage in der Parteipreffe und in offiziösen Rundschreiben die wirklichen Zusammenhänge und die Beweggründe ihres Verhaltens zur Geltung zu bringen. Die Mehrheit der deutschnationelen Fraktion hat für die Agrar­und Steuerorlagen der Regierung geftimmt.

Weil die marum? Das alles mußte fommen- Sozialdemokratie die politische Weisheit des Wunderkanzlers nicht begriffen hatte!

Wer zweifelt noch daran, daß die Sozialdemokratie an diesem ganzen Malheur, das Kabinett Brüning heißt, die Alleinschuld trägt?

Liberaler Katzenjammer.

Der Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

Bolkspartei und Demokraten haben unter Brünings Führung den Sprung aus der Großen Koalition is Ungewisse gewagt. Nun finden sie sich auf einmal in einer tonservativ- agrarisch mittelständ lerischen Gesellschaft, in der sie sich nicht ganz wohl und ihrer Brief­tasche nicht ganz sicher fühlen. Die Stimmung, die in liberalen Kreisen herrscht, ist mit dem Wort Katzenjammer" noch viel zu gelinde bezeichnet. Es ist manchmal schon wilde Verzweiflung, was aus den Spalten ihrer Zeitungen spricht.

Die Kölnische Zeitung " veröffentlicht einen Artikel mit der Ueberschrift Erfolg?", in dem sie darlegt, daß der Inhait der in den letzten Tagen abgeschlossenen Kompromisse vor einer fachlichen Kritik nicht bestehen kann. Den Glauben, daß Osthilfe ohne Steuerbelastung möglich sei, fann sie nidyt teilen, also fürchtet sie, daß durch die Osthilfe alle Steuerfenfungspläne mieder über den Hausen geworfen werden. Die Aussicht für eine durchgreifende Finanzreform von der Ausgabeseite her findet das volksparteiliche Organ ,, cher verbaut als gefördert". In über aus häßlicher Weise zeige sid)

der starke Einfluß fleiner Interessentengruppen bei der Waren­haussteuer und der Biersteuer.

licherweise zu leicht nachgegeben worden. Die Regelung der Biersteuer", ruft die Kölnische Zeitung ", bedeutet schon einen Standal." Der ganze fünftige Finanzausgleich werte nische Zeitung" aus den neuen Zollerhöhungen schwere Ge durch sie ruiniert. In handelspolitischer Beziehung sieht die ,, köl­fahren aufsteigen. Schließlich macht sie sehr interessante grund. sätzliche Ausführungen über den agrarischen Staatssozia. Staatssozialismus , meint die Kölnerin, bekämpfe man als Margismus, wenn es sich um Einrichtungen für die Arbeiter fchaft handele, aber man bemeije ,, miffenschaftlich" seine Richtige teit, wenn er den Unternehmern und besonders der Landwirtschaft

1. mußten die Parteien der Mitte die Regierungs­vorlage im Stich lassen, 2. mußten die bürgerlichen Minister davonlaufen, ehetismus, der vom Ethos der Privatwirtschaft" abweiche, Solchen noch der Reichskanzler Müller Gelegenheit hatte, vor den Reichstag zu treten,

3. mußten die ausgeschiedenen Sozialdemokraten durch Mitglieder der Rechts parteien erfekt merden, Lebensmittelzölle nochmals erhöht werden, 4. mußten auf Wunsch der Deutschnationalen die

5. mußte auf Befehl der Wirtschaftspartei ein steuer­liches Attentat auf die Konsumvereine unternommen werden,

6. mußten auch die Befehle der Bayerischen Bolts partei zur Herabsehung der Biersteuer ausgeführt werden.

zugute fommt.

Die Ausführungen der ,, Kölnischen Zeitung " werden, soweit das noch möglich ist, durch einen Artikel des demokratischen Landtags­abgeordneten Günther Grzimet im Berliner Tageblatt" an Schärfe überboten. Die lleberschrift lautet bezeichnenderweise: Selbstmord aus Angst vor dem Tode", Die Erde sei ihnen leicht.