nur eine Erklärung: die Regierung Brüning , die uns zu wiederholten Malen als das Kabinett der starken Führung vorgestellt worden ist, legt den größten Wert dar- auf. daß in diesem Falle ihre Führungmicht erkennbar wird. Allerdings ist es mit der Führung in dieser Frage eine sehr eigenartige Sache. Werführt wen? Wer führtund wohin? Der Reichskanzler bestimmt nach der Verfassung die Richtlinien der Politik. Und mehr als einmal haben wir gehört, daß Herr Brüning der starke Führer sei, der diesen Satz der Verfassung zum ersten Male durchgeführt habe! Es scheint uns jedoch, daß hier nicht der Reichskanzler, sondern Herr Groener, der Reichswehrminister, die Richtlinien der Politik bestimmt hat. � Es ist mit der Führung durch die Regierung Brüning eine eigene Sache: bei den Agrarvorlagen hatten die Deutschnationalen die Führung, sie zwangen das Kabinett hinter ihre Forderungen. Bei den Steuer vor- lagen waren es Bayerische Volkspartei und Wirtschaftspartei, die ihren Willen durchsetzten. Es scheint das Geschick der Regierung Brüning zu sein, daß sie in jeder Frage von jemand anderem geführt wird, niemals aber von ihrem Chef! Herr Brüning hat in der Panzerschiff-Frage gewiß nicht die Führung gehabt. Aber war Herr G r o e n e r wirtlich a l l e i n der Führer? Es erhebt sich die Frage: wer war m i t ihm, nicht nur mit der Sympathie, wie Herr Brüning, und mit Abwesenheit von Bedenken, wie Herr Curtius, sondern wollend, drängend, aktiv? Es ist kein Zweifel, daß, von anderen Persönlichkeiten abgesehen, Herr Groener sich der aktiven Unterstützung des Ministers der besetzten Gebiete sicher wußte. Herr Trevt- r a n u s hat sich schon am Tage der Gründung des Kabinetts Brüning in der Oeffentlichkeit in den Vordergrund geschoben. Er hat Erklärungen für die Reichsregierung abgegeben, die überall die größten Bedenken hervorriefen und die dennoch nicht vom Reichskanzler und vom Reichskabinett desavouiert wurden. Der Reichskanzler hat damals seine Haltung so ge- nommen, als ob ein Reichsminister Treoiranus nicht existiere. Solche Haltung hat ihr Borbild. Als seinerzeit T i r p i tz auf eine große Flottenvorlage hinzudängen begann, schob die kaiserliche Regierung die Verantwortung für seine Aktion zur Seite mit der Erklärung, es handle sich um die Meinung eines Flaggoffiziers in unverantwortlicher Stellung. Die politische Bedeutung zeigte sich bald. Hinter Tirpitz stand S. M. Wer steht hinter Groener und Treoiranus? Die amtliche Mitteilung. Amtlich wirb mitgeteilt: Unter dem Vorfitz bes Reichskanzlers Dr. Brüning fand am gestrigen Nach- mittag in der Reichskanzlei die letzt« Kabinettsfitzung vor der Osterpause statt. Das Reichskabinett beschäftigte sich neben einer größeren Anzahl laufender Fragen in erster Linie mit dem vom Reichs rat verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr ISS». Hinsichtlich der vom Reichsrat dewilligte« einen Million Mark für Kinderspeisnng und der an Ttelle anderer Ans- gaben b«S Marineetats eingesetzten erste« Banrate für das Panzerschiff s beschloß das R-lchskabinett. die Reichsratsbeschlüsie demReichstag«lS Grnnd» läge seiner Beratungen zuzuleiten.
Weil er Franzose ist! Darf ein Franzose nicht vireltor der Reparationöbanl sein? Seit Monaten wird hinter den Kulissen der internatio- ualen Finanz- und Staatsdiplomatie heftig um den Posten des Generaldirektors der Bank für internationale Zahlungen gekämpft. In der allernächsten Zeit soll die Entscheidung fallen. Es ist bekannt geworden, daß mit Ausnahme Deutschlands die an dem Verwaltungsrat der Bant für Internationale Zahlungen beteiligten Länder in erster Linie den Direktor Q u e s n a y aus der Bank von Frankreich zum Generaldirektor ernennen wollen. Dagegen sträubt man sich in Deutschland , weil man keinen Franzosen, sondern nur einen Neutralen auf diesem Posten sehen möchte. Vor- ftellungen, die vom amerikanischen Präsidenten der neuen Bank Mac Garrah' beim Reichsbankprästdenten Luther dieferhalb erhoben worden sein sollen, blieben ergebnislos. Auf diese Weise wird man zwar die Wahl Quesnays nicht verhindern, aber viel Verärgerung schaffen. Wir halten die Bemühungen für durchaus gerechtfertigt, auch Deutschland als Partner an der Internationalen Zahlungs- bank, entsprechend seinem materiellen Gewicht, an der Zentralverwaltung zu beteiligen. Diese Bemühungen stehen aber unter keinem günstigen Stern, wenn man sie zu einer nationalen Prestigefrage macht, die letztlich sich gegen die Anbahnung eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich auswirken muß. Die Person Quesnays ist uns zunächst gleichgültig. Nach der durch die Haager Verträge geschaffenen Sachlage sind die Aufgaben der Internationalen Zahlungsbank klar umgrenzt. Diese Bank hat in der Zukunft selbstverständlich auch die -Reparationen zu empfangen und zu verteilen. Das aber ist bei weiten: nicht die wichtigste Aufgabe der Bank. Sehr viel wichtiger ist die Emissionsfunktion der BÄZ. und die Rolle. die eventuell der französisch« Kapitalmarkt auch für die deutsche Kapitalbeschaffung gewinnen kann. Es braucht dabei nur daran erinnert zu werden, daß die Auf- legung der Reparationsanleihe zu einem entscheidenden Teil auf dem französischen Kapitalmarkt erfolgen soll. Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, daß f>is französischen Finanz- mächte an der deutschen Kapitalversorgung ein steigendes Interesse haben, wobei es für Deutschland durchaus wichtig sein kann, aus der Konkurrenz des französischen und des amerikanischen Kapitalmarktes bei Gelegenheit zu profitieren. Die Bestellung des Generaldirektors der Bank für inter - nationale Zahlungen darf daher nicht aus Gründen der nationalen Sympathie oder Antipatbie, sondern nur nach Zweckmäßigkeitsgesichtspuntten beurteilt werden. Wenn daher das„Berliner Tageblatt" beispielsweise schreibt:„Deutschland ist einmütig gegen die Wahl eines Franzosen�, so scheint uns eine derartige Stellungnahme
Schlacks schmerzlichstes Erlebnis.
Zentrum gegen Kousumgenoffenschasten.
Der Zentrumsabgeordnete und Führer der christlichen Konsumvereine, Peter Schlack, hat in öffentlicher Reichs- tagssitzung die Regierung Brüning die reaktiv- n ä r st e Regierung seit der Revolution genannt. Das Zentrum hat ihn dafür öffentlich abgeschüttelt. Run hat Herr Schlack in dieser Angelegenheit an die Zentrumspresse «inen Brief gerichtet, dessen Abdruck ihm, wie es scheint, verweigert wird. Wir fanden bisher wenigstens dieses Schreiben nur im„Deutschen " teilweise abgedruckt und geben es von dort wieder. Herr Schlack schreibt also: In den Zentrmnszeitunyen vom 15. April ist ein Bericht über dl« Sitzung der Zentrumsfraktion wiedergegeben. In diesem Be- richte ist ein Brief von mir erwähnt. Angesichts dessen, daß die Wiedergabe jedoch mir einen kleinen Teil des Inhalts darstellt, seh« ich mich im Interesse der Wahrheit verpflichtet, den ganzen Brief zu veröffentlichen: „Au die Zentrumsfraktion des Reichstag». Infolge der seelischen Erregungen der letzten Tag« ist mein Gesundheitszustand so«rschüttert, daß ich heute nach Hause fahren muh, um einen Zusammenbruch zu vermeiden. Ich kann von meinem sachlichen Standpunkte, daß die Zentrumssraktion und der Herr Reichskanzler Dr. Brüning diese Ausnahmesleuer gegen die Äenossenschaslen, der am schlechtesten gestellten Volksgenossen, nicht machen darf, nicht abgehen. Wenn ich bei diesem Kampfe Schärfen gebraucht habe. so bedaur« ich das sehr, angesichts der Tatsache, daß ich gerade in die Person des Herrn Dr. Brüning unbegrenztes Vertrauen setze. Dieses Gesetz trifft die G«nossenschaftsbewegung der christlichen Arbeitnehmer am schwersten. Sie ist zahlenmäßig nicht so stark und die Umsätze betragen nur ein Drittel der der sozialistischen Richtung. Außerdem ist die letztere in- folge ihres Alters der ersteren bezüglich der finanziellen Stärke sehr überlegen. Ich habe ein Menschenleben unter den schwierigsten Verhältnissen für di« Zentrumspartei gekämpft. Wenn dieses Gesetz zustande käme in dieser Fassung, mit Hilfe der Zentrum-partei, würde dies mein schmerzlichstes Erlebnis feit meiner öffentlichen Tätigkeit sein. Ich beschwöre deshalb d!« Zentrumssraktion, das Gesetz m dieser Form nicht zustand« kommen zu lassen. Der Ankrag Breilscheid, Kr. 1S7S. zeigt den wtg, den muh die Zenlrumsparkei beschrellen kann. Mein Dank und auch der Dank der christlichen Arbeiter meiner Be- wegung würden der Zentrumssraktion sicher sein. In alter Zentrumstreu«: Peter Schlack." Diesem Briefe ist am Sonntagmorgen, dem 13. April, eine Besprechung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentrums- fraktion, Csser, voraufgegangen. In dieser Besprechung habe ich
unter starker seelischer Erregung Esser nochmals ansewandergesetzt, daß ich diesen Kampf nicht aus Freude an Auseinandersetzungen kämpfte, sondern von dem Gesichtspunkt« aus. daß die Zentrums- fraktion ein solches, di« Senossenschastsbewegung der christlichen Ar- bsitnchmer schädigendes Gesetz nicht machen dürfte. Wenn dieses Gesetz durch die Fraktion angenommen würde, wäre ich es meiner Ueberzeugung und meiner Vewegung schuldig. den Kampf gegen die Zentrumspartei weiterzuführen. Dieser Kampf würde eine Schädigung der Partei bedeuten, die ich nicht wolle. Esser erklärte mir dann, daß in der Mappe für di« Montagssitzung des Roichstages«in Antrag läge, der di« Er- werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus diesem Sonder-Umsatzsteuergesetz herausnehmen wolle. Er wolle sich dafür einsetzen, daß di« Fraktion die An- nahm« dieses Antrages wenigsten» nicht hindere. Er bat mich, di« Fraktion brieflich von meinem Standpunkte m Kenntnis zu setzen. Auf Grund dieser Besprechung ist mein Brief zusto«* gekommen. Angesichts dieser Vorgänge wäre es loyal gewesen, meinen Brief der Fraktion vor der Abstimmung zur Kenntnis zu bringen, und mein Schreiben, wenn man es erwähnen wollte, voll- ständig wiederzugeben." Peter Schlack, M. d. R. Der Antrag, dessen Annahme nach der Erklärung des Herrn Esser die Zentrumsfraktion„wenigstens nicht hindern" sollte, war eben der erwähnte sozialdemokratische Antrag Breitscheid . Herr Esser war jedoch offenbar nicht imstande. das Herrn Schlack gegebene Versprechen zu halten, denn das Zentrum h a t am Montag die Annahme des Antrags Breit- scheid verhindert und Mann für Mann gegen den Antrag, derdieKonsumvereinerettensollte. gestimmt. An dieser Abstimmung nicht teilgenommen haben vom Zentrum die Herren Imbusch, Kerp, Schlack, Trem- m e l und U l i tz k a. Teilgenommen an ihr, also gegen die Konsumgenossenschaften gestimmt haben sämtliche Zentrums- minister und— der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esser. Dies geschah offenbar deshalb, weil die W i r t f ch a f t s- Partei nicht locker ließ. Schon im Ausschuß hatte sie mit dem Austritt aus der Regierungsmehrheit ssedroht, falls ihr Streich gegen die Konsumvereine mißglücken sollte. Darum ließ sich das Zentrum durch den seelischen Zusammenbruch Schlacks nicht rühren, sondern tat, was Herr Drewitz befahl.
geradezu unmögllch. Das ,, Berliner Tageblatt" ist nicht autorisiert, im Ramett Deutschlands zu sprechen. Hat man etwas gegen Quesnay persönlich, so soll man e« offen sagen. Wer ihn ablehnen, nur weil er ein Franzose ist, das ent- spricht weder dem gegenwärtigen Stand der deutsch -französi» schen Beziehungen, noch hat es mit politischer Klugheit irgend etwas zu tun. Was der Ivorwäris" verschweigt. Und was die„Germania " alles weiß. Die„Germania " schreibt: Di« Antwort, die der„Vorwärts" auf unser« Ausführungen zur „Kriegsschuldlüge gegen d!« Sozialdemokratie" heute früh(Nr. 17?) erteilt, ist keine Antwort. Zunächst verschweigt das spzialdemo- tratst che Zentralorgan seinen Lesern schamhast alle«, was von uns über die Vorgänge im sozialistischen Lager selbst berichtet worden ist, und esbewei st dadurch nur die Schwäche seinereigenen 'Position. Aber es Ist natürlich f ch w e r, den Lesern milzuteilen, daß die wirtlich politisch führenden Köpfe in der sozialdemokratischen Fraktion bei der danioligen Entscheidung von den sogenannten„Fach. leuten" überstimmt und überschrien worden sind, und es ist auch ni-Ä leicht, einzugestehen, daß die Partei im Lande für die Haltung der Fraktion kein Verständnis fand. Nun ja,— wir haben jedenfalls Verständnis dafür, daß der„Vorwärts" über diese Dinge schweigt. Die„Germania " hat vergessen, daß sie alles, was sie über die Si�ung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vom 27, März weiß, aus der M o r g e n n u m m e r des„Vor- wärts" vom 2 8. März erfahren hat. Wir haben das nämlich dort— Beweis unserer Schwäche— ganz genau erzählt. Die„Germama" kann diesem Bericht auch genau entnehmen, was Wahrheit und was agitatorische Aus- schmückung ist. Tatsächlich hat damals eine Minderheit der Fraktion vorausgesehen, daß die bürgerliche Mite die Ablehnung des Brüning-Äompromiffes als Sprungbrett zum Bürgerblock bxnüßen würde. Wie aber di�le Voraus- ficht der„wirklich politisch führenden Köpfe" zum Blweis dafür dienen kann, daß die Sozialdemokratie die eigentlich Schuldige an dem ganzen Skandal dieser neuen Regie- rung ist— das haben wir noch immer nicht begriffen. Viel- leicht erklärt die„Germania " es uns noch einmal. Ministerkrise in Bayern ? Rückwirkungen der Reichstagsabstimmuug. München . 1«. April.(Eigenbericht.) Die Tatsache, daß der Führer der bayerischen Bauernbündler F« h r im Reichstag an den entscheidenden Abstimmungen nicht teilgenommen hat, sondern sich vorher auf sein Landgut Lindenberg im Allgäu begab, scheint sich in Bayern zu einer Ministerlrise auszuwachsen. In maßgebenden Kreisen der Münchener Regierung, ins- besondere in der Bayerischen Volkspart«!, wird gegen Fshr der Dar- wurf erhoben, daß er, trotzdem er von„wohlmeinenden Abgeord- neten" aller bürgerlichen Parteien sozusagen angeflebt worden sein soll, in Berlin zu bleiben, nur deswegen in Ferien fuhr, weil er nicht für die Bicrsteuererhöhung stimmen wollte. Dieses Verhalten wird ihm um so heftiger angekreidet, als er außer fetner Eigenschaft als bayerischer Landwittschastzmtnifier
Mitglied de» D-.er-Männer-Kollegium» der Grünen Front(Brand-'S, Hermez, Schiel« und Fehr) ist, das alles getan hat, um die Forpe- rungen der Agrarier innerhalb der neuen Äiirgcrblock-Regierung durchzusetzen.' In ber offiziellen Korrespondenz der Bayerischen Volkspartei wird deshalb die Frage gestellt: „Hält es die bayerische Landwirtschast für erträglich, daß dieser Mann. noch weiterhin bayerischer Land- Wirtschaft» mini st er bleibt. Hält die deutsch « Landevirtschoft e» für erträglich, daß er weiterhin noch Führer der Grünen Front bleibt? Von sich aus wird i)err Fehr keines ferner Aemter nieder. legen, den er hat schon zur Genüge bewiesen, wie fest«r an seinem Ministersessel klebt." Man wird abwarten müssen, was Minister Fehr und der Baucrnbund auf diesen ungewöhnlich derben Angriff zu sagen haben.
Vorblick auf-1934. Keine Aussichten für Steuersenkung. Im Reichsrat gab der preußische Minssterialdirektor Dr. Brecht folge"den Heb erblick über die Etotslage: Der Haushalt ist solide aufgestellt/ ober große Ersparnisse bringt er nicht. Die Gesamtausgab« wächst für 1?30 im Vergleich mit 19W um 3 5 4.8 Millionen. Mohrausgaben gegenüber 192? eiüsollen u. a. auf: Wehrmacht einschl. Versorgung.., 47.9 Millionen Landwirtschast......... 24,1. Wasserstraßen......... 24,1„ Finanzverwaltung einschl. Versorgung 19.1» Wohnung und Siedlung..... 13.1, Luftfahrt..........» 7,1„ Da» G« samtbild kann dahin charakterisiert werden, daß der Haushalt die Wiederkehr des Vertrauens zur Solidität de» Haushalts rechtfertigt, aber vom Standpunkt der Sparaklion wenig ermutigend ist. Welch« Aussichten ergeben sich für 1S31? Im Weg« bloßer Haushaliskritik können 1931 außer den von selbst wegfallend«» Posten aus dem Hausholt größere Beträge nicht her- ausgeholt werden, irnrn sonst wäre das auch heute schon möglich. Auf der anderen Seite kehren von den Einnahmen 445,8 Mit- lionen nicht wteder. Also bleibt nur ein besseres Saldo pon 135 bis 155 Millionen übrig. Hierzu kommt der Mehrertrag, den die neuen Steuern bei vollem Iahresergebnis gegenüber dem diesjährigen verspäteten Inkrafttreten ergeben. Kur iu höhe von rund 200 Millionen ist daher di« Eullastuvg da Haushalt» von 1931 schon jetzt wirklich sundierl, und auch da» nur unter der Voraussetzung ausreichender Arbeitslosenversicherung. Alle» weitere hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung, von An» leihemöglichktltcn und von dem Sparprograinm auf lange Sicht ab. Grenzlanöforderungen. Im Reichsrat gab es gestern Auseinandersetzungen über Grenzlandforderungen. Bayern forderte 5 Milltsnen für die südöstlichen und nördlichen Grenzgebiet« des Reiches. Der Vertreter Schleswig-Holsteins verlangt« 750 000 M. für di« nö rd- lichen Grenzgebiete. Der Vertreter der Rheinprovinz be- aMrogte, d-n Westfonds von 10 auf 20 Millionen zu er» höhen. M* Anträge worden fthOeßfich ttgMfaL